BGH 3 StR 220/12 - 20. September 2012 (LG Osnabrck)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 936 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 220/12, Beschluss v. 20.09.2012, HRRS 2012 Nr. 936
BGH 3 StR 220/12 - Beschluss vom 20. September 2012 (LG Osnabrck)
Bildung der Gesamtstrafe (rechtsfehlerhafte Einbeziehung der Strafe aus einem Strafbefehl); kein Teilfreispruch beim Wegfall tatmehrheitlich angeklagter Delikte aufgrund der Zusammenfassung zu einer Bewertungseinheit.
 54 StGB;  260 Abs.
1 StPO
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Osnabrck vom 25. Januar 2012 im Strafausspruch dahingehend gendert, dass der Angeklagte zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und vier Monaten verurteilt wird.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten unter Freispruch im brigen wegen Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge unter Einbeziehung der Strafe aus dem Strafbefehl des Amtsgerichts Osnabrck vom 4. April 2008 zur Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und vier Monaten verurteilt.
2 Hiergegen richtet sich die auf die allgemeine Sachrge gesttzte Revision des Angeklagten.
Das Rechtsmittel fhrt zur Abnderung des Strafausspruchs; im brigen ist es unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
3 Die Bildung der Gesamtstrafe ist rechtsfehlerhaft.
Das Landgericht htte die Strafe aus dem Strafbefehl vom 4. April 2008 nicht einbeziehen drfen.
4 Nach den Feststellungen des Landgerichts verkaufte der Angeklagte ab Juni 2008 in mehreren Einzelverkufen Betubungsmittel, die er einer am 3. Januar 2008 erworbenen und auf einem Nachbargrundstck vergrabenen Gesamtmenge entnahm.
Bereits am 4. Januar 2008 war beim Angeklagten ein Gramm Heroin aufgefunden worden, von dem nicht ausgeschlossen werden konnte, dass es aus dieser Menge stammte.
Das hierauf eingeleitete Ermittlungsverfahren war nach  154a Abs.
1 StPO im Hinblick auf die im Strafbefehl vom 4. April 2008 wegen eines Waffendelikts verhngte, zur Bewhrung ausgesetzte Freiheitsstrafe von einem Jahr eingestellt worden.
Das Landgericht hat zurecht einen Strafklageverbrauch verneint, weil unabhngig von der Frage, ob die Betubungsmittelstraftat vom 4. Januar 2008 tateinheitlich mit dem Waffendelikt verwirklicht worden war, die als ein einheitlicher Betubungsmittelhandel abgeurteilten Betubungsmittelverkufe zeitlich erst nach dem Erlass des Strafbefehls am 4. April 2008 gettigt wurden und dieser danach begangene Taten nicht erfassen konnte.
Der gerichtlichen Kognitionspflicht kann kein strafbares Verhalten unterfallen, das einem Urteil oder dem Erlass eines Strafbefehls nachfolgt (BGH, Beschluss vom 23. Oktober 2008 - 1 StR 526/08, juris).
Damit lagen aber auch die rechtlichen Voraussetzungen fr eine Einbeziehung der Strafe aus dem Strafbefehl vom 4. April 2008 nicht vor.
5 Durch die rechtsfehlerhafte Bildung der Gesamtstrafe ist der Angeklagte beschwert, weil die im Strafbefehl vom 4. April 2008 zur Bewhrung ausgesetzte Freiheitsstrafe unter Wegfall der Bewhrung einbezogen wurde.
Das Urteil muss deshalb im Ausspruch ber die Gesamtstrafe aufgehoben werden.
Auch die vom Landgericht in vorliegender Sache ausgesprochene Freiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten kann in dieser Hhe nicht bestehen bleiben.
Wegen des Verschlechterungsverbotes ( 358 Abs.
2 StPO) darf die Summe der beiden zu Unrecht zusammengezogenen Strafen drei Jahre und vier Monate nicht bersteigen (vgl. BGH, Beschlsse vom 5. Juli 1990 - 1 StR 273/90, juris und 10. Januar 2012 - 3 StR 370/11, NStZ-RR 2012, 170).
Die Freiheitsstrafe fr das hier abgeurteilte Betubungsmitteldelikt darf daher nicht mehr als zwei Jahre und vier Monate betragen.
Diese Strafe kann der Senat in entsprechender Anwendung des  354 Abs.
1 StPO selbst verhngen.
6 Der geringe Teilerfolg des Rechtsmittels rechtfertigt eine Ermigung der Gebhr und die Auferlegung eines Teils der Auslagen auf die Staatskasse nach  473 Abs.
4 StPO nicht.
7 Ergnzend bemerkt der Senat: Der Teilfreispruch betrifft nur die dem Angeklagten unter Nr. 2, 3 und 30 der Anklageschrift vorgeworfenen Straftaten.
Hinsichtlich der Tatvorwrfe Nr. 8-28 war der Angeklagte hingegen nicht freizusprechen.
Entgegen der Auffassung des Landgerichts ist in dem Fall, dass mehrere Delikte als tatmehrheitlich begangen angeklagt und die Tathandlungen in der Hauptverhandlung auch nachgewiesen werden, der Schuldspruch wegen Vorliegens einer Bewertungseinheit indes nur die einmalige Begehung der Straftat ausspricht, ein Teilfreispruch nicht veranlasst.
Denn in einem solchen Fall wird der gesamte Verfahrensgegenstand durch die Verurteilung erschpfend erledigt (BGH, Beschluss vom 26. Juni 2002 - 3 StR 176/02, BGHR StPO  260 Abs.
1 Teilfreispruch 14 unter Aufgabe von BGH, Urteil vom 11. September 1996 - 3 StR 252/96, NStZ 1997, 90).
Damit hat die Staatskasse auch nur die durch die Freisprche in den Fllen Nr. 2, 3 und 30 der Anklageschrift veranlassten Kosten und notwendigen Auslagen zu tragen.
HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 936 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2013, 6 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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