BGH 2 StR 270/08 - 30. Juli 2008 (LG Kassel)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2009 Nr. 15 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 270/08, Beschluss v. 30.07.2008, HRRS 2009 Nr. 15
BGH 2 StR 270/08 - Beschluss vom 30. Juli 2008 (LG Kassel)
Strafrahmenwahl; Totschlag in einem minder schweren Fall; Doppelmilderung; Affekt.
 213 StGB;  21 StGB;  49 Abs.
1 StGB;  50 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Die Mglichkeit einer weiteren Strafrahmenmilderung nach  21, 49 Abs.
1 StGB kann grundstzlich auch neben der obligatorischen Milderung gem  213 Alt.
1, 49 Abs.
1 StGB zu prfen sein.
Denn ein ber die in dem Provokationstatbestand umschriebene Erregung hinausgehender Affekt, der zu einer von  213 StGB gerade nicht vorausgesetzten erheblichen Verminderung der Schuldfhigkeit fhrt, kann gegebenenfalls eine zustzliche Strafrahmenverschiebung rechtfertigen.
2.
Die im Ermessen des Tatrichters stehende weitere Milderung gem  21, 49 Abs.
1 StGB kann jedoch rechtsfehlerfrei mit der Erwgung abgelehnt werden, dass die zu der Provokationssituation gem  213 StGB hinzutretenden Eingangsvoraussetzungen des  21 StGB keine selbstndige sachliche Grundlage hatten, sondern es sich letztlich um denselben Affekt handelte.
Entscheidungstenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Kassel vom 11. Februar 2008 wird als unbegrndet verworfen, da die Nachprfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklgerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Grnde
1 Auch die Strafrahmenwahl begegnet keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
2 Das Landgericht hat zu Recht die Voraussetzungen des  213 Fall 1 StGB bejaht.
Nach dieser Vorschrift ist die Strafmilderung zwingend und unabhngig davon geboten, ob die Steuerungsfhigkeit des Angeklagten erheblich vermindert war (BGH BGHR StGB  213 Alt.
1 Misshandlung 4; StraFo 2007, 125).
3 Mit Recht hat das Landgericht sodann die Mglichkeit einer weiteren Strafrahmenmilderung nach  21, 49 Abs.
1 StGB geprft.
Denn die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs geht davon aus, dass der ber die in dem Provokationstatbestand umschriebene Erregung hinausgehende Affekt, der zu einer von diesem nicht vorausgesetzten erheblichen Verminderung der Schuldfhigkeit fhrt, eine zustzliche Strafrahmenverschiebung rechtfertigen kann; ihr steht  50 StGB nicht entgegen (BGH NStZ 1986, 115; BGHR StGB  50 Mehrfachmilderung 3;  226 Strafrahmenwahl 2).
Bedenken gegen diese Rechtsprechung knnten sich daraus ergeben, dass eine Abstufung von Affektgraden - zumindest bei Ttungsdelikten - schwerlich durchfhrbar ist (vgl. BGH StV 1994, 315).
Dies bedarf jedoch hier keiner Entscheidung, weil es jedenfalls im pflichtgemen Ermessen des Tatrichters liegt, ob er von der Mglichkeit der Doppelmilderung Gebrauch macht.
Dabei darf er insbesondere bercksichtigen, ob die beiden Milderungsgrnde auf dieselbe Wurzel zurckzufhren sind (BGH NStZ 1986, 71; BGHR StGB  213 1. Alt.
Beleidigung 5 und 8; StraFo 2007, 125).
4 Daher ist die Begrndung, mit der das Schwurgericht eine Doppelmilderung hier abgelehnt hat, im Ergebnis frei von Rechtsfehlern: Zwar hat es einerseits seine Annahme, "der zur Provokationssituation gem  213 StGB hinzutretende  21 StGB (hatte) keine selbstndige sachliche Grundlage", mit der Strke des "provokationsbedingten" Affekts begrndet (UA 48).
Andererseits hat es sich der Auffassung des psychiatrischen Sachverstndigen angeschlossen, dass ein Auslser fr den beim Angeklagten festgestellten Affektsturm "nicht sicher ausgemacht werden" knne (UA S. 39).
Dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgrnde entnimmt der Senat jedoch, dass der Affekt jedenfalls Folge des Verhaltens der Geschdigten nach Rckkehr in die Wohnung war, auf Grund dessen er auch in Wut und Zorn geriet.
Im Blick auf diesen Umstand durfte das Schwurgericht die in seinem Ermessen stehende weitere Strafrahmenverschiebung ablehnen.
HRRS-Nummer: HRRS 2009 Nr. 15 Externe Fundstellen: NStZ 2009, 91; StV 2008, 640 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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