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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 541 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 557/06, Urteil v. 26.04.2007, HRRS 2007 Nr. 541
BGH 4 StR 557/06 - Urteil vom 26. April 2007 (LG Frankfurt)
Ablehnung der Aussetzung der Vollstreckung einer verhngten Freiheitsstrafe zur Bewhrung (Sozialprognose; gebotene Gesamtwrdigung und eingeschrnkte Revisibilitt).
 56 Abs.
2 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Wie die Strafzumessung, so ist auch die Entscheidung, ob die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe zur Bewhrung ausgesetzt wird, grundstzlich Sache des Tatrichters (st.
Rspr., vgl. nur BGH NStZ 2001, 366, 367; 2002, 312).
Gelangt dieser auf Grund der Besonderheiten des Falles bei der nach  56 Abs.
2 StGB gebotenen Gesamtschau von Tat und Tterpersnlichkeit (vgl. BGHR StGB  56 Abs.
2 Gesamtwrdigung 5, 6) zu der berzeugung, dass eine Strafaussetzung nicht in Betracht kommt, so ist dies vom Revisionsgericht regelmig hinzunehmen, auch wenn eine gegenteilige Wrdigung mglich gewesen wre.
Entscheidungstenor
1.
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 11. August 2006 wird verworfen.
2.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklgerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefhrlicher Krperverletzung in Tateinheit mit gefhrlichem Eingriff in den Straenverkehr zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten - ohne Strafaussetzung zur Bewhrung - verurteilt.
Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit seiner - zulssig (vgl. BGHSt 11, 393, 395; BGH NStZ 1982, 285, 286) - auf die Frage der Strafaussetzung beschrnkten Revision.
Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg.
2 1.
Nach den Feststellungen des Landgerichts fhrte der Angeklagte mit der Nebenklgerin eine konfliktbeladene Ehe, in deren Verlauf es auch zu Ttlichkeiten und Bedrohungen kam.
Wegen eines dieser Vorflle wurde gegen ihn im Jahre 2004 eine Geldstrafe verhngt.
Nach dem Vorfall - am 24. Juni 2004 - wurde die Ehe gegen den Willen des Angeklagten geschieden.
Der Angeklagte litt unter der Trennung von seiner geschiedenen Ehefrau.
Er war eiferschtig und vermochte ihr ein von seinem Einfluss unabhngiges Leben nicht zuzugestehen.
3 Am Tattag - dem 12. Mrz 2006 - kam es, als der Angeklagte die gemeinsamen, 6 und 8 Jahre alten, Kinder zu der Nebenklgerin bringen wollte und er seine geschiedene Ehefrau auf der Strae in Begleitung eines ihm fremden Mannes sah, zu gegenseitigen Beschimpfungen, in deren Verlauf die Nebenklgerin ihr Handy gegen den Pkw des Angeklagten warf und der Angeklagte sie mit seinem Fahrzeug verfolgte, von hinten erfasste und verletzte, um sie damit fr ihr Verhalten zu bestrafen.
4 Das Landgericht hat bei der Strafzumessung zu Gunsten des Angeklagten gewertet, dass die Geschdigte durch den Vorfall nur geringfgige Verletzungen erlitten hatte, der Angeklagte auf Grund eines spontanen Tatentschlusses und aus einer aufgeladenen Situation heraus handelte, er nicht einschlgig vorbestraft ist und er wegen vorangegangenen Haschischgenusses leicht enthemmt gewesen sein konnte.
Zu seinen Lasten hat es bercksichtigt, dass der Angeklagte zwei Straftatbestnde erfllt hat, die Nebenklgerin durch das Tatgeschehen noch in der Hauptverhandlung psychisch belastet war, sich der Angeklagte zu der Tathandlung im Beisein der beiden kleinen Kinder hatte hinreien lassen und dass die Verurteilung aus dem Jahre 2004, was die "mangelnde Impulskontrolle" des Angeklagten angehe, gewisse Parallelen zu dem abgeurteilten Tatgeschehen aufweise.
5 Eine Aussetzung der Vollstreckung der verhngten Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten zur Bewhrung hat die Strafkammer abgelehnt, weil bereits zweifelhaft sei, ob dem Angeklagten eine gnstige Sozialprognose zu stellen sei.
Jedenfalls knnten bei einer Gesamtwrdigung die nach  56 Abs.
2 StGB erforderlichen besonderen Milderungsgrnde in der Tat und in der Person des Angeklagten nicht bejaht werden: Zwar habe es sich um eine Spontantat "aus einem zornigen Impuls heraus" gehandelt und sei gegen den Angeklagten erstmals eine Freiheitsstrafe verhngt worden, wobei er bereits fnf Monate Untersuchungshaft verbt habe; zu bercksichtigen sei jedoch, dass es letztlich nur dem Zufall zu verdanken gewesen sei, dass die Verletzungen der Nebenklgerin geringfgig waren, und dass keine Anhaltspunkte dafr erkennbar seien, dass der Angeklagte knftig die Eigenstndigkeit seiner geschiedenen Ehefrau und deren krperliche Unversehrtheit respektieren werde.
6 2.
Die Versagung der Strafaussetzung zur Bewhrung hlt rechtlicher Nachprfung stand.
7 Wie die Strafzumessung, so ist auch die Entscheidung, ob die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe zur Bewhrung ausgesetzt wird, grundstzlich Sache des Tatrichters (st.
Rspr., vgl. nur BGH NStZ 2001, 366, 367; 2002, 312).
Gelangt dieser auf Grund der Besonderheiten des Falles bei der nach  56 Abs.
2 StGB gebotenen Gesamtschau von Tat und Tterpersnlichkeit (vgl. BGHR StGB  56 Abs.
2 Gesamtwrdigung 5, 6) zu der berzeugung, dass eine Strafaussetzung nicht in Betracht kommt, so ist dies vom Revisionsgericht regelmig hinzunehmen, auch wenn eine gegenteilige Wrdigung mglich gewesen wre.
8 Das Landgericht hat alle wesentlichen Gesichtspunkte, die die Bewhrungsentscheidung beeinflussen konnten, gesehen und - im Ergebnis - rechtsfehlerfrei abgewogen.
Auch die Revision zeigt keinen Rechtsfehler auf.
Soweit sie versucht, die festgestellten Umstnde anders zu gewichten und ihre eigene Beurteilung an die Stelle der Wertung des Tatrichters zu setzen, kann sie damit im Revisionsverfahren nicht gehrt werden.
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 541 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2007, 232 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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