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HRRS-Nummer: HRRS 2016 Nr. 1082 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 18/16, Urteil v. 20.07.2016, HRRS 2016 Nr. 1082
BGH 2 StR 18/16 - Urteil vom 20. Juli 2016 (LG Aachen)
Strafzumessung (Serientaten; Bemessung der Gesamtstrafe: zu hohes Strafbels aufgrund der Bildung zweier Gesamtstrafen wegen Zsurwirkung einer Vorverurteilung, Darstellung im Urteil).
 46 StGB;  54 StGB;  55 StGB;  267 Abs.
3 Satz 1 StPO
Leitstze des Bearbeiters
1.
Werden Taten gleichfrmig in Serie begangen, kann sich daraus eine Verminderung des Schuldgehalts der Folgetaten ergeben, wenn auf Grund des inneren Zusammenhangs auf eine herabgesetzte Hemmschwelle geschlossen werden kann (vgl. BGH StraFo 2012, 151, 152).
Da die Schuld des Tters in Bezug auf die Einzeltaten durch eine Mehrheit von Taten erhht werden kann, ist es mglich, auch diesen Umstand schon bei der Bemessung der Einzelstrafe und bei der Erwgung mit in Betracht zu ziehen, ob jeweils ein minder schwerer Fall bejaht werden kann (vgl. BGHSt 24, 268, 271).
2.
Ntigt die Zsurwirkung einer einzubeziehenden Vorverurteilung zur Bildung zweier Gesamtstrafen, muss das Gericht einen sich daraus mglicherweise fr den Angeklagten ergebenden Nachteil infolge eines zu hohen Gesamtstrafbels ausgleichen.
Dabei muss es nicht nur darlegen, dass es sich dieser Sachlage bewusst gewesen ist, sondern auch erkennen lassen, dass es das Gesamtma der Strafen fr schuldangemessen gehalten hat (vgl. BGHSt 41, 310, 313).
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 23. September 2015 a) in den Fllen 6 und 10 der Urteilsgrnde aufgehoben und der Angeklagte insoweit freigesprochen; die diesbezglichen Kosten des Verfahrens und notwendigen Auslagen des Angeklagten trgt die Staatskasse; b) im Rechtsfolgenausspruch aufgehoben.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die verbleibenden Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen in 15 Fllen, wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen in 13 Fllen sowie wegen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen unter Einbeziehung mehrerer Einzelgeldstrafen aus den Strafbefehlen vom 25. und 28. November 2015 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt sowie angeordnet, dass die mit Strafbefehl vom 28. November 2014 ausgesprochene Einziehung der sichergestellten Schreckschusspistole und des Teleskopschlagstockes aufrechterhalten bleibt.
Ferner hat das Landgericht den Angeklagten wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen in zwei Fllen sowie wegen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen in 23 Fllen zu einer weiteren Gesamtfreiheitsstrafe von fnf Jahren verurteilt.
Im brigen hat es den Angeklagten freigesprochen.
2 Die auf die Rge der Verletzung formellen und materiellen Rechts gesttzte Revision des Angeklagten hat in dem aus dem Urteilstenor ersichtlichen Umfang Erfolg; im brigen ist sie unbegrndet.
I.
3 1.
Nach den Feststellungen des Landgerichts lebte der Angeklagte bis zum 5. Mai 2015 mit seinen fnf Kindern und deren Mutter, der Zeugin M., in einer Wohnung in D. Das Zusammenleben wurde durch mehrere Aufenthalte der Zeugin M. im Frauenhaus unterbrochen, die den gemeinsamen Haushalt zunchst alleine, ab Januar 2014 auch wiederholt mit ihren Kindern verlie.
4 Unterbrochen durch diese Frauenhausaufenthalte seiner Familie manipulierte der Angeklagte in der Zeit von 1. Januar 2014 bis 3. Mai 2015 in insgesamt 25 Fllen am Penis seines im September 2000 geborenen Sohns J. Im gleichen Zeitraum fhrte er in insgesamt 26 Fllen einen seiner Finger oder sein erigiertes Geschlechtsteil in den Anus des Jungen und in insgesamt drei Fllen auch in den Anus seiner im Mrz 2003 geborenen Tochter Mi. ein.
Dabei vollzog er jeweils mehrfach ein- und ausfhrende Bewegungen.
5 2.
Im Rahmen der Prfung des Vorliegens eines minder schweren Falls in den Fllen 2-5, 11-19 und 52-54 der Urteilsgrnde sowie der Strafzumessung im engeren Sinne hat das Landgericht zu Gunsten des Angeklagten dessen Teilgestndnis bercksichtigt.
Zu Lasten hat es eingestellt, dass er vielfach und zum Teil einschlgig vorbelastet ist und sich auch nach der Verbung einer Haftstrafe nicht davon hat abhalten lassen, wieder straffllig zu werden.
Darber hinaus hat das Gericht die in zahlreichen Fllen tateinheitliche Verwirklichung von zwei Straftatbestnden sowie die in den Fllen der analen Penetration hohe Intensitt der Tatausfhrung strafschrfend bercksichtigt, da jeweils wiederholende ein- und ausfhrende Bewegungen erfolgt seien.
Das Landgericht hat daher 17 Einzelstrafen von jeweils vier Jahren und sechs Monaten, 25 Einzelstrafen von jeweils zwei Jahren und zwlf Einzelstrafen von jeweils einem Jahr verhngt.
6 Bei Bildung der beiden Gesamtfreiheitsstrafen hat die Strafkammer wiederum das Teilgestndnis zu Gunsten des Angeklagten eingestellt.
Zu seinen Lasten hat es bercksichtigt, dass er sich ber einen langen Zeitraum zum Nachteil zweier Geschdigter schuldig gemacht habe.
Unter Erhhung der jeweiligen Einsatzstrafe von vier Jahren und sechs Monaten hat die Strafkammer auf eine Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren (unter Einziehung der Geldstrafen aus zwei Vorverurteilungen) und eine solche von fnf Jahren erkannt.
II.
7 1. a) Der Schuldspruch in den Fllen 6 und 10 der Urteilsgrnde hlt rechtlicher berprfung nicht stand.
Der Angeklagte ist insoweit freizusprechen.
8 Das Landgericht ist davon ausgegangen, dass der Angeklagte seinen Sohn J. zwischen dessen ersten und zweiten Aufenthalt im Frauenhaus in der Zeit vom 13. Februar 2014 bis 1. April 2014 mindestens einmal wchentlich und damit in mindestens neun Fllen veranlasst habe, zu ihm ins Wohnzimmer zu kommen, sich zu entkleiden und auf der Schlafcouch Platz zu nehmen.
Dabei habe er in fnf Fllen einen seiner Finger oder seinen Penis in den Anus des Jungen eingefhrt (Flle 2-6 der Urteilsgrnde) und in vier Fllen an dessen Glied manipuliert (Flle 7-10 der Urteilsgrnde).
9 Dies hlt rechtlicher berprfung nicht stand.
Das Landgericht hat sich zwar rechtsfehlerfrei davon berzeugt, dass es mindestens einmal wchentlich zu einem sexuellen bergriff des Angeklagten auf seinen Sohn kam und dass auch dann, wenn einzelne Wochen aufgrund der Aufenthalte im Frauenhaus um einige Tage verkrzt waren, angesichts des grozgig bemessenen Sicherheitsabschlages noch von einem sexuellen bergriff in dem verbleibenden Zeitraum auszugehen ist.
10 Danach ergeben sich aber fr den Zeitraum vom 13. Februar bis 1. April 2014 nur rund sechseinhalb Wochen, mithin sieben sexuelle bergriffe.
Unter Zugrundelegung der auf die Angaben des Geschdigten gesttzten berzeugung der Strafkammer, dass es hufiger zur analen Penetration als zur bloen Manipulation am Glied des Jungen gekommen ist, beruht eine ber vier Flle der analen Penetration und drei Flle der Manipulation hinausgehende Verurteilung des Angeklagten daher nicht mehr auf einer tragfhigen Beweisgrundlage.
11 Die Verurteilung des Angeklagten in den Fllen 6 und 10 der Urteilsgrnde war aufzuheben.
Da der Senat ausschliet, dass in einer neuen Hauptverhandlung noch Feststellungen getroffen werden knnten, die eine Verurteilung des Angeklagten wegen insgesamt neun Fllen in diesem Zeitraum zu tragen vermgen, spricht er den Angeklagten insoweit mit der entsprechenden Kostenfolge frei ( 354 Abs.
1,  467 Abs.
1 StPO).
12 b) Die berprfung des Schuldspruchs aufgrund der Revisionsrechtfertigung hat im verbleibenden Umfang keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben ( 349 Abs.
2 StPO).
13 2.
Der Strafausspruch begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
14 a) Die Strafzumessung ist grundstzlich Sache des Tatgerichts.
Ihm obliegt es, auf der Grundlage seines in der Hauptverhandlung gewonnenen Gesamteindrucks alle fr und gegen den Angeklagten sprechenden Gesichtspunkte festzustellen, zu bewerten und gegeneinander abzuwgen.
In die Strafzumessungsentscheidung des Tatgerichts kann das Revisionsgericht nur eingreifen, wenn sie Rechtsfehler aufweist, weil die Zumessungserwgungen in sich fehlerhaft sind, das Tatgericht gegen rechtlich anerkannte Strafzwecke verstt oder weil die Strafzumessung - auch unter Bercksichtigung des weiten tatrichterlichen Ermessens - nicht mehr als gerechter Schuldausgleich angesehen werden kann.
Nur in diesem Rahmen kann eine Verletzung des Gesetzes im Sinne von  337 Abs.
1 StPO vorliegen (st.
Rspr.
; vgl. nur BGH, Beschluss vom 10. April 1987 - GSSt 1/86, BGHSt 34, 345, 349).
15 b) Gemessen hieran weist die Strafzumessung des angefochtenen Urteils durchgreifende Rechtsfehler zu Lasten des Angeklagten auf, die zur Aufhebung des gesamten Rechtsfolgenausspruchs zwingen.
Die Ausfhrungen des Landgerichts zur Strafrahmenwahl wie auch im Rahmen der konkreten Strafzumessung lassen besorgen, dass das Gericht die erforderliche Gesamtwrdigung nicht in rechtsfehlerfreier Weise vorgenommen hat, weil ein wesentlicher die Tat prgender Gesichtspunkt erkennbar nicht bercksichtigt wurde (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Mai 1993 - 2 StR 127/93, StV 1994, 17).
16 Das Landgericht hat ersichtlich nicht in seine Bewertung eingestellt, dass die abgeurteilten Taten Bestandteil einer Tatserie waren, weshalb die Hemmschwelle des Angeklagten gesunken sein kann.
Werden Taten gleichfrmig in Serie begangen, kann sich daraus eine Verminderung des Schuldgehalts der Folgetaten ergeben, wenn auf Grund des inneren Zusammenhangs auf eine herabgesetzte Hemmschwelle geschlossen werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 15. Mai 1991 - 2 StR 130/91, BGHR StGB  46 Abs.
2 Tatumstnde 8; Beschluss vom 22. Dezember 2011 - 4 StR 581/11, StraFo 2012, 151, 152; Beschluss vom 12. November 2008 - 2 StR 355/08, NStZ-RR 2009, 72).
Da die Schuld des Tters in Bezug auf die Einzeltaten durch eine Mehrheit von Taten erhht werden kann, ist es mglich, auch diesen Umstand schon bei der Bemessung der Einzelstrafe und bei der Erwgung mit in Betracht zu ziehen, ob jeweils ein minder schwerer Fall bejaht werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 30. November 1971 - 1 StR 485/71, BGHSt 24, 268, 271; Beschluss vom 6. Juni 1994 - 5 StR 229/94 - juris Rn.
4; Urteil vom 28. Mrz 2013 - 4 StR 467/12 - juris Rn.
23).
17 Der Senat kann angesichts der Hhe der betroffenen Einzelstrafen nicht ausschlieen, dass deren Bemessung auf diesem Rechtsfehler beruht.
Der Senat hebt aber auch die fr die ersten Taten verhngten Einzelstrafen auf, um dem neuen Tatrichter eine insgesamt ausgewogene, aufeinander abgestimmte Strafzumessung zu ermglichen.
Dadurch verlieren auch die Aussprche ber die Gesamtstrafen wie auch die Anordnung der Aufrechterhaltung der Einziehung ihre Grundlage.
18 3.
Ergnzend weist der Senat darauf hin, dass die Bildung der beiden Gesamtstrafen auch fr sich genommen rechtlichen Bedenken begegnet.
Zwar hat das Landgericht bedacht, dass es sich vorliegend als Zufall darstellt, dass die vom Angeklagten im Rahmen einer Tatserie verwirklichten Straftaten nicht im Wege einer einzigen Gesamtstrafe geahndet werden konnten.
19 Ntigt aber - wie hier - die Zsurwirkung einer einzubeziehenden Vorverurteilung zur Bildung zweier Gesamtstrafen, muss das Gericht einen sich daraus mglicherweise fr den Angeklagten ergebenden Nachteil infolge eines zu hohen Gesamtstrafbels ausgleichen.
Dabei muss es nicht nur darlegen, dass es sich dieser Sachlage bewusst gewesen ist, sondern auch erkennen lassen, dass es das Gesamtma der Strafen fr schuldangemessen gehalten hat (vgl. BGH, Beschlsse vom 9. November 1995 - 4 StR 650/95, BGHSt 41, 310, 313, vom 14. November 1995 - 4 StR 639/95, BGHR StGB  55 Abs.
1 Satz 1 Zsurwirkung 11, vom 30. Januar 1996 - 1 StR 624/95 - juris Rn.
14 und vom 17. April 2008 - 4 StR 118/08, NStZ-RR 2008, 234; Urteil vom 12. Februar 2015 - 4 StR 408/14 - juris Rn.
7).
20 Dem wird das Landgericht mit seiner nur formelhaften Erwgung, es habe die Gesamtfreiheitsstrafen mit Blick auf das Gesamtstrafbel so weit herabgesetzt, dass insgesamt eine gerechte Bestrafung des Angeklagten erreicht werde nicht gerecht.
Vor dem Hintergrund, dass die hchste verwirkte Einzelstrafe vier Jahre und sechs Monate betrgt, erscheint die Bildung zweier Gesamtstrafen, die in der Summe zwlf Jahre ausmachen, auch unter Bercksichtigung des Umstands, dass mehrere Einzelgeldstrafen aus Vorverurteilungen einbezogen wurden, nicht mehr als schuldangemessen.
21 4.
Sollte der neue Tatrichter erneut eine Gesamtstrafe unter Einbeziehung des Strafbefehls vom 28. November 2014 bilden, weist der Senat auf Folgendes hin: 22 Der Aufrechterhaltung der in dem einbezogenen Strafbefehl des Amtsgerichts Dren vom 28. November 2014 angeordneten Einziehung einer Schreckschusspistole und eines Teleskopschlagstockes bedarf es nicht.
Diese Einziehung ist bereits erledigt, da das Eigentum an den betreffenden Gegenstnden mit der Rechtskraft des Strafbefehls nach  74e StGB auf den Staat bergegangen war (BGH, Beschluss vom 10. August 2010 - 3 StR 286/10 - juris Rn.
4 mwN).
Im Tenor des neuen Urteils kann lediglich klar gestellt werden, dass die frhere Verurteilung insoweit erledigt ist (BGH, Beschluss vom 21. April 2005 - 3 StR 112/05 - juris Rn.
8).
HRRS-Nummer: HRRS 2016 Nr. 1082 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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