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HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 955 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 137/15, Urteil v. 01.07.2015, HRRS 2015 Nr. 955
BGH 2 StR 137/15 - Urteil vom 1. Juli 2015 (LG Kln)
Verminderte Schuldfhigkeit (zweistufige Prfung des fehlenden Hemmungsvermgens).
 21 StGB;  20 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Die Entscheidung, ob das Hemmungsvermgen des Angeklagten zur Tatzeit aus einem der in  20 StGB bezeichneten Grnde im Sinne von  21 StGB erheblich vermindert war, erfolgt prinzipiell mehrstufig (vgl. BGH StV 2013, 694); jedoch sind die Prfungspunkte miteinander verzahnt.
Zunchst ist die Feststellung erforderlich, dass bei dem Angeklagten eine Strung im psychiatrischen Sinn vorliegt.
Sodann sind der Ausprgungsgrad der Strung im Hinblick auf das Vorliegen eines Eingangsmerkmals und anschlieend die Erheblichkeit des Einflusses auf das Hemmungsvermgen gem  21 StGB zu untersuchen.
2.
Hierzu ist der Richter jeweils fr die Tatsachenbewertung auf die Hilfe eines Sachverstndigen angewiesen.
Gleichwohl handelt es sich bei der Frage des Vorliegens eines der Eingangsmerkmale des  20 StGB bei gesichertem Vorliegen eines psychiatrischen Befundes wie bei der Prfung erheblich eingeschrnkter Steuerungsfhigkeit zur Tatzeit um Rechtsfragen.
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kln vom 15. Dezember 2014 im Strafausspruch mit den zugehrigen Feststellungen, mit Ausnahme derjenigen zum ueren Tatgeschehen, aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Nach Aufhebung eines ersten Urteils durch Senatsbeschluss vom 17. April 2014 - 2 StR 405/12 (NJW 2014, 2738), wobei aber die Feststellungen zum ueren Tatgeschehen aufrecht erhalten wurden, hat das Landgericht den Angeklagten mit dem angefochtenen Urteil wegen Betrugs in 29 Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten verurteilt sowie ausgesprochen, dass davon zwei Monate als bereits vollstreckt gelten.
In den Niederlanden erlittene Auslieferungshaft hat es im Verhltnis von eins zu eins angerechnet.
Gegen dieses Urteil richtet sich die auf die Sachrge gesttzte Revision des Angeklagten, der das Rechtsmittel in der Revisionshauptverhandlung auf den Strafausspruch beschrnkt hat.
Die Revision hat in diesem Umfang Erfolg.
I.
2 Nach den bindend gewordenen Feststellungen zur Tat beschloss der Angeklagte im Herbst 2005 noch whrend der Verbung einer Freiheitsstrafe wegen gleichartiger Taten, Kunden in schwierigen finanziellen Verhltnissen eine Leasingfinanzierung anzubieten und dabei Vorschusszahlungen zu verlangen.
Im Februar 2006 grndete er mit dem gesondert verfolgten S. die H. mit Sitz in M. Das Unternehmen unterbreitete Interessenten jeweils Angebote fr eine Finanzierung, wobei eine Vorausgebhr ab Erteilung einer Darlehenszusage in Hhe von fnf vom Hundert der Darlehenssumme verlangt wurde.
Unmittelbar nach Erbringung dieser Sonderzahlung bernahm eine Refinanzierungsabteilung des Unternehmens die Sachbearbeitung und forderte umfangreiche Bonittsausknfte sowie die Vorlage weiterer Unterlagen ein.
Danach wurde der Vertrag jeweils mit Hinweis auf ein Verschulden des Kunden gekndigt, und die H. machte gegen die Kunden auch Schadensersatzansprche geltend, bis diese einer Aufhebungsvereinbarung unter Verzicht auf die Rckzahlung der Vorausgebhr zustimmten.
ber ausreichende Mittel oder Refinanzierungsmglichkeiten zur Darlehensgewhrung an die Kunden verfgte die H. nicht.
3 Gegenstand der Verurteilung sind Sonderzahlungen von Kunden aufgrund von Darlehenszusagen durch Mitarbeiter der H. In einem Teil der Flle hatte der Angeklagte, der als faktischer Geschftsfhrer des Unternehmens aufgetreten war, neben anderen Personen selbst am Vertragsabschluss mitgewirkt.
Andere Flle hat ihm das Landgericht als uneigentliches Organisationsdelikt zugerechnet.
II.
4 Die Rechtsmittelbeschrnkung in der Revisionshauptverhandlung, welcher der Generalbundesanwalt zugestimmt hat, ist wirksam.
5 Der Senat schliet - unbeschadet des Vorliegens eines Rechtsfehlers bei der Prfung der  20, 21 StGB (dazu sogleich unter III.)
- aus, dass ein neues Tatgericht zu der Feststellung der Schuldunfhigkeit des Angeklagten zur Tatzeit gelangen wrde.
Dagegen sprechen unter anderem die Vorausplanung der Tat bereits in der Haft und die lange Dauer des komplexen Tatgeschehens.
III.
6 Die Revision hat im verbleibenden Umfang Erfolg; sie fhrt zur Aufhebung des Strafausspruchs mit den zugehrigen Feststellungen.
Die Feststellungen zum ueren Tatgeschehen sind, auch soweit sie doppelrelevant wirken, bereits bindend geworden, was der Senat klargestellt hat.
7 1.
In dem vom Senat aufgehobenen ersten Urteil war das Fehlen der Fhigkeit des Angeklagten zur Einsicht in das Unrecht der Betrugshandlungen nicht rechtsfehlerfrei ausgeschlossen worden.
Nunmehr hat das Landgericht angenommen, zur Tatzeit habe der Angeklagte mit Unrechtseinsicht gehandelt.
Seiner Fhigkeit zur Verhaltenssteuerung nach dieser Einsicht habe keine schwere andere seelische Abartigkeit entgegengestanden.
Seine Feststellung vorhandener Unrechtseinsicht ist rechtsfehlerfrei.
Jedoch unterliegt die Verneinung einer erheblichen Verminderung des Hemmungsvermgens durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
8 2. a) Nach den Feststellungen des Landgerichts leidet der heute 62jhrige Angeklagte unter einer histrionischen Persnlichkeitsstrung mit narzisstischen und dissozialen Anteilen.
Schon als Kind hatte er Geld entwendet, um sich mit Zuwendungen Freundschaften zu erkaufen.
Nie nahm er spter eine intime Beziehung auf.
Sein gesamtes Streben als Erwachsener war darauf gerichtet, die Mitarbeiter seiner Unternehmungen an sich zu binden, die er als Ersatzfamilie betrachtete und in eine Vielzahl von Freizeitaktivitten einbezog.
Er untersttzte nicht nur seine Mitarbeiter finanziell, sondern sogar die Eltern der zum Personal der H. gehrenden Brder S. Der Angeklagte reagierte indigniert bis beleidigt, wenn sich die Mitarbeiter seinem Wunsch nach engem Kontakt verschlossen.
9 Das Landgericht hat ausgefhrt, zwar liege das Vollbild einer Persnlichkeitsstrung vor; jedoch habe diese Strung nicht dasselbe Belastungsgewicht wie eine seelische Krankheit.
Sie erflle nicht das Eingangsmerkmal einer schweren anderen seelischen Abartigkeit im Sinne von  20 StGB.
10 Die Strung habe allerdings dazu gefhrt, dass der Angeklagte sich in der gesamten Tatstruktur ein Konstrukt geschaffen habe, in welchem er nicht nur beruflich, sondern auch im Persnlichen der Chef gewesen sei.
Die Strung sei in seiner Persnlichkeit absolut prgend.
Aufgrund einer Selbstwertstrung habe er eine Rolle eingenommen, die ihn besonders groartig erschienen lie.
In Fantasien ber einen Finanzierungserfolg und der Behandlung des gesondert verfolgten S. als seinen knftigen Nachfolger im Sinne dynastischer Grokonzerne seien narzisstische Zge zu erkennen.
Er habe sich in Beziehungen verstrickt, ber deren Motivation man nur spekulieren knne und die scheitern mussten, weil er seine Ziehshne stets nach seinen Vorstellungen umzugestalten versucht habe.
11 Gleichwohl habe die Strung das Leben des Angeklagten nicht vergleichbar schwer und mit hnlichen sozialen Folgen beeintrchtigt, wie eine krankhafte seelische Strung.
Sein soziales Funktionsniveau sei dafr zu hoch gewesen.
Eine stereotype Lebensgestaltung wie bei einem Drogenabhngigen habe nicht vorgelegen, sondern ein unauffllig strukturierter Tagesablauf, der sowohl Arbeit als auch Freizeitverhalten eingeschlossen habe.
Beruflich wie privat habe der Angeklagte ein Ma an Flexibilitt gezeigt, das von einem Menschen mit einer krankhaften seelischen Strung nicht erwartet werden knne.
Er sei auch grundstzlich in einer Weise kontaktfhig gewesen, wie sie von einem Patienten mit einer krankhaften seelischen Strung - etwa mit einem psychotischen Residualsyndrom - keinesfalls zu erwarten gewesen sei.
Probleme bei der Affektregulation und hnliche strungsbedingte Beeintrchtigungen seien nicht zu beobachten gewesen.
Vor diesem Hintergrund sei festzustellen, dass die Einsicht des Angeklagten in das Unrecht der Serientaten nicht ausgeschlossen gewesen sei.
12 b) Gegen diese Beurteilung bestehen durchgreifende rechtliche Bedenken.
Sie lenken den Blick auf die Unrechtseinsicht des Angeklagten und vernachlssigen die Frage einer Beeintrchtigung des Hemmungsvermgens.
13 aa) Richtig ist zwar, dass nicht bereits die gesicherte Diagnose einer histrionischen Persnlichkeitsstrung mit narzisstischen und dissozialen Anteilen mit einer schweren anderen seelischen Abartigkeit in  20 StGB gleichzusetzen ist (vgl. BGH, Urteil vom 21. Januar 2004 - 1 StR 346/03, BGHSt 49, 45, 52).
Jedoch kann das Eingangsmerkmal im Einzelfall bei einem solchen Befund erfllt sein.
Dabei sind der Ausprgungsgrad der Strung und ihr Einfluss auf die soziale Anpassungsfhigkeit von Bedeutung.
14 Fr die Bewertung der Schwere der Persnlichkeitsstrung ist im Allgemeinen magebend, ob es im Alltag auerhalb des Delikts zu Einschrnkungen des sozialen Handlungsvermgens gekommen ist (BGH aaO).
Insoweit ist die Unterscheidung von beruflichen und privaten Aktivitten des Angeklagten dadurch erschwert, dass seine vielfltigen privaten Aktivitten - durchgngig unter Einbeziehung der Mitglieder seiner Ersatzfamilie - gerade Ausdruck seiner Persnlichkeitsstrung waren.
Im Vordergrund der Prfung mssten daher die Wahrnehmung der eigenen und anderer Personen, die emotionalen Reaktionen, die konkrete Gestaltung zwischenmenschlicher Beziehungen und die Impulskontrolle stehen (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2012 - 4 StR 494/12, BGHR StGB  20 seelische Abartigkeit 6).
Damit hat sich das Landgericht unter einem falschen Blickwinkel beschftigt.
15 So wre etwa auch die Unfhigkeit des Angeklagten, eine intime Partnerschaft einzugehen und deren vollstndige Ersetzung durch die intensive berufliche wie private Beziehung zu den Mitarbeitern als Ausdruck der Strung in die Gesamtschau einzubeziehen.
Deshalb grenzt die landgerichtliche Annahme des Vorliegens eines normalen Sozialverhaltens mit hohem Funktionsniveau ein nur scheinbar intaktes Privatleben in unzutreffender Weise von Strungssymptomen ab.
Zumindest hat das Landgericht die Bedeutung dieses Aspekts im Unklaren gelassen, indem es angemerkt hat, ber die Grnde dafr, dass der Angeklagte zweifelhafte Beziehungen mit Personen aufgenommen hat, die ihn - wie er wusste - stets ausgenutzt haben, knnen nur spekuliert werden.
16 bb) Das Landgericht hat die Zielrichtung der Prfung, ob ein Eingangsmerkmal im Sinne des  20 StGB vorliegt und die Schuldfhigkeit des Angeklagten im Sinne des  21 StGB erheblich beeintrchtigt war, im Hinblick auf die Frage des Hemmungsvermgens vernachlssigt, weil es sich auf die Frage der Unrechtseinsicht konzentriert hat.
Auch deshalb hat es eine fragwrdige Gewichtung der Strung vorgenommen.
17 Die Entscheidung, ob das Hemmungsvermgen des Angeklagten zur Tatzeit aus einem der in  20 StGB bezeichneten Grnde im Sinne von  21 StGB erheblich vermindert war, erfolgt prinzipiell mehrstufig (vgl. BGH, Urteil vom 17. April 2012 - 1 StR 15/12, StV 2013, 694); jedoch sind die Prfungspunkte miteinander verzahnt (vgl. zur Problematik Fischer, StGB 62. Aufl.  20 Rn.
5, 5a m.w.N.).
Zunchst ist die Feststellung erforderlich, dass bei dem Angeklagten eine Strung im psychiatrischen Sinn vorliegt, was hier mit dem Vollbild einer Persnlichkeitsstrung eindeutig der Fall ist.
Sodann sind der Ausprgungsgrad der Strung im Hinblick auf das Vorliegen eines Eingangsmerkmals und anschlieend die Erheblichkeit des Einflusses auf das Hemmungsvermgen gem  21 StGB zu untersuchen.
Hierzu ist der Richter jeweils fr die Tatsachenbewertung auf die Hilfe eines Sachverstndigen angewiesen.
Gleichwohl handelt es sich bei der Frage des Vorliegens eines der Eingangsmerkmale des  20 StGB bei gesichertem Vorliegen eines psychiatrischen Befundes wie bei der Prfung erheblich eingeschrnkter Steuerungsfhigkeit zur Tatzeit um Rechtsfragen.
Diese Fragen hat das Landgericht nicht in einer nachvollziehbaren Weise beantwortet.
18 Sein Vergleich der Bedeutung der Persnlichkeitsstrung des Angeklagten mit der Beeintrchtigung eines Drogenschtigen wirkt unpassend.
Jedenfalls hat die Strafkammer nicht nher berprft, inwieweit die strungsbedingte Sucht des Angeklagten danach, die Mitglieder seiner Ersatzfamilie an sich zu binden, sein Sozialverhalten und das hiermit auf das Engste verknpfte Tatverhalten beherrscht hat.
In diese Prfung wre zudem der festgestellte Konsum des angstlsenden Medikaments Lorazepam (Tavor) als konstellativer Faktor einzubeziehen gewesen.
19 Schlielich liegt der Erwgung des Landgerichts, der Angeklagte habe die Ablufe in dem - ausschlielich auf Betrug ausgerichteten - Unternehmen zu organisieren und dabei auch Vertrge zu entwerfen vermocht, was ein Mensch im Residualsyndrom einer Psychose nicht htte leisten knnen, ein fehlerhafter Vergleich zu Grunde.
Die Fhigkeit zu einem bestimmten Handeln des Tters enthlt keine abschlieende Aussage ber seine Mglichkeit, ausreichende Hemmungen gegen dieses Handeln aufzubauen.
HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 955 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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