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HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 545 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 116/18, Beschluss v. 04.04.2018, HRRS 2018 Nr. 545
BGH 1 StR 116/18 - Beschluss vom 4. April 2018 (LG Aschaffenburg)
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Voraussetzungen: fehlende bzw. eingeschrnkte Schuldfhigkeit; Darstellung im Urteil); Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (regelmig fehlende Aussicht auf Therapieerfolg bei schizophrener Psychose des Unterzubringenden).
 63 StGB;  20 StGB;  21 StGB;  267 Abs.
6 StPO;  64 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Die Entscheidung, ob die Schuldfhigkeit eines nach  63 StGB Unterzubringenden zur Tatzeit bzw. zu den Tatzeiten aus einem der in  20 StGB bezeichneten Grnde ausgeschlossen oder im Sinne von  21 StGB erheblich vermindert war, erfordert grundstzlich eine mehrstufige Prfung (st.
Rspr.).
Nach der Feststellung, bei dem Tter liegt eine psychische Strung vor, die ein solches Ausma erreicht hat, dass sie unter eines der psychopathologischen Eingangsmerkmale des  20 StGB zu subsumieren ist, bedarf es nherer Feststellungen zum Ausprgungsgrad der Strung und deren Einfluss auf die soziale Anpassungsfhigkeit des Tters.
Aufgrund der festgestellten psychopathologischen Verhaltensmuster muss die psychische Funktionsfhigkeit des Tters bei Begehung der Anlasstaten in relevanter Weise beeintrchtigt gewesen sein.
2.
Die Frage, ob bei Vorliegen eines der Eingangsmerkmale des  20 StGB bei gesichertem Vorliegen eines psychiatrischen Befunds die Schuldfhigkeit des Tters aufgehoben oder im Sinne von  21 StGB erheblich beeintrchtigt war, ist eine Rechtsfrage.
Um sie beantworten zu knnen und zudem eine revisionsgerichtliche Kontrolle der tatgerichtlichen Entscheidung darber zu ermglichen, bedarf es im Urteil des Tatgerichts konkretisierender und widerspruchsfreier Darlegungen dazu, in welcher Weise sich die festgestellte Strung bei Begehung der Tat auf die Handlungsmglichkeiten des Tters in der konkreten Tatsituation und damit auf die Einsichts- oder Steuerungsfhigkeit ausgewirkt hat (st.
Rspr.).
Solche Darlegungen sind im Rahmen der Unterbringungsanordnung auch deshalb geboten, weil die im Rahmen des  63 StGB zu erstellende Gefhrlichkeitsprognose mageblich auch an den Zustand des Tters bei Begehung der Anlasstaten anknpft (vgl. BGH NJW 2016, 341 f.).
3.
Typischerweise wird eine schizophrene Psychose, die sich gegenber einem ebenfalls vorhandenen schdlichen Gebrauch von Alkohol als fhrendes Strungsbild erweist, der fr die Anordnung des  64 StGB erforderlichen hinreichenden Aussicht auf einen Therapieerfolg entgegenstehen (vgl. BGH StV 2017, 592 f. mwN).
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Beschuldigten wird das Urteil des Landgerichts Aschaffenburg vom 4. Dezember 2017 mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben; davon ausgenommen sind diejenigen zu den ueren Tatgeschehen, die bestehen bleiben.
2.
Die weitergehende Revision wird als unbegrndet verworfen.
3.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten und Beschuldigten (im Folgenden lediglich: Beschuldigten) in dem wegen eines Teils der verfahrensgegenstndlichen Taten als Strafverfahren und wegen einer weiteren Tat im Sinne von  264 StPO als Sicherungsverfahren gefhrten Verfahren freigesprochen und seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet.
2 Seine dagegen gerichtete Revision erzielt den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg.
Im brigen ist sie aus den Grnden der Antragsschrift des Generalbundeanwalts unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO.
3 1.
Das Landgericht hat - insoweit ohne Rechtsfehler - die rechtswidrige Begehung von drei Anlasstaten des Beschuldigten nher festgestellt.
Sachverstndig durch einen Psychiater beraten hat es dabei jeweils eine Aufhebung der Schuldfhigkeit des Beschuldigten, der seit langem an einer dem Eingangsmerkmal der krankhaften seelischen Strung im Sinne von  20 StGB zugeordneten Psychose aus dem schizophrenen Formenkreis (ICD-10: F.20.0) leidet und deswegen in der Vergangenheit hufig stationr behandelt worden war, nicht auszuschlieen vermocht.
4 2.
Die Anordnung der Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus ( 63 StGB) hlt rechtlicher Prfung nicht stand.
Die vom Landgericht der Unterbringungsentscheidung zugrunde gelegte Schuldfhigkeitsbeurteilung enthlt durchgreifende Rechtsfehler.
Sie lsst nicht widerspruchsfrei erkennen, dass der Beschuldigte die Anlasstaten jeweils im Zustand sicher erheblich verminderter Schuldfhigkeit begangen hat.
5 a) Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus darf nur angeordnet werden, wenn zweifelsfrei feststeht, dass der Unterzubringende bei der Begehung der Anlasstat(en) aufgrund eines psychischen Defekts schuldunfhig oder sicher erheblich vermindert schuldfhig war (etwa BGH, Beschluss vom 8. November 2017 - 4 StR 242/17, Rn.
5; in NStZ-RR 2018, 12 f. nur redaktioneller Leitsatz).
Wie das Landgericht im Ausgangspunkt an sich nicht verkannt hat, erfordert die Entscheidung, ob die Schuldfhigkeit des Unterzubringenden zur Tatzeit bzw. zu den Tatzeiten aus einem der in  20 StGB bezeichneten Grnde ausgeschlossen oder im Sinne von  21 StGB erheblich vermindert war, grundstzlich eine mehrstufige Prfung (st.
Rspr.
; etwa BGH, Urteil vom 30. Mrz 2017 - 4 StR 463/16, NStZ-RR 2017, 165, 166 und Beschluss vom 21. November 2017 - 2 StR 375/17, Rn.
5; in NStZ-RR 2018, 69 nur redaktioneller Leitsatz jeweils mwN).
Nach der Feststellung, bei dem Tter liegt eine psychische Strung vor, die ein solches Ausma erreicht hat, dass sie unter eines der psychopathologischen Eingangsmerkmale des  20 StGB zu subsumieren ist, bedarf es nherer Feststellungen zum Ausprgungsgrad der Strung und deren Einfluss auf die soziale Anpassungsfhigkeit des Tters.
Aufgrund der festgestellten psychopathologischen Verhaltensmuster muss die psychische Funktionsfhigkeit des Tters bei Begehung der Anlasstaten in relevanter Weise beeintrchtigt gewesen sein (vgl. BGH jeweils aaO).
6 Die Frage, ob bei Vorliegen eines der Eingangsmerkmale des  20 StGB bei - mit sachverstndiger Hilfe festgestelltem - gesichertem Vorliegen eines psychiatrischen Befunds die Schuldfhigkeit des Tters aufgehoben oder im Sinne von  21 StGB erheblich beeintrchtigt war, ist eine Rechtsfrage.
Um sie beantworten zu knnen und zudem eine revisionsgerichtliche Kontrolle der tatgerichtlichen Entscheidung darber zu ermglichen (vgl. BGH, Urteil vom 29. September 2015 - 1 StR 287/15, NJW 2016, 341 f.; Beschluss vom 29. Juni 2016 - 1 StR 254/16, StV 2017, 592 f.), bedarf es im Urteil des Tatgerichts konkretisierender und widerspruchsfreier Darlegungen dazu, in welcher Weise sich die festgestellte Strung bei Begehung der Tat auf die Handlungsmglichkeiten des Tters in der konkreten Tatsituation und damit auf die Einsichts- oder Steuerungsfhigkeit ausgewirkt hat (st.
Rspr.
; siehe BGH, Urteil vom 30. Mrz 2017 - 4 StR 463/16, NStZ-RR 2017, 165, 166; Beschluss vom 21. November 2017 - 2 StR 375/17, Rn.
5; in NStZ-RR 2018, 69 nur redaktioneller Leitsatz und Beschluss vom 28. Januar 2016 - 3 StR 521/15, NStZ-RR 2016, 135).
Solche Darlegungen sind im Rahmen der Unterbringungsanordnung auch deshalb geboten, weil die im Rahmen des  63 StGB zu erstellende Gefhrlichkeitsprognose mageblich auch an den Zustand des Tters bei Begehung der Anlasstaten anknpft (BGH, Beschluss vom 18. November 2013 - 1 StR 594/13, NStZ-RR 2014, 75, 77; Urteil vom 29. September 2015 - 1 StR 287/15, NJW 2016, 341 f.).
7 b) Wie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift aufgezeigt hat, gengt das angefochtene Urteil den gestellten Anforderungen an widerspruchsfreie Darlegungen zur Schuldfhigkeitsbeurteilung nicht.
8 Im Rahmen seiner Feststellungen geht das Landgericht von einer nicht ausschliebaren vollstndigen Aufhebung der Steuerungs- und Einsichtsfhigkeit des Beschuldigten bei den Anlasstaten aus (UA S. 5).
Auch wenn psychische Strungen, bei denen sowohl die Einsichts- als auch die Steuerungsfhigkeit aufgehoben sind, eher eine Ausnahme darstellen (vgl. BGH, Urteil vom 18. Januar 2006 - 2 StR 394/05, NStZ-RR 2006, 167, 168; Beschluss vom 21. November 2017 - 2 StR 375/17, NStZ-RR 2018, 69 Rn.
7), bildet dies allein noch keinen durchgreifenden Rechtsmangel.
Allerdings lsst sich die genannte Feststellung mit den weiteren Urteilsgrnden nicht widerspruchsfrei vereinbaren.
So leitet das Landgericht seine rechtliche Wrdigung damit ein, der Beschuldigte habe sich bei Begehung der Taten jeweils in einem Zustand befunden, in dem er - zumindest nicht ausschliebar - unfhig gewesen sei, nach der bei ihm vorhandenen Fhigkeit, das Unrecht seiner Taten einzusehen, zu handeln (UA S. 13 f.).
Davon habe sich das Landgericht, beraten durch den psychiatrischen Sachverstndigen, berzeugt (UA S. 14).
Damit stellt das Landgericht aber allein auf die Steuerungsfhigkeit ab.
9 Zu dem damit ohnehin bereits vorhandenen gewissen Widerspruch zu den bereits genannten Feststellungen (UA S. 5) treten weitere Unklarheiten in den die Schuldfhigkeitsbeurteilung betreffenden Darlegungen hinzu.
Nach den wiedergegebenen Ausfhrungen des Sachverstndigen, auf den das Landgericht seine berzeugungsbildung sttzt, ist dieser davon ausgegangen, dem Beschuldigten habe nicht ausschliebar krankheitsbedingt die Einsichtsfhigkeit vollstndig gefehlt (UA S. 14).
Der bei dem Beschuldigten vorhandene wahnhafte Zustand fhre aus psychiatrischer Sicht dazu, dass der Beschuldigte nicht in den Lage (gewesen) sei, ber Recht und Unrecht zu reflektieren, was dem Fehlen der Einsichtsfhigkeit im Sinne von  20 StGB entspreche (UA S. 14 unten).
Weiter heit es in der Darstellung des Gutachtens, der Sachverstndige knne mit Sicherheit die Voraussetzungen fr eine erheblich verminderte Steuerungsfhigkeit annehmen, die Aufhebung der Einsichtsfhigkeit aber nicht ausschlieen (UA S. 15 oben).
Dem folgt das Landgericht aus eigener berzeugung in vollem Umfang und nimmt (nunmehr) an, es sei die Einsichtsfhigkeit nicht ausschliebar aufgehoben gewesen (UA S. 15 Mitte).
Zur Steuerungsfhigkeit verhlt sich das Landgericht in der vorgenannten Urteilspassage nicht mehr.
10 c) Angesichts der mehrfach nicht ohne weiteres miteinander in Einklang zu bringenden Darlegungen ber die Auswirkungen der bei dem Beschuldigten diagnostizierten Psychose aus dem schizophrenen Formenkreis auf die Schuldfhigkeit des Beschuldigten bei den Anlasstaten bildet selbst der Gesamtzusammenhang der Urteilsgrnde bei Anlegung des aufgezeigten Mastabs der Widerspruchsfreiheit keine insoweit tragfhige Grundlage fr die Unterbringungsanordnung.
Wegen des in unzureichenden Darlegungen zur Schuldfhigkeitsbeurteilung liegenden Rechtsfehlers bedarf es neben der Aufhebung der Unterbringungsentscheidung auch der Aufhebung der zugrunde liegenden Feststellungen ( 353 Abs.
2 StPO).
Die Feststellungen zu den ueren Ablufen der drei Anlasstaten sind von dem Rechtsfehler nicht betroffen.
Sie bleiben daher bestehen.
11 Der Umstand, dass allein der Beschuldigte Revision eingelegt hat, steht der Aufhebung des Freispruchs von der am 21. Juni 2016 begangenen, im Strafverfahren verfolgten prozessualen Tat (B.I. der Urteilsgrnde) gem  358 Abs.
2 Satz 2 StPO nicht entgegen, weil die Unterbringung gem  63 StGB und der auf  20 StGB gesttzte Freispruch gleichermaen von der Bewertung der Schuldfhigkeit abhngen und deshalb zwischen beiden Entscheidungen aus sachlichrechtlichen Grnden ein untrennbarer Zusammenhang besteht (siehe nur BGH, Beschluss vom 21. November 2017 - 2 StR 375/17, NStZ-RR 2018, 69 Rn.
13 mwN).
12 3.
Fr die neue Hauptverhandlung weist der Senat auf Folgendes hin: 13 a) Angesichts der hufigen und insgesamt ber mehrere Jahre andauernden stationren Aufenthalte des Beschuldigten im Bezirkskrankenhaus L. knnte sich die Hinzuziehung eines Sachverstndigen ( 246a StPO) anbieten, der nicht bereits in die dortige Behandlung des Beschuldigten eingebunden war.
14 b) Sollte sich bei der erneuten Begutachtung ebenfalls ein auch durch akustische Halluzinationen (dialogische Stimmen) mitgeprgtes Wahnsystem bei dem Beschuldigten ergeben, wird es nherer Darlegungen sowohl zum Inhalt dieses Wahnsystems und seiner konkreten Ausprgung als auch zu den Auswirkungen des Strungsbildes auf die Schuldfhigkeit bedrfen (vgl. dazu etwa BGH, Urteil vom 30. Mrz 2017 - 4 StR 463/16, NStZ-RR 2017, 165, 166).
15 c) Fr den Fall, dass sich in der neuen Hauptverhandlung wiederum ein wahnhaftes Strungsbild, etwa die bislang diagnostizierte Psychose aus dem schizophrenen Formenkreis, als gegenber dem bei dem Beschuldigten ebenfalls vorhandenen schdlichen Gebrauch von Alkohol fhrendes Strungsbild erweist, drfte auch im Rahmen von  72 Abs.
1 und 2 StGB eine Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt ( 64 StGB) kaum in Betracht kommen.
Typischerweise wird eine derartige Psychose der fr die Anordnung des  64 StGB erforderlichen hinreichenden Aussicht auf einen Therapieerfolg entgegenstehen (vgl. insoweit BGH, Beschluss vom 29. Juni 2016 - 1 StR 254/16, StV 2017, 592 f. mwN).
Ein schdlicher Gebrauch von Alkohol und eine Alkoholabhngigkeit werden zudem regelmig im Vollzug der Maregel  63 StGB mitbehandelt werden knnen (BGH aaO mwN).
HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 545 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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