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HRRS-Nummer: HRRS 2016 Nr. 272 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 491/15, Beschluss v. 15.12.2015, HRRS 2016 Nr. 272
BGH 4 StR 491/15 - Beschluss vom 15. Dezember 2015 (LG Halle)
Rcknahme eines Rechtsmittels (Verhandlungs- und prozessualen Handlungsfhigkeit des Angeklagten).
 302 Abs.
1 Satz 1 StPO
Leitstze des Bearbeiters
1.
Ein Angeklagter muss bei Abgabe einer Rechtsmittelrcknahmeerklrung in der Lage sein, seine Interessen vernnftig wahrzunehmen und bei hinreichender Freiheit der Willensentschlieung und Willensbettigung die Bedeutung seiner Erklrung zu erkennen.
Dies wird allein durch eine Geschfts- oder Schuldunfhigkeit des Angeklagten nicht notwendig ausgeschlossen.
Vielmehr ist von einer Unwirksamkeit der Rcknahmeerklrung erst auszugehen, wenn hinreichende Anhaltspunkte dafr vorliegen, dass der Rechtsmittelfhrer nicht dazu in der Lage war, die Bedeutung der von ihm abgegebenen Erklrung zu erfassen.
2.
Verbleiben Zweifel an seiner prozessualen Handlungsfhigkeit des Angeklagten, geht dies zu seinen Lasten (vgl. BGH NStZ-RR 2004, 341).
Entscheidungstenor
Es wird festgestellt, dass die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Halle vom 6. Juli 2015 wirksam zurckgenommen ist.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten vom Vorwurf des Diebstahls mit Waffen u.a. freigesprochen und seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet.
2 Hiergegen hat der Pflichtverteidiger des Angeklagten rechtzeitig Revision eingelegt.
Mit Schreiben vom 17. August 2015, das am 24. August 2015 beim Landgericht eingegangen ist, teilte der Angeklagte jedoch mit, dass er die Revision ... mit sofortiger Wirkung zurckziehe.
Nach einem weiteren, an seinen Verteidiger gerichteten Schreiben des Angeklagten vom 30. August 2015, in dem er mitteilte, doch bei der Revision bleiben zu wollen, beantragte der Pflichtverteidiger mit Schriftsatz vom 9. September 2015 eine gerichtliche Entscheidung ber die Wirksamkeit der Rcknahmeerklrung und begrndete das Rechtsmittel noch innerhalb der Revisionsbegrndungsfrist mit der allgemeinen Sachrge.
3 1.
Der Angeklagte hat die Revision wirksam zurckgenommen ( 302 Abs.
1 Satz 1 StPO).
4 a) Dabei ist ohne Bedeutung, dass das Rechtsmittel vom Verteidiger eingelegt wurde, die Rcknahme indes der Angeklagte selbst erklrt hat (vgl.  297 StPO; BGH, Beschlsse vom 11. Oktober 2007 - 3 StR 368/07; vom 20. Mai 2014 - 5 StR 531/13 jeweils mwN).
Die Rcknahmeerklrung wahrt auch die hierfr erforderliche Form (vgl. Meyer-Goner, StPO, 58. Aufl.,  302 Rn.
7 mwN).
Sie ist inhaltlich eindeutig und zweifelsfrei auf eine Beendigung des Revisionsverfahrens und damit den Eintritt der Rechtskraft des landgerichtlichen Urteils gerichtet.
5 b) Der Senat hat auch keinen Zweifel daran, dass der Angeklagte bei Abgabe der Rcknahmeerklrung verhandlungs- und damit prozessual handlungsfhig war.
6 aa) Ein Angeklagter muss bei Abgabe einer Rechtsmittelrcknahmeerklrung in der Lage sein, seine Interessen vernnftig wahrzunehmen und bei hinreichender Freiheit der Willensentschlieung und Willensbettigung die Bedeutung seiner Erklrung zu erkennen (vgl. Meyer-Goner, aaO, Einl. Rn.
97,  302 Rn.
8a).
Dies wird - wie etwa  415 Abs.
1 und 3 StPO fr das Sicherungsverfahren gegen einen Schuldunfhigen belegt - allein durch eine Geschfts- oder Schuldunfhigkeit des Angeklagten nicht notwendig ausgeschlossen (Meyer-Goner, aaO,  302 Rn.
8a mwN).
Vielmehr ist von einer Unwirksamkeit der Rcknahmeerklrung - wie ausgefhrt - erst auszugehen, wenn hinreichende Anhaltspunkte dafr vorliegen, dass der Rechtsmittelfhrer nicht dazu in der Lage war, die Bedeutung der von ihm abgegebenen Erklrung zu erfassen (BGH, Beschluss vom 11. Oktober 2007 - 3 StR 368/07).
Verbleiben Zweifel an seiner prozessualen Handlungsfhigkeit, geht dies zu seinen Lasten (BGH, Beschlsse vom 28. Juli 2004 - 2 StR 199/04, NStZ-RR 2004, 341; vom 11. Oktober 2007 - 3 StR 368/07 mwN).
7 bb) Hiervon ausgehend hat der Senat keine Zweifel an der Verhandlungs- und prozessualen Handlungsfhigkeit des Angeklagten bei Abgabe der Rcknahmeerklrung.
8 Schon das Schreiben vom 17. August 2015 gibt keine Hinweise darauf, dass der Angeklagte Inhalt und Bedeutung der von ihm selbst handschriftlich verfassten Rcknahmeerklrung verkannt haben knnte.
Sie ist sprachlich korrekt sowie inhaltlich eindeutig abgefasst und gibt die Daten des Urteils - einschlielich des vollstndigen (auch staatsanwaltschaftlichen) Aktenzeichens - zutreffend wieder.
Dementsprechend hatte ersichtlich selbst sein Verteidiger keinen Zweifel an der Wirksamkeit der Erklrung.
Denn er hat - Bezug nehmend auf die ihm vom Landgericht bersandte Rcknahmeerklrung - ein mit der Revisionseinlegung gestelltes, erkennbar auf die Fertigung der Revisionsbegrndungsschrift abzielendes Akteneinsichtsersuchen zurckgenommen (Bd. 17 Bl. 108, 112 d.A.); in seinem Schriftsatz vom 9. September 2015 erklrte er zudem, dass ihm sein Mandant mitgeteilt habe, die Revision nunmehr doch durchfhren zu wollen.
9 Auch die vom Verteidiger in seinem Antrag auf gerichtliche Entscheidung geltend gemachten - wie oben dargelegt indes nicht ausreichenden - Zweifel an der Wirksamkeit der Rcknahmeerklrung aufgrund der gesundheitlichen Defizite des Angeklagten, nmlich seiner schizophrenen Erkrankung, teilt der Senat nicht.
Der Angeklagte hat - wie schon im landgerichtlichen Verfahren, in dem er sowohl die Exploration durch den psychiatrischen Sachverstndigen (UA S. 10, 38) als auch eine Schweigepflichtentbindung fr die ihn whrend der zunchst vollzogenen Untersuchungshaft betreuende rztin abgelehnt hat (UA S. 33) - auf die der freibeweislichen Klrung seines Zustandes bei Abgabe der Rcknahmeerklrung abzielende Anfrage des Senats mitgeteilt, dass er nicht dazu bereit sei, das ihn im Landeskrankenhaus am 17. August 2015 behandelnde Personal (rzte u.a.) von der Schweigepflicht zu entbinden.
Allein die im landgerichtlichen Verfahren festgestellte, zur Annahme von Schuldunfhigkeit bei Begehung der Taten fhrende Erkrankung des Angeklagten bietet indes keinen hinreichenden Anlass, an der Verhandlungs- und prozessualen Handlungsfhigkeit des Angeklagten bei Abgabe der Rcknahmeerklrung zu zweifeln.
Denn es liegen keine Anzeichen dafr vor, dass er auch diese Erklrung whrend eines akuten Schubs seiner paranoid-halluzinatorischen und schizophrenen Grunderkrankung (UA S. 23, 37; vgl. auch BGH, Beschluss vom 30. Juli 2014 - 5 StR 292/14 mwN) abgegeben hat.
10 Bei Abgabe der Erklrung befand sich der Angeklagte bereits seit 13. Mrz 2015 ununterbrochen in einem Landeskrankenhaus fr Psychiatrie (UA S. 10).
Schon bei seiner polizeilichen Vernehmung Ende Januar 2015 war seine Vernehmungsfhigkeit und Glaubhaftigkeit nicht geschmlert (UA S. 29).
Auch whrend der (zeitweise) in Anwesenheit des psychiatrischen Sachverstndigen durchgefhrten Hauptverhandlung bestanden ersichtlich keine Bedenken hinsichtlich seiner Verhandlungsfhigkeit (vgl. dazu auch den Vermerk des Vorsitzenden der Strafkammer vom 22. September 2015, Bd. 17 Bl. 142 d.A. sowie Meyer-Goner, aaO,  302 Rn.
8a am Ende mwN).
Anhaltspunkte dafr, dass sich nach der Hauptverhandlung infolge fehlender medikamentser Behandlung und Auslsungsfaktoren wie zum Beispiel Stress oder auch Konsum von Alkohol und Drogen (UA S. 44; vgl. dazu auch UA S. 40, 45) erneut ein Krankheitsschub entwickelt und im Zeitpunkt der Abgabe der Rcknahmeerklrung bestanden hat, liegen nicht vor.
Dies gilt auch vor dem Hintergrund, dass der Angeklagte, der geltend macht, bevorstehende Krankheitsschbe zu erkennen (vgl. UA S. 28, 39), sich selbst in seinem Schreiben vom 30. August 2015 nur darauf beruft, in letzter Zeit etwas durcheinander gewesen zu sein.
Deshalb kommt es, zumal die Verhandlungs-und prozessuale Handlungsfhigkeit des Angeklagten - wie ausgefhrt - ohnehin allein durch eine Geschfts- oder Schuldunfhigkeit des Angeklagten nicht ausgeschlossen wird, auch nicht darauf an, dass der Verteidiger des Angeklagten mit dem weiteren Schriftsatz vom 11. Dezember 2015 einen Auszug aus einem Gutachten vorgelegt hat, in dem die Frage, ob der Patient in seiner Geschftsfhigkeit beeintrchtigt sei, (ohne nhere Erluterung) bejaht wird.
11 2.
Eine Anfechtung der Rcknahme wegen Motivirrtums ist aus Rechtsgrnden ausgeschlossen; die Rcknahmeerklrung ist nach ihrem Eingang bei Gericht unwiderruflich und unanfechtbar (vgl. BGH, Beschlsse vom 28. Juli 2004 - 2 StR 199/04, NStZ-RR 2004, 341; vom 29. Juli 2014 - 5 StR 314/14; vom 8. Oktober 2015 - 2 StR 103/15 jeweils mwN).
12 3.
Da der Verteidiger des Angeklagten die Wirksamkeit der Revisionsrcknahme in Zweifel gezogen hat, stellt der Senat die eingetretene Rechtsfolge durch deklaratorischen Beschluss fest (vgl. Meyer-Goner, aaO,  302 Rn.
11a mwN).
13 Einer Kostenentscheidung bedarf es nicht.
Sie wurde bereits vom Landgericht getroffen (Bd. 17 Bl. 113 d.A.).
HRRS-Nummer: HRRS 2016 Nr. 272 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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