BGH 5 StR 448/19 - 8. Oktober 2019 (LG Berlin)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 1269 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 448/19, Beschluss v. 08.10.2019, HRRS 2019 Nr. 1269
BGH 5 StR 448/19 - Beschluss vom 8. Oktober 2019 (LG Berlin)
Strafrahmenwahl beim minder schweren Fall.
 49 StGB;  213 StGB
Entscheidungstenor
Die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 11. April 2019 wird verworfen.
Jedoch wird die Adhsionsentscheidung im Feststellungsausspruch unter Ziffer 4 des Urteilstenors dahin ergnzt, dass nach den Wrtern Trger der Sozialversicherung die Wrter oder sonstige Dritte eingefgt werden.
Die Beschwerdefhrerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels, die insoweit durch das Adhsionsverfahren entstandenen besonderen Kosten und die dem Neben- und Adhsionsklger in der Revisionsinstanz erwachsenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Grnde
1 Im Blick auf das auerordentlich schwere Tatbild und die gravierenden gesundheitlichen Folgen fr den Nebenklger sowie angesichts dessen, dass die Zubilligung einer Strafrahmenmilderung wegen einer tiefgreifenden Bewusstseinsstrung nach  21, 49 StGB auf dieselbe Wurzel zurckzufhren wre wie der von der Revision geltend gemachte Milderungsgrund nach  213 1. Alt.
StGB, schliet der Senat aus, dass das Landgericht einen minder schweren Fall der gefhrlichen Krperverletzung angenommen und dann auf eine noch geringere Strafe erkannt htte, wenn es die Provokationslage ausdrcklich gewrdigt htte (vgl. auch BGH, Urteil vom 19. Januar 1994 - 2 StR 560/93, BGHR StGB  226 Strafrahmenwahl 5; Beschluss vom 30. Juli 2008 - 2 StR 270/08).
Bei einer Anwendung der Provokationsalternative des  213 StGB wre die Wahl des minder schweren Falls der gefhrlichen Krperverletzung auch nicht etwa zwingend (vgl. LKStGB/Rissing-van Saan/Zimmermann, 12. Aufl.,  213 Rn.
5 mit zahlreichen Nachweisen).
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 1269 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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