BGH 5 StR 441/19 - 8. Oktober 2019 (LG Bremen)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 5 StR 441/19 - 8. Oktober 2019 (LG Bremen) [= HRRS 2019 Nr. 1268] Suchen EntscheidungBGH 5 StR 441/19: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 1268 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 441/19, Beschluss v. 08.10.2019, HRRS 2019 Nr. 1268
BGH 5 StR 441/19 - Beschluss vom 8. Oktober 2019 (LG Bremen)
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen tiefgreifender charakterlicher Mngel.
 69 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
 69 Abs.
1 S. 1 StGB setzt nicht voraus, dass die im Zusammenhang mit dem Fhren eines Kraftfahrzeugs verbte Tat im ffentlichen Verkehrsraum erfolgt.
Der Gesetzeswortlaut enthlt keine diesbezgliche Einschrnkung.
Es gengt, wenn die Tat (hier Totschlagsversuch durch Zufahren mit einem Transporter auf die Nebenklgerin im Hof eines Wohnhauses) auf tiefgreifende charakterliche Eignungsmngel schlieen, die die Entziehung der Fahrerlaubnis gerade zur Sicherung des Straenverkehrs gebietet.
Es knnte nicht berzeugen, die Anordnung der Maregel von der oftmals durch Zuflligkeiten bedingten Frage abhngig zu machen, ob sich der Tter noch oder schon im ffentlichen Verkehrsraum zur Pervertierung seines Kraftfahrzeugs als Waffe entschliet.
Entscheidungstenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bremen vom 3. April 2019 wird als unbegrndet verworfen, da die Nachprfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklgerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Grnde
1 Das Urteil hlt auch insoweit rechtlicher berprfung stand, als die Schwurgerichtskammer dem Angeklagten die Fahrerlaubnis entzogen hat.
 69 Abs.
1 Satz 1 StGB setzt entsprechend zutreffender obergerichtlicher Rechtsprechung (vgl. OLG Oldenburg VRS 55 (978), 120) und berwiegender Auffassung im Schrifttum (eingehend LK StGB/Geppert, 12. Aufl.,  69 Rn.
24; ebenso Lackner/Khl/Heger, 29. Aufl.,  44 Rn.
3; Hentschel/Knig/Dauer, Straenverkehrsrecht, 45. Aufl.,  69 StGB Rn.
3a; a.M. z. B. Schnke/Schrder/Kinzig, StGB 30. Aufl.,  69 Rn.
14) nicht voraus, dass die im Zusammenhang mit dem Fhren eines Kraftfahrzeugs verbte Tat im ffentlichen Verkehrsraum erfolgt.
Der Gesetzeswortlaut enthlt keine diesbezgliche Einschrnkung.
Der mit der Maregel verfolgte Zweck, fahrungeeignete Tter von einer Teilnahme als Kraftfahrer am Straenverkehr auszuschlieen, streitet gegen sie.
Wie das Landgericht sorgfltig dargelegt hat, lsst eine Tat, mit der der Tter sein fahrendes Kraftfahrzeug gezielt als Mittel zur Begehung einer gefhrlichen Krperverletzung oder gar Ttung eingesetzt hat (hier Totschlagsversuch durch Zufahren mit einem Transporter auf die Nebenklgerin im Hof eines Wohnhauses), auf tiefgreifende charakterliche Eignungsmngel schlieen, die die Entziehung der Fahrerlaubnis gerade zur Sicherung des Straenverkehrs gebietet (implizit wohl auch etwa BGH, Beschlsse vom 5. Oktober 2011 - 4 StR 401/11, DAR 2012, 389 m. Anm. Geppert; vom 14. Mai 1998 - 4 StR 211/98, NZV 1998, 418).
Es knnte nicht berzeugen, die Anordnung der Maregel von der oftmals durch Zuflligkeiten bedingten Frage abhngig zu machen, ob sich der Tter noch oder schon im ffentlichen Verkehrsraum zur Pervertierung seines Kraftfahrzeugs als Waffe entschliet.
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 1268 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
