BGH 1 StR 285/16 - 14. Juli 2016 (LG Augsburg)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 1 StR 285/16 - 14. Juli 2016 (LG Augsburg) [= HRRS 2016 Nr. 1051] Suchen EntscheidungBGH 1 StR 285/16: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2016 Nr. 1051 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 285/16, Beschluss v. 14.07.2016, HRRS 2016 Nr. 1051
BGH 1 StR 285/16 - Beschluss vom 14. Juli 2016 (LG Augsburg)
Fehlende Schuldfhigkeit (Voraussetzungen: zweistufige Prfung; Darstellung im Urteil).
 20 StGB;  267 Abs.
1 Satz 1 StPO
Leitstze des Bearbeiters
1.
Die Entscheidung, ob die Schuldfhigkeit des Angeklagten zur Tatzeit aus einem der in  20 StGB bezeichneten Grnde ausgeschlossen oder im Sinne von  21 StGB erheblich vermindert war, erfolgt prinzipiell mehrstufig (BGH, Urteil vom 1. Juli 2015 - 2 StR 137/15, NJW 2015, 3319 und Beschluss vom 12. Mrz 2013 - 4 StR 42/13, NStZ 2013, 519 jeweils mwN).
Zunchst ist die Feststellung erforderlich, dass bei dem Angeklagten eine psychische Strung vorliegt, die ein solches Ausma erreicht hat, dass sie unter eines der psychopathologischen Eingangsmerkmale des  20 StGB zu subsumieren ist.
Sodann sind der Ausprgungsgrad der Strung und deren Einfluss auf die soziale Anpassungsfhigkeit des Tters zu untersuchen.
Durch die festgestellten psychopathologischen Verhaltensmuster muss die psychische Funktionsfhigkeit des Tters bei der Tatbegehung beeintrchtigt worden sein.
2.
Hierzu ist der Richter jeweils fr die Tatsachenbewertung auf die Hilfe eines Sachverstndigen angewiesen.
Gleichwohl handelt es sich bei der Frage des Vorliegens eines der Eingangsmerkmale des  20 StGB bei gesichertem Vorliegen eines psychiatrischen Befunds wie bei der Prfung der erheblich eingeschrnkten Steuerungsfhigkeit des Angeklagten zur Tatzeit um Rechtsfragen.
Deren Beurteilung erfordert konkretisierende und widerspruchsfreie Darlegungen dazu, in welcher Weise sich die festgestellte psychische Strung bei Begehung der Tat auf die Handlungsmglichkeiten des Angeklagten in der konkreten Tatsituation und damit auf die Einsichts- und Steuerungsfhigkeit ausgewirkt hat (vgl. BGH NStZ-RR 2016, 135 f.).
Das gilt besonders dann, wenn es um die Beurteilung kaum messbarer, objektiv schwer darstellbarer Befunde und Ergebnisse geht, wie es bei einer kombinierten Persnlichkeitsstrung der Fall ist (vgl. BGH NStZ-RR 2016, 135).
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 9. Februar 2016 mit den Feststellungen aufgehoben; die Feststellungen zum ueren Tatgeschehen bleiben jedoch aufrechterhalten.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schwerer Brandstiftung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt und seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet.
Das Rechtsmittel hat in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg ( 349 Abs.
4 StPO); im brigen ist es unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO.
I.
2 1.
Nach den Feststellungen des Landgerichts hat sich der bisher strafrechtlich noch nicht in Erscheinung getretene Angeklagte, der seit dem Jahr 2008 unter Betreuung steht, am 1. Juli 2015 gegen 5.00 Uhr in der von ihm allein bewohnten Mietwohnung im Erdgescho eines Mehrfamilienhauses verbarrikadiert, indem er hinter die abgeschlossene Eingangstre eine Waschmaschine stellte, alle Rolllden vollstndig herunterlie und deren Zugbnder durchschnitt.
Anschlieend legte er Haufen von Kleidern und anderen leicht brennbaren Kleinteilen in verschiedenen Zimmern der Wohnung aus und trnkte diese jeweils mit Brennspiritus.
Diese Haufen setzte er dann in Brand, nahm Schlaftabletten sowie eine geringe Menge Wodka ein und begab sich ins Badezimmer.
Dort verbarrikadierte er sich ebenfalls, indem er einen Badezimmerschrank hinter die Tre stellte, legte sich in die Badewanne und schnitt sich in Suizidabsicht die Pulsadern auf.
3 Wie vom Angeklagten vorhergesehen und zumindest billigend in Kauf genommen, griff das Feuer jedenfalls im Wohnzimmer so auf die Bausubstanz ber, dass Teile der Tapete und der fest verlegte Teppichboden bereits selbststndig brannten.
Das dreistckige Gebude, in dem insgesamt vierundzwanzig Personen lebten und durch die Brandlegung erheblich gefhrdet waren, geriet letztlich nur deshalb nicht vollstndig in Brand, weil eine Nachbarin bereits kurze Zeit spter aus dem Rollladenkasten des Angeklagten austretenden Rauch wahrnahm und die Feuerwehr alarmierte, welche den Brand lschen konnte.
Die Wohnung des Angeklagten war auf Grund der starken Ru-und Hitzebildung, welche bereits zum Anschmelzen der Deckenpaneele gefhrt hatte, unbenutzbar geworden.
Es wurde ein Sachschaden von ca. 20.000 Euro verursacht.
4 2.
Das Landgericht hat sich hinsichtlich der Beurteilung der Schuldfhigkeit des Angeklagten dem psychiatrischen Sachverstndigen angeschlossen.
Dieser war nach Auswertung der vorhandenen Arztberichte, des im Rahmen des Verfahrens zur Bestellung des Betreuers erstellten Gutachtens sowie dem persnlichen Eindruck in der Hauptverhandlung, jedoch - mangels Einwilligung - ohne Exploration des Angeklagten, zu dem Ergebnis gelangt, dass der Angeklagte im Zustand verminderter Schuldfhigkeit i.S.d.
 21 StGB gehandelt hat.
Nach den Feststellungen des Landgerichts leidet der Angeklagte seit dem Jahr 2000 unter einer nunmehr verfestigten kombinierten Persnlichkeitsstrung mit paranoiden und histrionischen Anteilen (UA S. 12).
Der Anfang 2015 erforderlich gewordene Umzug der Mutter von der Wohnung in ein Pflegeheim habe noch einmal fr eine Verschlimmerung gesorgt, so dass seit diesem Zeitpunkt beim Angeklagten eine kognitive Einengung festzustellen sei, welche diesen in seinem Erleben massiv einschrnke.
Das Landgericht sieht daher die Voraussetzungen fr eine schwere andere seelische Abartigkeit als Eingangsmerkmal i.S.d.
 20 StGB als gegeben an und fhrt unter Bezugnahme auf eine schriftliche Erklrung des Angeklagten vom 27. Juni 2015 weiter aus, dass der Angeklagte auf Grund seiner psychischen Verfassung sich offensichtlich nicht mehr in der Lage sah, seinen Suizid- und Brandlegungsimpuls zu widerstehen (UA S. 13).
Auch sei bei der Einlieferung ins Klinikum Augsburg unmittelbar nach der Tat ein Delir- bzw. Verwirrtheitszustand festgestellt worden (UA S. 8).
Im Hinblick auf das ber einen lngeren Zeitraum geplante und zielgerichtete Vorgehen sowie das situationsspezifische Verhalten des Angeklagten, das sich auch in einem am 30. Juni 2015 verfassten Nachsatz zur Erklrung zeige, schliet das Landgericht aber eine vollstndige Aufhebung der Steuerungsfhigkeit des Angeklagten zur Tatzeit aus.
II.
5 Die Revision des Angeklagten ist begrndet.
Die Schuldfhigkeitsprfung des Landgerichts begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
Schon dadurch werden auch die Voraussetzungen fr die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gem  63 StGB nicht rechtsfehlerfrei dargelegt.
6 1.
Die Ausfhrungen des Landgerichts zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit des Angeklagten sind rechtsfehlerhaft und ermglichen dem Senat weder die Nachprfung, ob es zu Recht eine Schuldunfhigkeit des Angeklagten zum Tatzeitpunkt ausgeschlossen noch ob es eine erhebliche Verminderung der Schuld bejaht hat.
7 a) Die Entscheidung, ob die Schuldfhigkeit des Angeklagten zur Tatzeit aus einem der in  20 StGB bezeichneten Grnde ausgeschlossen oder im Sinne von  21 StGB erheblich vermindert war, erfolgt prinzipiell mehrstufig (BGH, Urteil vom 1. Juli 2015 - 2 StR 137/15, NJW 2015, 3319 und Beschluss vom 12. Mrz 2013 - 4 StR 42/13, NStZ 2013, 519 jeweils mwN).
Zunchst ist die Feststellung erforderlich, dass bei dem Angeklagten eine psychische Strung vorliegt, die ein solches Ausma erreicht hat, dass sie unter eines der psychopathologischen Eingangsmerkmale des  20 StGB zu subsumieren ist.
Sodann sind der Ausprgungsgrad der Strung und deren Einfluss auf die soziale Anpassungsfhigkeit des Tters zu untersuchen.
Durch die festgestellten psychopathologischen Verhaltensmuster muss die psychische Funktionsfhigkeit des Tters bei der Tatbegehung beeintrchtigt worden sein.
Hierzu ist der Richter jeweils fr die Tatsachenbewertung auf die Hilfe eines Sachverstndigen angewiesen.
Gleichwohl handelt es sich bei der Frage des Vorliegens eines der Eingangsmerkmale des  20 StGB bei gesichertem Vorliegen eines psychiatrischen Befunds wie bei der Prfung der erheblich eingeschrnkten Steuerungsfhigkeit des Angeklagten zur Tatzeit um Rechtsfragen.
Deren Beurteilung erfordert konkretisierende und widerspruchsfreie Darlegungen dazu, in welcher Weise sich die festgestellte psychische Strung bei Begehung der Tat auf die Handlungsmglichkeiten des Angeklagten in der konkreten Tatsituation und damit auf die Einsichts- und Steuerungsfhigkeit ausgewirkt hat (BGH, Beschlsse vom 28. Januar 2016 - 3 StR 521/15, NStZ-RR 2016, 135 f. und vom 19. Dezember 2012 - 4 StR 417/12, NStZ-RR 2013, 145, 146).
Das gilt besonders dann, wenn es um die Beurteilung kaum messbarer, objektiv schwer darstellbarer Befunde und Ergebnisse geht, wie es bei einer kombinierten Persnlichkeitsstrung der Fall ist (BGH, Beschluss vom 23. Februar 2016 - 3 StR 547/15, NStZ-RR 2016, 135 mwN).
8 b) Diesen Anforderungen werden die Urteilsgrnde im vorliegenden Fall nicht gerecht, da das Vorliegen eines Eingangsmerkmals i.S.d.
 20 StGB nicht hinreichend belegt ist.
9 Zwar ist das Landgericht zunchst zutreffend davon ausgegangen, dass die beim Angeklagten durch den Sachverstndigen diagnostizierte kombinierte Persnlichkeitsstrung nur dann unter das vierte Merkmal des  20 StGB, der schweren anderen seelischen Abartigkeit, eingeordnet werden kann, wenn diese nach ihrem Ausprgungsgrad Einfluss auf die soziale Anpassungsfhigkeit hat, es also im Alltag auerhalb des angeklagten Delikts zu Einschrnkungen des beruflichen und sozialen Handlungsvermgens gekommen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Mai 2012 - 4 StR 120/12, StraFo 2012, 275 und Urteil vom 21. Januar 2004 - 1 StR 346/03, BGHSt 49, 45, 52 f. jeweils mwN).
Die weiteren Ausfhrungen des Landgerichts zum Vorliegen dieses erforderlichen Schweregrades der Persnlichkeitsstrung, die sich im Wesentlichen auf eine Wiedergabe der berlegungen des Sachverstndigen beschrnken, sind aber rechtsfehlerhaft.
So wird einerseits aus der schriftlichen Erklrung des Angeklagten abgeleitet, dass dieser bei der Tatbegehung auf Grund seiner psychischen Verfassung bereits nicht mehr in der Lage gewesen sei, seinem Suizid- und Brandlegungsimpuls zu widerstehen, wofr auch der durch die behandelnde rztin bei der Einlieferung ins Klinikum festgestellte Delir- und Verwirrtheitszustand des Angeklagten unmittelbar nach der Tat spricht.
Anderseits soll aber auf Grund der lnger dauernden und sorgfltigen Planung der Tat eine vllige Aufhebung der Steuerungsfhigkeit des Angeklagten zur Tatzeit ausgeschlossen sein.
Damit bleibt letztlich unklar, in welchem Umfang sich die vom Sachverstndigen attestierte Persnlichkeitsstrung des Angeklagten bei der Begehung der konkreten Tat ausgewirkt hat.
10 2.
Da der Senat deshalb nicht auszuschlieen vermag, dass der Angeklagte im Zustand der Schuldunfhigkeit und nicht nur im Zustand verminderter Schuldfhigkeit handelte, muss ber den Schuldspruch und die strafrechtlichen Rechtsfolgen der Tat einschlielich der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus insgesamt neu verhandelt und entschieden werden, gegebenenfalls unter Hinzuziehung eines weiteren Sachverstndigen.
11 3.
Die Feststellungen zum ueren Tatgeschehen beruhen aber auf einer mangelfreien Beweiswrdigung und sind von dem aufgezeigten Rechtsfehler nicht betroffen; sie knnen deshalb bestehen bleiben (vgl.  353 Abs.
2 StPO).
Das neue Tatgericht kann insoweit aber ergnzende Feststellungen treffen, die den bisherigen nicht widersprechen.
HRRS-Nummer: HRRS 2016 Nr. 1051 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
