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Bearbeiter: Rocco Beck Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 650/95, Beschluss v. 09.11.1995, HRRS-Datenbank, Rn.
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BGH 4 StR 650/95 - Beschluss vom 9. November 1995 (LG Kln)
BGHSt 41, 310; Ausgleich besonderer Hrten bei der Strafbemessung, wenn die Gesamtstrafenbildung durch die Zsurwirkung einer Vorverurteilung ausgeschlossen ist.
 55 StGB;  46 StGB
Leitsatz des BGH
Zum Ausgleich eines Nachteils bei der Strafbemessung, der durch die wegen der Zsurwirkung einer frheren Strafe entstehende Unmglichkeit der Bildung einer Gesamtstrafe bewirkt wird.
(BGHSt)
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kln vom 8. Juni 1995 in dem den Fall II.
2. der Urteilsgrnde (Tat vom 18. November 1994 zum Nachteil von Frau G.) betreffenden Strafausspruch aufgehoben.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter Vergewaltigung in Tateinheit mit gefhrlichem Eingriff in den Straenverkehr und mit Krperverletzung unter Einbeziehung einer durch ein frheres Urteil des Amtsgerichts Kln verhngten, noch nicht vollstreckten Freiheitsstrafe von zwei Jahren zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren sowie wegen versuchter Vergewaltigung in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung, Entfhrung gegen den Willen der Entfhrten und Raub zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt.
2 Die Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung sachlichen Rechts rgt und das Verfahren beanstandet, hat nur hinsichtlich der Verhngung der Freiheitsstrafe von sieben Jahren Erfolg; im brigen ist sie unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
3 1.
Die Verfahrensrgen sind teils unzulssig, teils unbegrndet, wie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 23. Oktober 1995 dargelegt hat; auch durch die Ausfhrungen des Verteidigers im Schriftsatz vom 3. November 1995 wird dies nicht entkrftet.
Ergnzend bemerkt der Senat, da die Rge, der gestellte Beweisantrag htte von der Kammer nicht abschlgig beschieden werden drfen, unzulssig ist, weil weder der Antrag noch der Gerichtsbeschlu mitgeteilt werden (vgl. BGHR StPO  344 Abs.
2 Satz 2 Beweisantragsrecht 1; BGH NStZ 1986, 209).
Die Aufklrungsrge gengt den Erfordernissen des  344 Abs.
2 Satz 2 StPO deswegen nicht, weil nur vorgetragen wird, die "unterlassene Sachaufklrung und Beweisaufhebung htte fr den Angeklagten mit hoher Wahrscheinlichkeit ein gnstigeres Ergebnis gehabt", es also an einer bestimmten Behauptung und der Angabe eines bestimmten Beweisergebnisses fehlt (BGHR StPO  344 Abs.
2 Satz 2 Aufklrungsrge 1; Pikart in KK-StPO 3. Aufl.  344 Rdn. 51 m.w.N.).
4 2.
Die berprfung des Urteils aufgrund der Sachbeschwerde hat zum gesamten Schuldspruch und zum Strafausspruch hinsichtlich der Tat vom 15. Dezember 1990 zum Nachteil von Frau P. (II.
1. der Urteilsgrnde) sowie zum Ausspruch ber die Gesamtstrafe keinen den Angeklagten beschwerenden Rechtsfehler ergeben.
Dagegen kann der Strafausspruch im Falle II.
2. der Urteilsgrnde (Tat vom 18. November 1994 zum Nachteil von Frau G. ) nicht bestehenbleiben.
5 a) Die Strafkammer hat zwar zu Recht aus der vom Amtsgericht Kln durch rechtskrftiges Urteil vom 23. Juni 1994 verhngten Freiheitsstrafe von zwei Jahren und der Strafe fr die Tat vom 15. Dezember 1990 zum Nachteil von Frau P. (II.
1. der Urteilsgrnde) eine nachtrgliche Gesamtstrafe gebildet und die Strafe wegen der Tat vom 18. November 1994 zum Nachteil von Frau G. nicht in die Gesamtstrafe einbezogen.
Die wegen der Zsurwirkung (vgl. BGHSt 33, 230; 33, 367) notwendige Verhngung zweier getrennter Strafen (nmlich der Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und der weiteren Einzelfreiheitsstrafe von sieben Jahren) darf jedoch nicht dazu fhren, da die Strafen in ihrer Gesamtheit nicht mehr in einem schuldangemessenen Verhltnis zu den Straftaten stehen: 6 Gem  53 Abs.
1 StGB ist dann, wenn jemand mehrere Straftaten begangen hat, die gleichzeitig abgeurteilt werden und durch die er mehrere Freiheitsstrafen verwirkt hat, auf eine Gesamtstrafe zu erkennen.
Dies war hier bei den beiden angeklagten Taten wegen der Zsurwirkung des Urteils des Amtsgerichts Kln nicht mglich.
Es entspricht aber gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, da auftretende Unbilligkeiten bei der Strafzumessung ausgeglichen werden mssen, wenn eine Gesamtstrafenbildung nach  53 StGB oder  55 StGB aus Rechtsgrnden ausscheidet.
7 So hat der erkennende Senat entschieden (BGHSt 31, 102, 103), da dann, wenn eine frhere Strafe, weil sie bereits vollstreckt ist und nicht mehr zur Gesamtstrafenbildung herangezogen werden kann, die darin liegende Hrte bei der Bemessung der neu zu verhngenden Strafe auszugleichen ist.
Da ein angemessener Hrteausgleich vorgenommen worden ist, mu aus den Urteilsgrnden zu entnehmen sein.
8 Auch der 1. Strafsenat hat ausgesprochen (BGHSt 33, 131, 132), die Tatsache, da eine durch Vollstreckung erledigte Strafe sinnvollerweise nicht mehr in eine Gesamtstrafe einbezogen werden knne und  55 Abs.
1 Satz 1 StGB eine solche Handhabung deshalb ausdrcklich ausschliee, ndere nichts an der dem Prinzip der nachtrglichen Gesamtstrafenbildung zugrunde liegenden Forderung nach einem Ausgleich der sich durch getrennte Aburteilung ergebenden Nachteile.
9 Nach stndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGHSt 36, 270; 36, 294, 295) ist die Bildung einer Gesamtstrafe aus einer Jugendstrafe und einer Freiheitsstrafe des allgemeinen Strafrechts bei getrennter Aburteilung nicht zulssig; es kann aber eine durch die Schwere der Straftat nicht gerechtfertigte Hrte darstellen, wenn gegen einen Angeklagten sowohl eine Jugend- als auch eine in ihrer Wirkung dieser gleichstehende Freiheitsstrafe deshalb unverkrzt vollzogen werden soll, weil eine gleichzeitige Aburteilung nach  32 JGG nicht stattgefunden hat.
Der Senat hat daher stets gefordert, eine solche Hrte bei der Strafzumessung zu bercksichtigen und auszugleichen (BGHSt 14, 287, 290; 36, 270, 275; Beschlu vom 11. Mai 1995 - 4 StR 172/95).
10 b) In hnlicher Weise ist auch hier einem durch die Eigenheiten der nachtrglichen Gesamtstrafenbildung bedingten Nachteil zu begegnen.
Bei dieser hngt es nmlich weithin von Zuflligkeiten ab, ob und in welchem Umfang es zur Verhngung einer Gesamtstrafe kommt.
Hat der Angeklagte z.B. an sich gesamtstrafenfhige Strafen voll verbt, so knnen sie gem  55 Abs.
1 StGB nicht mehr in eine Gesamtstrafe einbezogen werden.
Ist hingegen etwa nur ein - wenn auch ganz geringer - Strafrest offen, ist eine Gesamtstrafenbildung mglich und ntig.
Wurde der Angeklagte andererseits zu einer auch nur ganz unbedeutenden Geldstrafe verurteilt, die eine Zsurwirkung auslst, knnen zwei langjhrige Haftstrafen nicht mehr zu einer Gesamtstrafe zusammengefat werden.
Diese Zuflligkeiten hatten den 3. Strafsenat (BGHSt 33, 367 - obiter dictum -) zu der berlegung veranlat, die Zsurwirkung stets - also auch bei erledigter Vorverurteilung - zu bejahen, wobei er allerdings auch hierbei betont hat, da dadurch entstehende Hrten ausgeglichen werden mten.
Die anderen Strafsenate sind dieser Rechtsprechung - mit Rcksicht vor allem auf den Wortlaut des  55 Abs.
1 StGB - zwar nicht gefolgt (BGHR StGB  55 Abs.
1 Satz 1 Zsurwirkung 3, 5, 7, 9).
Sie erkennen aber durchaus an, da die Bejahung oder Verneinung einer Zsurwirkung damit von Zufllen abhngt und sich deshalb vorteilhaft oder nachteilig fr den Angeklagten auswirken kann (BGHR aaO Zsurwirkung 3), was dem Wesen der nachtrglichen Gesamtstrafenbildung widerspricht; denn durch sie soll erreicht werden, da der Angeklagte genauso gestellt wird, wie wenn alle Straftaten gleichzeitig abgeurteilt werden wrden (BGHSt 33, 367, 368 m.w.N.).
Es mu daher vermieden werden, da es durch die Zuflligkeiten der Gesamtstrafenbildung trotz gleichzeitiger Aburteilung mehrerer Straftaten entgegen  53 Abs.
1, 54 Abs.
1 Satz 2 StGB im Ergebnis statt zu einer Verschrfung der Einsatzstrafe zu einer Kumulation der verhngten Strafen kommt.
11 Im vorliegenden Fall htte ohne die Zsurwirkung der einbezogenen Strafe aus den beiden Einzelstrafen von fnf und sieben Jahren Freiheitsstrafe eine angemessene Gesamtstrafe gebildet werden mssen.
Da hier eine Gesamtstrafenbildung ausgeschlossen ist, mu das Gericht einen sich dadurch mglicherweise fr den Angeklagten ergebenden Nachteil infolge eines zu hohen Gesamtstrafbels (hier insgesamt 13 Jahre Freiheitsstrafe) ausgleichen.
Es mu also darlegen, da es sich dieser Sachlage bewut gewesen ist, und erkennen lassen, da es das Gesamtma der Strafen fr schuldangemessen angesehen hat.
Dazu ist die nicht in die Gesamtstrafe einbeziehbare Einzelstrafe gegebenenfalls herabzusetzen, um eine insgesamt gerechte Bestrafung des Angeklagten zu erreichen (so im Ergebnis auch schon BGH, Beschlu vom 11. September 1990 - 5 StR 384/90 = StV 1991, 19, dort allerdings unvollstndig abgedruckt und daher miverstndlich).
12 Hiergegen kann nicht eingewendet werden, dadurch wrden sich nicht gerechtfertigte Unterschiede zu dem Fall ergeben, in dem in einer Hauptverhandlung bereits eine Gesamtstrafe von sechs Jahren (aus Einzelstrafen von fnf und zwei Jahren) festgesetzt worden sei, die der Angeklagte noch nicht verbt habe, und zu der nun in einer neuen Hauptverhandlung eine - nicht gesamtstrafenfhige - Verurteilung von sieben Jahren hinzukomme.
In einem solchen Fall entspricht es der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, da - schon mit Rcksicht auf die Wirkungen der Strafe, die fr das knftige Leben des Tters zu erwarten sind ( 46 Abs.
1 StGB) - das Gesamtstrafbel bei Festsetzung der neuen Strafe im Auge behalten werden mu.
Auf diesem Gedanken beruht auch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, die dem Tatrichter aufgibt, bei der Straffestsetzung den Umstand zu bercksichtigen, da wegen der neuerlichen Tat der Widerruf einer frher gewhrten Strafaussetzung zur Bewhrung zu erwarten ist und der Angeklagte deshalb eine weitere Strafe zu verben haben wird (zuletzt Senatsbeschlu vom 21. September 1995 - 4 StR 529/95).
Auch in diesen Fllen ist daher gegebenenfalls die - ohne die frhere Verurteilung an sich schuldangemessene - neue Strafe entsprechend herabzusetzen, um ein bermiges Gesamtstrafbel zu vermeiden.
13 c) Um dem Tatgericht Gelegenheit zur Bercksichtigung der hier erforderlichen Strafzumessungserwgungen zu geben, hat der Senat die Einzelstrafe von sieben Jahren Freiheitsstrafe aufgehoben; die Sache bedarf insoweit neuer Verhandlung und Entscheidung.
Eine Aufhebung der diesen Strafausspruch betreffenden Feststellungen, die rechtsfehlerfrei zustande gekommen sind, ist hingegen nicht notwendig.
Externe Fundstellen: BGHSt 41, 310; NJW 1996, 667; NStZ 1996, 382; StV 1996, 206 Bearbeiter: Rocco Beck Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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