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HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 170 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 457/18, Beschluss v. 24.10.2018, HRRS 2019 Nr. 170
BGH 1 StR 457/18 - Beschluss vom 24. Oktober 2018 (LG Ulm)
Schuldunfhigkeit (erforderliche Darstellung im Urteil: mehrstufige Prfung, Darstellung bei Anschluss an die Beurteilungen eines Sachverstndigen).
 20 StGB;  21 StGB;  267 Abs.
1 Satz 1 StPO
Leitstze des Bearbeiters
1.
Die Entscheidung, ob die Schuldfhigkeit des Angeklagten zur Tatzeit aus einem der in  20 StGB bezeichneten Grnde ausgeschlossen oder im Sinne von  21 StGB erheblich vermindert war, erfolgt prinzipiell mehrstufig (vgl. BGH NJW 2015, 3319, 3320 Rn.
17).
Zunchst ist die Feststellung erforderlich, dass bei dem Angeklagten eine psychische Strung vorliegt, die ein solches Ausma erreicht hat, dass sie unter eines der psychopathologischen Eingangsmerkmale des  20 StGB zu subsumieren ist.
Sodann sind der Ausprgungsgrad der Strung und deren Einfluss auf die soziale Anpassungsfhigkeit des Tters zu untersuchen.
Durch die festgestellten psychopathologischen Verhaltensmuster muss die psychische Funktionsfhigkeit des Tters bei der Tatbegehung beeintrchtigt worden sein.
2.
Hierzu ist das Gericht jeweils fr die Tatsachenbewertung auf die Hilfe eines Sachverstndigen angewiesen.
Gleichwohl handelt es sich bei der Frage des Vorliegens eines der Eingangsmerkmale des  20 StGB bei gesichertem Vorliegen eines psychiatrischen Befunds wie bei der Prfung der aufgehobenen oder erheblich eingeschrnkten Steuerungsfhigkeit des Angeklagten zur Tatzeit um Rechtsfragen.
Deren Beurteilung erfordert konkretisierende und widerspruchsfreie Darlegungen dazu, in welcher Weise sich die festgestellte psychische Strung bei Begehung der Tat auf die Handlungsmglichkeiten des Angeklagten in der konkreten Tatsituation und damit auf die Einsichts- und Steuerungsfhigkeit ausgewirkt hat (vgl. BGH NStZ-RR 2016, 135).
3.
Wenn sich das Landgericht darauf beschrnkt, sich der Beurteilung eines Sachverstndigen zur Frage der Schuldfhigkeit anzuschlieen, muss es dessen wesentliche Anknpfungspunkte und Darlegungen im Urteil so wiedergeben, wie dies zum Verstndnis des Gutachtens und zur Beurteilung seiner Schlssigkeit erforderlich ist (st.
Rspr.).
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Ulm vom 9. Mai 2018 mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben, a) soweit der Angeklagte wegen der Tat vom 15. Mai 2016 (Ziffer II.1.
der Urteilsgrnde) freigesprochen wurde, die Feststellungen zum objektiven Tatgeschehen bleiben insoweit aufrechterhalten, b) im Strafausspruch in Bezug auf die Tat vom 27. September 2017 (Ziffer II.2.
der Urteilsgrnde), c) soweit die Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet wurde.
2.
Die weitergehende Revision des Angeklagten wird verworfen.
3.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Schwurgericht zustndige Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter gefhrlicher Krperverletzung in Tateinheit mit vorstzlicher Krperverletzung, Diebstahl, Ntigung und Beleidigung zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt und ihn hinsichtlich des Tatvorwurfs des versuchten Mordes freigesprochen.
Weiter wurde die Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet.
2 Mit seiner Revision rgt der Angeklagte die Verletzung materiellen und formellen Rechts.
Sein Rechtsmittel hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Erfolg ( 349 Abs.
4 StPO); im brigen ist es aus den Grnden der Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 6. September 2018 unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO.
I.
3 Das Landgericht hat folgende Feststellungen und Wertungen getroffen: 4 1.
Der Angeklagte war am Sptnachmittag des 15. Mai 2016 auf einem rund eineinhalb Meter breiten Rad- und Fuweg von G. in Richtung B. unterwegs zu einem Gartengrundstck seiner Familie und fhrte zwei ineinander gepackte Plastiktten mit sich, in denen sich u.a. zwei Kunststoffflaschen mit Benzin fr einen Rasenmher befanden.
Er hatte zuvor eine halbe Flasche Whisky mit 350 Millilitern getrunken.
Auf demselben Weg befand sich auch die 59-jhrige Zeugin Go.
Als der Angeklagte die vor ihm gehende Spaziergngerin erblickte, befahlen ihm innere Stimmen, die Frau umzubringen, andernfalls msse er sterben.
Der Angeklagte erkannte zwar, dass er dies nicht tun drfe, war jedoch von seinen ngsten so getrieben, dass er keinen anderen Ausweg mehr sah, als dem Befehl nachzukommen.
Er beschloss daher, die Zeugin mittels eines mitgefhrten kleinen Messers zu tten.
Der zunchst hinter der Zeugin gehende Angeklagte berholte diese und bckte sich anschlieend mehrere Meter vor ihr zu Boden, um sich - mglicherweise vorgeblich - die Schuhe zu binden.
Dazu stellte er die mitgefhrten Tten sichtbar auf den Boden.
Der Zeugin kam das Verhalten des Angeklagten zwar seltsam vor, mit einem Angriff auf ihr Leben rechnete sie aber keinesfalls.
Da sie sich aber vor dem Angeklagten ngstigte und andere Personen zu diesem Zeitpunkt nicht in Sichtweise waren, beschleunigte die Zeugin ihren Schritt, um eine Abkrzung zu nehmen und mglichst rasch die belebte nahegelegene Bundesstrae zu erreichen.
In diesem Moment nherte sich der Angeklagte mit einem kleinen, nicht nher spezifizierten Messer von hinten der Zeugin und griff mit der linken Hand um deren Oberkrper.
Gleichzeitig versetzte er unter Ausnutzung des berraschungseffekts der Zeugin mit der rechten, messerfhrenden Hand zwei Schnitte, einen schrg rechtsseitig von der Backe in Richtung Hals mit einer Lnge von acht Zentimetern und einer Tiefe von rund eineinhalb Zentimetern sowie einen zweiten oberhalb der zentralen Blutgefe im rechten Halsbereich, vier Zentimeter lang und rund einen halben Zentimeter tief.
Er wollte die Zeugin seiner inneren Stimme folgend tten.
Der Zeugin gelang es jedoch lautstark um Hilfe zu rufen und den Angeklagten in die Hand zu beien.
Der von der heftigen Gegenwehr berraschte Angeklagte befrchtete daher, dass weitere Personen auf den Vorfall aufmerksam werden knnten und erkannte, dass er seinen Plan zur Ttung nicht weiter ausfhren knne, sodass er die rtlichkeit mit schnellen Schritten verlie.
5 2.
Der Angeklagte betrat am 27. September 2017 gegen 6.36 Uhr im Bereich des Bahnhofs Ulm ein Spielcasino, in dem die Zeugin Ba. Dienst hatte.
Der Angeklagte forderte die Zeugin auf, ihm eine Tasse Kaffee gratis auszuschenken, der an der Theke fr an Automaten spielende Kunden angeboten wurde.
Da der Angeklagte mangels finanzieller Mittel aber nicht zum Spielen in der Lage war, verweigerte dies die Zeugin und forderte ihn zum Verlassen des Casinos auf.
Der Angeklagte, der von dieser Art der Zurechtweisung irritiert war, zeigte der Zeugin zweimal den ausgestreckten Mittelfinger, um diese in ihrer Ehre zu krnken.
Auf dem Weg in Richtung Ausgang versetzte der Angeklagte der Zeugin einmal in Verletzungsabsicht einen krftigen Sto gegen den Oberkrper.
Als die Zeugin daraufhin nach dem Angeklagten schlug, schob er diese mit beiden Hnden schwungvoll in Richtung eines Wechsel- und Getrnkeautomaten, um sie damit zu verletzen.
In dem Moment als die Zeugin mit ihrem im Thekenbereich abgelegten Mobiltelefon die Polizei rufen wollte, stie der Angeklagte in Verletzungsabsicht ein Dekorationsglas in Richtung ihres Kopfes.
Die Zeugin konnte diesem ausweichen und wurde nicht getroffen.
Es gelang dem Angeklagten aber, der Zeugin das Mobiltelefon zu entreien.
Sie verlie daraufhin die Spielothek, um Hilfe zu holen.
Diese Gelegenheit nutzte der Angeklagte aus, um eine im Thekenbereich abgestellte Geldkassette mit 77 Euro Bargeld an sich zu nehmen und das Casino durch einen anderen Ausgang zu verlassen.
Das Mobiltelefon der Zeugin lie er an der Theke zurck.
6 3.
Das sachverstndig beratene Landgericht geht davon aus, dass beim Angeklagten die Steuerungsfhigkeit bei der ersten Tat aufgehoben, bei der zweiten Tat erheblich eingeschrnkt war.
Es nimmt an, dass bei dem Angeklagten bei beiden Taten das Eingangsmerkmal des Schwachsinns vorlag, bei der ersten Tat zustzlich auch eine krankhafte seelische Strung i.S.d.
 20 StGB.
II.
7 Die erhobenen Verfahrensrgen haben aus den vom Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 6. September 2018 nher dargelegten Grnden keinen Erfolg.
III.
8 Die Revision hat mit der erhobenen Sachrge teilweise Erfolg.
Die Schuldfhigkeitsprfung des Landgerichts begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
Schon dadurch wird auch die Erforderlichkeit der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gem  63 StGB nicht rechtsfehlerfrei dargelegt.
9 1.
Die Ausfhrungen des Landgerichts zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit des Angeklagten sind rechtsfehlerhaft und ermglichen dem Senat keine Nachprfung, ob es zu Recht einen Ausschluss der Schuldfhigkeit bei der Tat 1 vom 15. Mai 2016 (Ziffer II.1.
der Urteilsgrnde) und eine erhebliche Verminderung der Schuldfhigkeit bei der Tat 2 vom 27. September 2017 (Ziffer II.2.
der Urteilsgrnde) angenommen hat.
10 a) Die Entscheidung, ob die Schuldfhigkeit des Angeklagten zur Tatzeit aus einem der in  20 StGB bezeichneten Grnde ausgeschlossen oder im Sinne von  21 StGB erheblich vermindert war, erfolgt prinzipiell mehrstufig (BGH, Beschlsse vom 11. April 2018 - 4 StR 446/17 Rn.
7 [insoweit nicht abgedruckt in NStZ-RR 2018, 238] und vom 14. Juli 2016 - 1 StR 285/16; Urteile vom 1. Juli 2015 - 2 StR 137/15, NJW 2015, 3319, 3320 Rn.
17 und vom 12. Mrz 2013 - 4 StR 42/13, NStZ 2013, 519, 520 Rn.
7).
Zunchst ist die Feststellung erforderlich, dass bei dem Angeklagten eine psychische Strung vorliegt, die ein solches Ausma erreicht hat, dass sie unter eines der psychopathologischen Eingangsmerkmale des  20 StGB zu subsumieren ist.
Sodann sind der Ausprgungsgrad der Strung und deren Einfluss auf die soziale Anpassungsfhigkeit des Tters zu untersuchen.
Durch die festgestellten psychopathologischen Verhaltensmuster muss die psychische Funktionsfhigkeit des Tters bei der Tatbegehung beeintrchtigt worden sein.
Hierzu ist das Gericht jeweils fr die Tatsachenbewertung auf die Hilfe eines Sachverstndigen angewiesen.
Gleichwohl handelt es sich bei der Frage des Vorliegens eines der Eingangsmerkmale des  20 StGB bei gesichertem Vorliegen eines psychiatrischen Befunds wie bei der Prfung der aufgehobenen oder erheblich eingeschrnkten Steuerungsfhigkeit des Angeklagten zur Tatzeit um Rechtsfragen.
Deren Beurteilung erfordert konkretisierende und widerspruchsfreie Darlegungen dazu, in welcher Weise sich die festgestellte psychische Strung bei Begehung der Tat auf die Handlungsmglichkeiten des Angeklagten in der konkreten Tatsituation und damit auf die Einsichts- und Steuerungsfhigkeit ausgewirkt hat (vgl. BGH, Beschlsse vom 19. Dezember 2012 - 4 StR 417/12, NStZ-RR 2013, 145, 146 und vom 28. Januar 2016 - 3 StR 521/15, NStZ-RR 2016, 135).
Wenn sich das Landgericht - wie hier - darauf beschrnkt, sich der Beurteilung eines Sachverstndigen zur Frage der Schuldfhigkeit anzuschlieen, muss es dessen wesentliche Anknpfungspunkte und Darlegungen im Urteil so wiedergeben, wie dies zum Verstndnis des Gutachtens und zur Beurteilung seiner Schlssigkeit erforderlich ist (st.
Rspr.
; vgl. nur BGH, Beschluss vom 17. Juni 2014 - 4 StR 171/14, NStZ-RR 2014, 305, 306 mwN).
11 b) Diesen Anforderungen werden die Urteilsgrnde im vorliegenden Fall nur teilweise gerecht.
12 aa) Die Urteilsgrnde teilen zunchst das Ergebnis der medizinischen Diagnose des psychiatrischen Sachverstndigen mit.
Danach bestehte bei dem Angeklagten eine leichte Intelligenzminderung mit Verhaltensaufflligkeiten, wobei im Rahmen von Intelligenztests ein Intelligenzquotient zwischen 61 und 73 erreicht wurde.
Diese Diagnose fhre beim Angeklagten dazu, dass er auch heute noch sprachlich eingeschrnkt sei und nicht sinnerfassend lesen knne sowie in seiner Alltagskompetenz begrenzt sei.
Weiter neige der Angeklagte zu konkretisierendem Denken und habe Schwierigkeiten komplexe Zusammenhnge zu erkennen.
Ebenso vermge er Impulse nicht ausreichend zu kontrollieren (UA S. 18).
Daneben habe der Angeklagte zweimal akustische Halluzinationen in Form von imperativen Stimmen geschildert, einmal im Kindesalter und einmal im Zusammenhang mit der verfahrensgegenstndlichen Tat vom 15. Mai 2016.
Im Hinblick darauf, dass die Symptome nicht lnger auftraten, knne nur von einer akut auftretenden und kurz dauernden Halluzination als vorbergehende psychotische Strung ausgegangen werden, ohne dass aber eine Schizophrenie vorliege.
Bei dieser Tat msse zustzlich eine akute Alkoholintoxikation angenommen werden, ohne dass aber ein schdlicher Gebrauch oder gar eine Abhngigkeit vorliege (UA S. 19).
13 Dieser Beurteilung schliet sich das Landgericht an und kommt bezglich der Tat vom 15. Mai 2016 zu dem Ergebnis, dass zu der Intelligenzminderung mit Verhaltensaufflligkeiten die Wirkung des zuvor genossenen Alkohols hinzugetreten sei.
Zudem habe der Angeklagte unter dem Einfluss akustischer Halluzinationen gestanden, denen er auf Grund seiner gestrten Intelligenz nicht ausreichende Kompensationsstrategien entgegensetzen habe knnen.
In der Zusammenschau sei daher die Steuerungsfhigkeit zum Tatzeitpunkt gnzlich aufgehoben gewesen und der Angeklagte habe nicht mehr adquat reagieren knnen.
14 In Bezug auf die Tat vom 27. September 2017 verneint das Landgericht eine aufgehobene Steuerungsfhigkeit, geht aber im Hinblick auf ein erhebliches Impulskontrolldefizit im Zusammenhang mit der Intelligenzminderung von einer erheblich verminderten Steuerungsfhigkeit aus (UA S. 20 f.).
15 bb) Soweit das Landgericht beim Angeklagten das Eingangsmerkmal des Schwachsinns i.S.d.
 20 StGB annimmt, bleibt auf Grund der mit sehr unterschiedlichen Ergebnissen durchgefhrten Intelligenztests bereits unklar, ob die beim Angeklagten nur festgestellte leichte Intelligenzminderung mit Verhaltensaufflligkeiten (UA S. 18) bereits ein solches Ausma erreicht, dass das Vorliegen eines Schwachsinns bejaht werden kann.
Insbesondere wird unzureichend dargelegt, auf Grund welcher Untersuchungsverfahren und Kriterien der Sachverstndige zu dieser Diagnose gelangt ist.
Daneben fehlen aber auch Ausfhrungen dazu, welchen Einfluss die leichte Intelligenzminderung auf die Handlungsmglichkeiten des Angeklagten in der konkreten Tatsituation hatte.
Allein die allgemeine Begrenzung des Angeklagten in seiner Alltagskompetenz reicht dafr nicht aus.
Dies gilt umso mehr, als das Landgericht auch feststellt, dass der Angeklagte im Verfahren durchaus in der Lage war, seine Rechte zu erfassen und Ermittlungsergebnisse adquat zu bewerten sowie eine differenzierte Entscheidung in Bezug auf Aussagen zur Sache zu treffen (UA S. 13).
Offen bleibt auch, wie sich die Impulskontrollstrung konkret auf das Verhalten des Angeklagten bei den Taten ausgewirkt hat.
16 Auch in Bezug auf das Eingangsmerkmal einer krankhaften seelischen Strung i.S.d.
 20 StGB wird vom Landgericht nicht tragfhig begrndet, wie sich die akut aufgetretene Halluzination in der konkreten Tatsituation auf die Handlungsmglichkeiten des Angeklagten ausgewirkt hat.
Zwar beschreibt das Landgericht die im Verfahren nur gegenber dem Sachverstndigen geuerten Wahnvorstellungen, von denen der Angeklagte nach seiner Einlassung bei der Tatbegehung geleitet wurde, es bleibt aber letztlich offen, welchen Einfluss - diese fr sich oder im Zusammenhang mit den anderen festgestellten Erkrankungen - auf die Schuldfhigkeit des Angeklagten hatten.
Das Tatbild (Schuhe binden, verdeckter Angriff von hinten) spricht fr eine gewisse Steuerung im Vorgehen.
Dies bedarf im Blick auf die gestellte Diagnose ebenso der Errterung wie die hinzugekommene Alkoholintoxikation, auch wenn diese fr sich betrachtet keinem Eingangsmerkmal i.S.d.
 20 StGB unterfllt.
17 2.
Da der Senat in Bezug auf die rechtsfehlerhafte Beurteilung der Schuldfhigkeit bei der Tat vom 15. Mai 2016 (II.1.
der Urteilsgrnde) nicht zu berprfen vermag, ob der Angeklagte im Zustand der Schuldunfhigkeit oder nur im Zustand erheblich verminderter Schuldfhigkeit handelte, muss ber den Freispruch und die strafrechtlichen Rechtsfolgen der Tat einschlielich der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus insgesamt neu verhandelt und entschieden werden, gegebenenfalls unter Hinzuziehung eines weiteren Sachverstndigen.
18 Der Umstand, dass allein der Angeklagte Revision eingelegt hat, steht der Aufhebung des Freispruchs von der am 15. Mai 2016 begangenen prozessualen Tat (II.1.
der Urteilsgrnde) gem  358 Abs.
2 Satz 2 StPO nicht entgegen, weil die Unterbringung gem  63 StGB und der auf  20 StGB gesttzte Freispruch gleichermaen von der Bewertung der Schuldfhigkeit abhngen und deshalb zwischen beiden Entscheidungen aus sachlich-rechtlichen Grnden ein untrennbarer Zusammenhang besteht (siehe nur BGH, Beschlsse vom 4. April 2018 - 1 StR 116/18 Rn.
11 [insoweit nicht abgedruckt in NStZ-RR 2018, 240] und vom 21. November 2017 - 2 StR 375/17 Rn.
13 mwN [insoweit nicht abgedruckt in NStZ-RR 2018, 69]).
19 Die Feststellungen zum objektiven Tatgeschehen bei der Tat vom 15. Mai 2016 (II.1.
der Urteilsgrnde) beruhen aber auf einer rechtsfehlerfreien Beweiswrdigung und sind von dem aufgezeigten Rechtsfehler nicht betroffen; sie knnen deshalb bestehen bleiben.
Das neue Tatgericht kann insoweit aber ergnzende Feststellungen treffen, die den bisherigen nicht widersprechen.
20 3.
In Bezug auf die Tat vom 27. September 2017 (II.2.
der Urteilsgrnde) weist der Schuldspruch des angefochtenen Urteils keine Rechtsfehler auf.
Auf Grund der bisherigen Feststellungen zur Schuldfhigkeit des Angeklagten schliet der Senat aus, dass sich im Rahmen der neuen Verhandlung Erkenntnisse ergeben knnten, dass der Angeklagte zur Tatzeit - wie vor allem der spontane Diebstahl der Geldkassette mit dem Bargeld zeigt - schuldunfhig i.S.d.
 20 StGB gewesen sein knnte und die deshalb den Bestand des Schuldspruchs gefhrden wrden.
Jedoch kann auch hier der Strafausspruch im Hinblick auf die notwendige neue Bewertung der Schuldfhigkeit keinen Bestand haben und war daher aufzuheben.
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 170 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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