BGH 2 StR 25/07 - 25. April 2007 (LG Frankfurt/Main)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 469 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 25/07, Beschluss v. 25.04.2007, HRRS 2007 Nr. 469
BGH 2 StR 25/07 - Beschluss vom 25. April 2007 (LG Frankfurt am Main)
Gerichtliche Zustndigkeit (Prfung durch das Revisionsgericht; Verweisung an das zustndige Gericht); Untreue (Vermgensverlust groen Ausmaes: tatschlicher Verlust; Vorsatz beim Gefhrdungsschaden; Strafmilderung bei Beihilfe infolge mangelnder Vermgensbetreuungspflicht).
 6 StPO;  355 StPO;  51 StGB;  260 Abs.
4 StPO;  15 StGB;  266 StGB;  28 Abs.
1 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Das Verfahrenshindernis fehlender gerichtlicher Zustndigkeit hat auch das Revisionsgericht gem  6 StPO von Amts wegen zu bercksichtigen.
2.
Ist das Verfahren aufgrund eines unwirksamen Verbindungsbeschlusses unerkannt bei einem anderen Gericht als dem erkennenden anhngig geblieben, so hat das Revisionsgericht die Sache insoweit gem  355 StPO an das Gericht zu verweisen, bei dem die Sache anhngig geblieben ist.
3.
In der Dominikanischen Republik erlittene Auslieferungshaft ist im Verhltnis 3:1 auf in Deutschland erkannte Freiheitsstrafe anzurechnen; das Verhltnis ist in die Entscheidungsformel aufzunehmen.
4.
Eine doppelte Strafrahmenmilderung gem  28 Abs.
1 StGB entfllt bei der Untreue nicht schon deshalb, weil die Gehilfenstellung des Angeklagten allein auf dem Fehlen der Vermgensbetreuungspflicht beruht (vgl. BGHSt 26, 53, 55; 41, 1 f.), soweit dem Handeln des Angeklagten kein mittterschaftlicher Charakter beizumessen ist.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten S. wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 21. Juni 2006, soweit es ihn betrifft, mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben a) soweit der Angeklagte im Fall 2 der Urteilsgrnde wegen Betrugs zu einer Einzelfreiheitsstrafe von elf Monaten verurteilt worden ist, b) im Ausspruch ber die Gesamtstrafe.
2.
Im Umfang dieser Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an das Amtsgericht - Schffengericht - Limburg an der Lahn zurckverwiesen.
3.
Auf die im Fall 1 der Urteilsgrnde gegen den Angeklagten S. verhngte Freiheitsstrafe ist die in der Dominikanischen Republik erlittene Auslieferungshaft im Verhltnis 3:1 anzurechnen.
4.
Auf die Revision des Angeklagten E. wird das vorgenannte Urteil, soweit es ihn betrifft, im Strafausspruch mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
5.
Im Umfang dieser Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
6.
Die weitergehenden Revisionen der Angeklagten werden als unbegrndet verworfen.
Grnde
1 1.
Hinsichtlich des vom Landgericht gegen den Angeklagten S. als Fall 2 der Urteilsgrnde abgeurteilten Sachverhalts bestand, wie der Generalbundesanwalt zutreffend dargelegt hat, das Verfahrenshindernis fehlender gerichtlicher Zustndigkeit, das vom Senat gem  6 StPO von Amts wegen zu bercksichtigen ist (BGHR StPO  4 Verbindung 9, 12; BGH, Beschluss vom 9. Mai 2000 - 4 StR 105/00; Senatsbeschluss vom 8. August 2001 - 2 StR 285/01).
Der Verbindungsbeschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 21. Juli 2005 war unwirksam, weil die Verbindung auch die sachliche Zustndigkeit betraf und daher von dem gemeinschaftlichen oberen Gericht htte vorgenommen werden mssen ( 4 Abs.
2 StPO).
Die Sache ist insoweit daher bei dem Amtsgericht - Schffengericht - Limburg an der Lahn rechtshngig geblieben, das das Hauptverfahren erffnet hat; an dieses ist sie in entsprechender Anwendung des  355 StPO zurckzuverweisen (BGH, Beschluss vom 21. Mrz 2000 - 1 StR 609/99).
2 2.
Im brigen hat die Nachprfung des Urteils gegen den Angeklagten S. einen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten nicht ergeben.
Die vom Landgericht nur in den Urteilsgrnden dargelegte, im brigen rechtsfehlerfreie Anordnung der Anrechnung von in der Dominikanischen Republik erlittener Auslieferungshaft im Verhltnis 3:1 gem  51 Abs.
3 Satz 2, Abs.
4 Satz 2 StGB war zur Klarstellung in die Entscheidungsformel aufzunehmen.
3 3.
Auch hinsichtlich des Angeklagten E. hlt der Schuldspruch wegen Beihilfe zur Untreue im Fall 1 der Urteilsgrnde im Ergebnis rechtlicher berprfung stand.
4 Die Beweiswrdigung, auf welche das Landgericht seine Annahme gesttzt hat, der Angeklagte habe den Haupttter W. in dessen Entschluss bestrkt, entgegen seiner Vermgensbetreuungspflicht Geldanlagen mit Mitteln der Fa. F. bei dem (angeblichen) Investmentunternehmen des Angeklagten S. vorzunehmen, begegnet im Ergebnis keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
Die Schlussfolgerungen des Landgerichts sind mglich und nahe liegend; zwingend mssen sie nicht sein.
5 Zum Vorsatz des Angeklagten hat das Landgericht ausdrcklich nur festgestellt, dieser habe es fr mglich gehalten und billigend in Kauf genommen, dass der Haupttter W. seine Vermgensbetreuungspflicht verletze (UA S. 3, 17, 94/95), er habe aber ebenso wie W. "damit (gerechnet), dass das angelegte Kapital wieder zu F. zurckkommen werde" (UA S. 110, 125).
Damit ist jedenfalls nur der Vorsatz eines Gefhrdungsschadens festgestellt.
6 Soweit die Feststellungen des Landgerichts einen ausdrcklichen Hinweis auf das Vorstellungsbild des Haupttters W. und des Angeklagten E. als dessen Gehilfen hinsichtlich des der Fa. F. entstandenen Vermgensnachteils vermissen lassen, ergibt sich mit hinreichender Sicherheit aus dem Zusammenhang der Feststellungen, dass der Vorsatz beider Beteiligten (auch) den Eintritt einer konkreten Vermgensgefhrdung umfasste.
Anders als in dem dem Senatsurteil vom 18. Oktober 2006 - 2 StR 499/05, zur Verffentlichung in BGHSt 51, 100 bestimmt - zugrunde liegenden Fall lag hier auch, entgegen den missverstndlichen Formulierungen des Landgerichts, nicht nur der bedingte Vorsatz eines Gefhrdungsschadens vor; vielmehr war nach den Feststellungen ersichtlich direkter Vorsatz gegeben.
Dies liegt im Hinblick darauf auf der Hand, dass die beiden geschftserfahrenen Beteiligten entgegen ausdrcklichen internen Anweisungen der Fa. F. Anlagegeschfte bei einem ihnen gnzlich unbekannten amerikanischen (angeblichen) Investment-Unternehmen in Hhe von fnf Millionen Euro ttigten und hierbei Renditehoffnungen von 20-40 % fr einen Anlagezeitraum von fnf Tagen hegten.
Es war daher fr den Haupttter W. ebenso wie fr den Angeklagten offensichtlich, dass es sich um eine Hochrisiko-Anlage mit erheblicher, nahe liegender Verlustgefahr handelte.
Daher kommt es hier trotz der lckenhaften und unklaren Ausfhrungen des Landgerichts im Ergebnis auf den vom Senat im Urteil vom 18. Oktober 2006 - 2 StR 499/05 - entschiedenen Rechtssatz nicht an, wonach ein nur bedingter Vorsatz eines Gefhrdungsschadens fr die Strafbarkeit nach  266 Abs.
1 StGB nicht ausreicht.
7 4.
Dagegen hlt der Strafausspruch gegen den Angeklagten E. der rechtlichen berprfung nicht stand.
8 a) Das Landgericht hat einen Fall des  266 Abs.
2 i.V.m.  263 Abs.
3 Nr. 2 StGB angenommen, weil ein Vermgensverlust groen Ausmaes verursacht worden sei (UA S. 125).
Hierbei hat es bersehen, dass der Gehilfenvorsatz des Angeklagten sich nach den Feststellungen nur auf einen Gefhrdungsschaden bezog (vgl. oben 3).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs reicht eine bloe Gefhrdung aber fr einen "Verlust" im Sinne von  263 Abs.
3 Nr. 2 StGB nicht aus (BGHSt 48, 354, 356 ff.
; BGH NStZ 2002, 547, vgl. Trndle/Fischer StGB 54. Aufl.  263 Rdn. 122 m.w.N.).
9 b) Im brigen hat das Landgericht bersehen, dass bei dem Angeklagten das strafbegrndende persnliche Merkmal der Vermgensbetreuungspflicht im Sinne von  266 Abs.
1 StGB nicht vorlag, so dass  28 Abs.
1 StGB Anwendung finden muss.
Entgegen der Ansicht des Generalbundesanwalts entfiel hier eine doppelte Strafrahmenmilderung nicht schon deshalb, weil die Gehilfenstellung des Angeklagten allein auf dem Fehlen der Vermgensbetreuungspflicht beruhte (vgl. BGHSt 26, 53, 55; 41, 1 f.; Trndle/Fischer aaO  266 Rdn. 80 m.w.N.).
Das Landgericht hat vielmehr ausdrcklich und insoweit rechtsfehlerfrei festgestellt, der Angeklagte habe W. "psychische Beihilfe" durch Bestrkung des Tatentschlusses geleistet (UA S. 123).
Fr eine der Sache nach mittterschaftliche Stellung des Angeklagten ergeben sich aus den Feststellungen keine Anhaltspunkte.
10 ber die Strafe fr den Angeklagten E. ist daher neu zu entscheiden.
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 469 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2007, 269 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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