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HRRS-Nummer: HRRS 2016 Nr. 161 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 399/15, Beschluss v. 18.11.2015, HRRS 2016 Nr. 161
BGH 2 StR 399/15 - Beschluss vom 18. November 2015 (LG Wiesbaden)
Anordnung des Wertersatzverfalls (Vorliegen einer unbilligen Hrte: Nichtmehrvorhandensein des Erlangten im Vermgen des Betroffenen, Darstellung im Urteil).
 73 StGB;  73a StGB;  73c Abs.
1 Satz 2StGB.
Leitsatz des Bearbeiters
Nach  73c Abs.
1 Satz 2 StGB kann eine Verfallsanordnung unterbleiben, soweit das Erlangte oder dessen Wert zum Zeitpunkt der tatrichterlichen Entscheidung im Vermgen des Betroffenen nicht mehr vorhanden ist.
Es ist deshalb zunchst festzustellen, was der Angeklagte aus der Tat erlangt hat, sodann ist diesem Betrag der Wert seines noch vorhandenen Vermgens gegenber zu stellen.
Ist auch ein Gegenwert des Erlangten im Vermgen des Angeklagten nicht mehr vorhanden, kann der Tatrichter von einer Verfallsanordnung absehen (vgl. BGH StV 2013, 630).
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 14. Juli 2015 im Ausspruch ber den Verfall des Wertersatzes aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
2.
Die weitergehende Revision des Angeklagten wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt.
Daneben hat es unter anderem die sichergestellten Betubungsmittel eingezogen und den Verfall von Wertersatz in Hhe eines Betrags von 84.000  angeordnet.
Gegen dieses Urteil richtet sich die Revision des Angeklagten mit der Rge der Verletzung materiellen Rechts.
Das Rechtsmittel fhrt zur Aufhebung des Ausspruchs ber den Verfall von Wertersatz; im brigen ist es unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 Die berprfung des Urteils auf die Sachrge hat hinsichtlich des Schuld- und Strafausspruchs sowie der Einziehungsentscheidung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.
Dagegen hat die Anordnung des Verfalls von Wertersatz keinen Bestand.
3 1.
Das Landgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass der Angeklagte einen Betrag in Hhe von 84.000  im Sinne des  73 Abs.
1 Satz 1 StGB erlangt hat.
Die aus eigenen Betubungsmittelgeschften resultierenden Erlse in Hhe von 39.000  hat der Angeklagte jeweils aus der Tat erlangt.
Daneben unterliegt auch der Betrag in Hhe von 45.000 , den der Angeklagte aufgrund der Beteiligung an den Taten erhalten hat, als fr die Tat erlangter Tatlohn dem Verfall.
Anders als das Landgericht meint, handelt es sich allerdings nicht um einen Fall des erweiterten Verfalls ( 33 Abs.
1 Nr. 2 BtMG,  73d StGB), da die Gelder nicht aus anderen, nicht angeklagten Taten herrhrten (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Oktober 2013 - 3 StR 224/13; vgl. auch Volkmer in: Krner/Patzak/Volkmer, BtMG, 8. Aufl.,  33 Rn.
187).
Hat das Tatgericht konkrete Betubungsmitteltaten festgestellt und sind - wie hier - die aufgrund der Begehung dieser Taten konkret erlangten Gelder nicht mehr vorhanden (zu dem mit erlangten Geldern bezahlten Pkw siehe unter 2.
), ist vielmehr der Verfall von Wertersatz ( 73a StGB) in Hhe eines entsprechenden Geldbetrags anzuordnen (vgl. BGH, Beschluss vom 10. September 2002 - 1 StR 281/02, NStZ 2003, 198, 199; Beschluss vom 20. April 2010 - 4 StR 119/10, NStZ-RR 2010, 255).
4 2.
Die Anordnung des Wertersatzverfalls kme hier lediglich in Hhe von 67.000  in Betracht.
Nach den Urteilsgrnden hat sich der Angeklagte im April 2014 einen gebrauchten Pkw gekauft und den Kaufpreis in Hhe von 17.000  aus den deliktisch erlangten Geldern bezahlt (UA S. 6).
Auf das Eigentum an diesem Pkw hat der Angeklagte am 15. Mai 2015 schriftlich und unwiderruflich verzichtet (UA S. 13/21 f.).
Bei dem Pkw handelt es sich um einen Gegenstand, den der Angeklagte als Surrogat im Sinne des  73 Abs.
2 Satz 2 StGB erworben hat.
Hierzu zhlen auch solche Gegenstnde, die der Tter unter Verwendung (deliktisch) erlangter Geldbetrge angeschafft hat (vgl. Joecks in: Mnchener Kommentar zum StGB, 2. Aufl.,  73 Rn.
59; Schmidt, in: Leipziger Kommentar zum StGB, 12. Aufl.,  73 Rn.
46).
Das Landgericht htte daher den Pkw gem  73 Abs.
2 Satz 2 StGB fr verfallen erklren und im brigen in Hhe von 67.000  den Verfall von Wertersatz ( 73a StGB) anordnen knnen (vgl. Joecks aaO  73 Rn.
61).
Infolge des Verzichts des Angeklagten wurde eine Verfallsanordnung hinsichtlich des Pkws entbehrlich (vgl. Fischer, StGB, 62. Aufl.,  73 Rn.
41).
Ungeachtet dessen hat der Verzicht zur Folge, dass sich die Hhe der Anordnung des Wertersatzverfalls entsprechend verringert (vgl. Senatsurteil vom 5. April 2000 - 2 StR 500/99, NStZ 2000, 480, 481; BGH, Urteil vom 10. Oktober 2002 - 4 StR 233/02, BGHSt 48, 40), da andernfalls der Wert des Erlangten zwei Mal abgeschpft werden knnte (vgl. Schnke/Schrder/Eser, StGB, 29. Aufl.,  73 Rn.
46).
5 3.
Der Ausspruch ber den Verfall von Wertersatz kann aber auch in Hhe von 67.000  keinen Bestand haben, weil das Landgericht die Voraussetzungen des  73c StGB nur unzureichend geprft hat.
6 Das Landgericht hat ausgefhrt, dass weder eine unbillige Hrte vorliegt noch Billigkeitserwgungen ein Absehen von dieser [Verfalls-]Anordnung nahe legen (UA S. 23).
Das Urteil enthlt indes keine Feststellungen dazu, ob der Wert des Erlangten noch im Vermgen des Angeklagten vorhanden ist.
Entsprechende Feststellungen wren jedoch fr die Prfung des  73c Abs.
1 Satz 2 StGB erforderlich gewesen.
Nach dieser Vorschrift, die gegenber  73c Abs.
1 Satz 1 StGB vorrangig ist (vgl. Fischer, StGB, 62. Aufl.,  73c Rn.
2), kann eine Verfallsanordnung unterbleiben, soweit das Erlangte oder dessen Wert zum Zeitpunkt der tatrichterlichen Entscheidung im Vermgen des Betroffenen nicht mehr vorhanden ist.
Es ist deshalb zunchst festzustellen, was der Angeklagte aus der Tat erlangt hat, sodann ist diesem Betrag der Wert seines noch vorhandenen Vermgens gegenber zu stellen.
Ist auch ein Gegenwert des Erlangten im Vermgen des Angeklagten nicht mehr vorhanden, kann der Tatrichter von einer Verfallsanordnung absehen (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Mrz 2013 - 3 StR 52/13, StV 2013, 630; Beschluss vom 13. Februar 2014 - 1 StR 336/13, BGHR StGB  73c Hrte 16 mwN).
7 Der Senat kann nicht ausschlieen, dass das Urteil auf dem aufgezeigten Rechtsfehler beruht.
Nach den Urteilsgrnden hat der Angeklagte zumindest einen Teil der verbleibenden 67.000  fr seinen Lebensunterhalt verbraucht und zudem einen Groteil des Geldes in die Trkei transferiert (vgl. UA S. 6).
Anlsslich der Festnahme des Angeklagten konnte lediglich ein Bargeldbetrag in Hhe von 1.125  sichergestellt werden (UA S. 8).
Dazu, ob der Angeklagte, der arbeitslos ist und bis Ende 2010 Sozialleistungen bezog, ber weitere Vermgenswerte verfgt, verhalten sich die Urteilsgrnde nicht.
Es ist daher nicht auszuschlieen, dass im Zeitpunkt der Entscheidung im Vermgen des Angeklagten weder das Erlangte noch ein Gegenwert vollstndig vorhanden waren.
Daran anknpfend htte sich das Landgericht mit den weiteren Voraussetzungen fr eine Anwendung des  73c Abs.
1 Satz 2 StGB auseinandersetzen und die gebotene Ermessensentscheidung treffen mssen (vgl. BGH, Beschluss vom 29. September 2015 - 1 StR 187/15 mwN).
8 Dies fhrt zur Aufhebung des Ausspruchs ber den Verfall von Wertersatz.
Die bislang getroffenen Feststellungen knnen bestehen bleiben.
Sie knnen durch ihnen nicht widersprechende neue Feststellungen ergnzt werden.
HRRS-Nummer: HRRS 2016 Nr. 161 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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