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HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 704 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 157/15, Urteil v. 02.07.2015, HRRS 2015 Nr. 704
BGH 3 StR 157/15 - Urteil vom 2. Juli 2015 (LG Verden)
Verfall (Bruttoprinzip; erlangtes Etwas; Verfgungsgewalt; Unbeachtlichkeit der beabsichtigten Aufteilung unter mehreren Beteiligten; Hrtefallprfung); Umfang der revisionsgerichtlichen berprfung von Beweiswrdigung und Strafzumessung; gewerbs- und bandenmiges Einschleusen von Auslndern.
 73 StGB;  73c StGB;  261 StPO;  46 StGB;  97 AufenthG
Leitstze des Bearbeiters
1.
Das sog.
Bruttoprinzip im Verfallsrecht bedeutet, dass nicht blo der Gewinn, sondern grundstzlich alles, was der Tter fr die Tat oder aus ihr erhalten hat, fr verfallen zu erklren ist.
Wirtschaftlich erlangt ist ein Gegenstand oder Wert im Sinne von  73 Abs.
1 StGB dabei, sobald dieser unmittelbar aus der Tat in die eigene Verfgungsgewalt des Tters bergegangen ist.
2.
Erlangt der Tter im Zuge seiner Entlohnung fr die Begehung einer Straftat - hier: Einschleusen von Auslndern - die Verfgungsgewalt ber einen Geldbeitrag, so ist dieser regelmig insgesamt fr verfallen zu erklren, selbst wenn nach den Abreden der Beteiligten letztlich nur ein geringer Teil des Geldes beim Tter verbleiben soll.
Dies kann allenfalls im Rahmen einer Hrtefallprfung nach  73c StGB zu bercksichtigen sein.
Entscheidungstenor
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Verden vom 22. Dezember 2014 im Ausspruch ber den Verfall von Wertersatz aufgehoben, jedoch bleiben die Feststellungen zum Umfang der von dem Angeklagten vereinnahmten Geldbetrge aufrecht erhalten.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gewerbs- und bandenmigen Einschleusens von Auslndern in sechs Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewhrung ausgesetzt hat, sowie gegen ihn den Verfall von Wertersatz in Hhe von 2.500  angeordnet.
Dagegen wendet sich die Staatsanwaltschaft mit ihrer wirksam auf den Rechtsfolgenausspruch beschrnkten, auf die Rge der Verletzung materiellen Rechts gesttzten Revision.
Das vom Generalbundesanwalt vertretene Rechtsmittel hat nur den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Erfolg, im brigen ist es unbegrndet.
2 I. Nach den Feststellungen des Landgerichts lernte der Angeklagte, der selbst kurdisch-yezidischer Herkunft ist und in Deutschland Kontakt zu vielen Landsleuten yezidischen Glaubens hat, in Istanbul einen H. kennen, der ein Reisebro betrieb und von dort aus die Weiterreise unter anderem auch von Flchtlingen aus Syrien nach Europa bzw. nach Deutschland organisierte.
Der Angeklagte kam mit H. berein, sich an solchen Schleusungstaten dergestalt zu beteiligen, dass er Personen vermittelte, die an einer solchen (illegalen) Einreise nach Deutschland interessiert waren.
Dazu nahm er von Familienangehrigen aus Deutschland Auftrge entgegen und vermittelte sie an H.
", der dann selbst oder durch Dritte Kontakt zu den einzuschleusenden Personen aufnahm und die weiteren Schritte zur Ermglichung ihrer Einreise veranlasste.
Dabei flogen die zu schleusenden Personen zunchst von Istanbul nach Brasilien, machten gegebenenfalls noch einen weiteren Flug innerhalb Sdamerikas, bevor sie auf dem Luftweg entweder nach Madrid oder Rom reisten.
Von dort wurden sie mit Privat-Pkws, Taxis oder Bussen nach Deutschland gebracht.
Der Gruppierung um H.
", die sich zur fortgesetzten Begehung von Schleusungstaten zusammengetan hatte, gehrten neben H. und weiteren unbekannt gebliebenen Personen der Angeklagte und dessen in Istanbul lebender Sohn, der gesondert Verfolgte I. G., an.
3 Der Angeklagte, dem der Reiseweg im Wesentlichen bekannt war, fungierte als Ansprechpartner der Angehrigen in Deutschland, die er - nach Informationsbeschaffung bei H. - ber den jeweiligen Stand der Reise informierte und denen er fr Rckfragen zur Verfgung stand.
Auerdem oblag ihm die Vereinnahmung des Schleuserlohns, den die Auftraggeber nach geglckter Einreise an ihn oder eine von ihm beauftragte Person zu zahlen hatten und den er anschlieend an den H. weiterleitete.
Dem Angeklagten ging es nach den Feststellungen des Landgerichts in erster Linie darum, den vor dem Brgerkrieg in Syrien geflohenen Personen zu helfen; er fhlte sich aufgrund seines Ansehens und seiner Stellung in der yezidischen Gemeinde in Deutschland verpflichtet, seinen Bekannten und Verwandten zur Seite zu stehen, die sich in groer Sorge um ihre Angehrigen befanden.
Ein weiteres Motiv war indes auch, dass sich der Angeklagte von der Beteiligung an den Schleusungen eine nicht nur vorbergehende Einnahmequelle von einigem Umfang versprach, und dadurch seinen Lebensunterhalt aufbessern wollte.
Feststellungen dazu, wie hoch der Anteil des Angeklagten an dem in jedem Fall zu zahlenden Schleuserlohn - in der Regel 9.000 - 10.000  pro Person - war, hat die Strafkammer - auer im Fall 5, in dem der Angeklagte 500  erhielt - nicht treffen knnen.
Im Einzelnen kam es in den Monaten Mrz und April 2014 zu den sechs abgeurteilten Schleusungshandlungen, mit denen insgesamt 21 Personen nach Deutschland gebracht wurden.
Der Angeklagte vereinnahmte dafr insgesamt jedenfalls 94.000 , die er vollstndig oder - gegebenenfalls nach Entnahme seines Anteils - teilweise an den H. weiterleitete.
4 Die Strafkammer hat in den Fllen 1.
- 4. und 6. der Urteilsgrnde jeweils einen minder schweren Fall des gewerbs- und bandenmigen Einschleusens von Auslndern im Sinne von  97 Abs.
2, Abs.
3 Alt.
2 AufenthG angenommen und dabei wesentlich bercksichtigt, dass der Angeklagte in diesen Fllen Personen geholfen habe, die aus konkreter Gefahr fr Leib und Leben vor dem Brgerkrieg in Syrien geflohen waren.
Zur Bestimmung des Verfallsbetrages hat sie den Anteil des Angeklagten geschtzt und im brigen darauf abgestellt, dass er eine Mitverfgungsgewalt ber den von ihm vereinnahmten Schleuserlohn nicht gehabt habe.
5 II.
Soweit die Staatsanwaltschaft mit ihrem Rechtsmittel den Strafausspruch angreift, hat sie keinen Erfolg.
6 1.
Die Beweiswrdigung, aufgrund derer das Landgericht zu der berzeugung von dem strafmildernd bewerteten Umstand gelangt ist, die Schleusungstaten htten sich in den genannten fnf Fllen auf syrische Brgerkriegsflchtlinge bezogen, hlt revisionsrechtlicher berprfung stand.
7 Nach stndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Beweiswrdigung Sache des Tatgerichts, dem es obliegt, das Ergebnis der Hauptverhandlung festzustellen und zu wrdigen.
Die revisionsgerichtliche berprfung ist darauf beschrnkt, ob dem Tatgericht Rechtsfehler unterlaufen sind.
Dies ist in sachlich-rechtlicher Hinsicht der Fall, wenn die Beweiswrdigung widersprchlich, unklar oder lckenhaft ist, gegen Denk- oder gesicherte Erfahrungsstze verstt oder wenn das Tatgericht zu hohe Anforderungen an die berzeugungsbildung stellt (st.
Rspr.
; vgl. zuletzt etwa BGH, Urteil vom 5. Mrz 2015 - 3 StR 514/14, juris Rn.
6).
Liegen solche Rechtsfehler nicht vor, hat das Revisionsgericht die tatrichterliche berzeugung auch dann hinzunehmen, wenn eine abweichende Wrdigung der Beweise mglich oder gar naheliegend gewesen wre.
8 Nach diesen Mastben zeigt die Beschwerdefhrerin durchgreifende Mngel der Beweiswrdigung nicht auf, diese ist insbesondere nicht deshalb lckenhaft, weil die Strafkammer nicht erwogen habe, dass die Angaben des Angeklagten und die diese besttigenden Zeugenaussagen zur Herkunft der eingeschleusten Auslnder auch unwahr gewesen sein knnten.
Aus welchen Grnden sich dem Landgericht, das die durch Zeugenaussagen besttigte Einlassung des Angeklagten fr glaubhaft erachtet hat, die Errterung dieser Hypothese htte aufdrngen mssen oder diese Mglichkeit jedenfalls nahe gelegen htte, erschliet sich nicht.
Insbesondere lag es nicht nahe, dass es sich bei den eingeschleusten Personen anstatt um syrische Staatsangehrige um trkische gehandelt haben knnte, denn in dem Fall wre der gewhlte Weg der Einreise - Flge nach Sdamerika und von dort mit geflschten Visa nach Europa - mit Blick auf den Umstand, dass trkische Staatsangehrige gerichtsbekanntermaen relativ unproblematisch jedenfalls ein Touristenvisum fr die Bundesrepublik Deutschland bekommen, ersichtlich zu teuer und umstndlich gewesen.
Soweit der Generalbundesanwalt Feststellungen zum aktuellen Aufenthaltsstatus der geschleusten Personen, zu Ermittlungen der Auslnderbehrde zu ihrer Herkunft und zu ihrem Aufenthaltsstatus in der Trkei vermisst, ergibt sich aus den Urteilsgrnden nicht, dass das Landgericht die Beweiserhebung in der Hauptverhandlung auf entsprechende Beweismittel erstreckt hat; eine zulssige Aufklrungsrge hat die Staatsanwaltschaft nicht erhoben.
Schlielich musste sich das Landgericht in der Beweiswrdigung auch nicht mit der Frage befassen, warum der Angeklagte sich nicht um eine legale Einreise der zu schleusenden Personen bemhte; denn dies wrde im Ergebnis dazu fhren, dass sich die Tatbegehung an sich unter Versto gegen  46 Abs.
3 StGB in der Strafzumessung zum Nachteil des Angeklagten auswirken wrde.
Das Fehlen einer solchen rechtsfehlerhaften Erwgung vermag keine Lcke in der Beweiswrdigung zu begrnden.
9 2.
Soweit sich die Beschwerdefhrerin im brigen gegen die Strafzumessung des Landgerichts wendet, zeigt sie Rechtsfehler ebenfalls nicht auf, sondern beschrnkt sich im Wesentlichen auf die Vornahme einer eigenen Wrdigung der Strafzumessungserwgungen, die das Landgericht angestellt hat.
Damit kann sie im Revisionsverfahren keinen Erfolg haben.
Soweit die Strafkammer zur Begrndung der Annahme eines minder schweren Falles wesentlich darauf abgestellt hat, dass der Angeklagte mit seinen Taten Hilfe leisten wollte, mithin auch aus altruistischen Motiven handelte, ist dies - weil von den Feststellungen und einer rechtsfehlerfreien Beweiswrdigung getragen - grundstzlich nicht zu beanstanden (vgl. BGH, Urteil vom 30. April 2003 - 3 StR 386/02, wistra 2003, 351, 353).
10 III.
Das Urteil kann indes zum Ausspruch ber den Wertersatzverfall keinen Bestand haben.
11 Nach den Feststellungen vereinnahmte der Angeklagte Schleuserlohn in Hhe von 94.000 .
Der Umstand, dass er dieses Geld jedenfalls berwiegend an den H. in Istanbul weiterleitete, rechtfertigt nicht die Bewertung, der Angeklagte habe dieses nicht erlangt; vielmehr hat das Landgericht insoweit die Bedeutung und die Reichweite des bei der Verfallsentscheidung mageblichen Bruttoprinzips verkannt: 12 Bruttoprinzip bedeutet, dass nicht blo der Gewinn, sondern grundstzlich alles, was der Tter fr die Tat oder aus ihr erhalten hat, fr verfallen zu erklren ist.
Bei der Berechnung des aus einem strafbaren Geschft Erlangten ist deshalb vom gesamten Erls ohne Abzug der Kosten fr die eigene Leistungserbringung und sonstiger Aufwendungen auszugehen.
Die durch die Einfhrung des Bruttoprinzips angestrebte Folge, dass auch die Aufwendungen nutzlos sind, soll zur Verhinderung gewinnorientierter Straftaten - und insbesondere diese wollte der Gesetzgeber erfassen - beitragen.
Wrde lediglich der Tatgewinn abgeschpft, so wre die Tatbegehung unter finanziellen Gesichtspunkten weitgehend risikolos.
Diesen Prventionszweck - der Verfallsbetroffene soll das Risiko strafbaren Handelns tragen - hatte der Gesetzgeber im Auge, als er sich auf den Rechtsgedanken des  817 Satz 2 BGB bezog und darauf abhob, dass das in ein verbotenes Geschft Investierte unwiederbringlich verloren sein soll (vgl. BGH, Urteil vom 16. Mai 2006 - 1 StR 46/06, BGHSt 51, 65, 66 f. mwN).
13 Wirtschaftlich erlangt ist ein Gegenstand oder Wert im Sinne von  73 Abs.
1 StGB, sobald dieser unmittelbar aus der Tat in die eigene Verfgungsgewalt des Tters bergegangen ist.
Beim Erlangen im Sinne von  73 Abs.
1 StGB handelt es sich um einen tatschlichen Vorgang; auf zivilrechtliche Besitz- und Eigentumsverhltnissen zwischen mehreren Tatbeteiligten kommt es nicht an.
Sptere Mittelabflsse knnen nur im Rahmen der Hrtefallklausel des  73c Abs.
1 Satz 2 StGB bercksichtigt werden (BGH aaO, S. 68 mwN).
14 Ausgehend von diesen Grundstzen hat der Angeklagte - entgegen der Bewertung durch die Strafkammer - nicht nur seinen (geschtzten) Gewinnanteil in Hhe von 2.500 , sondern den gesamten von ihm vereinnahmten Schleuserlohn in Hhe von 94.000  gem  73 Abs.
1 Satz 1 StGB erlangt.
Mit der bergabe des Geldes an ihn durch die Auftraggeber der Schleusungen oder die von ihm beauftragten Treuhnder wurde dieses Teil seines Vermgens.
Dass er es nach den bandeninternen Vereinbarungen berwiegend nicht behalten durfte, sondern weiterzuleiten hatte, rechtfertigt gerade nicht die Annahme, er habe keine tatschliche Verfgungsgewalt darber gehabt.
15 Die Entscheidung ber die Anordnung des Verfalls bedarf danach neuer Verhandlung und Entscheidung, auch zu der Frage, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang die Weiterleitung des Geldes in die Trkei bei der Ermessensentscheidung nach  73c Abs.
1 Satz 2 StGB bercksichtigt werden kann.
Die Feststellungen zum Umfang des von dem Angeklagten vereinnahmten Schleuserlohns sind von dem Rechtsfehler indes nicht betroffen und knnen deshalb bestehen bleiben.
HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 704 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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