BGH 3 StR 463/09 - 1. Dezember 2009 (LG Hildesheim)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2010 Nr. 350 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 463/09, Beschluss v. 01.12.2009, HRRS 2010 Nr. 350
BGH 3 StR 463/09 - Beschluss vom 1. Dezember 2009 (LG Hildesheim)
Nachtrgliche Bildung der Gesamtstrafe (Verschlechterungsverbot).
 55 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Jede Erhhung einer Freiheitsstrafe ist selbst bei parallelem Wegfall einer Geldstrafe als das schwerere bel anzusehen; eine solche Erhhung kann daher einen Versto gegen das Verschlechterungsverbot begrnden.
2.
Ist der Richter bei der nachtrglichen Bildung der Gesamtstrafe gem  55 StGB aus diesem Grund gehindert, eine schwerere Rechtsfolge zu verhngen, so bietet es sich an, von der Mglichkeit des  53 Abs.
2 Satz 2 StGB Gebrauch zu machen, die Geldstrafe also gesondert aufrecht zu erhalten.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hildesheim vom 28. Mai 2009 im Ausspruch ber die Gesamtfreiheitsstrafe mit der Magabe aufgehoben, dass eine nachtrgliche gerichtliche Entscheidung ber die Gesamtstrafe nach  460, 462 StPO und eine Entscheidung ber die Kosten des Rechtsmittels zu treffen sind.
2.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hatte den Angeklagten durch Urteil vom 1. Juni 2007 wegen Betruges unter Einbeziehung der durch Urteil des Landgerichts Hildesheim vom 19. Mai 2004 (KLs Js) erkannten Strafen und unter Auflsung der dort gebildeten Gesamtstrafen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fnf Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Auf die Revision des Angeklagten hat der Senat mit Beschluss vom 27. Mrz 2008 das Urteil im Strafausspruch aufgehoben, die zugehrigen Feststellungen aufrechterhalten, im Umfang der Aufhebung die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgericht zurckverwiesen sowie die weitergehende Revision verworfen.
Grund fr die Aufhebung des Strafausspruchs war, dass das Landgericht die festgestellte Verletzung des Gebots zgiger Verfahrenserledigung in einer der inzwischen genderten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHSt 52, 124) nicht gerecht werdenden Weise kompensiert hatte.
2 Nach der neuen Verhandlung hat das Landgericht gegen den Angeklagten unter Einbeziehung der durch Urteil des Landgerichts Hildesheim vom 19. Mai 2004 erkannten Strafen und unter Auflsung der dort gebildeten Gesamtstrafen eine Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und neun Monaten verhngt und ausgesprochen, dass ein Jahr und sieben Monate der Strafe als Entschdigung fr die berlange Verfahrensdauer als vollstreckt gelten.
Der Angeklagte rgt mit seiner Revision die Verletzung materiellen Rechts.
3 Die berprfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung hat zu der wegen Betruges verhngten Einzelstrafe aus den Grnden der Antragsschrift des Generalbundesanwalts keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.
4 Das Urteil kann jedoch im Gesamtstrafenausspruch keinen Bestand haben.
Hierzu hat der Generalbundesanwalt ausgefhrt: 5 "Die nachtrgliche Bildung der Gesamtstrafe gem  55 StGB begegnet hingegen durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
Bei der Bemessung der Gesamtfreiheitsstrafe hat die Strafkammer davon abgesehen, von  53 Abs.
2 Satz 2 StGB Gebrauch zu machen und hat die aus dem Urteil des Landgerichts Hildesheim vom 19. Mai 2004 einzubeziehende Gesamtgeldstrafe in Hhe von 360 Tagesstzen nicht gesondert bestehen lassen.
Da die Einbeziehung der Geldstrafe zu einer Erhhung der Gesamtfreiheitsstrafe fhrt, begrndet dies einen Versto gegen das Verschlechterungsverbot (BGH NStZ - RR 1998, 136 m.w.N.; Fischer StGB, 56. Aufl.  55 Rdnr. 8).
Jede Erhhung einer Freiheitsstrafe - selbst bei Wegfall der Geldstrafe - ist als das schwerere bel anzusehen (Senat, Urteil vom 21. Mai 1975 - 3 StR 71/75 (S))."
6 Dem schliet sich der Senat an.
HRRS-Nummer: HRRS 2010 Nr. 350 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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