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HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 710 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 25/11, Beschluss v. 30.03.2011, HRRS 2011 Nr. 710
BGH 4 StR 25/11 - Beschluss vom 30. Mrz 2011 (LG Essen)
Anordnung des Verfalls (mangelnde Feststellungen; aus der Tat erlangt; fr die Tat erlangt).
 73 Abs.
1 Satz 1 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Aus der Tat erlangt sind alle Vermgenswerte, die dem Tter unmittelbar aus der Verwirklichung des Tatbestandes selbst in irgendeiner Phase des Tatablaufs zuflieen, insbesondere also die Beute; "fr die Tat erlangt" sind demgegenber Vermgenswerte, die dem Tter als Gegenleistung fr sein rechtswidriges Handeln gewhrt werden, aber - wie etwa ein Lohn fr die Tatbegehung - nicht auf der Tatbestandsverwirklichung selbst beruhen (vgl. BGHSt 50, 299, 309 f.; BGH NStZ-RR 2003, 10).
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 19. Oktober 2010 aufgehoben, soweit der Verfall des Wertersatzes von mehr als 420  angeordnet worden ist; die weiter gehende Verfallsanordnung entfllt.
2.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
3.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten unter Freisprechung im brigen wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt; auerdem hat es den Verfall von Wertersatz in Hhe von 6.400  angeordnet.
Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die Sachrge gesttzten Revision, mit der er insbesondere die Verurteilung wegen tterschaftlichen Handeltreibens und die Hhe der erkannten Strafe beanstandet.
2 Das Rechtsmittel hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg; im brigen ist es unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
3 1.
Die Anordnung des Wertersatzverfalls hlt rechtlicher Prfung nicht stand, soweit sie einen Betrag von 420  bersteigt.
4 a) Nach den hierzu vom Landgericht getroffenen Feststellungen erwarb der Angeklagte zweimal von dem gesondert Verfolgten A. fr einen unbekannt gebliebenen Verwandten Betubungsmittel zum Gesamtpreis von 6.400 , die dieser gewinnbringend weiterverkaufen wollte.
In beiden Fllen bergab er die Drogen seinem Verwandten und leitete die jeweilige Anzahlung und die einzelnen Kaufpreisraten an den Verkufer weiter.
Fr seine Bemhungen erhielt er von dem Verwandten insgesamt 420 .
5 b) Diese Feststellungen tragen eine Verfallsanordnung in der vom Landgericht ausgesprochenen Hhe von 6.400  nicht.
Nach  73 Abs.
1 Satz 1 StGB unterliegt dem Verfall, was der Tter fr die Tat oder aus der Tat erlangt hat.
"Aus der Tat erlangt" sind alle Vermgenswerte, die dem Tter unmittelbar aus der Verwirklichung des Tatbestandes selbst in irgendeiner Phase des Tatablaufs zuflieen, insbesondere also die Beute; "fr die Tat erlangt" sind demgegenber Vermgenswerte, die dem Tter als Gegenleistung fr sein rechtswidriges Handeln gewhrt werden, aber - wie etwa ein Lohn fr die Tatbegehung - nicht auf der Tatbestandsverwirklichung selbst beruhen (vgl. BGH, Urteil vom 2. Dezember 2005 - 5 StR 119/05, BGHSt 50, 299, 309 f.; Urteil vom 22. Oktober 2002 - 1 StR 169/02, NStZ-RR 2003, 10).
6 Nach den Urteilsfeststellungen hat der Angeklagte den Geldbetrag von 6.400  weder aus der Tat noch fr die Tat erlangt, denn er hat dieses Geld lediglich im Auftrag des Kufers der Betubungsmittel an den Verkufer berbracht (fr den Fall eines fr den Verkufer ttigen Kuriers vgl. dagegen Fischer, StGB, 58. Aufl.,  73 Rn.
14 m.w.N.).
Nur die Entlohnung in Hhe von 420  ist fr die Tat erlangt und unterliegt dem Verfall von Wertersatz.
7 Der angeordnete Verfall ist daher in entsprechender Anwendung des  354 Abs.
1 StPO aufzuheben, soweit er 420  bersteigt.
8 2.
Der nur geringfgige Teilerfolg der Revision, der es ersichtlich vorrangig um den Schuldspruch und die Hhe der verhngten Strafe ging, rechtfertigt es nicht, den Beschwerdefhrer gem  473 Abs.
4 StPO teilweise von den durch sein Rechtsmittel entstandenen Kosten und Auslagen freizustellen.
HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 710 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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