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HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 541 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 582/17, Beschluss v. 07.02.2018, HRRS 2018 Nr. 541
BGH 1 StR 582/17 - Beschluss vom 7. Februar 2018 (LG Bayreuth)
Nachtrgliche Gesamtstrafe (Ausgleich eines zu hohen Gesamtstrafenbels bei Zsurwirkung einer einzubeziehenden Strafe: Darstellung im Urteil).
 54 StGB;  55 Abs.
1 StGB;  267 Abs.
3 StPO
Leitsatz des Bearbeiters
Sofern die Zsurwirkung einer einzubeziehenden Strafe zur Bildung mehrerer Gesamtstrafen fhrt, muss das Gericht grundstzlich einen sich daraus mglicherweise fr die Angeklagte ergebenden Nachteil infolge eines zu hohen Gesamtstrafbels ausgleichen.
Hierzu muss es fr das Revisionsgericht nachvollziehbar darlegen, dass es sich dieser Sachlage bewusst gewesen ist, und erkennen lassen, dass es das Gesamtma der Strafen fr schuldangemessen gehalten hat (vgl. BGHSt 41, 310 [313]).
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bayreuth vom 1. August 2017 in den Aussprchen ber die Gesamtstrafen aufgehoben.
2.
Die weitergehende Revision der Angeklagten wird als unbegrndet verworfen.
3.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagte wegen unerlaubten Besitzes von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betubungsmitteln und wegen unerlaubtem Handeltreiben mit Betubungsmitteln in zwlf Fllen unter Einbeziehung einer anderweitig verhngten rechtskrftigen Freiheitsstrafe zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten sowie wegen unerlaubtem Handeltreiben mit Betubungsmitteln in zehn Fllen zu einer weiteren Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt und die Einziehung des Wertes von Tatertrgen angeordnet.
Hiergegen wendet sich die Angeklagte mit ihrer auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gesttzten Revision.
Das Rechtsmittel hat mit der Sachrge den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg ( 349 Abs.
4 StPO) und ist im brigen gem  349 Abs.
2 StPO unbegrndet.
2 1.
Die von dem Landgericht vorgenommene Schtzung des Wirkstoffgehaltes des Betubungsmittels ist im Ergebnis nicht zu beanstanden.
3 Zwar lsst sich den schriftlichen Urteilsgrnden entnehmen, dass im Rahmen einer Durchsuchung der Wohnung der Angeklagten am 8. November 2016 geringe Mengen Methamphetamin sichergestellt worden sind, sodass jedenfalls eine exakte Feststellung des Wirkstoffgehalts dieser Menge mithilfe eines Sachverstndigengutachtens mglich gewesen wre.
Dem Grunde nach begegnet die unterbliebene Begutachtung rechtlichen Bedenken, denn wegen der Bedeutung der Wirkstoffmenge fr eine sachgerechte, schuldangemessene Festsetzung der Strafen im Betubungsmittelstrafrecht kann grundstzlich auf eine nach den Umstnden des Falles mgliche genaue Feststellung des Wirkstoffgehalts nicht verzichtet werden (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 20. Juni 2017 - 1 StR 227/17, StV 2018, 22 mwN).
Allerdings bedurfte es im vorliegenden Fall ausnahmsweise keiner Begutachtung des sichergestellten Betubungsmittels, weil die von der Angeklagten begangenen Taten in den Zeitrumen April bis Oktober 2014 und November 2015 bis April 2016 der Sicherstellung zeitlich weit vorgelagert waren und das erheblich spter sichergestellte Betubungsmittel keinen verlsslichen Rckschluss auf die Qualitt der Betubungsmittel in den urteilsgegenstndlichen Zeitrumen erlaubt.
4 2.
Die Gesamtstrafenaussprche haben indes keinen Bestand.
5 Das Landgericht hat im Rahmen der Strafzumessung rechtsfehlerhaft das Gesamtstrafbel fr die Angeklagte nicht in den Blick genommen, das - infolge der Zsurwirkung des Urteils des Amtsgerichts Kulmbach vom 6. August 2015 - aus der obligatorischen Bildung von zwei Gesamtstrafen resultierte.
Sofern die Zsurwirkung einer einzubeziehenden Strafe zur Bildung mehrerer Gesamtstrafen fhrt, muss das Gericht grundstzlich einen sich daraus mglicherweise fr die Angeklagte ergebenden Nachteil infolge eines zu hohen Gesamtstrafbels ausgleichen.
Hierzu muss es fr das Revisionsgericht nachvollziehbar darlegen, dass es sich dieser Sachlage bewusst gewesen ist, und erkennen lassen, dass es das Gesamtma der Strafen fr schuldangemessen gehalten hat (vgl. BGH, Beschlsse vom 9. November 1995 - 4 StR 650/95, BGHSt 41, 310 [313]; vom 24. Juli 2007 - 4 StR 237/07, StV 2007, 632; vom 17. April 2008 - 4 StR 118/08, NStZ-RR 2008, 234 und vom 5. September 2017 - 1 StR 350/17).
Diesen Anforderungen gengt das angefochtene Urteil, das bei einer Methamphetamingesamtmenge im zweistelligen Grammbereich gegen die Angeklagte einen Freiheitsentzug von insgesamt fnf Jahren und vier Monaten anordnet und keinerlei Ausfhrungen zum Gesamtstrafbel enthlt, nicht.
6 Der Senat kann nicht ausschlieen, dass die Bemessung der Gesamtstrafen auf diesem Mangel beruht.
7 3.
Weder die Einzelstrafen noch die der Zumessung der Gesamtstrafen zugrunde liegenden Feststellungen ( 353 Abs.
2 StPO) sind von dem Rechtsfehler betroffen, sodass sie bestehen bleiben.
Das neue Tatgericht kann weitere, mit den bisherigen nicht in Widerspruch stehende Feststellungen treffen.
8 4.
Fr die neue Hauptverhandlung weist der Senat auf Folgendes hin: 9 Das neue Tatgericht wird auerdem zu prfen haben, ob der zuvor nicht inhaftierten Angeklagten darber hinaus noch ein Widerruf der Bewhrung der mit Urteil vom 17. Dezember 2013 verhngten Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten droht.
Sollte dies der Fall sein, muss mit Rcksicht auf die Wirkungen der Strafe, die fr das knftige Leben des Tters zu erwarten sind ( 46 Abs.
1 Satz 2 StGB), auch insoweit das Gesamtstrafbel bei Festsetzung der neuen Strafe(n) im Auge behalten werden.
Es obliegt dem Tatgericht, bei der Straffestsetzung den Umstand zu bercksichtigen, dass wegen der neuerlichen Taten der Widerruf einer frher gewhrten Strafaussetzung zur Bewhrung zu erwarten ist und die Angeklagte deshalb eine weitere Strafe zu verben haben wird (vgl. dazu BGH, Beschlsse vom 9. November 1995 - 4 StR 650/95, BGHSt 41, 310 [314]; vom 29. Oktober 2008 - 2 StR 386/08 und vom 27. Januar 2010 - 5 StR 432/09, NJW 2010, 2677 [2678]; Urteil vom 22. August 2012 - 2 StR 235/12).
HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 541 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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