BGH 5 StR 26/16 - 15. Mrz 2016 (LG Lbeck)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2016 Nr. 489 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 26/16, Beschluss v. 15.03.2016, HRRS 2016 Nr. 489
BGH 5 StR 26/16 - Beschluss vom 15. Mrz 2016 (LG Lbeck)
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (fehlende Darlegungen zur hinreichend konkreten Erfolgsaussicht); fehlende Wesentlichkeit der vom Angeklagten geleisteten Aufklrungshilfe.
 46b StGB;  64 StGB
Entscheidungstenor
Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Lbeck vom 25. September 2015 nach  349 Abs.
4 StPO mit den zugehrigen Feststellungen im Maregelausspruch aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, mit Ausnahme der Auslagen der Nebenklger auch ber die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Schwurgerichtskammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Die weitergehenden Revisionen werden nach  349 Abs.
2 StPO als unbegrndet verworfen.
Jeder Beschwerdefhrer hat die den Nebenklgern durch seine Revision jeweils entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagten wegen Mordes in Tateinheit mit (schwerem) Raub mit Todesfolge zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt und ihre Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet.
Die auf Sachbeanstandungen gesttzten Revisionen der Angeklagten fhren zur Aufhebung des Maregelausspruchs.
Im brigen sind sie unbegrndet nach  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Die Anordnung der Unterbringung der Angeklagten in einer Entziehungsanstalt ( 64 StGB) hlt wegen jeweils unzureichend begrndeter hinreichend konkreter Erfolgsaussicht revisionsrechtlicher Prfung nicht stand.
3 Nach den Feststellungen des Landgerichts besteht bei dem Angeklagten G. schon seit Jahrzehnten eine schwere Abhngigkeitserkrankung infolge multiplen Substanzgebrauchs, insbesondere seit Ende der 1980er Jahre wegen des Konsums von Heroin.
Zahlreiche Entgiftungsbehandlungen und Therapieversuche sowie eine regulr beendete Drogentherapie erwiesen sich als im Ergebnis erfolglos.
Die bei ihm seit mehreren Jahren durchgefhrte Substitutionsbehandlung ging mit regelmigem Beikonsum unterschiedlicher Betubungsmittel einher.
Zudem besteht bei dem Angeklagten eine Persnlichkeitsstrung mit erheblichen dissozialen Anteilen.
4 Der Angeklagte K. ist seit mehr als zehn Jahren drogenabhngig und konsumierte zuletzt - seit mehreren Jahren neben einer Substitutionsbehandlung und neben der Einnahme eines neuroleptischen Medikaments zur Behandlung eines Aufmerksamkeitsdefizit-/Hyperaktivittssyndroms - berwiegend Amphetamin, Kokain und Heroin.
Eine vom Angeklagten abgebrochene stationre Drogentherapie und zahlreiche Entgiftungs- und Interventionsbehandlungen blieben in der Vergangenheit letztlich ohne Erfolg.
5 Angesichts dieser ungnstigen Umstnde htten die fr eine hinreichend konkrete Erfolgsaussicht sprechenden Gesichtspunkte einer eingehenderen Darlegung und Abwgung bedurft (vgl. BGH, Beschlsse vom 27. November 2014 - 5 StR 454/14, und vom 1. Mrz 2016 - 5 StR 7/16).
Dem gengt das angefochtene Urteil nicht, wenn es hinsichtlich des Angeklagten G. lediglich auf dessen Therapiemotivation und die eigeninitiativ in der Untersuchungshaft - bei fortbestehendem Beikonsum - begonnene Substitutsreduktion und betreffend den Angeklagten K. allein auf die von diesem in der Vergangenheit gezeigten Ressourcen fr eine gewinnbringende Therapieteilnahme verweist.
6 Hinzu kommt, dass auch deswegen nicht beurteilt werden kann, ob berhaupt eine tragfhige Basis fr eine konkrete Erfolgsaussicht der Therapie im Maregelvollzug besteht, weil bei beiden Angeklagten Feststellungen zur voraussichtlichen Therapiedauer fehlen (vgl. BGH, Urteil vom 29. April 2015 - 5 StR 79/15).
Die Maregelfrage bedarf daher neuer Verhandlung und Entscheidung.
7 2.
Die weitergehenden Revisionen der Angeklagten sind unbegrndet nach  349 Abs.
2 StPO.
8 a) Ergnzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat zur Revision des Angeklagten G. : 9 Das Landgericht hat betreffend diesen Angeklagten eine mgliche Strafrahmenmilderung nach  46b StGB nicht ausdrcklich erwogen, obwohl nach den Urteilsfeststellungen hierzu Anlass bestand.
Denn dieser Angeklagte hat im Rahmen seiner zweiten polizeilichen Beschuldigtenvernehmung Angaben zur Beteiligung des Mittters K. und zu dessen Tatbeitrgen gemacht.
Der Senat kann jedoch dem den Gang der Ermittlungen und die brigen Beweiserkenntnisse umfassend schildernden Urteil hinreichend sicher entnehmen, dass jedenfalls keine wesentliche Aufklrungshilfe ( 46b Abs.
1 Satz 1 Nr. 1 StGB) vorliegt.
10 Bei der Wesentlichkeit der Aufklrungshilfe handelt es sich um einen Rechtsbegriff, der revisionsgerichtlicher Prfung unterliegt (vgl. Schfer/Sander/van Gemmeren, Praxis der Strafzumessung, 5. Aufl., Rn.
1044).
Sie ist zu bejahen, wenn die Tat ohne den Aufklrungsbeitrag nicht oder nicht im gegebenen Umfang aufgeklrt worden wre, die Aussage des Tters jedenfalls aber eine sicherere Grundlage fr die Aburteilung des Tatbeteiligten schafft, indem sie den Strafverfolgungsbehrden die erforderliche berzeugung vermittelt, dass ihre bisherigen Erkenntnisse zutreffen (vgl. zu  31 BtMG; BGH, Beschluss vom 22. August 1995 - 4 StR 422/95, BGHR BtMG  31 Nr. 1 Aufdeckung 27 mwN; siehe auch MKo-StGB/Maier, 2. Aufl.,  46b Rn.
61; BeckOK-StGB/von Heintschel-Heinegg, 29. Edition,  46b Rn.
14).
11 Gemessen an diesem rechtlichen Mastab war die vom Angeklagten G. geleistete Aufklrungshilfe nicht wesentlich.
Denn fr die Tterschaft des Mitangeklagten K. lagen bereits tragfhige Beweiserkenntnisse vor, deren berzeugungskraft nicht von einer Besttigung durch den Angeklagten G. abhing.
Nach den Feststellungen des Landgerichts geriet zunchst der mit dem Opfer seit Jahren bekannte Angeklagte K. in den Blick der Ermittlungsbehrden und wurde festgenommen, nachdem das auf Videoaufnahmen einer berwachungskamera identifizierte Tatfahrzeug vor seiner Wohnung entdeckt worden war (UA S. 17).
Er brstete sich kurze Zeit spter in der Untersuchungshaftanstalt gegenber einem Mitgefangenen unter Offenbarung von Tterwissen, was dieser der Staatsanwaltschaft mitteilte (UA S. 18).
Auch hatte der Angeklagte K. im Vorfeld der Tat versucht, zwei Zeugen fr den berfall als Mittter anzuwerben (UA S. 8).
12 Dass durch die Angaben des Angeklagten G. einzelne Verletzungshandlungen dem Angeklagten K. zugeordnet werden konnten, bedeutet im Vergleich dazu keinen wesentlichen Aufklrungsbeitrag mehr.
Denn diese standen aufgrund objektiver Umstnde ohnehin fest und waren dem Angeklagten K. nach den brigen Beweiserkenntnissen jedenfalls im Wege mittterschaftlicher Zurechnung ( 25 Abs.
2 StGB) anzulasten.
Darber hinaus hatte der Angeklagte K. einer Zeugin eigenhndige Misshandlungen des Opfers eingestanden (UA S. 28 Mitte).
Zudem ist durch Profilabdrcke seiner Stiefel erwiesen, dass er mindestens drei kraftvolle Futritte gegen das Opfer vollfhrt hat, nmlich die Tritte, die diesem den Oberschenkelknochen und den Oberarmschaft brachen, sowie ein Tritt gegen den Kopf (UA S. 26 f.).
13 b) Es beschwert die Angeklagten nicht, dass das Landgericht das Mordmerkmal der Grausamkeit nicht in den Blick genommen und nicht erkennbar geprft hat, ob sich aus der Tat eine besondere Schwere der Schuld ( 57a Abs.
1 Nr. 2 StGB) ergibt.
HRRS-Nummer: HRRS 2016 Nr. 489 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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