BGH 3 StR 121/13 - 28. Mai 2013 (LG Dsseldorf)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 643 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 121/13, Beschluss v. 28.05.2013, HRRS 2013 Nr. 643
BGH 3 StR 121/13 - Beschluss vom 28. Mai 2013 (LG Dsseldorf)
Gestaltung der Urteilsgrnde (berflssige Angaben zu Vorstrafen; keine wrtliche Wiedergabe von Zeugenaussagen im Rahmen der Beweiswrdigung).
 267 StPO
Entscheidungstenor
Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Dsseldorf vom 9. Oktober 2012 werden als unbegrndet verworfen, da die Nachprfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben hat ( 349 Abs.
2 StPO).
Jeder Beschwerdefhrer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Die Gestaltung der Urteilsgrnde gibt dem Senat - erneut - Anlass zu folgenden Bemerkungen: Zur Darstellung der Vorstrafen ist es ausreichend, diejenigen Urteile aufzufhren, die das kriminelle Vorleben des Angeklagten prgen und fr die Entscheidung von Bedeutung sind.
Der wrtlichen Zitierung der Feststellungen in jenen Urteilen bedarf es dabei indes nicht (vgl. Meyer-Goner/Appl, Die Urteile in Strafsachen, 28. Aufl. Rn.
268).
Ebenso ist die Wiedergabe des vollstndigen Bundeszentralregisterauszugs unter Einschluss unbedeutender jugendstrafrechtlicher Manahmen wegen auslnderrechtlicher Vergehen bei einer Verurteilung wegen einer Betubungsmittelstraftat unntig.
Erst recht ist es verfehlt, den Registerauszug in faksimilierter Form im Urteil wiederzugeben und dadurch Lesbarkeit und Verstndnis der Urteilsgrnde zu erschweren.
Die Beweiswrdigung soll keine umfassende Dokumentation der Beweisaufnahme enthalten, sondern lediglich belegen, warum bestimmte bedeutsame Umstnde so festgestellt worden sind.
Es ist regelmig untunlich, die Zeugenaussagen aus dem Ermittlungsverfahren und aus der Hauptverhandlung der Reihe nach und in ihren Einzelheiten mitzuteilen und den Inhalt der berwachten Telekommunikation wrtlich oder auch nur in einer ausfhrlichen Inhaltsangabe wiederzugeben (hier UA S. 8 bis 26).
Dies gilt gleichermaen, wenn diese Dokumentation in den tatschlichen Feststellungen oder - gleichsam als Anhang dazu - der eigentlichen Beweiswrdigung vorangestellt wird.
Ein solches Vorgehen kann die Besorgnis begrnden, der Tatrichter sei davon ausgegangen, eine breite Darstellung der erhobenen Beweise knne die gebotene eigenverantwortliche Wrdigung ersetzen und unter - hier wegen der weiteren Ausfhrungen UA S. 29 bis 44 allerdings nicht gegebenen - Umstnden den Bestand des Urteils gefhrden (vgl. BGH, Beschluss vom 23. April 1998 - 4 StR 106/98, NStZ-RR 1998, 277 mwN).
HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 643 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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