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HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 1220 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 327/19, Beschluss v. 08.10.2019, HRRS 2019 Nr. 1220
BGH 1 StR 327/19 - Beschluss vom 8. Oktober 2019 (LG Mosbach)
Rcknahme der Revision (Geschfts- und Schuldunfhigkeit des Angeklagten).
 302 Abs.
1 StPO;  104 BGB;  20 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Ein Angeklagter muss bei Abgabe einer Rechtsmittelrcknahmeerklrung bzw. der Ermchtigung hierzu in der Lage sein, seine Interessen vernnftig wahrzunehmen und bei hinreichender Freiheit der Willensentschlieung und Willensbettigung die Bedeutung seiner Erklrung zu erkennen.
Dies wird allein durch eine Geschfts- und Schuldunfhigkeit des Angeklagten nicht notwendig ausgeschlossen.
Vielmehr ist von einer Unwirksamkeit der Rcknahmeerklrung erst auszugehen, wenn hinreichende Anhaltspunkte dafr vorliegen, dass der Rechtsmittelfhrer nicht in der Lage war, die Bedeutung der von ihm abgegebenen Erklrung zu erfassen.
Verbleiben Zweifel an seiner prozessualen Handlungsfhigkeit, geht dies zu Lasten des Angeklagten.
Entscheidungstenor
Es wird festgestellt, dass das Rechtsmittel des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mosbach vom 14. Mrz 2019 wirksam zurckgenommen worden ist.
Grnde
I.
1 Das Landgericht hat den Angeklagten mit Urteil vom 14. Mrz 2019 wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in vier Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt sowie hinsichtlich eines nher bezeichneten Mobiltelefons eine Einziehungsentscheidung getroffen.
2 Gegen dieses Urteil haben sowohl der Wahlverteidiger am 20. Mrz 2019 als auch die Pflichtverteidigerin des Angeklagten am 21. Mrz 2019 fristgerecht Revision eingelegt.
Der Wahlverteidiger hat die von ihm eingelegte Revision mit der nher ausgefhrten Sachrge mit Schriftsatz vom 20. Mai 2019 begrndet.
3 Mit Schriftsatz vom 28. Mai 2019, eingegangen bei Gericht am 29. Mai 2019, hat die Pflichtverteidigerin des Angeklagten erklrt, dass sie die Revision nach ausfhrlicher Rcksprache mit dem Angeklagten zurcknehme.
4 Dieser Rcknahme hat der Wahlverteidiger des Angeklagten mit Schriftsatz vom 31. Mai 2019 widersprochen.
Er erachtet die Rcknahme fr unwirksam, weil der Angeklagte unter Betreuung stand, die Betreuerin der Rcknahme nicht zugestimmt habe und der Angeklagte im Zeitpunkt der Rcknahme nicht verhandlungsfhig gewesen sei.
II.
5 Die Revision des Angeklagten wurde durch seine Pflichtverteidigerin wirksam zurckgenommen ( 302 Abs.
1 StPO).
Da dies in Zweifel steht, stellt der Senat die eingetretene Rechtsfolge durch deklaratorischen Beschluss fest (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Februar 2017 - 1 StR 552/16 Rn.
8 mwN).
6 1.
Die Verteidigerin war zur Rechtsmittelrcknahme ermchtigt.
Im Zeitpunkt der Abgabe der Rcknahmeerklrung lag die gem  302 Abs.
2 StPO erforderliche ausdrckliche Ermchtigung des Angeklagten vor.
Fr diese ist eine bestimmte Form nicht vorgeschrieben, so dass sie auch mndlich und telefonisch erteilt werden kann.
Fr ihren Nachweis gengt die anwaltliche Versicherung des Verteidigers (vgl. BGH, Beschlsse vom 20. Februar 2017 - 1 StR 552/16 Rn.
9 und vom 15. April 2015 - 1 StR 112/15 Rn.
10).
7 Eine solche anwaltliche Versicherung enthielt die Erklrung der Verteidigerin vom 28. Mai 2019.
Die Rcknahme erfolgte nach ausfhrlicher Rcksprache mit dem Mandanten, so dass die Verteidigerin zur Rcknahme ausdrcklich ermchtigt war.
8 2.
Auch die Verhandlungsfhigkeit des Angeklagten unterliegt keinem Zweifel, so dass auch unter diesem Gesichtspunkt keine Bedenken gegen die Wirksamkeit der Ermchtigung zur Rcknahme bestehen.
9 a) Der Wirksamkeit der Rcknahme steht nicht entgegen, dass der Angeklagte unter Betreuung stand (vgl. insoweit auch BGH, Beschluss vom 17. Februar 2011 - 4 StR 691/10 Rn.
9).
Ausweislich des vom Wahlverteidiger vorgelegten Betreuerausweises bedarf der Angeklagte fr die Wirksamkeit von Willenserklrungen gegenber Behrden nicht der Einwilligung der gesetzlichen Betreuerin.
10 b) Auch bestehen an der prozessualen Handlungsfhigkeit des Angeklagten keine Zweifel.
Dies stellt der Senat im Wege des Freibeweises auf Grundlage des Akteninhalts fest (BGH, Beschluss vom 20. Februar 2017 - 1 StR 552/16 Rn.
11 mwN).
11 aa) Ein Angeklagter muss bei Abgabe einer Rechtsmittelrcknahmeerklrung bzw. der Ermchtigung hierzu in der Lage sein, seine Interessen vernnftig wahrzunehmen und bei hinreichender Freiheit der Willensentschlieung und Willensbettigung die Bedeutung seiner Erklrung zu erkennen.
Dies wird allein durch eine Geschfts- und Schuldunfhigkeit des Angeklagten nicht notwendig ausgeschlossen.
Vielmehr ist von einer Unwirksamkeit der Rcknahmeerklrung erst auszugehen, wenn hinreichende Anhaltspunkte dafr vorliegen, dass der Rechtsmittelfhrer nicht in der Lage war, die Bedeutung der von ihm abgegebenen Erklrung zu erfassen (BGH, Beschlsse vom 20. Februar 2017 - 1 StR 552/16 Rn.
12 und vom 15. Dezember 2015 - 4 StR 491/15 Rn.
6; Schmitt in Meyer-Goner/Schmitt, StPO, 62. Aufl.,  302 Rn.
8a mwN).
Verbleiben Zweifel an seiner prozessualen Handlungsfhigkeit, geht dies zu Lasten des Angeklagten (BGH, Beschlsse vom 20. Februar 2017 - 1 StR 552/16 Rn.
12 und vom 11. Oktober 2007 - 3 StR 368/07 Rn.
6 mwN).
12 bb) Nach diesen Mastben hat der Senat keine Zweifel daran, dass der Angeklagte bei Abgabe der Ermchtigung zur Rcknahmeerklrung verhandlungs- und damit prozessual handlungsfhig war.
Das sachverstndig beratene Landgericht hat beim Angeklagten zwar eine leichte Intelligenzminderung und eine undifferenzierte, zu den Tatzeiten vollstndig remittierte Schizophrenie festgestellt, ist aber von einer vollen Schuldfhigkeit des Angeklagten ausgegangen.
Weder die Einsichtsfhigkeit des Angeklagten noch seine Steuerungsfhigkeit seien im Tatzeitraum aufgehoben gewesen und es seien sowohl vom Angeklagten selbst als auch von den Zeugen keinerlei Tatsachen geschildert worden, die eine fehlende oder eingeschrnkte Willensfreiheit begrnden knnten.
13 c) Die durch die Pflichtverteidigerin erklrte Rechtsmittelrcknahme ist daher wirksam und als Prozesshandlung weder widerruflich noch anfechtbar.
Sie erstreckt sich auch auf die vom Wahlverteidiger des Angeklagten eingereichte Rechtsmittelerklrung (BGH, Beschluss vom 7. Juli 1995 - 3 StR 205/95, BGHR StPO  302 Abs.
1 Satz 1 Rechtsmittelverzicht 15).
III.
14 Im brigen htte das Rechtsmittel auch in der Sache keinen Erfolg.
15 Die Feststellungen des Landgerichts tragen den Schuldspruch des Angeklagten wegen sexuellen Missbrauchs in vier tatmehrheitlichen Fllen.
Dieser beruht auf einer umfassenden und nicht zu beanstandenden Beweiswrdigung des Landgerichts.
Auch die Rechtsfolgenentscheidung weist keinen durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten auf.
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 1220 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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