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HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 1298 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 362/19, Beschluss v. 08.10.2019, HRRS 2019 Nr. 1298
BGH 2 StR 362/19 - Beschluss vom 8. Oktober 2019 (LG Kln)
Schuldunfhigkeit wegen seelischer Strungen, verminderte Schuldfhigkeit (Darlegungsanforderungen; Indizwirkung des Leistungsverhaltens des Tters).
 20 StGB;  21 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Fr die Entscheidung, ob die Schuldfhigkeit des Angeklagten zur Tatzeit aus einem der in  20 StGB bezeichneten Grnde ausgeschlossen oder im Sinne von  21 StGB erheblich vermindert war, ist nicht nur die Feststellung erforderlich, dass bei dem Angeklagten eine psychische Strung vorliegt, die ein solches Ausma erreicht hat, dass sie unter eines der psychopathologischen Eingangsmerkmale des  20 StGB zu subsumieren ist, sondern es sind der Ausprgungsgrad der Strung und deren Einfluss auf die soziale Anpassungsfhigkeit des Tters zu untersuchen.
Erforderlich ist eine konkretisierende und widerspruchsfreie Darlegung dazu, in welcher Weise sich die festgestellte psychische Strung bei Begehung der Tat auf die Handlungsmglichkeiten des Angeklagten in der konkreten Tatsituation und damit auf die Einsichts- und Steuerungsfhigkeit ausgewirkt hat.
Schliet sich der Tatrichter dem Sachverstndigen an, muss er die wesentlichen Anknpfungstatsachen und Schlussfolgerungen des Sachverstndigen auf eine fr das Revisionsgericht nachprfbare Weise im Urteil mitteilen und sich mit dem Gutachteninhalt auseinandersetzen.
2.
Das Leistungsverhalten eines Angeklagten kann zwar ein Indiz fr eine erhaltene oder lediglich verminderte Schuldfhigkeit sein; planmiges Handeln allein schliet indes rauschbedingte Zurechnungsunfhigkeit nicht notwendig aus.
Neben der Art und Weise der Tatausfhrung knnen auch die Vorgeschichte, der Anlass zur Tat, die Motivlage des Angeklagten und sein Verhalten nach der Tat fr die Beurteilung der Schuldfhigkeit von Bedeutung sein.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kln vom 4. April 2019 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte wegen Diebstahls verurteilt wurde.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
2.
Die weitergehende Revision des Angeklagten wird als unbegrndet verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter besonders schwerer ruberischer Erpressung in Tateinheit mit Krperverletzung unter Einbeziehung einer Einzelfreiheitsstrafe aus einem rechtskrftigen Urteil zu zwei Jahren und sechs Monaten Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt, ferner wegen Diebstahls zu einer weiteren Freiheitsstrafe von sechs Monaten.
Die auf die allgemeine Sachrge gesttzte Revision des Angeklagten hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg; die Verurteilung des Angeklagten wegen Diebstahls kann keinen Bestand haben.
Im brigen ist das Rechtsmittel unbegrndet ( 349 Abs.
2 StPO).
2 1.
Das Landgericht hat - soweit hier von Interesse - festgestellt, dass der Angeklagte aus einer P. -Filiale eine Palette eines Alkoholmischgetrnks im Wert von ca. 28  entwendete und mit der Beute den Kassenbereich passierte, um die Dosen selbst zu konsumieren oder an Dritte zu veruern.
Der Angeklagte, der aufgrund jahrzehntelangen multiplen Substanzgebrauchs an einer schwerwiegenden Persnlichkeitsdepravation im Sinne einer krankhaften seelischen Strung leidet, war zur Tatzeit hochgradig alkoholisiert und schlief noch whrend der Anzeigenaufnahme mehrfach ein.
3 Die sachverstndig beratene Strafkammer nimmt an, die Fhigkeit des Angeklagten, dem Tatanreiz zu widerstehen, sei erheblich vermindert gewesen, es sei jedoch auszuschlieen, dass seine Steuerungs- oder Einsichtsfhigkeit aufgehoben gewesen seien.
Sie sttzt sich dabei auf den Sachverstndigen, demzufolge sich das grundstzliche Vorhandensein der Steuerungsfhigkeit in der Fhigkeit zu planmigem Handeln zeige, indem der Angeklagte versucht habe, die Getrnkedosen aus dem Geschft herauszuschmuggeln.
4 2.
Diese Erwgungen zur Schuldfhigkeit halten revisionsgerichtlicher Nachprfung nicht stand; sie leiden an einem Errterungsmangel.
5 a) Fr die Entscheidung, ob die Schuldfhigkeit des Angeklagten zur Tatzeit aus einem der in  20 StGB bezeichneten Grnde ausgeschlossen oder im Sinne von  21 StGB erheblich vermindert war, ist nicht nur die Feststellung erforderlich, dass bei dem Angeklagten eine psychische Strung vorliegt, die ein solches Ausma erreicht hat, dass sie unter eines der psychopathologischen Eingangsmerkmale des  20 StGB zu subsumieren ist, sondern es sind der Ausprgungsgrad der Strung und deren Einfluss auf die soziale Anpassungsfhigkeit des Tters zu untersuchen (BGH, Beschlsse vom 11. April 2018 - 4 StR 446/17 Rn.
7 [insoweit nicht abgedruckt in NStZ-RR 2018, 238] und vom 14. Juli 2016 - 1 StR 285/16 Rn.
7; Urteile vom 1. Juli 2015 - 2 StR 137/15, NJW 2015, 3319, 3320 Rn.
17 und vom 12. Mrz 2013 - 4 StR 42/13, NStZ 2013, 519, 520 Rn.
7).
Erforderlich ist eine konkretisierende und widerspruchsfreie Darlegung dazu, in welcher Weise sich die festgestellte psychische Strung bei Begehung der Tat auf die Handlungsmglichkeiten des Angeklagten in der konkreten Tatsituation und damit auf die Einsichts- und Steuerungsfhigkeit ausgewirkt hat (st.
Rspr.
; vgl. nur BGH, Beschlsse vom 24. Oktober 2018 - 1 StR 457/18 Rn.
10 und vom 4. April 2018 - 1 StR 116/18 Rn.
6 jew. mwN).
Schliet sich der Tatrichter - wie hier - dem Sachverstndigen an, muss er die wesentlichen Anknpfungstatsachen und Schlussfolgerungen des Sachverstndigen auf eine fr das Revisionsgericht nachprfbare Weise im Urteil mitteilen und sich mit dem Gutachteninhalt auseinandersetzen (BGH, Beschluss vom 7. Mrz 2006 - 3 StR 52/06, NStZ-RR 2007, 74; BeckOK-StGB/Eschelbach, 43. Ed.,  20 Rn.
128 mwN).
6 b) Diesen Anforderungen wird das angefochtene Urteil, soweit es den Diebstahl betrifft, nicht in vollem Umfang gerecht.
Es ermglicht dem Senat nicht die Nachprfung, in welcher Weise sich die festgestellte psychische Strung bei der Begehung der Tat auf die Handlungsmglichkeiten des Angeklagten bei dem konkreten Tatgeschehen ausgewirkt hat.
Angesichts der nicht durch eine konkrete BAK unterlegten oder unterlegbaren, jedenfalls aber hochgradigen Alkoholisierung des Angeklagten zum Tatzeitpunkt sowie dessen deutlichen Ausfallerscheinungen nach der Tat einerseits und der Alkoholgewhnung aufgrund jahrelangen Missbrauchs andererseits htte das Leistungsverhalten des Angeklagten, auf welches die Strafkammer ihre Annahme erhaltener Schulfhigkeit sttzt, nher in den Blick genommen und errtert werden mssen.
Auch aus dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgrnde erhellt nicht, wie sich das - allein festgestellte - Entwenden oder der - vom Sachverstndigen angenommene - Versuch des Hinausschmuggelns einer Palette von Getrnkedosen zugetragen hat, worauf sich also die Annahme planmigen Handelns sttzt und welche Bedeutung diesem Handeln bei der Schuldfhigkeitsbeurteilung im vorliegenden Fall zukommen kann.
Das Leistungsverhalten eines Angeklagten kann zwar ein Indiz fr eine erhaltene oder lediglich verminderte Schuldfhigkeit sein; planmiges Handeln allein schliet indes rauschbedingte Zurechnungsunfhigkeit nicht notwendig aus (BGH, Urteil vom 15. November 1951 - 3 StR 821/51, BGHSt 1, 384, 385; Beschluss vom 16. Mrz 1982 - 1 StR 35/82, NStZ 1982, 243 mwN).
Neben der Art und Weise der Tatausfhrung knnen auch die Vorgeschichte, der Anlass zur Tat, die Motivlage des Angeklagten und sein Verhalten nach der Tat fr die Beurteilung der Schuldfhigkeit von Bedeutung sein (vgl. BGH, Urteile vom 21. Januar 2004 - 1 StR 346/03, BGHSt 49, 45, 54 mwN; vom 4. Juni 1991 - 5 StR 122/91, BGHSt 37, 397, 402).
7 Die Sache bedarf deshalb hinsichtlich der Beurteilung der Schuldfhigkeit des Angeklagten, zweckmigerweise unter Heranziehung eines anderen Sachverstndigen, neuer Verhandlung und Entscheidung.
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 1298 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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