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HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 437 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 400/14, Urteil v. 04.03.2015, HRRS 2015 Nr. 437
BGH 2 StR 400/14 - Urteil vom 4. Mrz 2015 (LG Mhlhausen)
Krperverletzung (krperliche Misshandlung: kurzzeitige Beeintrchtigung des Wohlbefindens des Geschdigten).
 223 Abs.
1 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Verursacht der Angeklagte mit einem Griff an den entblten Penis des Geschdigten einen "leichten Schmerz", ist das krperliche Wohlbefinden des Geschdigten nicht nur ganz unerheblich beeintrchtigt.
Dies gengt grundstzlich fr eine Krperverletzung ausreichen auch wenn Verletzungsfolgen nicht festgestellt werden konnten.
Entscheidungstenor
Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Nebenklgers wird das Urteil des Landgerichts Mhlhausen vom 2. Juni 2014 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte im Fall II.
2. der Urteilsgrnde freigesprochen worden ist.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels und die dem Nebenklger insoweit entstandenen notwendigen Auslagen, an eine andere als Jugendschutzkammer zustndige Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Erwerbs jugendpornographischer Schriften in drei Fllen und wegen Verstoes gegen Weisungen whrend der Fhrungsaufsicht in zwei Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Monaten verurteilt und eine Einziehungsentscheidung getroffen.
Von dem Vorwurf der Vergewaltigung bzw. der sexuellen Ntigung (Fall II.
2. der Urteilsgrnde [Fall 1 der Anklage]) hat ihn das Landgericht aus rechtlichen Grnden und von einem weiteren Anklagevorwurf aus tatschlichen Grnden freigesprochen.
Gegen den aus rechtlichen Grnden vorgenommenen Freispruch richten sich die Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Nebenklgers, die jeweils die Verletzung materiellen Rechts rgen; der Nebenklger rgt zudem die Verletzung formellen Rechts.
Die Rechtsmittel haben mit der Sachrge Erfolg.
I.
2 1.
Nach den zu Fall II.
2. der Urteilsgrnde getroffenen Feststellungen hielt sich der zum Tatzeitpunkt 15-jhrige Nebenklger in der Wohnung des Angeklagten auf.
Er begab sich in das Badezimmer, zog dort seine Hose und Unterhose herunter und urinierte in die Toilettenschssel.
Der Angeklagte stand pltzlich unmittelbar hinter dem Nebenklger, umfasste mit seiner linken Hand den entblten Penis und "drckte einmal kurz zu, um sich hierdurch sexuelle Erregung zu verschaffen".
Durch das Zudrcken empfand der Nebenklger "fr einen kurzen Augenblick leichte Schmerzen".
Sodann "zog der Angeklagte derart am Glied des Nebenklgers, dass sich dieser - wie vom Angeklagten beabsichtigt - mit seinem Krper nach links umdrehen musste".
Der Angeklagte lie nunmehr den Penis los, hockte sich vor den Nebenklger und fhrte kurzzeitig den Oralverkehr aus.
Der Nebenklger drehte sich weg und beendete damit den Oralverkehr.
3 2.
Das Landgericht hat den Angeklagten im Fall II.
2. der Urteilsgrnde aus rechtlichen Grnden freigesprochen.
Da die Feststellungen keine schutzlose Lage belegten, sei der Tatbestand gem  177 Abs.
1 Nr. 3 StGB nicht erfllt.
Eine Verurteilung gem  182 Abs.
1 Nr. 1 StGB scheide aus, weil eine Zwangslage des Nebenklgers nicht festgestellt werden knne.
Auch eine Verurteilung wegen vorstzlicher Krperverletzung ( 223 Abs.
1 StGB) komme nicht in Betracht, weil der Angeklagte "die Schwelle zu einer blichen [gemeint: blen] unangemessenen Behandlung, durch die das krperliche Wohlbefinden mehr als nur unerheblich beeintrchtigt werden muss, nicht berschritten" habe.
Bei dem von dem Nebenklger geschilderten "leichten Schmerz" habe es sich um eine - nicht tatbestandsmige - geringfgige und folgenlose Beeintrchtigung des Wohlbefindens gehandelt.
Zudem seien keine Verletzungsfolgen festzustellen gewesen.
II.
4 Die auf den Freispruch im Fall II.
2. der Urteilsgrnde wirksam beschrnkte Revision der Staatsanwaltschaft hat Erfolg.
5 1.
Die Staatsanwaltschaft hat zwar eingangs ihrer Revisionsbegrndungsschrift keine Beschrnkung erklrt und am Ende ihrer Ausfhrungen die (uneingeschrnkte) Aufhebung des Urteils im Schuld- und Strafausspruch und Zurckverweisung der Sache an eine andere Strafkammer zur erneuten Verhandlung und Entscheidung beantragt.
Mit diesem umfassenden Revisionsantrag steht jedoch der brige Inhalt der Revisionsbegrndungsschrift nicht in Einklang.
Daraus ergibt sich, dass die Revisionsfhrerin das Urteil ausschlielich im Fall II.
2. der Urteilsgrnde fr fehlerhaft hlt.
Somit widersprechen sich Revisionsantrag und Inhalt der Revisionsbegrndung.
Unter Bercksichtigung von Nr. 156 Abs.
2 RiStBV (vgl. auch Senat, Urteil vom 11. Juni 2014 - 2 StR 90/14, NStZ-RR 2014, 285 mwN) versteht der Senat daher das gesamte Revisionsvorbringen dahin, dass die Staatsanwaltschaft das Urteil nicht angreifen will, soweit der Angeklagte verurteilt und aus tatschlichen Grnden freigesprochen worden ist.
6 2.
Der Freispruch des Landgerichts lsst besorgen, dass der Tatrichter einen falschen rechtlichen Mastab zugrunde gelegt hat.
7 a) Nach den Feststellungen verursachte der Griff des Angeklagten an den entblten Penis des Geschdigten einen "leichten Schmerz".
In diesem Fall war aber das krperliche Wohlbefinden des Geschdigten nicht nur ganz unerheblich beeintrchtigt.
Dies wrde fr eine Verurteilung wegen Krperverletzung ausreichen auch wenn Verletzungsfolgen nicht festgestellt werden konnten (vgl. auch Senat, Urteil vom 22. November 1991 - 2 StR 225/91, insoweit in StV 1992, 106 nicht abgedruckt; BGH, Beschluss vom 22. Oktober 2013, 3 StR 323/13, NStZ-RR 2014, 11; Fischer, StGB, 62. Aufl.,  223 Rn.
4, 6 mwN).
Die recht unklaren Feststellungen des Landgerichts lassen aber weder erkennen, ob der Begriff "Schmerz" hier zutreffend verwendet ist und ob er vom Geschdigten selbst verwendet oder diesem - etwa als Vorhalt - vorgegeben wurde, noch verhalten sie sich zu dem erforderlichen Vorsatz des Angeklagten.
8 b) Auch ob die Tat als sexuelle Ntigung (vgl. Senat, Urteil vom 22. November 1991 - 2 StR 225/91, insoweit in StV 1992, 106 nicht abgedruckt; Fischer, aaO,  177 Rn.
104) zu bewerten ist, wird der neue Tatrichter zu entscheiden haben.
Selbst wenn der Nebenklger aufgrund des vom Angeklagten sexuell motivierten Ziehens an seinem Penis mit einer Linksdrehung seines Krpers nachgeben musste, wre damit der Tatbestand gem  177 Abs.
1 Nr. 1 StGB nicht ohne Weiteres erfllt.
Denn fr die Annahme einer sexuellen Ntigung "mit Gewalt" ist erforderlich, dass der Tter physische Kraft entfaltet, um den als ernst erkannten oder erwarteten Widerstand des Opfers gegen die Vornahme sexueller Handlungen zu berwinden (vgl. auch Senat, Beschluss vom 31. Juli 2013 - 2 StR 318/13, BGHR StGB  177 Abs.
1 Gewalt 17).
Dass der Angeklagte eine solche Zwangswirkung erzielen wollte, ist bisher nicht belegt.
9 c) Das Urteil ist im Fall II.
2. der Urteilsgrnde mit den Feststellungen aufzuheben (vgl. dazu Meyer-Goner/Schmitt, StPO, 57. Aufl.,  353 Rn.
15a mwN).
III.
10 Die - nach Auslegung - ebenfalls allein auf den Freispruch im Fall II.
2. der Urteilsgrnde zulssig beschrnkte Revision des Nebenklgers hat mit der Sachrge aus den unter II.
2. ausgefhrten Grnden Erfolg; auf die (unzulssige) Verfahrensrge kommt es nicht an.
HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 437 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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