BGH 4 StR 401/11 - 5. Oktober 2011 (LG Hagen)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 4 StR 401/11 - 5. Oktober 2011 (LG Hagen) [= HRRS 2012 Nr. 75] Suchen EntscheidungBGH 4 StR 401/11: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 75 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 401/11, Beschluss v. 05.10.2011, HRRS 2012 Nr. 75
BGH 4 StR 401/11 - Beschluss vom 5. Oktober 2011 (LG Hagen)
Vorstzlicher gefhrlicher Eingriff in den Straenverkehr (Beeintrchtigung der Sicherheit des Straenverkehrs: Grenzen des ffentlichen Verkehrsraums).
 315b Abs.
1 Nr. 3, Abs.
3 StGB;  315 Abs.
3 Nr. 1a StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Geschtztes Rechtsgut der Bestimmung des  315b StGB ist die Sicherheit des Straenverkehrs.
Sie bezieht sich nur auf den ffentlichen Verkehrsraum.
Voraussetzung fr eine Strafbarkeit ist daher, dass durch die Tathandlung in den Verkehr auf solchen Wegen und Pltzen eingegriffen worden ist, die - mit ausdrcklicher oder stillschweigender Zustimmung des Verfgungsberechtigten und ohne Rcksicht auf die Eigentumsverhltnisse oder eine verwaltungsrechtliche Widmung - jedermann oder allgemein bestimmten Gruppen dauernd oder vorbergehend zur Benutzung offen stehen und auch in dieser Weise benutzt werden (st.
Rspr.).
2.
Jedoch erfllt nicht jede Tathandlung, die vom ffentlichen Straenraum ausgeht, den objektiven Tatbestand des gefhrlichen Eingriffs in den Straenverkehr.
Zwar wird die Anwendbarkeit der Strafvorschrift des  315b StGB nicht schon dadurch ausgeschlossen, dass die konkrete Gefahr oder gar der Schaden auerhalb des ffentlichen Verkehrsraums eintritt, etwa, wenn der Tter sein Opfer bereits von der ffentlichen Strae aus mit dem Fahrzeug verfolgt, aber erst auerhalb des ffentlichen Verkehrsraums erfasst.
Voraussetzung dafr ist jedoch, dass sich das Opfer in dem Zeitpunkt, in dem der Tter zur Verwirklichung des Tatbestandes der Straenverkehrsgefhrdung durch zweckwidrigen Einsatz des Fahrzeugs als Waffe oder Schadenswerkzeug unmittelbar ansetzt, noch im ffentlichen Raum befindet, die abstrakte Gefahr also noch im ffentlichen Verkehrsraum entsteht.
Hlt sich das Opfer zu diesem Zeitpunkt auerhalb des ffentlichen Verkehrsraums auf, fehlt es an einer Beeintrchtigung der Sicherheit des Straenverkehrs und damit an einer tatbestandlichen Voraussetzung fr die Anwendbarkeit des  315b StGB (BGH NStZ 2004, 625).
3.
Ein Zugang zu Brorumen, der durch Betonstufen auch in der Hhe von einem allgemein zugnglichen Kunden- und Besucherparkplatz eines mehrstckigen Gebudes abgesetzt ist, rechnet nicht mehr zum ffentlichen Verkehrsraum.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hagen vom 3. Februar 2011 a) im Schuldspruch dahin gendert, dass hinsichtlich der zum Nachteil der Zeugen S. und Ko. (Tatkomplex: Zufahren auf den Eingangsbereich des Broraums der Firma K.) begangenen Tat die tateinheitliche Verurteilung wegen vorstzlichen gefhrlichen Eingriffs in den Straenverkehr entfllt, b) im Ausspruch ber die insoweit verhngte Einzelstrafe sowie die Gesamtstrafe aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine allgemeine Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
2.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefhrlicher Krperverletzung und wegen vorstzlichen gefhrlichen Eingriffs in den Straenverkehr in Tateinheit mit fahrlssiger Krperverletzung in zwei rechtlich zusammentreffenden Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt und eine Maregel gem  69, 69a und b StGB angeordnet.
I.
2 Die Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung materiellen Rechts rgt, hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg.
3 1.
Soweit das Landgericht den Angeklagten wegen des Schlages mit dem ausgeklappten Fahrzeugschlssel gegen den Hinterkopf des Geschdigten Klaus T. wegen gefhrlicher Krperverletzung ( 224 Abs.
1 Nr. 2 StGB) verurteilt hat, hat die Nachprfung des Urteils aufgrund der Sachrge keinen den Angeklagten benachteiligenden Rechtsfehler ergeben.
4 2.
Hingegen begegnet die Verurteilung wegen vorstzlichen gefhrlichen Eingriffs in den Straenverkehr gem  315b Abs.
1 Nr. 3, Abs.
3,  315 Abs.
3 Nr. 1a StGB durchgreifenden rechtlichen Bedenken, da die Urteilsfeststellungen die von  315b StGB vorausgesetzte Beeintrchtigung der Sicherheit des Straenverkehrs nicht belegen.
5 a) Geschtztes Rechtsgut der Bestimmung des  315b StGB ist die Sicherheit des Straenverkehrs.
Sie bezieht sich nur auf den ffentlichen Verkehrsraum.
Voraussetzung fr eine Strafbarkeit ist daher, dass durch die Tathandlung in den Verkehr auf solchen Wegen und Pltzen eingegriffen worden ist, die - mit ausdrcklicher oder stillschweigender Zustimmung des Verfgungsberechtigten und ohne Rcksicht auf die Eigentumsverhltnisse oder eine verwaltungsrechtliche Widmung - jedermann oder allgemein bestimmten Gruppen dauernd oder vorbergehend zur Benutzung offen stehen und auch in dieser Weise benutzt werden (st.
Rspr.
; vgl. Senatsbeschluss vom 9. Mrz 1961 - 4 StR 6/61, BGHSt 16, 7, 9 f.; Senatsurteil vom 4. Mrz 2004 - 4 StR 377/03, BGHSt 49, 128, 129).
Jedoch erfllt nicht jede Tathandlung, die vom ffentlichen Straenraum ausgeht, den objektiven Tatbestand des gefhrlichen Eingriffs in den Straenverkehr.
Zwar wird die Anwendbarkeit der Strafvorschrift des  315b StGB nicht schon dadurch ausgeschlossen, dass die konkrete Gefahr oder gar der Schaden auerhalb des ffentlichen Verkehrsraums eintritt, etwa, wenn der Tter sein Opfer bereits von der ffentlichen Strae aus mit dem Fahrzeug verfolgt, aber erst auerhalb des ffentlichen Verkehrsraums erfasst.
Voraussetzung dafr ist jedoch, dass sich das Opfer in dem Zeitpunkt, in dem der Tter zur Verwirklichung des Tatbestandes der Straenverkehrsgefhrdung durch zweckwidrigen Einsatz des Fahrzeugs als Waffe oder Schadenswerkzeug unmittelbar ansetzt, noch im ffentlichen Raum befindet, die abstrakte Gefahr also noch im ffentlichen Verkehrsraum entsteht.
Hlt sich das Opfer zu diesem Zeitpunkt auerhalb des ffentlichen Verkehrsraums auf, fehlt es an einer Beeintrchtigung der Sicherheit des Straenverkehrs und damit an einer tatbestandlichen Voraussetzung fr die Anwendbarkeit des  315b StGB (Senatsbeschluss vom 8. Juni 2004 - 4 StR 160/04, NStZ 2004, 625 = DAR 2004, 529 m. zust. Anm. Knig DAR 2004, 656, jeweils m.w.N.; SSWStGB/Ernemann  315b Rn.
9 m.w.N.; Hentschel/Knig/Dauer, Straenverkehrsrecht, 41. Aufl.  315b StGB Rn.
3).
So liegt es hier.
6 b) Nach den Feststellungen befindet sich das Brogebude der geschdigten Firma K. im Erdgeschoss eines mehrstckigen Gebudes mit einem der Straenseite abgewandten Eingang, der aus einer zweiflgeligen Glastr mit einer vorgebauten Betonstufe besteht.
Zum Tatzeitpunkt hatte der Angeklagte das Mietfahrzeug, das er bei der Firma K. zurckgeben wollte, auf dem durch eine unverschlossene Zufahrt erreichbaren gepflasterten Hof vor dem Eingangsbereich des Bros abgestellt.
Als er beschloss, sich fr die ihm seitens der Beschftigten der Firma K. widerfahrene, als ungerecht empfundene Behandlung zu rchen und das Brogebude mit dem als Rammbock eingesetzten Fahrzeug zu zerstren, befanden sich die beiden spter verletzten Angestellten der Autovermietung, die Zeugin Ko. und der Zeuge S., auen "unmittelbar vor der Glastr", mithin auf der Betonstufe vor der Tr.
7 Danach befand sich zwar der Angeklagte zum Zeitpunkt des unmittelbaren Ansetzens zur Tatbestandsverwirklichung im ffentlichen Verkehrsraum, nmlich auf einem fr einen unbestimmten Personenkreis allgemein zugnglichen Kunden- und Besucherparkplatz eines mehrstckigen Gebudes (vgl. dazu Senatsurteil vom 4. Mrz 2004 aaO), nicht aber die Geschdigten, die auf der unmittelbar zum Eingangsbereich des Bros der Firma K. gehrenden Treppenstufe standen.
Schon wegen des Hhenunterschiedes zu dem vorgelagerten Parkplatz rechnete diese Stufe, die den Zugang zu den Brorumen der Firma K. ermglichte und an der nach den Urteilsfeststellungen der erste Zufahrtversuch des Angeklagten scheiterte, nicht mehr zum ffentlichen Verkehrsraum.
8 3.
Infolge der nderung des Schuldspruchs knnen die in diesem Fall verhngte Einzelstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten, die zugleich die Einsatzstrafe bildet, sowie die Gesamtstrafe nicht bestehen bleiben.
II.
9 Der Senat verweist die Sache an eine allgemeine Strafkammer des Landgerichts zurck, da das Verfahren nunmehr keine Straftat im Sinne des  74 Abs.
2 GVG zum Gegenstand hat.
HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 75 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2012, 185 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
