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HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 735 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 691/10, Beschluss v. 17.02.2011, HRRS 2011 Nr. 735
BGH 4 StR 691/10 - Beschluss vom 17. Februar 2011 (LG Halle)
Wirksame Rcknahme der Revision durch einen Analphabeten (Entscheidung des Revisionsgerichts; Verhandlungsfhigkeit).
 302 StPO
Leitsatz des Bearbeiters
Wird die Wirksamkeit einer Revisionsrcknahme von einem Verfahrensbeteiligten in Zweifel gezogen, so ist es nach stndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Sache des Revisionsgerichts, hierber eine feststellende Erklrung zu treffen.
Zwar wird die Auffassung vertreten, dass bis zum Eingang der Akten beim Revisionsgericht insoweit die Zustndigkeit des iudex a quo gegeben ist.
Ob dies auch dann gelten kann, wenn von einem Verfahrensbeteiligten die Wirksamkeit der Rcknahme bereits in Zweifel gezogen war, mag dahinstehen.
Jedenfalls ist nach einer Entscheidung durch den iudex a quo und bei Fortbestehen des Streites das Rechtsmittelgericht zur abschlieenden Entscheidung ber die Wirksamkeit der Rechtsmittelrcknahme berufen.
Entscheidungstenor
Die Antrge des Angeklagten vom 27. September 2010 und vom 7. Dezember 2010 werden als unbegrndet verworfen.
Es wird festgestellt, dass die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Halle vom 5. Juli 2010 wirksam zurckgenommen ist.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten durch Urteil vom 5. Juli 2010 wegen ruberischer Erpressung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt.
Gegen dieses Urteil hat der Verteidiger des Angeklagten am 8. Juli 2010 Revision eingelegt.
Der Angeklagte hat mit einem am 20. September 2010 beim Landgericht eingegangenen Schreiben [Bd. V Bl. 10] mitgeteilt, dass er die Revision nicht durchfhren wolle.
Nach Kenntnisnahme von diesem Schreiben hat der Verteidiger des Angeklagten mit Schriftsatz vom 27. September 2010 [Bd. V Bl. 114] die Ansicht vertreten, dass die Revision nicht wirksam zurckgenommen sei, und beantragt, eine Entscheidung des Revisionsgerichts dazu einzuholen.
2 Mit Beschluss vom 4. Oktober 2010 hat das Landgericht eine Entscheidung ber die Kosten des zurckgenommenen Rechtsmittels nach  473 Abs.
1 StPO getroffen [Bd. V Bl. 126].
Hiergegen hat der Verteidiger fristgerecht Kostenbeschwerde erhoben; zugleich hat er seine Rechtsansicht wiederholt, dass die Revision nicht wirksam zurckgenommen sei [Bd. V Bl. 142 = SH 37].
Das OLG Naumburg hat mit Beschluss vom 2. November 2010 festgestellt, dass eine Entscheidung ber die Kostenbeschwerde erst dann veranlasst ist, wenn ber die Wirksamkeit der Revisionsrcknahme entschieden ist [Bd. V Bl. 152- 154].
Daraufhin hat das Landgericht mit Beschluss vom 26. November 2010 entschieden, dass die Revision vom Angeklagten wirksam zurckgenommen sei [Bd. V Bl. 159, 160].
Hiergegen hat der Angeklagte mit Schreiben seines Verteidigers vom 7. Dezember 2010 "sofortige Beschwerde" eingelegt [Bd. V Bl. 167 = SH 46], die als - erneuter - Antrag auf Entscheidung des Revisionsgerichts anzusehen ist.
3 Die Antrge auf Entscheidung des Revisionsgerichts vom 27. September 2010 und vom 7. Dezember 2010 sind zulssig, haben aber in der Sache keinen Erfolg.
4 1.
Wird die Wirksamkeit einer Revisionsrcknahme von einem Verfahrensbeteiligten in Zweifel gezogen, so ist es nach stndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Sache des Revisionsgerichts, hierber eine feststellende Erklrung zu treffen (vgl. BGH, Beschlsse vom 10. April 1991 - 3 StR 354/90, BGHR StPO  302 Abs.
1 Satz 1 Rechtsmittelverzicht 8; vom 20. Juli 2004 - 4 StR 249/04, NStZ 2005, 113; und vom 20. September 2007 - 4 StR 297/07, NStZ 2009, 51; vgl. auch KK-Paul, StPO, 6. Aufl.,  302 Rn.
14a).
Zwar wird die Auffassung vertreten, dass bis zum Eingang der Akten beim Revisionsgericht insoweit die Zustndigkeit des index a quo gegeben ist (Lwe/Rosenberg-Hanack, StPO, 25. Aufl.,  302 Rn.
76; Meyer-Goner, StPO, 53. Aufl.,  302 Rn.
11a).
Ob dies auch dann gelten kann, wenn von einem Verfahrensbeteiligten die Wirksamkeit der Rcknahme bereits in Zweifel gezogen war, mag dahinstehen.
Jedenfalls ist nach einer Entscheidung durch den iudex a quo und bei Fortbestehen des Streites das Rechtsmittelgericht zur abschlieenden Entscheidung ber die Wirksamkeit der Rechtsmittelrcknahme berufen (vgl. BGH, Beschlsse vom 20. Juli 2004 - 4 StR 249/04, NStZ 2005, 113; und vom 8. Mrz 2005 - 4 StR 573/04, NStZ-RR 2005, 211).
5 2.
Die Revision ist wirksam zurckgenommen.
6 Dabei ist ohne Bedeutung, dass sie vom Verteidiger des Angeklagten eingelegt worden war, denn auch ein vom Verteidiger eingelegtes Rechtsmittel kann vom Angeklagten zurckgenommen werden (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Januar 2005 - 1 StR 563/04, BGHR StPO  302 Abs.
2 Rcknahme 10; vgl. auch Meyer-Goner aaO  302 Rn.
4 m.w.N.).
7 Die Rcknahme konnte durch das im Auftrag des Angeklagten von einem Mitgefangenen geschriebene und von ihm persnlich unterschriebene Schreiben erfolgen, da fr die Rcknahme eines Rechtsmittels dieselben Formerfordernisse gelten wie fr dessen Einlegung.
Eine eigenhndige Abfassung des Schriftstcks ist nicht erforderlich.
8 In diesem an das Landgericht gesandten Schreiben hat der Angeklagte - ungeachtet der ungelenken Wortwahl - klar zum Ausdruck gebracht, dass er sein Rechtsmittel zurcknimmt.
Dies hat er gegenber einem Mitarbeiter der JVA Halle I am 28. September 2010 auch nochmals bekrftigt [SH 36; Bd. V Bl. 130, 131].
9 Anhaltspunkte dafr, dass sich der Angeklagte der Bedeutung und Tragweite seiner Erklrung nicht bewusst war, bestehen nicht.
Der Angeklagte ist zwar Analphabet und steht unter umfassender Betreuung [UA 8].
Nach dem vom Landgericht eingeholten psychiatrischen Gutachten des Sachverstndigen Prof. Dr. S liegt bei ihm zudem eine leichte Intelligenzminderung vor, die zu Defiziten in den sozialen und zwischenmenschlichen Fertigkeiten fhrt [UA 23].
Er war aber in der Hauptverhandlung in der Lage, sich mndlich verstndlich zu machen, auf Fragen adquat zu antworten und dem Verhandlungsablauf zu folgen [SH 43].
10 Darauf, dass der Angeklagte am 24. September 2010 bei einem Gesprch mit seinem Verteidiger in Gegenwart der Berufsbetreuerin auf Grund der mehrfachen Nachfrage des Verteidigers letztlich seine Zustimmung dazu erklrt hat, dass die Revision durchgefhrt werden soll, kommt es nicht an.
In diesem Zeitpunkt war das Revisionsverfahren bereits durch die wirksame Rcknahme des Rechtsmittels abgeschlossen.
Die Rcknahmeerklrung ist nach stndiger Rechtsprechung unwiderruflich und unanfechtbar (vgl. die Nachweise bei Meyer-Goner aaO  302 Rn.
9 und 10).
Ein Fall, in dem ausnahmsweise die Unwirksamkeit der Rcknahmeerklrung angenommen werden knnte (vgl. KK-Paul aaO  302 Rn.
13 m.w.N.), liegt ersichtlich nicht vor.
HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 735 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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