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HRRS-Nummer: HRRS 2009 Nr. 811 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 155/09, Urteil v. 18.08.2009, HRRS 2009 Nr. 811
BGH 1 StR 155/09 - Urteil vom 18. August 2009 (LG Regensburg)
Grenzen der Revisibilitt der Beweiswrdigung; Hilfsbeweisantrag auf Einholung eines aussagepsychiologischen Sachverstndigengutachtens (eigene Sachkunde).
 261 StPO;  244 Abs.
4 StPO
Leitsatz des Bearbeiters
Die Beurteilung der Glaubhaftigkeit von Zeugenaussagen ist Aufgabe des Tatgerichts.
Es ist regelmig davon auszugehen, dass Berufsrichter ber diejenige Sachkunde bei der Anwendung aussagepsychologischer Glaubwrdigkeitskriterien verfgen, die fr die Beurteilung von Aussagen auch bei schwieriger Beweislage erforderlich ist, und dass sie diese Sachkunde den beteiligten Laienrichtern vermitteln knnen.
Dies gilt bei jugendlichen Zeugen erst recht, wenn die Berufsrichter zugleich Mitglieder der Jugendschutzkammer sind und ber spezielle Sachkunde in der Bewertung der Glaubwrdigkeit von jugendlichen Zeugen verfgen.
Entscheidungstenor
1.
Die Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Nebenklgerin gegen das Urteil des Landgerichts Regensburg vom 17. November 2008 werden verworfen.
2.
Die Kosten der Revision der Staatsanwaltschaft sowie die dem Angeklagten dadurch und durch die Revision der Nebenklgerin entstandenen notwendigen Auslagen werden der Staatskasse auferlegt.
Die Nebenklgerin trgt die Kosten ihres Rechtsmittels.
Die im Revisionsverfahren entstandenen gerichtlichen Auslagen tragen die Staatskasse und die Nebenklgerin je zur Hlfte.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Diebstahls in fnf Fllen sowie wegen Beleidigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von elf Monaten und zwei Wochen verurteilt und von dem Vorwurf der Vergewaltigung der Nebenklgerin aus tatschlichen Grnden freigesprochen.
Gegen den Teilfreispruch richten sich die Revision der Staatsanwaltschaft, die die Beweiswrdigung der Strafkammer beanstandet, und die auf eine Verfahrensrge gesttzte Revision der Nebenklgerin.
Beide - vom Generalbundesanwalt vertretenen - Rechtsmittel bleiben ohne Erfolg.
2 1.
Nach den Feststellungen des Landgerichts begaben sich nach dem Aufenthalt in einer Gaststtte der Angeklagte, sein Bekannter M. sowie die stark alkoholisierte 14-jhrige Nebenklgerin und deren Schwester zum Schlafen in das von den beiden Mnnern bewohnte Zimmer.
Der Angeklagte und die Nebenklgerin einerseits sowie M. und die Schwester der Nebenklgerin andererseits legten sich bekleidet in jeweils eines der beiden dort befindlichen Betten und schliefen zu unterschiedlichen Zeitpunkten ein.
M. und die Schwester der Nebenklgerin fhrten zuvor einvernehmlich den Geschlechtsverkehr durch.
3 Den Angaben der Nebenklgerin, der Angeklagte habe seinerseits mit ihr unter Anwendung von Gewalt den Geschlechtsverkehr vollzogen, ist das Landgericht nicht gefolgt.
Es hat sich nicht davon zu berzeugen vermocht, dass berhaupt sexuelle Handlungen zwischen dem - bestreitenden - Angeklagten und der Nebenklgerin stattfanden.
Den Angaben der Nebenklgerin fehlten zu den nheren Umstnden der behaupteten Tat die Konstanz, die Aussagegenese ergebe Rechtfertigungstendenzen.
Die Nebenklgerin habe sich an jenem Abend erstmals in einer hochgradigen Trunkenheit befunden, die illusionre Gedchtnisstrungen mglich erscheinen liee.
Nach den Angaben der Nebenklgerin zu erwartende Spermaspuren oder DNA-Spuren an den Scheiden- und Penisabstrichen seien nicht gefunden worden.
4 2.
Der Freispruch hlt rechtlicher Nachprfung stand.
5 a) Revision der Nebenklgerin 6 Die Rge, die Strafkammer habe rechtsfehlerhaft den Hilfsbeweisantrag auf Einholung eines aussagepsychologischen Sachverstndigengutachtens abgelehnt, ist nicht begrndet.
Die Strafkammer hat den Antrag mit der hier noch tragfhigen Begrndung, selbst ber die erforderliche Sachkunde zur Beurteilung der Zuverlssigkeit der Angaben der zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung 15 Jahre alten Zeugin zu verfgen, abgelehnt.
7 Die Beurteilung der Glaubhaftigkeit von Zeugenaussagen ist Aufgabe des Tatgerichts.
Es ist regelmig davon auszugehen, dass Berufsrichter ber diejenige Sachkunde bei der Anwendung aussagepsychologischer Glaubwrdigkeitskriterien verfgen, die fr die Beurteilung von Aussagen auch bei schwieriger Beweislage erforderlich ist, und dass sie diese Sachkunde den beteiligten Laienrichtern vermitteln knnen.
Dies gilt bei jugendlichen Zeugen erst recht, wenn die Berufsrichter - wie hier - zugleich Mitglieder der Jugendschutzkammer sind und ber spezielle Sachkunde in der Bewertung der Glaubwrdigkeit von jugendlichen Zeugen verfgen (vgl. UA S. 54).
8 Der Revision ist zwar einzurumen, dass die erhebliche Alkoholisierung der Nebenklgerin zum Zeitpunkt der dem Angeklagten zur Last gelegten Tat sowie psychische Aufflligkeiten der Nebenklgerin die Beweiswrdigung als durchaus problematisch erscheinen lieen.
Die Strafkammer hat sich dieser Problematik jedoch gestellt, wobei sie sich dort, wo es erforderlich erschien, ergnzend auf sachverstndigen Rat gesttzt hat.
Zu den mit der Trunkenheit der Nebenklgerin einhergehenden Symptomen und sich daraus ergebenden Folgen hat sie den Sachverstndigen Dr. L., Facharzt fr Neurologie, Psychiatrie und Psychotherapie, sowie zur Aussagetchtigkeit der Nebenklgerin die diese behandelnde rztin der Kinderund Jugendpsychiatrie angehrt.
Unter diesen Umstnden gingen die Anforderungen an die Beweiswrdigung noch nicht ber das Ma hinaus, das vom Tatrichter regelmig verlangt wird.
Diesen Anforderungen ist die Strafkammer auch - wie ihre ausfhrlichen Erwgungen zu den hier gegebenen Besonderheiten der Glaubwrdigkeitsprfung belegen - noch gerecht geworden.
9 b) Revision der Staatsanwaltschaft 10 Die Freisprechung des Angeklagten hlt auch sachlich-rechtlicher Nachprfung stand.
11 Die Wrdigung der Beweise hat das Gesetz dem Tatrichter bertragen ( 261 StPO).
Das Revisionsgericht hat sie regelmig hinzunehmen.
Es ist ihm verwehrt, sie durch eine eigene zu ersetzen oder sie nur deshalb zu beanstanden, weil aus seiner Sicht eine andere Bewertung der Beweise nher gelegen htte.
Kann der Tatrichter vorhandene Zweifel nicht berwinden, so kann das Revisionsgericht eine solche Entscheidung nur im Hinblick auf Rechtsfehler berprfen (st.
Rspr.
; vgl. etwa BGH NJW 2008, 1543).
12 Einen derartigen durchgreifenden Rechtsfehler weist das angefochtene Urteil nicht auf.
Das Landgericht hat eine eingehende Prfung der den Angeklagten belastenden und entlastenden Indizien vorgenommen und diese ausdrcklich - wenn auch knapp - in ihrer Gesamtheit gewrdigt (UA S. 38, 53).
Dass es sich im Ergebnis nicht von der Zuverlssigkeit der belastenden Angaben der Nebenklgerin zu berzeugen und Zweifel an der Tterschaft des Angeklagten nicht zu berwinden vermocht hat, ist deshalb aus Rechtsgrnden nicht zu beanstanden.
13 Die Verdachtsmomente gegen den Angeklagten grndeten sich mageblich auf die Aussage der Nebenklgerin.
Das Landgericht hat deshalb zu Recht diese Aussage und ihre Entwicklung im Laufe des Verfahrens zentral in den Blick genommen und festgestellt, dass sie zu Einzelheiten des inkriminierten Geschehens gewechselt hat, und zwar in der Weise, dass die Nebenklgerin zunehmend einem Erwartungsdruck nachgegeben zu haben schien.
Es hat zu bercksichtigen gehabt, dass sich die Nebenklgerin in dem behaupteten Tatzeitraum zum ersten Mal in einem derart starken Rauschzustand befand, dass sie nicht mehr in der Lage war, die Treppen zu dem Zimmer des Angeklagten hochzugehen, und selbst von Erinnerungslcken berichtete.
Es hat zutreffend auf das Fehlen verschiedener objektiver Spuren fr das Stattfinden sexueller Handlungen verwiesen, ferner darauf, dass der als glaubwrdig eingestufte Mitbewohner M. in dem benachbarten Bett von dem behaupteten Geschehen nichts bemerkt hat.
14 Diesen Umstnden hat das Landgericht Beweisanzeichen gegenbergestellt, die fr die Glaubhaftigkeit der Angaben der Nebenklgerin sprechen knnten.
Hierbei sind weder revisionsrechtlich relevante Lcken oder Widersprche erkennbar noch hat das Landgericht dem Angeklagten nachteilig erscheinende Indizien in ihrem Beweiswert rechtsfehlerhaft falsch bewertet.
So hat die Strafkammer in Rechnung gestellt, dass es durchaus Anzeichen dafr gibt, dass die Nebenklgerin zum Kerngeschehen nicht bewusst unwahr ausgesagt hat.
Sie hat auch gesehen, dass die ungewhnliche Lage des bei der Untersuchung der Nebenklgerin aufgefundenen Tampons die Richtigkeit der Darstellung der Nebenklgerin besttigen knnte, aber nachvollziehbar dargelegt, dass es dafr ohne weiteres andere Erklrungen geben kann als ein Eindringen des Angeklagten in die Scheide.
15 Wenn die Kammer auf dieser Grundlage die berzeugung von der Tterschaft des Angeklagten nicht gewinnen konnte, spricht dies nicht fr bertriebene Anforderungen an die zu einer Verurteilung erforderliche Gewissheit.
Vielmehr ist auch insoweit den Anforderungen an die revisionsrechtliche Nachprfbarkeit der Beweiswrdigung gengt.
16 3.
Da sowohl die Revision der Staatsanwaltschaft als auch die der Nebenklgerin erfolglos geblieben sind, hat die Nebenklgerin auer der Revisionsgebhr auch die Hlfte der gerichtlichen Auslagen zu tragen.
Die durch die beiden Revisionen verursachten notwendigen Auslagen des Angeklagten hat allein die Staatskasse zu tragen (vgl. BGH NStZ-RR 2006, 128 m.w.N.).
HRRS-Nummer: HRRS 2009 Nr. 811 Externe Fundstellen: NStZ 2010, 51 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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