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HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 203 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 590/12, Beschluss v. 19.12.2012, HRRS 2013 Nr. 203
BGH 1 StR 590/12 - Beschluss vom 19. Dezember 2012 (LG Traunstein)
Computerbetrug, Urkundenflschung (Gewerbsmigkeit).
 263a Abs.
1 StGB;  267 Abs.
3 Nr. 1 StGB
Entscheidungstenor
1. a) Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 27. Juni 2012 dahingehend abgendert, dass der Angeklagte in den Fllen B.I.1.a und B.I.1.b der Urteilsgrnde jeweils der Urkundenflschung schuldig ist; die Verurteilung wegen dazu jeweils in Tateinheit begangenen Computerbetruges entfllt.
b) Der Angeklagte ist damit wegen Betruges in drei Fllen jeweils in Tateinheit mit Urkundenflschung, wegen Computerbetruges in 55 Fllen, davon in zwei Fllen in Tateinheit mit Urkundenflschung, wegen Urkundenflschung in zwei Fllen sowie wegen versuchten Computerbetruges in sechs Fllen jeweils in Tateinheit mit Urkundenflschung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt.
2.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
3.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten des Betruges in drei Fllen jeweils in Tateinheit mit Urkundenflschung, des Computerbetruges in 57 Fllen, davon in vier Fllen rechtlich zusammentreffend mit Urkundenflschung, des versuchten Computerbetruges in sechs Fllen jeweils in Tateinheit mit Urkundenflschung schuldig gesprochen und ihn zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt.
Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit seiner auf Rgen der Verletzung formellen und materiellen Rechts gesttzten Revision.
Das Rechtsmittel hat mit der Sachrge den aus der Beschlussformel ersichtlichen geringen Teilerfolg.
Im brigen ist es unbegrndet i.S.v.  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Das angefochtene Urteil hlt der rechtlichen Nachprfung insoweit nicht stand, als der Angeklagte in den Fllen B.I.1.a und B.I.1.b der Urteilsgrnde jeweils wegen Computerbetruges in Tateinheit mit Urkundenflschung verurteilt worden ist.
3 Nach den zu diesen Taten getroffenen Feststellungen erffnete der Angeklagte im sog.
Postidentverfahren jeweils unter Einsatz eines totalgeflschten, auf den Namen W. lautenden Personalausweises zunchst ein Konto bei der D. und am Folgetag bei der N. Fr das Konto bei der D. wurde ihm ein Dispositionskredit in Hhe von 100 Euro und fr das bei der N. ein solcher in Hhe von 500 Euro eingerumt.
Zur Ausschpfung dieser Kredite kam es nicht.
4 Das Tatgericht hat das festgestellte Verhalten des Angeklagten jeweils als gewerbsmigen Computerbetrug ( 263a Abs.
1 und 2 i.V.m.  263 Abs.
3 Satz 2 Nr. 1 StGB) in Tateinheit mit gewerbsmiger Urkundenflschung ( 267 Abs.
1 i.V.m. Abs.
3 Satz 2 Nr. 1 StGB) gewertet.
Den Vermgensschaden hat es im Sinne einer konkreten Vermgensgefhrdung bei den beiden kontofhrenden Banken bereits durch die Einrumung des Dispositionskredits als eingetreten erachtet.
5 Die Feststellungen tragen unter Bercksichtigung der zu den brigen Tatvorwrfen getroffenen Feststellungen lediglich die Verurteilung wegen (gewerbsmiger) Urkundenflschung, nicht aber diejenige wegen (gewerbsmigen) Computerbetruges.
Das angefochtene Urteil verhlt sich zu den subjektiven Tatbestandsmerkmalen des  263a StGB nicht.
Dies wre jedoch erforderlich gewesen.
Aus dem Gesamtzusammenhang des Urteils ergibt sich nmlich, dass der Angeklagte die beiden Konten erffnet hat, um ber diese Computerbetrugstaten mittels durch andere Banken kreditfinanzierter, online gettigter Ankufe vor allem von elektrischen und elektronischen Gerten abwickeln zu knnen (Flle B.I.3.a - g der Urteilsgrnde).
Angesichts dessen legen die vom Tatgericht zugrunde gelegten objektiven Tatgeschehen zu den Fllen B.I.1.a und b auch einen auf die Schdigung des Vermgens der D. und der N. gerichteten Vorsatz des Angeklagten nicht nahe.
Im Hinblick auf die eigentlich mit den beiden Kontoerffnungen verfolgten Ziele des Angeklagten werden sich weitergehende Feststellungen zu den subjektiven Merkmalen des  263a StGB auch nicht treffen lassen.
Die Verurteilung wegen Computerbetruges neben der rechtsfehlerfrei erfolgten Verurteilung wegen Urkundenflschung durch Verwendung des totalgeflschten Personalausweises entfllt damit.
6 Dem steht  265 StPO nicht entgegen.
Der Angeklagte htte sich nicht anders als geschehen verteidigen knnen.
7 2.
Der Strafausspruch kann dagegen sowohl in Bezug auf die fr die Flle B.I.1.a und b verhngten Einzelstrafen von jeweils einem Jahr Freiheitsstrafe als auch hinsichtlich der gebildeten Gesamtstrafe bestehen bleiben.
Der Senat schliet aus, dass das Tatgericht bei Wegfall der Verurteilung wegen Computerbetruges fr die Flle B.I.1.a und b zu geringeren Einzelstrafen und zu einer niedrigeren Gesamtstrafe gelangt wre.
8 Die Strafkammer hat in den vorgenannten Fllen die Einzelstrafen jeweils den identischen Strafrahmen aus  263a Abs.
1 und 2 i.V.m.  263 Abs.
3 Satz 2 Nr. 1 StGB und  267 Abs.
1 i.V.m. Abs.
3 Satz 2 Nr. 1 StGB entnommen, indem sie von einer gewerbsmigen Begehung der Taten ausgegangen ist.
Das ist auch in Bezug auf die Urkundenflschung nicht zu beanstanden, weil die mittels geflschten Personalausweises erreichten Kontoerffnungen der Durchfhrung weiterer Computerbetrugstaten dienten, durch die sich der Angeklagte eine nicht nur vorbergehende und nicht ganz unwesentliche Einnahmequelle verschafft hat.
Bei einer damit gegebenen Strafuntergrenze von sechs Monaten Freiheitsstrafe ( 267 Abs.
3 Satz 1 StGB) htte das Tatgericht unter Bercksichtigung der von ihm angestellten Erwgungen bei der Strafzumessung im engeren Sinne bei Wegfall des tateinheitlich verwirklichten Computerbetruges keine geringeren Einzelstrafen verhngt.
9 Damit bleibt auch die ansonsten rechtsfehlerfrei gebildete Gesamtfreiheitsstrafe bestehen.
10 3.
Die Kostenentscheidung beruht auf  473 Abs.
1 Satz 1 StPO.
Da die Revision lediglich zu einer geringen nderung des Schuldspruchs gefhrt hat, liegt kein Erfolg des Rechtsmittels im kostenrechtlichen Sinne vor.
HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 203 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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