BGH 5 StR 273/19 - 8. Oktober 2019 (LG Dresden)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 1255 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 273/19, Beschluss v. 08.10.2019, HRRS 2019 Nr. 1255
BGH 5 StR 273/19 - Beschluss vom 8. Oktober 2019 (LG Dresden)
Verhltnis von versuchter Anstiftung zum Handeltreiben mit Betubungsmitteln und versuchtem Handeltreiben.
 29 BtMG;  23 StGB;  30 StGB
Entscheidungstenor
Die Revision des Angeklagten L. gegen das Urteil des Landgerichts Dresden vom 7. Februar 2019 wird mit der Magabe als unbegrndet verworfen, dass der Angeklagte und der Mitangeklagte M. im Fall 21 des bewaffneten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in Tateinheit mit Herstellen von Betubungsmitteln schuldig sind, im Fall 24 die tateinheitliche Verurteilung wegen versuchter Anstiftung zum Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge und die Anordnung der Einziehung der sichergestellten Armbanduhren entfallen.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betubungsmittelstraftaten, Versten gegen das Kriegswaffenkontroll- und das Waffengesetz sowie wegen gewerbsmiger Hehlerei in mehreren Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt und die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt angeordnet.
Zudem hat es 71.976,31 Euro und fnf sichergestellte Armbanduhren eingezogen.
Das auf die Verletzung materiellen Rechts gesttzte Rechtsmittel des Angeklagten fhrt zu den aus dem Beschlusstenor ersichtlichen nderungen im Schuldspruch sowie zur Aufhebung der Einziehung der sichergestellten Uhren.
Im brigen ist seine Revision unbegrndet ( 349 Abs.
2 StPO).
2 1.
Hinsichtlich der nderung des Schuldspruchs im Fall 21 und des davon nicht berhrten Strafausspruchs sowie der Teilaufhebung der Einziehungsanordnung verweist der Senat auf die Antragsschrift des Generalbundesanwalts.
3 2.
Die tateinheitliche Verurteilung wegen versuchter Anstiftung zum Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge im Fall 24 entfllt, weil mit dem Absenden der Bestellung von Betubungsmitteln zum gewinnbringenden Verkauf bereits der Tatbestand des (versuchten) Handeltreibens mit Betubungsmitteln erfllt ist (vgl. Krner/Patzak/Volkmer, BtMG, 9. Aufl.,  29, Teil 4, Rn.
58, 159), weshalb die (versuchte) Anstiftung des Lieferanten durch den Angeklagten hierzu zurcktritt (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Januar 1981 - 2 StR 618/80, BGHSt 30, 28, 30; Sternberg-Lieben/Bosch in Schnke/Schrder, StGB, 30. Aufl., Vor  52 ff., Rn.
120).
4 Der Senat entnimmt dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgrnde, dass sich die Bestellung auf Crystal guter Qualitt und damit auf eine nicht geringe Menge bezog.
Da das Landgericht bei der Strafzumessung ausschlielich strafschrfend verwertet hat, dass der Angeklagte den Handel mit Betubungsmitteln in der Untersuchungshaft fortsetzen wollte, kann der Senat ausschlieen, dass es bei zutreffender konkurrenzrechtlicher Bewertung eine niedrigere Strafe verhngt htte ( 337 Abs.
1 StPO).
5 3.
Angesichts des nur geringen Erfolgs seiner Revision ist es nicht unbillig, dem Angeklagten die gesamten Kosten des Rechtsmittels aufzuerlegen ( 473 Abs.
4 Satz 1 StPO).
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 1255 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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