BGH 2 StR 499/05 - 18. Oktober 2006 (LG Wiesbaden)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 2 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 499/05, Urteil v. 18.10.2006, HRRS 2007 Nr. 2
BGH 2 StR 499/05 - Urteil vom 18. Oktober 2006 (LG Wiesbaden)
BGHSt 51, 100; CDU-Parteispenden-Skandal (schwarze Kasse; "jdische Vermchtnisse"; "Fall Kanther"; Parteiengesetz 1994); Untreue (Gefhrdungsschaden; konkrete Mglichkeit des endgltigen Vermgensverlusts; bedingter Vorsatz; Billigung des tatschlichen Schadenseintritts; Vorverlagerung der Strafbarkeit); Beweisantizipation; Befangenheit des Richters (unmittelbare Betroffenheit; Mitgliedschaft in geschdigter Partei); Tateinheit (natrliche Handlungseinheit; wiederholtes Verschweigen).
 266 StGB;  244 Abs.
3 StPO;  22 Nr. 1 StPO;  16 StGB;  52 StGB; PartG 1994
Leitstze
1.
Ein Richter ist nicht deshalb als Verletzter einer Untreue gem  22 Nr. 1 StPO von der Entscheidung ausgeschlossen, weil die angeklagte Vermgensstraftat sich gegen eine als nichtrechtsfhiger Verein organisierte politische Partei richtete, deren Mitglied er ist.
(BGHSt) 2.
Das pflichtwidrige Entziehen und Vorenthalten erheblicher Vermgenswerte unter Einrichtung einer treuhnderisch verwalteten "schwarzen Kasse" durch Verantwortliche einer politischen Partei fhrt auch dann zu einem Nachteil im Sinne von  266 Abs.
1 StGB, wenn durch Einsatz der vorenthaltenen Mittel unter Umgehung der satzungsgemen Organe politische oder sonstige Zwecke der Partei nach dem Gutdnken des Tters gefrdert werden sollen (im Anschluss an BGHSt 40, 287).
(BGHSt) 3.
Zu den Voraussetzungen des bedingten Vorsatzes eines Gefhrdungsschadens bei der Untreue.
(BGHSt) 4.
Der Tatbestand der Untreue ist in Fllen, in denen der Nachteil lediglich in einer schadensgleichen Vermgengefhrdung besteht, im subjektiven Bereich dahingehend zu begrenzen, dass der bedingte Vorsatz eines Gefhrdungsschadens nicht nur die Kenntnis des Tters von der konkreten Mglichkeit eines Schadenseintritts und das Inkaufnehmen dieser konkreten Gefahr voraussetzt, sondern darber hinaus eine Billigung der Realisierung dieser Gefahr, sei es auch nur in der Form, dass der Tter sich mit dem Eintritt des ihm unerwnschten Erfolgs abfindet.
(Bearbeiter) 5.
Der Ausschluss eines Richters von der Mitwirkung gem  22 Nr. 1 StPO setzt voraus, dass er durch die Straftat, die Gegenstand des Verfahrens ist, persnlich unmittelbar in seinen Rechten betroffen ist (BGHSt 1, 298; BGHR StPO  22 Verletzter 1).
Die Vorschrift ist eng auszulegen.
(Bearbeiter)
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 18. April 2005 mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben, soweit die Angeklagten wegen Untreue bzw. wegen Beihilfe zur Untreue durch Beteiligung an der Vorlage unrichtiger Rechenschaftsberichte der CDU-Deutschlands beim Prsidenten des Deutschen Bundestages verurteilt worden sind, sowie in den Strafaussprchen.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weitergehenden Revisionen werden verworfen.
Grnde
I.
1 Das Landgericht hat den Angeklagten K. wegen Untreue zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewhrung ausgesetzt wurde.
Den Angeklagten W. hat es wegen Beihilfe zur Untreue zu einer Geldstrafe von 360 Tagesstzen zu je 170 Euro verurteilt.
2 1.
Das Landgericht hat zur Vorgeschichte der Taten unter anderem Folgendes festgestellt: 3 a) Der Angeklagte K. war von 1970 bis 1987 Geschftsfhrer des Landesverbandes Hessen der Christlich-Demokratischen Union Deutschlands (CDU), von 1980 bis 1987 Generalsekretr und von 1991 bis Januar 1998 Landesvorsitzender der CDU Hessen (im Folgenden: Landesverband).
Von 1992 bis Ende 1998 war er Mitglied des Vorstands und des Prsidiums des Bundesverbands der CDU Deutschlands (im Folgenden: Bundesverband).
Der Angeklagte W. war ab 1977 bis 2000 in einer eigenen Kanzlei als Wirtschaftsprfer und Steuerberater ttig.
Im Rahmen eines umfangreichen bis 1999 bestehenden Mandats betreute der Angeklagte sowohl Angelegenheiten des Bundesverbands als auch solche des Landesverbands.
Unter anderem prfte er die Rechenschaftsberichte der CDU Hessen fr die Jahre 1994 bis 1997 und erstellte die Testate.
Der frhere Mitangeklagte Wi. hatte seit 1976 das Amt des Schatzmeisters des Landesverbands inne.
4 In der zweiten Hlfte der 70er Jahre bis 1983 entstand aus verschiedenen Quellen - namentlich Wahlkampf-Kosten-Erstattungen, Zinseinnahmen sowie Zuwendungen unbekannter, vom Landgericht nicht aufgeklrter Herkunft - ein erhebliches Geldvermgen des Landesverbands, das in dessen offiziellem Rechnungswesen nicht aufgefhrt war.
Es wurde ab 1979 auf verschiedenen Konten und Depots der M. bank F. angelegt.
Kontoinhaber war der Landesverband; er wurde jedoch unter verdeckter Bezeichnung gefhrt.
Einzelvollmachten besaen nur Wi. und der Angeklagte K., der von den verdeckten Mitteln zwischen 1979 und 1983 Kenntnis erlangte; den brigen Mitgliedern des Landesvorstands waren weder diese sog.
"C-Konten" (oder "Vorkonten") noch das sog.
"Sondervermgen" berhaupt bekannt.
Die Hhe des verdeckten Vermgens betrug 1979 7,2 Mio. DM, 1982 ca. 15 Mio. DM, im Jahr 1983 ca. 22,4 Mio. DM.
5 b) Im Jahr 1983 wurden in der Folge der sog.
Flick-Affre durch das Gesetz vom 22. Dezember 1983 umfangreiche nderungen des Parteiengesetzes beschlossen, die zum 1. Januar 1984 in Kraft traten und eine Rechenschaftspflicht der politischen Parteien ber Herkunft und Verwendung ihrer Mittel vorsahen.
Der Kommission, die die Vorschlge zur Neufassung vorbereitet hatte, gehrte auch der Angeklagte W. an.
6 Vor dem Hintergrund der zur nderung des Parteiengesetzes fhrenden Diskussionen beschlossen der Angeklagte K. und Wi., die verdeckten Vermgenswerte nicht zu offenbaren und durch Verbringen auf auslndische Konten weitergehende Geheimhaltung zu sichern; sie wollten so eine Diskussion ber die Herkunft der Mittel vermeiden und diese fr politische Zwecke der CDU Hessen sichern.
berdies sollten mgliche Forderungen und Verwendungsvorschlge aus dem Landesverband und dessen selbstndigen Untergliederungen sowie aus dem Bundesverband verhindert werden.
In der zweiten Jahreshlfte 1983 beschlossen daher K. und Wi., das Geld von den "Vorkonten" bei der M. bank in die Schweiz zu transferieren und eigenmchtig ohne Beschlsse oder Auftrag des Landesvorstands zur Verwendung fr Zwecke der CDU Hessen nach und nach zurckzufhren.
Der Angeklagte W. erfuhr erstmals im Dezember 1983 von den "Vorkonten".
Ihm wurde der Auftrag erteilt, den auf den "C-Konten" vorhandenen Geldbetrag verdeckt in die Schweiz zu verlagern und treuhnderisch zu verwalten.
Ein entsprechender Treuhandvertrag wurde am 22.12.1983 geschlossen; als Vertreter des Treugebers - des Landesverbands - traten der Angeklagte K. und Wi. auf.
In Ausfhrung des Auftrags hob der Angeklagte W. das gesamte Guthaben von zusammen ca. 22,4 Mio. DM in acht Teilbetrgen bar von den Konten bei der M. bank ab, zahlte es auf ein "Zwischenkonto" mit verschleiertem Kontoinhaber bei einer anderen Bank ein und transferierte davon schlielich 20,8 Mio. DM auf Treuhnder-Nummernkonten bei der Sch.
Bankgesellschaft in Z. (S.: spter umbenannt in U.).
Kontoinhaber war der Angeklagte W.; der U. war bekannt, dass der Landesverband wirtschaftlich Berechtigter war.
Dem Angeklagten K. und Wi. erteilte der Angeklagte W. vereinbarungsgem Konten-Vollmachten.
Die Vollmacht des Angeklagten K. wurde bei dessen Ausscheiden aus dem Amt des Landesgeschftsfhrers 1987 gelscht.
7 Der Angeklagte W. verwaltete die Konten und Depots treuhnderisch.
Durch Zinsgutschriften und Wertpapiergeschfte wurde eine kapitalmarktbliche, durchschnittliche Rendite erzielt.
Im Zeitraum vom 1. Januar 1986 bis 22. Juli 1993 wurden von den Konten insgesamt rund 14,4 Mio. DM bar abgehoben und auf verschiedenen Kanlen dem offiziellen Rechnungswerk des Landesverbands oder von dessen selbstndigen CDU-Untergliederungen zugefhrt.
Kontoverfgungen traf der Angeklagte W. in der Regel nur auf Weisung des Wi. ; ausnahmsweise erfolgte auf Weisung des Angeklagten K. im Jahr 1986 eine Zahlung an den Hessischen E.-Verein in Hhe von 200.000 DM.
8 Um mglichst hohe Rckflsse in das offizielle Vermgen der CDU zu ermglichen, ohne die Herkunft dieser Mittel offen legen zu mssen, tuschten die Beteiligten in den Jahren 1989 und 1991 angebliche Vermchtnisse anonym gebliebener, tatschlich nicht existierender Erblasser vor.
1989 wurde so dem Landesverband ein Betrag von ca. 4 Mio. DM zugefhrt, 1991 dem Landesverband 2 Mio. DM und dem Stadtkreisverband F. ein Betrag von 3,5 Mio. DM.
9 c) Im Anschluss an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. April 1992 (BVerfGE 85, 264) wurde in den Jahren 1992 und 1993 eine Novellierung des Parteiengesetzes vorbereitet, welches unter anderem wesentlich erweiterte Publizitts- und Rechenschaftspflichten der politischen Parteien vorsah und ab 1. Januar 1994 galt (im Folgenden: PartG 1994).
Der Angeklagte K. bernahm Anfang Juli 1993 das Amt des Bundesministers des Inneren und war jedenfalls von diesem Zeitpunkt an mit den Gesetzesvorhaben mehrfach befasst und ber die Beratungen umfassend informiert.
Nach der ab 1. Januar 1994 bis zum Jahr 2002 geltenden Fassung des Gesetzes waren die Parteien verpflichtet, jeweils bis zum 30. September eines Jahres bei dem Prsidenten des Deutschen Bundestages einen Rechenschaftsbericht fr das vorangegangene Jahr mit einer Einnahmen- und Ausgabenrechnung sowie einer Vermgensrechnung einzureichen.
Wenn ein den Vorschriften des 5. Abschnitts des PartG 1994 entsprechender Rechenschaftsbericht nicht bis zum 31. Dezember des Folgejahres vorgelegt wurde, verlor die Partei den Anspruch auf staatliche Teilfinanzierung, die nach einem an die Zahl der Whlerstimmen gekoppelten (Whlerstimmenanteil) und einem an die Hhe von Mitgliedsbeitrgen und Spenden gekoppelten Anteil (Zuwendungsanteil) unterschied.
10 Da auf Grund der zu erwartenden verschrften Rechenschaftspflichten mit einer intensiveren Kontrolle zu rechnen war, beschlossen der Angeklagte W. und Wi. im Jahr 1993, das in der Schweiz befindliche Treuhandvermgen des Landesverbands weitergehend als bisher zu verschleiern und eine Aufdeckung auch in der Zukunft zu verhindern.
Der Angeklagte K. hatte von diesem Vorhaben Kenntnis und billigte es.
11 Am 13. Mai 1993 wurde auf Veranlassung des Angeklagten W. in V. die Stiftung "Za.", eine Stiftung Liechtensteinischen Rechts, gegrndet.
Einziger Begnstigter der Stiftung war der Landesverband, satzungsmiger Zweck der Stiftung Verwaltung und Anlage des Vermgens der Stiftung.
Als Stiftungsrte wurden die Geschftsfhrer des Finanzkontors in V. eingesetzt, das die Stiftungsgrndung durchfhrte; im Statut und in einem sog.
Beistatut wurden die Stiftungsrte jedoch zu Gunsten eines Beirats von der Entscheidungs- und Verwaltungsbefugnis hinsichtlich des Stiftungsvermgens ausgeschlossen; ihnen war auch jede Auskunft gegenber dem Begnstigten oder Dritten untersagt.
Als Beirte wurden der Angeklagte W. und Wi. eingesetzt.
Ausschttungen zugunsten des begnstigten Landesverbands durften grundstzlich nur nach Weisung durch die Beirte und aus den Ertrgen erfolgen, das Kapital sollte erhalten bleiben.
Dem Begnstigten durfte die Existenz der Stiftung nicht offenbart werden.
Die Beirte waren verpflichtet, unverzglich jeweils Nachfolger fr den Fall ihrer dauerhaften Verhinderung zu benennen; diese Verpflichtung erfllten sie aber bis zur Aufdeckung der Stiftung im Jahr 2000 nicht.
12 Nach der Stiftungsgrndung wurde im Juli 1993 das gesamte Treuhandvermgen auf Konten der Stiftung "Za." bertragen, die ebenfalls bei der U.-Bank in Z. eingerichtet wurden.
Dort wurde es bis zu seiner Aufdeckung im Januar 2000 in der oben genannten Weise verwaltet.
Von dem Konto der Stiftung hob der Angeklagte W. zwischen Juli 1993 und Dezember 1999 insgesamt ca. 9,93 Mio. DM in bar ab; diese Mittel wurden nach Weisung des Wi. ber verdeckte Einzahlungen ganz berwiegend dem Landesverband sowie dem Stadtkreisverband F. der CDU zugefhrt, um dort bestehende Verbindlichkeiten auszugleichen und laufende Kosten, insbesondere aus Wahlkmpfen, zu bestreiten.
Kleinere Zahlungen erfolgten u.a. an den Hessischen E.-Verein und an den CDU-Kreisverband We. Um einen hohen Mittelrckfluss ohne Aufdeckung der Herkunft zu ermglichen, wurde im August 1995 ein weiteres angebliches "Vermchtnis" in Hhe von ca. 3,5 Mio. DM vorgetuscht, ber verdeckte Bareinzahlungen auf offizielle Konten der CDU geleitet und von dem Schatzmeister Wi. in Ausfhrung des angeblichen Willens eines erfundenen anonymen Erblassers Anfang 1996 dem Kreisverband F. der CDU zugewendet.
13 Das Vermgen der Stiftung "Za." betrug zwischen 1993 (ca. 20,1 Mio. DM) und 1999 (ca. 17 Mio. DM) im Durchschnitt ca. 18 Mio. DM; bei Aufdeckung und Auflsung im Januar 2000 befanden sich 16,8 Mio. DM auf Konten der Stiftung.
14 Die von der Stiftung zurcktransferierten Mittel wurden fr Zwecke und zur Untersttzung von Gliederungen der CDU eingesetzt.
Die unmittelbare Zweckbestimmung traf jeweils Wi.
Dieser informierte den Angeklagten K., der seit 1991 Landesvorsitzender der CDU Hessen war, zumindest ber den Rckfluss des angeblichen Vermchtnisses im Jahr 1995.
Weitere Beteiligungen des Angeklagten K. an konkreten Zuwendungen sind nicht festgestellt.
Eine persnliche Bereicherung der Angeklagten oder des Wi. ist nicht festgestellt und war von den Beteiligten auch nicht beabsichtigt.
15 2.
Der Verurteilung hat das Landgericht unter Beschrnkung gem  154 a Abs.
2 StPO allein das Verhalten der Angeklagten ab 1. August 1995 zu Grunde gelegt und insoweit zu den Taten und den Tatfolgen Folgendes festgestellt: 16 a) Der Angeklagte K. nahm als Landesvorsitzender und Mitglied des Landesvorstands der CDU Hessen in den Jahren 1995, 1996 und 1997 an den Beratungen des Haushalts des Landesverbands fr das jeweils folgende Jahr teil und wirkte an der Verabschiedung dieser Haushalte mit.
Dabei verschwieg er jeweils das Vorhandensein des Vermgens der Liechtensteinischen Stiftung "Za." in Hhe von durchschnittlich 18 Mio. DM; diese Summe entsprach etwa dem Fnffachen des damaligen offiziellen Haushalts des Landesverbands.
Dem Landesverband standen die Mittel fr seine Haushaltsplanungen daher nicht zur Verfgung.
17 In den Jahren 1995, 1996 und 1997 nahmen der Angeklagte K. als Landesvorsitzender und der frhere Mitangeklagte Wi. als Landesschatzmeister darber hinaus an den Beratungen und Verabschiedungen der Rechenschaftsberichte des Landesverbands fr die Jahre 1994, 1995 und 1996 teil.
In den Rechenschaftsberichten war das Vermgen der Stiftung "Za." jeweils nicht bercksichtigt.
K. und W. unterzeichneten die Berichte ebenso wie Wi. in Kenntnis ihrer inhaltlichen Unrichtigkeit.
Die Berichte des Landesverbands gingen, wie sie wussten, in die Rechenschaftsberichte des Bundesverbands der CDU ein, die dieser dem Prsidenten des Deutschen Bundestages zuleitete und auf deren Grundlage der Zuwendungsanteil der staatlichen Parteienfinanzierung berechnet wurde.
18 Dabei war dem Angeklagten K. bewusst, dass nach den zur Tatzeit geltenden Regelungen des PartG 1994 ein Anspruch der Bundespartei entfiel, wenn nicht ein den Anforderungen des 5. Abschnitts des PartG gengender Rechenschaftsbericht bis zum Ablauf des jeweils folgenden Jahres vorgelegt wurde.
Er hielt es zumindest fr mglich, dass diese Regelung nicht allein die Vorlage eines formell ordnungsgemen, sondern eines im Wesentlichen inhaltlich richtigen Rechenschaftsberichts verlangte, dass eine sptere Aufdeckung der Unrichtigkeiten die Rckforderung von Zuwendungen gegenber der Bundespartei zur Folge haben knnte und dass sich der Landesverband Hessen in diesem Fall Regressforderungen der Bundespartei ausgesetzt sehen knnte.
Diese Gefahren nahm der Angeklagte K. nach den Feststellungen des Landgerichts billigend in Kauf.
19 Beim Ausscheiden aus seinem Amt als Landesvorsitzender im Januar 1998 offenbarte der Angeklagte K. seinem Nachfolger sowie dem Landesverband das Bestehen des Auslandsvermgens der Stiftung "Za." pflichtwidrig nicht, so dass dem Landesverband die Existenz dieses Vermgens weiter verborgen blieb.
20 Der Angeklagte W. untersttzte die Handlungen des Angeklagten K. sowie des frheren Mitangeklagten Wi., indem er auch im abgeurteilten Tatzeitraum die Verwaltung der verschleierten Vermgenswerte treuhnderisch durchfhrte, die banktechnische Abwicklung der Vermgensverwaltung veranlasste und leitete, die Barentnahmen und Bareinzahlungen vornahm sowie die Verschleierung des angeblichen Vermchtnisses organisierte.
Er unterschrieb berdies die Testate fr die Rechenschaftsberichte der CDU Hessen fr die Jahre 1994, 1995 und 1996.
Die Mglichkeit des Verlustes staatlicher Mittel, insbesondere des Zuwendungsanteils, aufgrund der unrichtigen Rechenschaftsberichte erkannte auch er und nahm sie billigend in Kauf.
21 b) Nachdem Ende 1999 erste Hinweise auf das Auslandsvermgen der Stiftung "Za." ffentlich geworden waren, versuchten die Angeklagten in ersten Stellungnahmen zunchst, den Sachverhalt weiter zu verschleiern.
Nachdem Unklarheiten und Widersprche in ihren Darstellungen weitere Nachforschungen durch den Landesverband Hessen der CDU nach sich zogen, offenbarten sie den festgestellten ueren Sachverhalt im Januar 2000 weitgehend und wirkten an der Rckfhrung des Vermgens der im Januar 2000 liquidierten Stiftung "Za." mit.
22 Nach Aufdeckung im Dezember 1999/Januar 2000 stellte der Prsident des Deutschen Bundestages mit Bescheid vom 14. Februar 2000 fest, dass auf Grund des falschen Rechenschaftsberichts der CDU Deutschlands fr das Jahr 1998 an die Gesamtpartei ein staatlicher Frderbetrag von ca. 41,35 Mio. DM zu Unrecht ausgezahlt worden sei.
Hiervon forderte der Prsident des Deutschen Bundestages unter Verrechnung mit Abschlagszahlungen von der Gesamtpartei 35,85 Mio. DM zurck.
Von der hiervon auf den Bundesverband entfallenden Summe von 21 Mio. DM trug nach Abschluss eines entsprechenden Vergleichs der Landesverband im Ergebnis 10,5 Mio. DM.
Hinsichtlich der zurckliegenden Jahre von 1994 bis 1997 sah der Prsident des Deutschen Bundestages im Rahmen seiner Ermessensausbung von Rckforderungen staatlicher Zuwendungen aus Grnden des bermaverbotes ab.
Von der CDU Deutschlands gegen den Bescheid vom 14. Februar 2000 eingelegte Rechtsmittel blieben im Ergebnis erfolglos; durch Beschluss vom 17. Juni 2004 (NJW 2005, 126 = BVerfGE 111, 54) hat das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde der CDU Deutschlands gegen die rechtskrftige fachgerichtliche Entscheidung als unbegrndet verworfen.
Der finanzielle Spielraum des Bundesverbands und des Landesverbands wurde durch die Rckforderungen stark belastet.
Zur Schadensminderung wurden Mittel durch eine Mitgliederumlage aufgebracht.
Regresszahlungen der Angeklagten an die Partei wurden weder gefordert noch erbracht.
23 3.
Das Landgericht hat die Einlassung der Angeklagten, sie seien davon ausgegangen, dass das PartG 1994 die Sanktion des Wegfalls des Zuwendungsanteils der staatlichen Teilfinanzierung nur an das vollstndige Fehlen eines Rechenschaftsberichts der Partei, nicht aber an die Vorlage eines inhaltlich unrichtigen Berichts knpfe, fr widerlegt gehalten und angenommen, dass die Angeklagten die Mglichkeit von Rckforderungen erkannten.
24 Es hat das Verhalten des Angeklagten K. (sowie des frheren Mitangeklagten Wi.) als Untreue in der Tatvariante des Treuebruchs gewertet und als einheitliche Tat angesehen.
Soweit den vom Landgericht angenommenen sieben Teilakten teils aktives Tun, teils Unterlassen zugrunde lag, hat es den Schwerpunkt der Tat im Unterlassen der Aufklrung gesehen.
25 Als Vermgensnachteil im Sinne des  266 Abs.
1 StGB hat das Landgericht einen Gefhrdungsschaden fr den Bundesverband durch die Gefahr des Verlustes staatlicher Teilfinanzierung fr die Jahre ab 1994 angesehen.
Einen Gefhrdungsschaden des Landesverbands hat es darber hinaus dahingehend angenommen, dass die konkrete Gefahr einer Inanspruchnahme des Landesverbands zur Leistung von Schadensersatz an den Bundesverband bestanden habe.
Schlielich hat es einen Gefhrdungsschaden des Landesverbands darin gesehen, dass der Angeklagte K. gemeinsam mit dem frheren Mitangeklagten Wi. erhebliches Vermgen des Landesverbandes vor diesem verborgen und nach Art einer "schwarzen Kasse" nach eigenem Gutdnken verwendet und hierdurch die Dispositionsfhigkeit des Landesverbands in schwerwiegender Weise beeintrchtigt habe.
Der Angeklagte W. habe zu dieser einheitlichen Tat Beihilfe geleistet.
Das Vorliegen eines Verbotsirrtums bei den Angeklagten hat das Landgericht ausgeschlossen.
26 Bei der Strafzumessung hat der Tatrichter angenommen, es seien zwar die Voraussetzungen eines Regelbeispiels eines besonders schweren Falles gem  266 Abs.
2 in Verbindung mit  263 Abs.
3 Nr. 2 StGB gegeben, weil ein Vermgensverlust groen Ausmaes verursacht worden sei.
Die Indizwirkung des Regelbeispiels sei aber aufgrund des Umstands widerlegt, dass die Angeklagten keine persnliche Bereicherung anstrebten.
Eine bandenmige Begehung gem  263 Abs.
3 Nr. 1 StGB ist im Urteil nicht errtert.
27 Bei dem Angeklagten K. hat das Landgericht den Strafrahmen des  266 Abs.
1 StGB im Hinblick auf den Unterlassungscharakter der Tat gem  13 Abs.
2 in Verbindung mit  49 Abs.
1 StGB gemildert.
Bei dem Angeklagten W. hat es eine doppelte Strafrahmenmilderung gem  27 Abs.
2 StGB und gem  28 Abs.
1 StGB vorgenommen.
Die als schuldangemessen angesehenen Strafen hat es herabgesetzt, weil es das Vorliegen einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzgerung von einem Jahr Dauer unter Versto gegen Art.
6 Abs.
1 MRK angenommen hat.
28 Gegen das Urteil wenden sich die Revisionen der Angeklagten mit Verfahrensrgen und der Sachrge.
Whrend die Verfahrensrgen unbegrndet sind, fhrt die Sachrge zur teilweisen Aufhebung des Urteils.
II.
29 Die Verfahrensrgen sind unbegrndet.
30 1.
Die vom Angeklagten K. erhobene Rge eines Verstoes gegen  244 Abs.
3 Satz 2 StPO im Hinblick auf den Beweisantrag zur Vernehmung des Zeugen H. ist unbegrndet.
In der Ablehnung des Antrags mit der Begrndung, es sei fr die Entscheidung ohne Bedeutung, ob der Angeklagte am 14. Januar 2000 gegenber dem Zeugen erklrte, er habe angenommen, das Vermgen sei schon seit langem vollstndig zurckgefhrt, liegt aus den vom Generalbundesanwalt schon in seiner Zuschrift an den Senat zutreffend dargelegten Grnden keine unzulssige Beweisantizipation.
31 2.
Unbegrndet ist auch die von beiden Angeklagten erhobene Rge des Verstoes gegen  244 Abs.
3 StPO durch Zurckweisung des Antrags auf Vernehmung des Zeugen Prof. Dr. I. wegen Bedeutungslosigkeit der Beweistatsache.
Die Beweisbehauptung, der Zeuge htte, wenn er im Jahr 1994 von den Angeklagten als Sachverstndiger konsultiert worden wre, die Auskunft erteilt,  19, 23 PartG 1994 setze fr den Anspruch auf staatliche Teilfinanzierung keinen inhaltlich richtigen, sondern nur einen den formellen Anforderungen gengenden Rechenschaftsbericht der Partei voraus, konnte als solche als tatschlich bedeutungslos angesehen werden, denn unstreitig hatten die Angeklagten den Zeugen zur Tatzeit gerade nicht befragt; er hatte ihnen auch sonst keine Auskunft zu der Rechtsfrage gegeben.
32 Dass die genannte Frage im Jahr 1994 streitig gewesen ist, hat das Landgericht nicht bersehen.
Tatschlich zielte, worauf der Generalbundesanwalt zutreffend hingewiesen hat, der Beweisantrag eher auf eine - insoweit unzulssige - Einfhrung eines Sachverstndigengutachtens zu der im Verfahren streitigen Rechtsfrage im Wege einer "hypothetischen" Tatsachenbekundung ab.
Soweit es einen im Zeugenbeweis zu klrenden Tatsachenkern betraf, hat das Landgericht zutreffend ausgefhrt, dass die mglichen Bekundungen des Zeugen weder fr die Beweiswrdigung zu der Frage von Bedeutung waren, was die Angeklagten tatschlich annahmen, noch fr die Klrung der Frage, ob sie jedenfalls die Mglichkeit einer von ihrer eigenen abweichenden Auslegung erkannten und billigten.
33 3.
Die vom Angeklagten W. erhobene Verfahrensrge eines Verstoes gegen  22 Nr. 1 in Verbindung mit  338 Nr. 2 StPO ist, ihre Zulssigkeit unterstellt, jedenfalls unbegrndet.
Der Vorsitzende der erkennenden Strafkammer war nicht deshalb gesetzlich von der Mitwirkung an der Entscheidung ausgeschlossen, weil er - zum Zeitpunkt der Anklageerhebung und des Urteils, mglicherweise aber auch schon zur Tatzeit - Mitglied des Landesverbandes Hessen der CDU Deutschlands war.
34 Die Zulssigkeit der Rge gem  344 Abs.
2 Satz 2 StPO ist zweifelhaft, weil die Revision nicht vortrgt, dass der Richter schon zu dem Zeitpunkt Mitglied des Landesverbandes gewesen ist, zu dem ein durch das Verhalten der Angeklagten verursachter Nachteil eingetreten ist, oder aus welchen tatschlichen Grnden der Richter als Mitglied der Partei zu einem spteren Zeitpunkt Geschdigter der verfahrensgegenstndlichen Taten geworden sein knnte.
35 Dies kann aber dahinstehen, weil die Rge jedenfalls unbegrndet ist.
Der Ausschluss eines Richters von der Mitwirkung gem  22 Nr. 1 StPO setzt voraus, dass er durch die Straftat, die Gegenstand des Verfahrens ist, persnlich unmittelbar in seinen Rechten betroffen ist (BGHSt 1, 298; BGHR StPO  22 Verletzter 1).
Die Vorschrift ist eng auszulegen.
Die Eigenschaft als Verletzter ist, wie der Senat schon in dem im vorliegenden Verfahren ergangenen Beschluss vom 11. Juli 2006 - 2 StR 499/05 - entschieden hat, nicht schon deshalb gegeben, weil Gegenstand des Verfahrens eine Tat ist, die sich gegen eine als nicht rechtsfhiger Verein organisierte politische Partei richtet, deren Mitglied der verfahrensbeteiligte Richter ist.
36 Zwar bestimmt  54 Satz 1 BGB, dass auf nicht rechtsfhige Vereine die Vorschriften ber die Gesellschaft brgerlichen Rechts Anwendung finden.
Danach wre smtlichen Mitgliedern einer Partei deren Vermgen in gesamthnderischer Verbundenheit gem  718 Abs.
1 BGB zugeordnet; eine Vermgenstrgerschaft der Partei selbst schiede aus.
So hat in der Tat das Reichsgericht fr den Fall eines kleinen nicht eingetragenen Idealvereins entschieden (RGSt 33, 316).
Es besteht heute aber Einigkeit darber, dass diese Grundstze jedenfalls fr Groorganisationen wie Parteien oder Gewerkschaften nicht passen und modifiziert werden mssen.
Die zivilrechtlichen Grundstze sind berdies durch Regelungen des Parteienrechts berlagert und durch parteiinterne Regelungen der Satzungen abgendert oder ausgeschlossen.
So gehen etwa die  24, 26, 26a PartG von einer Rechtstrgerschaft der Partei aus;  37 PartG schliet die persnliche Haftung von Mitgliedern fr Verbindlichkeiten der Partei aus.
Entsprechendes regelt  35 Abs.
1 und 2 des Statuts der CDU Deutschlands; die Partei will ihre Mitglieder im Innenverhltnis nmlich gerade nicht wie Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft behandeln (vgl. Senatsbeschluss vom 11. Juli 2006 in dieser Sache).
Das einzelne Parteimitglied ist daher durch einen dem Parteivermgen zugefgten Vermgensschaden nicht unmittelbar in seinen durch  266 StGB geschtzten Rechten verletzt.
Entgegen der Ansicht der Revision kommt es hierfr nicht entscheidend darauf an, welchem Landesverband das Mitglied angehrt.
Der Beitritt zu dem nicht rechtsfhigen Verein begrndet eine unmittelbare Mitgliedschaft sowohl im Kreis- und Landesverband als auch im Bundesverband der CDU; der Letztere ist nicht eine Dachorganisation, deren Mitglieder allein die Landesverbnde sind.
37 Der Vorsitzende der Strafkammer war daher weder durch den der Anklage und dem Urteil zugrunde liegenden Vermgensschaden auf der Ebene des Landesverbands Hessen noch durch einen dem Bundesverband entstandenen Vermgensschaden in seinen persnlichen Vermgensrechten unmittelbar betroffen und damit Verletzter im Sinne von  22 Nr. 1 StPO.
Das gilt erst recht, soweit der verbleibende Vermgensnachteil der Partei nachtrglich durch eine bei den Mitgliedern erhobene Umlage ausgeglichen wurde; diese stellt eine nur mittelbare Auswirkung der verfahrensgegenstndlichen Taten dar.
Die mittelbare Betroffenheit eines Richters kann allenfalls Grundlage einer Ablehnung wegen Befangenheit gem  24 StPO sein; dies ist vorliegend nicht geltend gemacht worden.
III.
38 Die von beiden Angeklagten erhobene Sachrge fhrt zur Aufhebung des Urteils in dem in der Urteilsformel bezeichneten Umfang.
Das Landgericht hat auf der Grundlage einer unzutreffenden Beurteilung des Konkurrenzverhltnisses nicht hinreichend zwischen den einzelnen Tathandlungen differenziert; hierdurch ist es zu einer rechtsfehlerhaften Wrdigung gelangt.
39 1.
Im Ergebnis zutreffend sind allerdings der Angeklagte K. wegen Untreue zu Lasten des Landesverbands Hessen durch Unterhaltung einer "schwarzen Kasse" und der Angeklagte W. wegen Beihilfe hierzu verurteilt worden.
40 a) Das Landgericht hat eine einheitliche Tat des Angeklagten K. und des frheren Mitangeklagten Wi. angenommen, die sich - nach Beschrnkung der Strafverfolgung auf den Zeitraum ab 1995 - vom 20. September 1995 bis zum Januar 1998 erstreckt habe (UA S. 211).
Diese Tat hat es als "fortdauerndes Verschweigen der Existenz eines wesentlichen Vermgensbestandteils" des Landesverbands ab 1995 beschrieben; als Teilakte hat es das Unterlassen der Aufklrung ber das vorhandene Auslandsvermgen bei der Mitwirkung an den unzutreffenden Rechenschaftsberichten des Landesverbands vom 20. September 1995 (fr 1994), vom 28. Juni 1996 (fr 1995) und vom 7. Juli 1997 (fr 1996) sowie an den Beschlussfassungen ber die Haushalte des Landesverbands vom 8. Dezember 1995 (fr 1996), vom 6. Dezember 1996 (fr 1997) und vom 5. Dezember 1997 (fr 1998) und das Unterlassen pflichtgemer Aufklrung bei Ausscheiden der Vorstandsmitglieder K. und Wi. aus ihren mtern im Jahr 1998 angesehen.
Hierdurch sei von K. und Wi. gegen die auf ihrer Vorstandsmitgliedschaft beruhende Vermgensbetreuungspflicht verstoen worden.
Durch dieselbe Tat habe der Angeklagte K. zugleich eine Vermgensbetreuungspflicht zugunsten des Bundesverbands verletzt, welche sich aus seiner Position als Mitglied des Bundesvorstands und des Prsidiums der Partei ergeben habe.
Zu dieser einheitlichen gemeinschaftlichen Tat habe der Angeklagte W. Beihilfe geleistet.
Gefhrdungsschden seien dem Bundesverband durch die Gefahr des Verlustes der jhrlichen Zuwendungsanteile der staatlichen Teilfinanzierung (UA S. 188), dem Landesverband durch die Gefahr von Regressforderungen der Bundespartei (UA S. 190 ff.)
sowie durch eigenmchtige Verfgung ber eine "schwarze Kasse" und Beeintrchtigung der Dispositionsfreiheit entstanden (UA S. 202 f.).
41 b) Soweit es eine Untreue gegenber dem Landesverband durch Vorenthalten der verdeckten Guthaben betrifft, geht das Landgericht zutreffend von einer einheitlichen, gemeinschaftlich begangenen Unterlassungstat des Angeklagten K. und des frheren Mitangeklagten Wi. aus; diese erstreckte sich jedenfalls vom Zeitpunkt der Verlagerung der Vermgenswerte auf Konten in der Schweiz (1983) ber die Einbringung in die liechtensteinische Stiftung (1993) hinaus bis zur Aufdeckung im Jahr 1999 und zur Rckfhrung der Guthaben der Stiftung "Za." an den Landesverband (vgl. UA S. 210 f.).
42 Die bertragung der Guthaben der so genannten "C-Konten" auf schweizerische Konten, deren Inhaber der Angeklagte W. war, im Jahr 1983 verstie gegen die Vermgensbetreuungspflicht, welche der Angeklagte K. und der frhere Mitangeklagte Wi. gegenber dem Landesverband hatten.
Hierfr ist unerheblich, ob sie "letztlich" im Interesse der Berechtigten zu handeln glaubten.
Es bleibt hierbei schon offen, ob dieses Interesse von den Tatbeteiligten ganz oder berwiegend wirtschaftlich oder eher politisch definiert wurde.
Dies kann aber dahinstehen, denn aus ihrer Position in dem Landesverband der Partei entsprang die Pflicht, das zu betreuende Vermgen nach Magabe der satzungsgemen Willensbildung, also nach Weisung des Parteitags und des Vorstands zu verwalten.
Hiergegen verstie die Verschleierung und Verlagerung des in der "schwarzen Kasse" auf den so genannten "C-Konten" angesammelten Vermgens offenkundig; dies war den Beteiligten auch bekannt.
43 Ein Vermgensnachteil im Sinne von  266 Abs.
1 StGB ist dem Landesverband dadurch entstanden, dass die Tter sich die Mglichkeit verschafften, die zunchst auf den Angeklagten W., spter auf die von ihnen kontrollierte Stiftung "Za." bertragenen Vermgenswerte als geheimen, keiner tatschlich wirksamen Zweckbindung unterliegenden und jeder Kontrolle durch den Berechtigten entzogenen "Dispositionsfonds" zu nutzen (vgl. BGHSt 40, 287, 296).
Ziel der Angeklagten war es, die verdeckt angesammelten Vermgenswerte vor den satzungsgemen Organen des Landesverbands geheim zu halten, da sie die Bestimmung ber die Mittelverwendung nach eigenem Gutdnken - wenn auch in einem von ihnen selbst definierten Interesse des Berechtigten - vorzunehmen wnschten.
Hierdurch war entgegen dem Vorbringen der Revisionsfhrer nicht allein die Dispositionsbefugnis des Berechtigten betroffen, deren Beschrnkung fr sich allein die Feststellung eines Vermgensschadens nicht begrnden knnte (vgl. Trndle/Fischer StGB 53. Aufl.  266 Rdn. 70); vielmehr trat eine konkrete, vom Berechtigten nicht zu kontrollierende und nur noch im Belieben der Tter stehende Mglichkeit des endgltigen Vermgensverlusts ein.
Wie nahe liegend diese Gefahr war, macht nicht zuletzt der Umstand deutlich, dass nach den Feststellungen des Landgerichts mehrfach, im abgeurteilten Zeitraum jedenfalls im Jahr 1995 erhebliche Betrge pflichtwidrig Dritten zugewandt wurden.
Die mit hohem konspirativen Aufwand durchgefhrte Entziehung der Vermgenswerte ber einen langen Zeitraum zu dem tatschlich auch erreichten Zweck, dem Berechtigten diese Teile seines Vermgens vorzuenthalten und sie nach Magabe eigenen Gutdnkens und vorgeblich "besserer" Beurteilung zur Frderung von Zwecken einzusetzen, welche den Ttern im Einzelfall als frderungswrdig erschienen, minderte den objektiven wirtschaftlichen Wert der Forderungen fr den Berechtigten und begrndete daher einen Vermgensschaden (vgl. auch BGH NStZ 1984, 549; OLG Frankfurt NJW 2004, 2030; Lackner/Khl StGB 25. Aufl.  266 Rdn. 17 a; Schnemann in LK 11. Aufl.  266 Rdn. 148; Trndle/Fischer aaO Rdn. 71).
Hierbei ist namentlich auch zu bercksichtigen, dass nach satzungsgemem Zweck und Struktur des Landesverbands die Definition dessen, was als das "Interesse" des Landesverbands anzusehen war, gerade in der innerparteilich offenen Diskussion zu finden und von den zustndigen Organen zu entscheiden war.
Wenn einzelne Verantwortliche dem Parteiverband pflichtwidrig Vermgenswerte in Hhe des etwa fnffachen Jahreshaushalts entzogen, um sie unter Umgehung der zustndigen Organe fr Zwecke einzusetzen, welche sie selbst jeweils als frderungswrdig ansahen, so ging dies ber eine bloe Einschrnkung der Dispositionsbefugnis hinaus.
44 Hiergegen kann nicht eingewandt werden, dass, wie das Landgericht unterstellt hat, in keinem Fall Wnsche des Parteivorstands von den Tatbeteiligten K. und Wi. unter Hinweis auf fehlende Mittel zurckgewiesen wurden.
Schon die den Feststellungen des Landgerichts zugrunde liegende Einlassung der Angeklagten, sie htten die Vermgenswerte verschleiert, um "Begehrlichkeiten aus der Partei" zu vermeiden, zeigt, dass es ihnen gerade auch darauf ankam, den zustndigen Organen des Landesverbands zu verheimlichen, in welchem Umfang finanzielle Wnsche, Planungen und Dispositionen berhaupt mglich waren (vgl. auch Trndle/Fischer aaO  266 Rdn. 71).
Die bertragung auf Treuhandkonten des Angeklagten W. fhrte somit zwar noch nicht zu einem endgltigen Vermgensverlust, wohl aber zu einer konkreten Vermgensgefhrdung, durch welche der wirtschaftliche Wert des Vermgens des berechtigten Landesverbands gemindert wurde.
45 c) Die bertragung des Vermgens auf die liechtensteinische Stiftung "Za." im Jahr 1993 fhrte nicht zur Beendigung der Tat.
Die bertragung des Guthabens von dem auch gegenber der Bank als Treuhnder auftretenden Angeklagten W. auf die juristische Person liechtensteinischen Rechts bewirkte zwar eine Vertiefung des Gefhrdungsschadens, weil die Zugriffsmglichkeit des Landesverbands durch die Verschleierung und die in dem Beistatut der Stiftung ausgestaltete rechtliche Konstruktion faktisch weiter eingeschrnkt wurde (zur Einschrnkung oder Aufhebung der tatschlichen Mglichkeit des Vermgensinhabers, den Eintritt eines endgltigen Vermgensverlustes zu vermeiden, als Kriterium des Vorliegens eines Gefhrdungsschadens Schnemann aaO Rdn. 146; vgl. auch Kindhuser in NK 2. Aufl.  266 Rdn. 111; Cramer/Perron in Schnke/Schrder, StGB 27. Aufl.  263 Rdn. 143).
Jedoch ging die Kontrolle ber die Verwendung der Guthaben nicht von den Mitttern auf die Stiftungsrte ber; vielmehr sicherte die rechtliche Konstruktion des faktisch allein bestimmenden Beirats das Fortbestehen der zuvor gegebenen Bestimmungsrechte mit dem Ziel, die Vermgensverwaltung in gleicher Form fortzufhren.
Eine aus ihrer Vermgensbetreuungspflicht abzuleitende Offenbarungspflicht des Angeklagten K. sowie des frheren Mitangeklagten Wi. bestand daher auch ber den Zeitpunkt der Vermgensverschiebung auf die Stiftung "Za." hinaus.
Dies gilt unbeschadet des Umstands, dass der Angeklagte K. zwischen 1987 und 1991 keine leitenden Positionen im Landesverband Hessen innehatte.
46 Die Offenbarungspflicht der Tatbeteiligten vernderte und erweiterte sich inhaltlich entsprechend der Entwicklung des Bestands der "schwarzen Kasse", denn Bestand und Umfang des rechtswidrig entzogenen Geldvermgens blieben nicht gleich, sondern vernderten sich in Folge der vom Angeklagten W. durchgefhrten Anlagegeschfte und sonstiger Verwaltungsttigkeit stndig.
So wurden nach den Feststellungen des Landgerichts allein in den Jahren 1993 bis 1999 auf einem Konto der Stiftung "Za." Ausgaben fr Wertpapierkufe in Hhe von 65,1 Mio. DM und Einnahmen aus Wertpapierverkufen in Hhe von 68,4 Mio. DM gebucht (UA S. 47 f.); zwischen 1985 und 1999 wurden von den Konten bei der U. insgesamt rund 23,3 Mio. DM in bar verfgt (UA S. 52).
47 Die Offenbarungspflicht bestand, entgegen der Ansicht des Landgerichts, nicht allein zu den Zeitpunkten der jhrlichen Haushaltsberatungen und der Verabschiedung der Haushalte fr das Folgejahr, sondern durchgngig.
Ihre Nichterfllung ist als einheitliche Tat anzusehen, deren Beendigung mit der Folge des Verjhrungsbeginns erst mit der Aufdeckung im Jahr 1999 eintrat.
48 d) Dadurch, dass die Beteiligten im Jahr 1995 ein angebliches Vermchtnis eines anonymen Erblassers in Hhe von 3,5 Mio. DM vortuschten und letztlich dem Stadtkreisverband F. am Main der CDU zuwandten, ist dem Landesverband in Hhe dieses Betrags nicht nur ein Gefhrdungsschaden entstanden; vielmehr hat sich die konkrete Gefahr des Vermgensverlustes insoweit realisiert, weil die Beteiligten den Betrag, indem sie den Landesverband quasi vor vollendete Tatsachen stellten, ohne rechtliche Grundlage einem Dritten - dem selbstndig organisierten Kreisverband - zuwandten, der ihn alsbald verbrauchte.
Sptere Rckzahlungen oder Verrechnungen konnten nur Schadenswiedergutmachung sein.
Im Umfang dieses Schadens ist mit der Zuwendung Tatbeendigung gem.  78 a StGB eingetreten.
Die Tat ist auch insoweit nicht verjhrt, denn durch den Erlass des Durchsuchungsbeschlusses vom 28. Januar 2000 (Bl. III/108 d.
A.)
wurde eine Verjhrungsunterbrechung bewirkt.
49 2.
Unzutreffend ist hingegen die Ansicht des Landgerichts, die Mitwirkung der Angeklagten an den unrichtigen Rechenschaftsberichten des Landesverbands und damit mittelbar an denjenigen des Bundesverbands mit der Folge einer konkreten Gefahr des Verlustes staatlicher Zuwendung und der Rckforderung von in der Vergangenheit gezahlten Frderungsbetrgen sei Teil der einheitlichen Gefhrdungstat.
50 Die Handlungen der Angeklagten und des frheren Mitangeklagten Wi. in Bezug auf die falschen Rechenschaftsberichte knnen, entgegen der Annahme des Landgerichts, nicht als unselbstndige Teile der durch pflichtwidriges Unterlassen der Aufklrung verursachten Vermgensgefhrdung zum Nachteil des Landesverbands angesehen werden.
Daher kommt es insoweit weder auf die Anwendung der Grundstze zur Straflosigkeit einer allein der Sicherung, Ausnutzung oder Verwertung einer durch eine Vortat erlangten Position dienenden Tat im Sinne einer sog.
"mitbestraften Nachtat" an (vgl. BGHSt 38, 366, 368 f.; Rissing-van Saan in LK 11. Aufl., vor  52 Rdn. 123, Trndle/Fischer StGB 53. Aufl. vor  52 Rdn. 65; jeweils m.w.N.) noch auf die von den Revisionen errterte Frage, ob den Angeklagten die Offenbarung ihrer frheren Tathandlungen unter dem Gesichtspunkt der Selbstbelastungsfreiheit zugemutet werden konnte.
Der Grundsatz, dass niemand durch (neue) Strafdrohung dazu gezwungen werden darf, sich selbst zu belasten, fhrt jedenfalls nicht zu der Befugnis, neue Straftaten mit weitergehenden Schden gegen andere, von den Vortaten nicht betroffene Rechtsgutsinhaber zu begehen.
Beim Bundesverband handelte es sich aber um einen neuen Geschdigten, dessen von dem des Landesverbands zu unterscheidendes Vermgen ein selbstndiges Schdigungsobjekt darstellte.
51 Den Blick auf die Unterscheidung hat sich das Landgericht mglicherweise auch dadurch verstellt, dass es die Frage fremdntziger Betrugstaten zu Lasten der Bundesrepublik, die die Staatsanwaltschaft in der Abschlussverfgung vom 11. Mai 2001 gem  154 a Abs.
1 StPO von der Verfolgung ausgenommen hatte, auch in ihrem Zusammenhang mit den abgeurteilten Untreuehandlungen nicht mehr bedacht hat.
52 a) Den Angeklagten K. traf als Mitglied des Bundesvorstands und des Prsidiums der CDU Deutschlands dieser gegenber eine Vermgensbetreuungspflicht.
Er durfte nicht an der Erstellung und Vorlage wissentlich falscher Rechenschaftsberichte mitwirken, wenn sich hieraus fr die Partei ein nicht kompensierter Vermgensnachteil ergab.
53 b) Die Veranlassung falscher Rechenschaftsberichte verursachte einen ber das Verschweigen der Ersatzansprche hinausgehenden Vermgensnachteil.
Der Schaden des Bundesverbands der Partei bestand nach der zutreffenden Auffassung des Landgerichts in dem konkreten Risiko des Vorenthaltens oder der Rckforderung des Zuwendungsanteils (UA S. 188, 190; ebenso Lenckner/Perron aaO  263 Rdn. 45 m.w.N.; a.A. Dierlamm in MKoStGB  266 Rdn. 218); einen weiteren Gefhrdungsschaden des Landesverbands hat das Landgericht in der konkreten Gefahr gesehen, dass die Bundespartei Schadensersatzforderungen gegen den Landesverband geltend machen knnte (UA S. 191 ff.).
Selbst wenn insoweit nur Gefhrdungsschden vorlagen, handelte es sich hierbei in der Substanz und quantitativ um andere Nachteile als bei dem durch das Verschweigen des Vermgens der Stiftung "Za." dem Landesverband zugefgten Nachteil.
Die pflichtwidrige Verursachung der nahe liegenden Mglichkeit einer Rckforderung zu Unrecht erlangter Mittel in Hhe von mehreren hundert Millionen DM fr die Jahre 1994 bis 1997 vom Bundesverband kann nicht als Teilakt der Untreue angesehen werden, durch welche dem Landesverband von 1983 bis 1999 vermgenswerte Ansprche entzogen wurden.
Das wrde erst recht gelten, wenn der gesetzliche Wegfall des Zuwendungsanspruchs schon zu einer endgltigen Vermgenseinbue des Bundesverbands gefhrt htte.
54 c) Auch wenn sich die Mitwirkung des Angeklagten K. im Bundesvorstand darauf beschrnkt haben sollte, dem vom Schatzmeister des Bundesverbands vorgelegten Rechenschaftsbericht ausdrcklich zuzustimmen, lge insoweit - die hinreichende Feststellung des subjektiven Tatbestands vorausgesetzt - die Annahme positiven Tuns nahe.
Daher ist auch die Wrdigung des Landgerichts unzutreffend, es habe sich um Unterlassungstaten gehandelt, weil der "Schwerpunkt der Vorwerfbarkeit" bei dem Verschweigen des Vermgens der Stiftung "Za." gelegen habe.
55 d) Da die Mitwirkung an den falschen Rechenschaftsberichten sich jhrlich neu nicht allein auf eine Verschleierung der frheren Untreue richtete, sondern auf die Verursachung eines jeweils neuen, wesentlich hheren Schadens eines anderen Rechtsgutsinhabers, begegnet die Annahme einer einheitlichen Tat insoweit durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
Der einmal gefasste Vorsatz, einem zu betreuenden Vermgen in der Zukunft wiederholt durch Vortuschen oder Verschweigen desselben Umstands Nachteile zuzufgen, ist nicht geeignet, mehrere Tatverwirklichungen aufgrund jeweils neuer ausdrcklicher Erklrungen zu einer natrlichen oder rechtlichen Handlungseinheit zusammenzufassen.
56 3.
Durchgreifenden und zur Teilaufhebung des Urteils fhrenden Bedenken begegnet die Annahme des Landgerichts, die Angeklagten htten auch hinsichtlich der dem Bundesverband zugefgten Vermgensnachteile vorstzlich gehandelt.
57 Das Landgericht hat angenommen, der Angeklagte K. habe im Hinblick auf die Pflichtverletzung jedenfalls bedingt vorstzlich gehandelt, indem er, ebenso wie der frhere Mitangeklagte Wi., die Mglichkeit erkannt und billigend in Kauf genommen habe, dass die Regelungen der  19 Abs.
4 Satz 3, 23 Abs.
4 Satz 3 PartG 1994 die staatliche Teilfinanzierung in Hhe des Zuwendungsanteils von der Vorlage nicht nur eines formell ordnungsgemen, sondern eines inhaltlich richtigen Rechenschaftsberichts der Bundespartei abhngig machten.
Diese Auslegung der Regelungen war nach Auffassung des Landgerichts "nahe liegend" (UA S. 161).
Unter Wrdigung der festgestellten intensiven Befassung der Angeklagten mit der Neuregelung im Jahr 1993 hat der Tatrichter hieraus geschlossen, dass die Angeklagten auch die Mglichkeit der "Verlustfolge" erkannten und "als Risikofaktor ins Kalkl zogen" (UA S. 161) und dass sie "einen Vermgensschaden fr die CDU-Bundespartei und in weiterer Folge auch fr die CDU Hessen billigend in Kauf nahmen" (UA S. 163).
58 a) Zutreffend ist das Landgericht insoweit davon ausgegangen, dass es sich bei der Frage der Anforderungen an den Rechenschaftsbericht um eine Frage des objektiven Tatbestands und nicht allein um eine solche der rechtlichen Wrdigung handelte.
Das Tatbestandsmerkmal der Pflichtwidrigkeit im Sinne von  266 Abs.
1 StGB verwies insoweit auf die Regelungen der  19 Abs.
4 Satz 3, 23 Abs.
4 i.V.m.  24 PartG 1994.
Auf die tatschlichen Voraussetzungen der so konkretisierten Pflicht muss sich der Vorsatz des Tters erstrecken; sie beschreiben die im Sinne von  266 Abs.
1 StGB verletzte Pflicht selbst und nicht allein das Verbot ihrer Verletzung.
Die irrtmliche Verkennung dieser Anforderungen wrde daher gem.  16 Abs.
1 StGB den Tatvorsatz ausschlieen, ohne dass es auf die Vermeidbarkeit des Irrtums ankme.
59 Das kognitive Element des bedingten Tatvorsatzes ist vom Landgericht im Ergebnis rechtsfehlerfrei festgestellt.
Zutreffend hat zwar die Revision darauf hingewiesen, dass die nachtrgliche Klrung der Rechtsfrage, ob das Parteiengesetz 1994 die Vorlage eines nur formell ordnungsgemen oder eines inhaltlich richtigen Rechenschaftsberichts als Voraussetzung fr die Festsetzung der staatlichen Zuwendung an die Partei verlangte, durch das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin vom 12. Juni 2002 in Verbindung mit dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. Februar 2003 sowie durch den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Juni 2004 (NJW 2005, 126) nicht ohne Weiteres dazu fhren kann, die Einlassung der Angeklagten als widerlegt anzusehen, sie htten angenommen, ausreichend sei die fristgeme Vorlage eines nur formell ordnungsgemen Rechenschaftsberichts.
Fr diese Auslegung sprach immerhin der Wortlaut des  23 Abs.
4 PartG 1994; dass sie entgegen der Annahme des Landgerichts nicht gnzlich fern lag, zeigt der Umstand, dass auch die erkennende Strafkammer selbst sie im Nichterffnungsbeschluss vom 20. Mrz 2002 im Anschluss an das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 31. Januar 2001 (NJW 2001, 1367) zunchst vertreten hat.
Fr die Verwirklichung des subjektiven Tatbestands reicht jedoch auch insoweit bedingter Vorsatz aus.
Die rechtsfehlerfreien Feststellungen des Landgerichts belegen zweifelsfrei (insoweit a.A. Saliger, Parteiengesetz und Strafrecht, 2005, S. 394; MKoDierlamm  266 Rdn. 218), dass die Angeklagten jedenfalls die Mglichkeit erkannten, dass  19 Abs.
4 Satz 3, 23 Abs.
4 Satz 3 PartG 1994 die Vorlage eines inhaltlich im Wesentlichen richtigen Rechenschaftsberichts forderten.
60 Soweit der Tatrichter die sptere Ermessensentscheidung des Prsidenten des Deutschen Bundestages, von Rckforderungen fr die Jahre 1994 bis 1997 abzusehen und die Rckforderung fr das Jahr 1998 auf den Zuwendungsanteil der staatlichen Teilfinanzierung zu beschrnken, in den Tatvorsatz der Angeklagten einbezogen hat, beschwert dies die Angeklagten zwar nicht, fhrt aber zur Unklarheit ber den festgestellten Schadensumfang.
61 b) Durchgreifenden Bedenken begegnet hingegen die Bejahung des voluntativen Vorsatzelements.
Das Landgericht ist davon ausgegangen, auch hinsichtlich des durch die falschen Rechenschaftsberichte verursachten Gefhrdungsschadens reiche der bei den Angeklagten festgestellte (UA S. 196 f.) bedingte Vorsatz aus.
Da der so genannte Gefhrdungsschaden dem endgltigen Schaden nach stndiger Rechtsprechung und herrschender Ansicht in der Literatur in  266 Abs.
1 StGB ebenso wie in  263 StGB grundstzlich gleichgestellt ist, hat das Landgericht angenommen, das Inkaufnehmen der Voraussetzungen einer konkreten Gefhrdung erflle auch dann das voluntative Element des Untreuevorsatzes, wenn der Tter die - als mglich erkannte - endgltige Realisierung der Gefahr vermeiden will und gerade nicht billigt.
62 Gegen diese Ansicht bestehen in dieser Allgemeinheit Bedenken, weil sie im Ergebnis zu einer Ausweitung des ohnehin schon uerst weiten Tatbestands der Untreue in Richtung auf ein bloes Gefhrdungsdelikt fhrt.
Die unvernderte bertragung des von der Rechtsprechung ursprnglich fr die Bestimmung des Vermgensschadens in Sonderfllen des Betrugs entwickelten Begriffs der schadensgleichen Vermgensgefhrdung (vgl. Cramer/Perron aaO  263 Rdn. 143 ff.
; Trndle/Fischer aaO  263 Rdn. 94 ff.
m.w.N.) auf die Auslegung des Nachteilsbegriffs in  266 Abs.
1 StGB beachtet nicht hinreichend, dass der subjektive Tatbestand des  263 Abs.
1 StGB durch das Erfordernis der Bereicherungsabsicht eine Einschrnkung erfhrt, welche der Tatbestand der Untreue nicht voraussetzt.
Dies fhrt in der Praxis zu erheblichen Schwierigkeiten bei der Abgrenzung der Tatvollendung vom - nicht strafbaren - Versuch (krit. zur Vorverlagerung der Strafbarkeit u. a. Schnemann in LK 11. Aufl.  266 Rdn. 146; Dierlamm Mko  266 Rdn. 195; Cramer/Perron aaO  263 Rdn. 143; jew. m.w.N.) und bei der Anwendung des Untreuetatbestands insbesondere im Bereich wirtschaftlichen Handelns, etwa auf Handlungen im Zusammenhang mit dem Abschluss sog.
Risikogeschfte.
Der hiergegen in der Literatur vorgetragene Einwand der Zuflligkeit der Strafverfolgung - je nach dem oft zuflligen wirtschaftlichen Erfolg des Handelns - ist nicht von vornherein von der Hand zu weisen.
Eine Eingrenzung wurde hier in der Rechtsprechung bislang insbesondere durch die Einbeziehung subjektiver Elemente in den Begriff der Pflichtwidrigkeit versucht (vgl. BGHSt 46, 30, 34).
63 Nach Ansicht des Senats ist der Tatbestand der Untreue in Fllen der vorliegenden Art im subjektiven Bereich dahingehend zu begrenzen, dass der bedingte Vorsatz eines Gefhrdungsschadens nicht nur Kenntnis des Tters von der konkreten Mglichkeit eines Schadenseintritts und das Inkaufnehmen dieser konkreten Gefahr voraussetzt, sondern darber hinaus eine Billigung der Realisierung dieser Gefahr, sei es auch nur in der Form, dass der Tter sich mit dem Eintritt des ihm unerwnschten Erfolgs abfindet.
Nur unter dieser Voraussetzung erscheint in enger als bisher begrenzten Fallgruppen die Annahme der Tatvollendung schon bei Eintritt einer konkreten Gefahr des Vermgensverlustes als rechtsstaatlich unbedenkliche Vorverlagerung der Strafbarkeit wegen Untreue.
64 Der Begriff der sogenannten schadensgleichen Vermgensgefhrdung als Vollendung des Schadenseintritts hindert diese einschrnkende Auslegung nicht.
Aus der bloen begrifflichen Gleichsetzung sind nicht schon ohne Weiteres zwingende dogmatische Folgerungen fr die Anwendung des Tatbestands abzuleiten; vielmehr muss diese unter Beachtung allgemeiner Grundstze, namentlich auch des verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatzes, aus der Sache selbst folgen.
Dies geschieht bei der Anwendung des Begriffs des Gefhrdungsschadens auch bisher schon insoweit, als bei der Frage der Beendigung der Tat und damit des Verjhrungsbeginns ( 78 a StGB) die konkrete Vermgensgefhrdung der endgltigen Schdigung gerade nicht gleichgesetzt wird (vgl. BGH wistra 2003, 379).
65 Das Urteil des 1. Strafsenats vom 15. November 2001 - 1 StR 185/01 (BGHSt 47, 148) steht dem nicht entgegen.
In dem jener Entscheidung zugrunde liegenden Fall einer risikobehafteten Kreditvergabe hat der 1. Strafsenat zwar ausgefhrt, das Billigungselement des bedingten Schdigungsvorsatzes msse sich nur auf die schadensgleiche Vermgensgefhrdung beziehen (BGHSt 47, 148, 157).
Jedoch betraf diese Entscheidung ersichtlich eine besondere Fallgruppe in Abgrenzung zu dem der Entscheidung BGHSt 46, 30 zugrunde liegenden Fall einer mglicherweise pflichtwidrigen Kreditvergabe unter Versto gegen  18 Satz 1 KWK.
Im Fall BGHSt 47, 148 hat der 1. Strafsenat entschieden, auch das voluntative Element des (bedingten) Gefhrdungsvorsatzes sei gegeben oder liege jedenfalls nahe, wenn nach Kenntnis des Tters ein extrem hohes, "nicht abschtzbares" und "unbeherrschbares" Risiko eingegangen werde (BGHSt 47, 148, 155), das zu einer konkreten "hchsten Gefhrdung" des zu betreuenden Vermgens fhrte.
Diese Fallkonstellation, bei welcher die "letztliche" Ablehnung der Schadensrealisierung durch den Tter nurmehr im Bereich einer vagen Hoffnung angesiedelt ist, ist mit dem vorliegenden Fall nicht vergleichbar.
Dieser zeichnet sich vielmehr dadurch aus, dass auch anhand einer Vielzahl objektiver Indizien ber einen langen Zeitraum belegt ist, dass die Tter angesichts des ber fast zwei Jahrzehnte erfolgreich funktionierenden Verschleierungssystems ernsthaft und nicht nur vage darauf vertrauten, dass die Geheimkonten unentdeckt blieben, und daher bei der Erstellung der falschen Rechenschaftsberichte zwar eine (konkrete) Vermgensgefhrdung als notwendige Folge ihres Handelns in Kauf nahmen, eine Realisierung dieser Gefahr jedoch unter allen Umstnden vermeiden wollten und keinesfalls billigten.
66 Gegen die Einschrnkung in Fllen der vorliegenden Art kann auch nicht eingewandt werden, dass auf diese Weise eine Inkongruenz von objektivem und subjektivem Tatbestand fr Flle der Untreue bei Verursachung eines bedingt vorstzlichen Gefhrdungsschadens entstehe.
Der Grund ergibt sich nmlich aus dem Umstand, dass die Anerkennung einer "konkreten Vermgensgefhrdung" auf der Grundlage einer wirtschaftlichen Betrachtung der Sache nach eine Vorverlagerung der Vollendung in den Bereich des Versuchs bedeutet (zutr.
Cramer/Perron aaO  263 Rdn. 143).
Der Versuch einer Straftat zeichnet sich aber gerade durch diese Inkongruenz, d. h. durch objektive Nichtvollendung bei auf Vollendung gerichtetem Vorsatz aus.
Bei der Anwendung des  263 StGB, fr welche die Figur der "schadensgleichen Vermgensgefhrdung" entwickelt wurde, spiegelt sich diese in dem subjektiven Element der Absicht der Selbst- oder Drittbereicherung; diese muss sich gerade auf einen dem Vermgensnachteil stoffgleichen Vorteil richten.
67 4.
Das Landgericht hat, ausgehend von seinem unzutreffenden rechtlichen Ansatz, die genannten Fragen nicht oder nur unzureichend errtert.
Die rechtsfehlerhafte Annahme, durch die Mitwirkungen an den Rechenschaftsberichten sei jeweils der Tatbestand der Untreue verwirklicht worden, beschwert die Angeklagten auch auf der Grundlage der - ebenfalls unzutreffenden - Annahme des Landgerichts, es habe sich insoweit um unselbstndige Teilakte einer einheitlichen Tat gehandelt, da sie zur fehlerhaften Bewertung des Schuldumfangs fhrt.
68 Der Senat kann ausschlieen, dass ein neuer Tatrichter auf der Grundlage der oben ausgefhrten Anforderungen zur rechtsfehlerfreien Feststellung des bedingten Vorsatzes im Hinblick auf die Mitwirkung an den falschen Rechenschaftsberichten gelangen knnte.
Die insoweit aus Rechtsgrnden nicht zu beanstandenden Feststellungen des Landgerichts belegen, dass eine Billigung des Schadenseintritts bei den Angeklagten nicht vorlag.
IV.
69 Die dargelegten Rechtsfehler fhren zur Aufhebung des Schuldspruchs, soweit die Angeklagten wegen Untreue bzw. Beihilfe zur Untreue durch Mitwirkung bei den Rechenschaftsberichten verurteilt worden sind.
Ein Freispruch hinsichtlich dieser selbstndigen, auch als solche angeklagten Taten durch den Senat kam nicht in Betracht, weil nicht auszuschlieen ist, dass in der neuen Hauptverhandlung der gem  154 a Abs.
1 StPO ausgeschiedene Vorwurf des Betrugs zu Lasten der Bundesrepublik Deutschland wieder einbezogen wird.
70 Aufzuheben war auch der Strafausspruch, da der Schuldumfang vom Landgericht auf rechtsfehlerhafter Grundlage insgesamt unzutreffend, weil zu weitreichend beurteilt worden ist.
Auch insoweit kommt eine eigene Sachentscheidung des Senats nicht in Betracht.
Es ist mglich, dass der neue Tatrichter die bislang ausgeschiedenen Tatteile der Untreue zu Lasten des Landesverbands wieder einbezieht oder auch im brigen zu einer anderen Wrdigung gelangt.
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 2 Externe Fundstellen: BGHSt 51, 100; NJW 2007, 1760; NStZ 2007, 583; NStZ 2008, 517 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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