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HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 522 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 112/15, Beschluss v. 15.04.2015, HRRS 2015 Nr. 522
BGH 1 StR 112/15 - Beschluss vom 15. April 2015 (LG Mnchen I)
Rcknahme der Revision durch den Verteidiger (Ermchtigung des Angeklagten: Form); Verwerfung der Revision als unzulssig durch den Tatrichter (Voraussetzungen).
 302 Abs.
2 StPO;  346 Abs.
1 StPO
Leitstze des Bearbeiters
1.
Fr die gem  302 Abs.
2 StPO erforderliche ausdrckliche Ermchtigung des Verteidigers zur Rcknahme der Revision ist keine bestimmte Form vorgeschrieben.
Sie kann auch mndlich erteilt werden.
Fr ihren Nachweis gengt die anwaltliche Versicherung des Verteidigers.
2.
Die Befugnis des Tatrichters, eine Revision als unzulssig zu verwerfen, ist auf diejenigen Flle beschrnkt, in denen ein Beschwerdefhrer die fr die Einlegung und Begrndung des Rechtsmittels vorgeschriebenen Formen oder Fristen nicht gewahrt hat (vgl.  346 Abs.
1 StPO).
Soweit die Revision dagegen aus einem anderen Grund als unzulssig zu verwerfen oder die Wirksamkeit der Rechtsmittelrcknahme festzustellen ist, steht die Befugnis hierzu allein dem Revisionsgericht zu.
Das gilt auch dann, wenn ein solcher Grund mit Mngeln der Form- oder Fristeinhaltung zusammentrifft.
Entscheidungstenor
1.
Der Beschluss des Landgerichts Mnchen I vom 10. November 2014, durch den die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mnchen I vom 16. Mai 2013 als unzulssig verworfen worden ist, wird aufgehoben.
2.
Es wird festgestellt, dass die Revision des Angeklagten gegen das vorbezeichnete Urteil wirksam zurckgenommen ist.
Grnde
I.
1 Der Angeklagte wurde am 16. Mai 2013 vom Landgericht Mnchen I wegen Diebstahls und anderem zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und drei Monaten verurteilt.
Gegen das Urteil hat der Angeklagte zu Protokoll der Geschftsstelle am 22. Mai 2013 Revision eingelegt; dem Verteidiger des Angeklagten wurde das landgerichtliche Urteil am 26. Juni 2013 zugestellt.
Mit Schreiben vom 26. Juli 2013 erklrte der Verteidiger, er nehme nach Rcksprache mit seinem Mandanten namens und in dessen Auftrag die von diesem eingelegte Revision zurck.
2 Mit Beschluss vom 30. Juli 2013 legte das Landgericht dem Angeklagten die Kosten der von ihm eingelegten und wieder zurckgenommenen Revision auf.
3 Mit Schreiben vom 28. Mai 2014 ersuchte der Angeklagte um bersendung einer Ablichtung der Verfgung des Vorsitzenden Richters ber die von ihm angeordneten Urteilszustellungen, weil er diese zur Einlegung des zulssigen Rechtsmittels bentige.
4 Mit Schreiben vom 4. Juli 2014 erhob der Angeklagte gegen das Urteil vom 16. Mai 2013 "Nichtzulassungsbeschwerde wegen eines absoluten Revisionsgrunds" und beantragte insbesondere, die Revision gegen das Urteil vom 16. Mai 2013 zuzulassen und den Beschluss des Landgerichts vom 30. Juli 2013 aufzuheben.
Er erhob die allgemeine Sachrge und fhrte u.a. aus, dass das Urteil nur an seinen Verteidiger zugestellt worden sei und keine Unterschriften der Richter enthalte; dieser Umstand fhre zwingend zur Urteilsaufhebung.
Der Zustellungsmangel habe ihn an der Einlegung des zulssigen Rechtsmittels gehindert.
Auerdem sei der Beschluss ber die Kostentragungspflicht unzulssig, weil die von ihm eingelegte Revision von ihm selbst nicht zurckgenommen worden sei.
5 Die "Nichtzulassungsbeschwerde" des Angeklagten hat das Landgericht als erneute Revision gegen das Urteil vom 16. Mai 2013 ausgelegt und mit Beschluss vom 10. November 2014 als unzulssig verworfen.
Die vom Angeklagten am 22. Mai 2013 eingelegte Revision sei durch den Verteidiger wirksam zurckgenommen worden; die Rcknahme enthalte einen Verzicht auf die Wiederholung des Rechtsmittels.
Jedenfalls aber sei die Frist zur Begrndung der Revision versumt und die Form nicht gewahrt worden.
6 Diese Entscheidung wurde dem Verteidiger des Angeklagten am 2. Dezember 2014 zugestellt.
Mit einem am 1. Dezember 2014 eingegangenen Schreiben vom 26. November 2014 legte der Angeklagte gegen den Beschluss vom 10. November 2014 Rechtsmittel ein und fhrte "ergnzend" zu seiner "Rechtsmittelschrift vom 4. Juli 2014" aus, er habe seinem Verteidiger zu keinem Zeitpunkt eine Rcknahmeermchtigung erteilt; er sei in seiner Entscheidung, Rechtsmittel einzulegen, frei.
7 Mit Schreiben vom 23. Mrz 2015 beantragte der Angeklagte, seinem Verteidiger aufzugeben, die schriftliche Rechtsmittelverzichtserklrung vorzulegen.
II.
8 Die Antrge des Angeklagten haben keinen Erfolg.
9 1.
Die am 22. Mai 2013 eingelegte Revision ist wirksam gem  302 Abs.
1 StPO zurckgenommen.
10 Der Verteidiger hatte im Zeitpunkt der Abgabe der Rcknahmeerklrung die gem  302 Abs.
2 StPO erforderliche ausdrckliche Ermchtigung des Angeklagten.
Fr diese Ermchtigung ist keine bestimmte Form vorgeschrieben.
Sie kann auch mndlich erteilt werden.
Fr ihren Nachweis gengt die anwaltliche Versicherung des Verteidigers (Meyer-Goner/Schmitt, StPO, 57. Aufl.,  302 Rn.
33).
Eine solche anwaltliche Versicherung des Verteidigers liegt in seiner Erklrung vom 26. Juli 2013, er nehme die Revision nach Rcksprache mit seinem Mandanten namens und in dessen Auftrag zurck.
11 An diese Rcknahme ist der Angeklagte gebunden.
Denn eine wirksame Rcknahmeerklrung ist grundstzlich unwiderruflich und unanfechtbar (st.
Rspr.
vgl. u.a. BGH, Beschluss vom 29. Juli 2014 - 5 StR 314/14).
12 Da vom Angeklagten die Wirksamkeit der Revisionsrcknahme in Zweifel gezogen wurde, ist es nach stndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Sache des Revisionsgerichts, hierber eine deklaratorische Feststellung zu treffen (vgl. u.a. BGH, Beschluss vom 14. Oktober 2014 - 3 StR 421/14).
13 2.
Die Befugnis des Tatrichters, eine Revision als unzulssig zu verwerfen, ist auf diejenigen Flle beschrnkt, in denen ein Beschwerdefhrer die fr die Einlegung und Begrndung des Rechtsmittels vorgeschriebenen Formen oder Fristen nicht gewahrt hat (vgl.  346 Abs.
1 StPO).
Soweit die Revision dagegen aus einem anderen Grund als unzulssig zu verwerfen oder die Wirksamkeit der Rechtsmittelrcknahme festzustellen ist, steht die Befugnis hierzu allein dem Revisionsgericht zu.
Das gilt auch dann, wenn ein solcher Grund mit Mngeln der Form- oder Fristeinhaltung zusammentrifft (vgl. Meyer-Goner/Schmitt aaO  346 Rn.
2 mwN).
Der Beschluss des Landgerichts vom 10. November 2014, mit dem die Revision gem  346 Abs.
1 StPO als unzulssig verworfen worden ist, war daher aufzuheben.
14 3.
Selbst wenn man davon ausginge, der Angeklagte htte erneut Revision eingelegt, htte diese keinen Erfolg.
Einer erneut eingelegten Revision steht die zuvor erklrte Rechtsmittelrcknahme entgegen (vgl. Meyer-Goner/Schmitt aaO  302 Rn.
12).
Die Revision richtet sich dann gegen ein rechtskrftiges Urteil und ist folglich unzulssig.
HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 522 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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