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HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 695 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 72/18, Beschluss v. 08.05.2018, HRRS 2018 Nr. 695
BGH 2 StR 72/18 - Beschluss vom 8. Mai 2018 (LG Aachen)
Schuldunfhigkeit wegen seelischer Strungen (Abgrenzung); verminderte Schuldfhigkeit (Abgrenzung).
 20 StGB;  21 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Die in den Urteilsgrnden mehrfach verwendete Formulierung, die Einsichts- und die Steuerungsfhigkeit des Angeklagten sei aufgrund akuten Alkohol- und Betubungsmittelgenusses im Sinne des  21 StGB erheblich vermindert gewesen, begegnet rechtlichen Bedenken.
Zwischen Einsichtsfhigkeit und Steuerungsfhigkeit im Sinne der  20, 21 StGB ist zu unterscheiden; sie knnen in der Regel nicht gleichzeitig aufgehoben bzw. eingeschrnkt sein.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 27. September 2017 im Maregelausspruch aufgehoben; im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch ber die Kosten des Rechtsmittels - an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
2.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter schwerer ruberischer Erpressung, wegen Diebstahls in zwei Fllen und wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit Beleidigung und versuchter Krperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und vier Monaten verurteilt und seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt ( 64 StGB) angeordnet.
2 Die dagegen gerichtete, auf die unausgefhrte Sachrge gesttzte Revision des Angeklagten hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg.
Im brigen ist das Rechtsmittel unbegrndet ( 349 Abs.
2 StPO).
3 Die Maregelanordnung hlt rechtlicher berprfung nicht stand.
Das Landgericht hat seine Annahme, dass hinreichende Aussicht auf einen Behandlungserfolg bestehe ( 64 Satz 2 StGB), nicht tragfhig belegt.
4 Zur Begrndung seiner Annahme hinreichend konkreter Behandlungsaussicht hat das Landgericht, dem gehrten Sachverstndigen folgend, lediglich ausgefhrt, dass eine solche Behandlung angesichts des in der Hauptverhandlung entstandenen und geuerten Wunsches des Angeklagten erfolgversprechend erscheine.
Damit ist die Strafkammer den rechtlichen Anforderungen, die an die Bejahung einer konkreten Behandlungsaussicht zu stellen sind, nicht gerecht geworden.
Zwar handelt es sich bei dem angefhrten Gesichtspunkt um einen prognosegnstigen Umstand.
Dieser Hinweis vermag jedoch fr sich genommen die Annahme einer hinreichend konkreten Erfolgsaussicht nicht zu tragen, wenn und soweit nach den Feststellungen auch gewichtige prognoseungnstige Faktoren bestehen (vgl. Senat, Beschluss vom 21. Januar 2014 - 2 StR 650/13, BGHR StGB  64 Abs.
2 Erfolgsaussicht 2).
In einem solchen Fall bedarf es einer Gesamtwrdigung der Tterpersnlichkeit und aller sonstigen prognoserelevanten Umstnde (vgl. BGH, Beschluss vom 21. April 2015 - 4 StR 92/15, NStZ 2015, 571, 572).
5 Hieran fehlt es.
Das Landgericht hat nicht in den Blick genommen, dass der Angeklagte bereits langjhrig betubungsmittelabhngig ist, seit dem Jahr 2009 in ein Methadonprogramm aufgenommen ist und Beikonsum aller Art pflegt, wobei es ihm berwiegend gelungen ist, diesen Beikonsum unter anderem auch durch die Abgabe von Fremdurin erfolgreich zu verheimlichen.
Bisherige Therapieversuche des zustzlich an einer emotional instabilen Persnlichkeitsstrung leidenden Angeklagten blieben erfolglos.
Dies gilt fr die 1995 und 2005 angeordneten Unterbringungen des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt gleichermaen; die im Jahr 2005 angeordnete Unterbringung im Maregelvollzug wurde im Oktober 2007 wegen Aussichtslosigkeit abgebrochen.
Auch sptere Therapieversuche nach Zurckstellung der weiteren Strafvollstreckung gem  35 BtMG verliefen nicht erfolgreich.
Zeiten der Abstinenz waren nicht mehr zu verzeichnen, der Angeklagte konsumierte vielmehr jedwedes Betubungsmittel und so viel, wie er vertrug. Diese prognostisch ungnstigen Umstnde htte das Landgericht in die erforderliche Gesamtwrdigung einstellen mssen.
6 Darber hinaus htte das Landgericht die Frage eines Vorwegvollzugs eines Teils der Strafe ( 67 Abs.
2 Satz 2 StGB) nher prfen und in den Urteilsgrnden erwgen mssen.
Zwar ist  67 Abs.
2 Satz 2 StGB als Soll-Vorschrift ausgestaltet, so dass in Ausnahmefllen auch von der Anordnung des Vorwegvollzugs abgesehen werden kann (vgl. BGH, Beschluss vom 9. November 2017 - 1 StR 456/17, StraFo 2018, 172).
Dies bedarf jedoch nherer Darlegung und Errterung.
Diese war auch nicht deshalb entbehrlich, weil der vorweg zu vollziehende Teil der Strafe bereits vollstndig durch Anrechnung der erlittenen Untersuchungshaft erledigt und deshalb fr die Anordnung eines Vorwegvollzugs kein Raum wre (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Januar 2018 - 5 StR 625/17, StraFo 2018, 79).
Diese Voraussetzungen waren hier unter Bercksichtigung einer Halbstrafe von zwei Jahren und zwei Monaten, einer von der Strafkammer prognostizierten Behandlungsdauer von eineinhalb Jahren und der zum Urteilszeitpunkt sechseinhalb Monate dauernden Untersuchungshaft nicht gegeben.
7 Die Sache bedarf daher im Maregelausspruch neuer Verhandlung und Entscheidung.
Der Strafausspruch kann bestehen bleiben; er wird durch die Aufhebung des Maregelausspruchs nicht berhrt.
8 Der Senat sieht Anlass zu folgendem Hinweis: 9 Die in den Urteilsgrnden mehrfach verwendete Formulierung, die Einsichts- und die Steuerungsfhigkeit des Angeklagten sei aufgrund akuten Alkohol- und Betubungsmittelgenusses im Sinne des  21 StGB erheblich vermindert gewesen, begegnet rechtlichen Bedenken.
Zwischen Einsichtsfhigkeit und Steuerungsfhigkeit im Sinne der  20, 21 StGB ist zu unterscheiden; sie knnen in der Regel nicht gleichzeitig aufgehoben bzw. eingeschrnkt sein (st.
Rspr.
; vgl. BGH, Beschluss vom 17. Oktober 2017 - 3 StR 317/17, juris; Urteil vom 17. November 1994 - 4 StR 441/94, BGHSt 40, 341, 349; Senat, Urteil vom 18. Januar 2006 - 2 StR 394/05, NStZ-RR 2006, 167; Fischer StGB, 65. Aufl.,  20 Rn.
3 mwN).
10 Der Senat entnimmt dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgrnde jedoch, dass das Landgericht - ungeachtet dieser missverstndlichen Formulierung - tatschlich davon ausgegangen ist, dass die Steuerungsfhigkeit des Angeklagten zu den jeweiligen Tatzeitpunkten erheblich vermindert war.
HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 695 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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