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HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 1329 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 421/19, Beschluss v. 08.10.2019, HRRS 2019 Nr. 1329
BGH 4 StR 421/19 - Beschluss vom 8. Oktober 2019 (LG Dortmund)
Urteilsgrnde (Feststellung der fr erwiesen erachteten Tatsachen); Bildung der Gesamtstrafe (Ausgleich des Gesamtstrafenbels bei Zsurwirkung); Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Therapiemotivation des Angeklagten; revisionsgerichtliche berprfbarkeit).
 267 Abs.
1 Satz 1 StPO;  54 StGB;  64 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Die Feststellung der fr erwiesen erachteten Tatsachen erfordert eine genaue und in sich geschlossene Sachverhaltsdarstellung, die erkennen lsst, durch welche bestimmten Umstnde die einzelnen gesetzlichen Merkmale des ueren und inneren Tatbestands erfllt werden.
Andernfalls ist das Urteil revisionsrechtlich nicht berprfbar.
Fehlt eine solche Darstellung oder ist sie in wesentlichen Teilen unvollstndig, so ist dies ein Mangel des Urteils, der auf die Sachrge zu dessen Aufhebung fhrt.
Die Beweiswrdigung soll keine umfassende Dokumentation der Beweisaufnahme enthalten, sondern lediglich belegen, warum bestimmte bedeutsame Umstnde so festgestellt worden sind.
Eine breite Darstellung des vorhandenen Beweisstoffes kann dabei die notwendige Darlegung der eigenverantwortlichen tatrichterlichen Beweiswrdigung nicht ersetzen.
2.
Fhrt eine Zsurwirkung zur Bildung mehrerer (Gesamt-)Strafen, muss ein zu hohes Gesamtstrafenbel ausgeglichen werden.
Dabei hat der Tatrichter darzulegen, dass er sich dieser Sachlage bewusst gewesen ist und er das Gesamtma der Strafen fr schuldangemessen hlt.
Gegebenenfalls ist eine nicht in die Gesamtstrafe einbeziehbare Einzelstrafe herabzusetzen, um eine insgesamt gerechte Bestrafung zu erreichen.
3.
Zwar handelt es sich bei der Therapiemotivation des Angeklagten um einen prognosegnstigen Umstand.
Dieser vermag die Annahme einer hinreichend konkreten Erfolgsaussicht aber allein nicht zu belegen, wenn nach den Feststellungen auch gewichtige prognoseungnstige Faktoren bestehen.
In einem solchen Fall bedarf es einer Gesamtwrdigung der Tterpersnlichkeit und aller sonstigen prognoserelevanten Umstnde.
4.
Der Umstand, dass der Angeklagte die Maregelanordnung von der revisionsrechtlichen berprfung ausgenommen wissen will, steht der Aufhebung nicht entgegen.
Diese Beschrnkung ist unwirksam, weil sich der Angeklagte zugleich gegen den Schuldspruch wendet, der sich auf alle Symptomtaten bezieht.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 24. April 2019 mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben a) soweit der Angeklagte im Fall III.
1. der Urteilsgrnde verurteilt worden ist; b) im Ausspruch ber die Gesamtstrafen; c) soweit die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt angeordnet worden ist.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
2.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge unter Auflsung der Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr aus dem Urteil des Amtsgerichts Dortmund vom 29. Mai 2018 und Einbeziehung der dortigen Freiheitsstrafe betreffend die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Dortmund Az.
: 114 Js 522/17 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und zehn Monaten sowie wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in sechs Fllen unter Auflsung der Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten aus dem Urteil des Amtsgerichts Dortmund vom 29. Mai 2018 und Einbeziehung der dortigen Freiheitsstrafen aus der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Dortmund Az.
: 803 Js 1246/16 und dem Urteil des Amtsgerichts Dortmund vom 16. Februar 2017 zu einer (weiteren) Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt.
Auerdem hat es seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet und eine Entscheidung ber einen Vorwegvollzug getroffen.
Seine Revision hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Erfolg.
Im brigen ist sie unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Die Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge im Fall III.
1. der Urteilsgrnde war auf die Sachrge aufzuheben, weil das Urteil keine in sich geschlossene und verstndliche Darstellung des als Beihilfe bewerteten Tatgeschehens enthlt und die zugrundeliegende Beweiswrdigung nicht nachvollziehbar ist ( 267 Abs.
1 Satz 1 StPO).
3 a) Nach den Feststellungen kam es kurz vor dem 30. Oktober 2017 zu einem telefonischen Kontakt zwischen dem Angeklagten und einem unbekannt gebliebenen niederlndischen Betubungsmittelhndler (D.
), bei dem der Angeklagte zusicherte, dass der Zeuge W. fr ein Betubungsmittelgeschft zur Verfgung stehe.
Noch am selben Tag teilte der Angeklagte dem Zeugen in verschlsselter Kommunikation mit, dass er den Kontakt zu D. hergestellt habe und er bei ihm Marihuana bestellen knne.
W. entschied sich daraufhin, von D. Marihuana im Kilobereich zu kaufen.
In der Zeit zwischen dem 30. Oktober und dem 17. November 2017 fhrten der Angeklagte und der Zeuge W. sodann mehrere Telefongesprche, in denen sie konspirativ und unter Verwendung von Synonymen (essen gehen, Winterrder, Reifen, Hosen) ber die geplante Lieferung des Marihuanas korrespondierten und bei denen der Angeklagte den Zeugen W. bei der Umsetzung des Geschfts untersttzte.
Im Anschluss an diese Feststellung werden in den Urteilsgrnden ber 10 Druckseiten (UA 18 bis 28) Telefongesprche zwischen einer Person namens A. und einem Da.
im vollen Wortlaut und mit allen begleitenden nicht artikulierten Lautuerungen wiedergegeben.
Dabei ist an verschiedenen Stellen auch von essen gehen, Reifen, Winterreifen oder Hosen die Rede.
Weiterhin wird festgestellt, dass der Angeklagte mit dem Zeugen W. den Ankauf von einem Kilogramm Marihuana vereinbarte, das er auf eigene Rechnung mit Gewinn verkaufen wollte, W. bei D. drei Kilogramm Marihuana bestellte und am 17. November 2017 von einem Kurier etwa 5.600 Gramm Marihuana (1.019 g THC) statt der bestellten drei Kilogramm erhielt.
4 In der Beweiswrdigung zu den Untersttzungshandlungen fhrt die Strafkammer aus, dass sich der ber die (eingerumte) Bestellung von einem Kilogramm Marihuana hinausgehende Tatbeitrag des Angeklagten auch aus den Niederschriften der Telekommunikationsberwachung ergebe.
Diese lieen den Rckschluss zu, dass der Angeklagte den Zeugen W. bei der Anbahnung und Durchfhrung der gesamten Lieferung untersttzte (UA 30).
5 b) Diese Abfassung der Urteilsgrnde gengt im Hinblick auf den Vorwurf der Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge nicht den Anforderungen des  267 Abs.
1 Satz 1StPO.
6 aa) Die Feststellung der fr erwiesen erachteten Tatsachen erfordert eine genaue und in sich geschlossene Sachverhaltsdarstellung, die erkennen lsst, durch welche bestimmten Umstnde die einzelnen gesetzlichen Merkmale des ueren und inneren Tatbestands erfllt werden.
Andernfalls ist das Urteil revisionsrechtlich nicht berprfbar.
Fehlt eine solche Darstellung oder ist sie in wesentlichen Teilen unvollstndig, so ist dies ein Mangel des Urteils, der auf die Sachrge zu dessen Aufhebung fhrt (vgl. BGH, Beschluss vom 31. Januar 2017 - 4 StR 597/16, NZV 2017, 278 f.; Beschluss vom 18. Oktober 2007 - 4 StR 481/07, NStZ 2008, 352; Meyer-Goner, NStZ 1988, 529, 531 mwN).
Die Beweiswrdigung soll keine umfassende Dokumentation der Beweisaufnahme enthalten, sondern lediglich belegen, warum bestimmte bedeutsame Umstnde so festgestellt worden sind.
Eine breite Darstellung des vorhandenen Beweisstoffes kann dabei die notwendige Darlegung der eigenverantwortlichen tatrichterlichen Beweiswrdigung nicht ersetzen (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Mai 2013 - 3 StR 121/13; Beschluss vom 23. April 1998 - 4 StR 106/98, NStZ-RR 1998, 277 mwN).
7 bb) Dem werden die Urteilsgrnde in Bezug auf den Beihilfevorwurf nicht gerecht.
Soweit als Bestandteil der Feststellungen zur Sache angefhrt wird, dass der Angeklagte in der Zeit zwischen dem 30. Oktober und dem 17. November 2017 mit dem Zeugen W. mehrere Telefongesprche gefhrt habe, durch die der Angeklagte den Zeugen bei der Umsetzung des Betubungsmittelgeschfts untersttzte, fehlt eine nachvollziehbare Darstellung, welche konkrete Hilfeleistung durch welchen Gesprchsinhalt bewirkt wurde.
Die sich daran anschlieende Wiedergabe des Ergebnisses der Telekommunikationsberwachung ist dafr ungeeignet, weil die Kommunikation zwischen dem Angeklagten und dem Zeugen W. verschlsselt erfolgte und deshalb nicht aus sich heraus verstndlich ist.
Auch wird in keiner Weise zwischen relevanten und redundanten Passagen unterschieden.
In der zugehrigen Beweiswrdigung wre dann auszufhren gewesen, wie die - allein dem Tatrichter vorbehaltene - Entschlsselung der relevanten Passagen im Einzelnen vollzogen wurde und aufgrund welcher Erwgung es zur Feststellung dieser Gesprchsinhalte gekommen ist.
Der allgemein gehaltene Hinweis auf den Gebrauch von Codewrtern und deren bloe Benennung lassen keine revisionsrechtliche berprfung dieses Vorgangs zu und reichen deshalb nicht aus.
8 c) Die Verurteilung wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge kann daher nicht bestehen bleiben.
Dies hat auch die Aufhebung der tateinheitlich erfolgten Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge (Kaufvereinbarung mit dem Zeugen W. in Bezug auf ein Kilogramm Marihuana zu Handelszwecken) zur Folge.
9 2.
Der Wegfall der fr die Tat unter III.
1. der Urteilsgrnde verhngten Einzelstrafe zieht auch die Aufhebung der aus dieser Strafe und der Einzelstrafe wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis aus dem Urteil des Amtsgerichts Dortmund vom 29. Mai 2018 (Az.
: StA Dortmund 114 Js 522/17) gebildeten Gesamtstrafe von drei Jahren und zehn Monaten Freiheitsstrafe nach sich.
10 Insoweit weist der Senat auf das Folgende hin: 11 a) Sollte der neue Tatrichter im Fall III.
1. der Urteilsgrnde erneut zu einer Verurteilung gelangen, wird er zu beachten haben, dass der Bildung einer nachtrglichen Gesamtstrafe mit der Strafe wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis aus dem Urteil des Amtsgerichts Dortmund vom 29. Mai 2018 (Az.
: StA Dortmund 114 Js 522/17) entgegenstehen knnte, dass die dieser Verurteilung zugrunde liegende Tat am 28. Mrz 2017 und damit vor dem Urteil des Amtsgerichts Dortmund vom 21. Juli 2017 begangen worden ist.
Dies knnte zur Folge haben, dass diese Strafe und die am 29. Mai 2018 noch nicht erledigte Geldstrafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Dortmund vom 21. Juli 2017 gesamtstrafenfhig sind und diesem Urteil deshalb eine Zsurwirkung zukommt.
In diesem Fall bliebe die neu festzusetzende Einzelstrafe fr die in der Zeit vom 30. Oktober 2017 bis zum 17. November 2017 begangene neue Tat (Fall III.
1. der Urteilsgrnde) isoliert bestehen; eine Auflsung der vom Amtsgericht Dortmund am 29. Mai 2018 aus der Einzelstrafe fr die von ihm abgeurteilte Tat vom 28. Mrz 2017 und der Geldstrafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Dortmund vom 21. Juli 2017 gebildeten nachtrglichen Gesamtstrafe kme dann ebenso wenig in Betracht wie eine Einbeziehung einer dieser Gesamtstrafenbildung zugrunde liegenden Einzelstrafe.
12 b) Der neue Tatrichter wird gegebenenfalls das Schlechterstellungsverbot ( 358 Abs.
2 Satz 1 StPO) zu beachten (vgl. BGH, Beschluss vom 20. September 2012 - 3 StR 220/12, NStZ-RR 2013, 6 mwN [zur fehlerhaften Einbeziehung einer urteilsfremden Strafe]) und eindeutige Feststellungen zur Rechtskraft der in Rede stehenden Entscheidungen zu treffen haben.
Schlielich wird auch zu bercksichtigen sein, dass ein durch die Bildung mehrerer (Gesamt-) Strafen eintretendes zu hohes Gesamtstrafenbel ausgeglichen werden muss (dazu nher unter 3. a).
13 3.
Die weitere aus den Einzelstrafen fr die rechtsfehlerfrei festgestellten Taten unter III.
2. der Urteilsgrnde (unerlaubtes Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in sechs Fllen), der Strafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Dortmund vom 16. Februar 2017 und der Einzelstrafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Dortmund vom 29. Mai 2018 fr die dort abgeurteilte Tat vom 3. November 2018 (Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit vorstzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis) gebildete (zweite) Gesamtstrafe von vier Jahren Freiheitsstrafe hlt revisionsrechtlicher berprfung ebenfalls nicht stand.
14 a) Denn das Landgericht hat (auch) bei der Bestimmung dieser Gesamtstrafe nicht beachtet, dass einem durch die Eigenheiten der nachtrglichen Gesamtstrafenbildung bedingten Nachteil zu begegnen ist.
Fhrt eine Zsurwirkung zur Bildung mehrerer (Gesamt-) Strafen, muss ein zu hohes Gesamtstrafenbel ausgeglichen werden.
Dabei hat der Tatrichter darzulegen, dass er sich dieser Sachlage bewusst gewesen ist und er das Gesamtma der Strafen fr schuldangemessen hlt.
Gegebenenfalls ist eine nicht in die Gesamtstrafe einbeziehbare Einzelstrafe herabzusetzen, um eine insgesamt gerechte Bestrafung zu erreichen (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Februar 2018 - 1 StR 582/17, Rn.
5; Urteil vom 20. Juli 2016 - 2 StR 18/16, NStZ-RR 2016, 368, 369; Beschluss vom 9. November 1995 - 4 StR 650/95, BGHSt 41, 310, 313).
Der Senat vermag nicht auszuschlieen, dass die Strafkammer bei Bercksichtigung dieser Grundstze auf eine niedrigere Gesamtstrafe erkannt htte.
15 b) Die neu entscheidende Strafkammer wird auch zu prfen haben, ob eine Einbeziehung der zuletzt bis zum 14. August 2018 in Unterbrechung der Untersuchungshaft vollstreckten Geldstrafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Dortmund vom 18. November 2016 (UA 6) in Betracht kommt.
16 aa) Soweit sich die Strafkammer daran durch die festgestellte Vollstreckung dieser Strafe gehindert gesehen hat, hat sie verkannt, dass mit der Einbeziehung dieser Strafe in eine der Gesamtstrafen im Urteil des Amtsgerichts Dortmund vom 29. Mai 2018 - deren nicht eindeutig festgestellte, aber vom Landgericht ersichtlich angenommene Rechtskraft vorausgesetzt - nur noch diese Gesamtstrafe vollstreckt werden konnte und die einbezogene Strafe ihre selbststndige Bedeutung damit verloren hatte.
Da diese Gesamtstrafe im Urteilszeitpunkt noch nicht vollstreckt war, mussten nach einer Auflsung dieser Gesamtstrafe alle zugrundeliegenden Einzelstrafen als unerledigt angesehen werden (vgl. BGH, Urteil vom 6. Mrz 2012 - 1 StR 530/11, NStZ 2012, 380, 381; BayObLG, Beschluss vom 13. September 1957 - ObJs 111/56, NJW 1957, 1810).
17 bb) Der Angeklagte kann durch die rechtsfehlerhaft unterbliebene Einbeziehung hier ausnahmsweise auch beschwert sein, weil er die Geldstrafe - zumindest weitgehend - in Unterbrechung der Untersuchungshaft als Ersatzfreiheitsstrafe verbt hat (UA 6).
Da eine Einbeziehung unter den hier gegebenen Umstnden nicht notwendig zu einer Erhhung der Gesamtfreiheitsstrafe fhren muss und es im brigen auf eine Gesamtschau der Ahndungsmanahmen ankommt (vgl. BGH, Urteil vom 7. Mai 1980 - 2 StR 10/80, BGHSt 29, 269, 270 mwN), steht hier auch das Schlechterstellungsverbot der Nachholung einer Einbeziehung nicht grundstzlich entgegen (vgl. BGH, Beschluss vom 1. Dezember 2009 - 3 StR 463/09 mwN).
18 4.
Die Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt gem  64 StGB kann nicht bestehen bleiben, weil das Landgericht eine hinreichend konkrete Erfolgsaussicht mit einer nicht tragfhigen Begrndung bejaht hat.
19 a) Die sachverstndig beratene Strafkammer hat ihre positive Behandlungsprognose allein auf die ausreichende Therapiemotivation des Angeklagten gesttzt, der erstmalig die Chance sehe, sich stationr mit seiner Drogenabhngigkeit auseinander zu setzen (UA 39).
Damit wird das Landgericht den rechtlichen Anforderungen, die an die Bejahung einer hinreichend konkreten Erfolgsaussicht im Sinne des  64 Satz 2 StGB zu stellen sind, nicht gerecht.
Zwar handelt es sich bei dem angefhrten Gesichtspunkt um einen prognosegnstigen Umstand.
Dieser vermag die Annahme einer hinreichend konkreten Erfolgsaussicht aber allein nicht zu belegen, wenn nach den Feststellungen - wie hier - auch gewichtige prognoseungnstige Faktoren bestehen.
In einem solchen Fall bedarf es einer Gesamtwrdigung der Tterpersnlichkeit und aller sonstigen prognoserelevanten Umstnde (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Mai 2018 - 2 StR 72/18, Rn.
4; Beschluss vom 15. Mrz 2016 - 5 StR 26/16, Rn.
5; Beschluss vom 21. April 2015 - 4 StR 92/15, NJW 2015, 2898 Rn.
15 mwN).
Hieran fehlt es.
Denn die Strafkammer hat sich nicht damit auseinandergesetzt, dass der seit dem Erreichen der Strafmndigkeit im Jahr 1994 vielfach - auch wegen Gewaltstraftaten - straffllig gewordene Angeklagte bereits mehrfach zu Haftstrafen verurteilt werden musste.
Bereits seit seinem 14. Lebensjahr konsumiert er Marihuana und nimmt seit dem Jahr 2004 mit steigender Intensitt Kokain zu sich.
Bei ihm besteht deshalb ein polyvalentes Abhngigkeitssyndrom.
Sowohl der langjhrige Betubungsmittelkonsum, als auch die von dem Sachverstndigen besttigte dissoziale Charakterstruktur als Mitursache fr die Taten des Angeklagten sind prognoseungnstige Faktoren (vgl. Schalast in: Krber/Dlling/Leygraf/Sass, Handbuch der Forensischen Psychiatrie, Bd. 3, S. 341; Schfer/Sander/van Gemmeren, Praxis der Strafzumessung, 6. Aufl., Rn.
462 mwN), die im Rahmen der gebotenen Gesamtwrdigung einer nheren Errterung bedurft htten.
20 b) Die Unterbringungsanordnung kann danach nicht bestehen bleiben.
Dadurch verliert auch die Anordnung ber einen Vorwegvollzug ihre Grundlage.
21 c) Der Umstand, dass der Angeklagte die Maregelanordnung von der revisionsrechtlichen berprfung ausgenommen wissen will, steht der Aufhebung nicht entgegen.
Diese Beschrnkung ist unwirksam, weil sich der Angeklagte zugleich gegen den Schuldspruch wendet, der sich auf alle Symptomtaten bezieht (vgl. BGH, Urteil vom 18. Juli 2012 - 2 StR 605/11, NStZ-RR 2013, 54).
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 1329 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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