BGH 4 StR 485/08 - 18. November 2008 (LG Saarbrcken)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2009 Nr. 99 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 485/08, Beschluss v. 18.11.2008, HRRS 2009 Nr. 99
BGH 4 StR 485/08 - Beschluss vom 18. November 2008 (LG Saarbrcken)
Mangelnde Feststellungen fr einen "Kontoerffnungsbetrug" (Betrug mit EC-Karten und Schecks; Vermgensschaden: schadensgleiche konkrete Vermgensgefhrdung, POZ-System und POS-System).
 263 StGB;  266b StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann zwar ein vollendeter Betrug schon dann vorliegen, wenn der Tter unter Vorlage eines geflschten Personalausweises und Tuschung ber seine Zahlungswilligkeit bei einer Bank ein Konto erffnet und ihm - antragsgem - eine EC-Karte (Eurocheque-Karte) und Schecks ausgehndigt werden (vgl. BGHSt 47, 160, 167 m.w.N.).
Jedoch betreffen diese Entscheidungen Flle, in denen die Kartenzahlung oder die Einlsung des Schecks von der Bank garantiert wurde oder eine Rckgabe der Lastschrift nicht mglich war (BGH aaO S. 164 f.).
2.
Diese Rechtsprechung ist jedoch insoweit nicht mehr aufrechtzuerhalten, als der garantierte Scheckverkehr in seiner gebruchlichen Form zum 31. Dezember 2001 aufgegeben wurde und EC-Karten in Zahlungssystemen wie dem POZ-System eingesetzt werden, in denen die kartenausgebende Bank regelmig keine Garantie fr die Zahlung bernimmt.
Ein etwaiger Schaden durch die Kartenbenutzung tritt in diesen Fllen nicht bei der Bank, sondern beim jeweiligen Geschftspartner ein (BGHSt 47, 160, 171).
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrcken vom 4. Juni 2008 mit den Feststellungen aufgehoben a) soweit der Angeklagte in den Fllen B.
1. bis 3. verurteilt wurde und b) im Ausspruch ber die Gesamtstrafe.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weiter gehende Revision des Angeklagten wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges in fnf Fllen und versuchten Betruges in drei Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt.
Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision, mit der er die Verletzung materiellen Rechts rgt.
Das Rechtsmittel hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg; im brigen ist es unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Nach den vom Landgericht zu den Fllen B.
1. bis 3. getroffenen Feststellungen erffneten die gesondert verfolgten K. und/oder C. zwischen November 2006 und Februar 2007 bei der Bank C. M. in Frankreich, der Deutschen Kreditbank und der VR-Bank-Konten, um mit den ihnen berlassenen EC- und Scheckkarten "Verwertungsbetrugshandlungen" zu begehen.
Die durch den Einsatz der EC-Karten und Schecks herbeigefhrten Kontobelastungen bei der C. M. von mehr als 30.000  und bei der VR-Bank wurden jedoch wegen fehlender Deckung zurckgebucht, bei der Deutschen Kreditbank kam es durch Barabhebungen und Einkufe mittels der EC-Karte zu einem Schaden von ber 7.500 .
3 2.
Diese Feststellungen tragen die Verurteilung wegen "Kontoerffnungsbetrugs" zum Nachteil der Banken nicht.
4 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann zwar ein vollendeter Betrug schon dann vorliegen, wenn der Tter unter Vorlage eines geflschten Personalausweises und Tuschung ber seine Zahlungswilligkeit bei einer Bank ein Konto erffnet und ihm - antragsgem - eine EC-Karte (Eurocheque-Karte) und Schecks ausgehndigt werden (vgl. BGHSt 47, 160, 167 m.w.N.).
Jedoch betreffen diese Entscheidungen Flle, in denen die Kartenzahlung oder die Einlsung des Schecks von der Bank garantiert wurde oder eine Rckgabe der Lastschrift nicht mglich war (BGH aaO S. 164 f.).
Der garantierte Scheckverkehr wurde in seiner gebruchlichen Form jedoch zum 31. Dezember 2001 aufgegeben (Radtke in MnchKomm-StGB  266 b Rdn. 8; Baier ZRP 2001, 454).
Seitdem werden ec-Karten (electronic-cash-Karten) im Rahmen unterschiedlicher Zahlungssysteme eingesetzt, berwiegend im sog.
POZ-System, also im elektronischen Lastschriftverfahren, oder im POS-System, bei dem es unmittelbar zu einer Abbuchung kommt (vgl. Radtke aaO  266 b Rdn. 9, 11; Cramer in Schnke/Schrder StGB 27. Aufl.  263 Rdn. 29 a, 30).
Vor allem im POZ-System bernimmt die kartenausgebende Bank jedoch anders als im POS-System regelmig keine Garantie fr die Zahlung; ein etwaiger Schaden durch die Kartenbenutzung tritt in diesen Fllen daher nicht bei der Bank, sondern beim jeweiligen Geschftspartner ein (BGHSt 47, 160, 171; Fischer StGB 55. Aufl.  263 Rdn. 34 a,  266 b Rdn. 6 a, 9).
5 Auf welchem Weg in den von der Strafkammer abgeurteilten Fllen die Kontobelastungen bei Zahlungen mittels der ec-Karten erfolgen sollten und erfolgten, hat das Landgericht jedoch ebenso wenig festgestellt wie bei der Belastung des Kontos bei der C. M. mittels der Schecks oder bei der Deutschen Kreditbank durch Barabhebungen.
Auch wird nicht mitgeteilt, ob es zu diesen Kontobelastungen etwa infolge eines durch Tuschung erlangten berziehungskredits oder eines (bei Kontoerffnung) vorhandenen Guthabens kommen konnte.
Dessen bedurfte es jedoch, um berprfen zu knnen, ob - wie die Strafkammer annimmt - bereits mit der Kontoerffnung oder der berlassung der EC-Karten und Schecks die Bank eine Vermgensverfgung vorgenommen hat und bei ihr schon damit eine schadensgleiche Vermgensgefhrdung eingetreten ist (vgl. BGHSt 47, 160, 171).
6 3.
Die deshalb gebotene Aufhebung der Verurteilung des Angeklagten in den Fllen B.
1. bis 3. zieht die Aufhebung des Ausspruchs ber die Gesamtstrafe nach sich.
7 Fr die neue Verhandlung weist der Senat bezglich der Frage, ob bei einem Betrug zum Nachteil der C. M. deutsches Strafrecht anzuwenden ist, auf die Ausfhrungen des Generalbundesanwalts in der Antragsschrift vom 13. Oktober 2008 hin.
HRRS-Nummer: HRRS 2009 Nr. 99 Externe Fundstellen: NStZ 2009, 329; StV 2009, 245 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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