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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 1075 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 368/07, Beschluss v. 11.10.2007, HRRS 2007 Nr. 1075
BGH 3 StR 368/07 - Beschluss vom 11. Oktober 2007 (LG Hannover)
Wirksamkeit der Rcknahme der Revision (Verhandlungsfhigkeit).
 302 StPO
Entscheidungstenor
Es wird festgestellt, dass die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hannover vom 7. Juni 2007 wirksam zurckgenommen ist.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
I.
1 Das Landgericht hat den unter Betreuung stehenden, derzeit im Landeskrankenhaus W. einstweilen untergebrachten Angeklagten mit Urteil vom 7. Juni 2007 zu einer Freiheitsstrafe verurteilt und seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet.
Sein Verteidiger hat hiergegen mit Schriftsatz vom 8. Juni 2007 Revision eingelegt.
Dieses Rechtsmittel hat der Angeklagte mit Schreiben vom 12. Juni 2007 unter ausdrcklicher Bezugnahme auf den Schriftsatz seines Verteidigers vom 8. Juni 2007 zurckgenommen und zugleich beantragt, das Landeskrankenhaus umgehend von der Rechtskraft des Urteils vom 7. Juni 2007 in Kenntnis zu setzen, damit "die Manahmen der U-Haftbedingungen ( 126a StPO) aufgehoben werden" knnten.
2 Mit Schriftsatz vom 22. Juni 2007 hat sein Verteidiger namens und im Auftrage des Angeklagten dessen Revisionsrcknahme vom 12. Juni 2007 angefochten.
Es solle bei der eingelegten Revision und bei der Durchfhrung dieses Verfahrens bleiben.
Der Angeklagte verstehe nicht, warum er die Revisionsrcknahmeerklrung vom 12. Juni 2007, die nicht von ihm selbst angefertigt worden sei, unterzeichnet habe.
Diesem Schriftsatz des Verteidigers vom 22. Juni 2007 war eine eidesstattliche Versicherung des Bruders des Angeklagten beigefgt, nach deren Inhalt ihm der Angeklagte folgendes mitgeteilt habe: Das Schreiben vom 12. Juni 2007 habe er nicht selbst verfasst.
Er sei in der Haft von einem Dritten, wohl einem inhaftierten Anwalt, angesprochen worden und habe gutglubig das entsprechende Schreiben unterschrieben, ohne jedoch von dessen Inhalt Kenntnis zu nehmen.
Die Revision solle durchgefhrt werden.
3 Auf Rckfrage des Vorsitzenden der Strafkammer bei der den Angeklagten im Landeskrankenhaus behandelnden Stationsrztin, wie es zu der Rcknahme der Revision mit Schreiben vom 12. Juni 2007 gekommen sei, hat diese mitgeteilt, der Angeklagte habe ihr folgenden Sachverhalt berichtet: Er sei von seiner Ehefrau davon unterrichtet worden, dass seine Brder durch die Weiterfhrung der Strafsache mit der eingelegten Revision finanziell sehr belastet seien.
Er sei nicht nur dadurch gekrnkt gewesen, sondern auch deshalb, weil seine Brder ihm dies nicht persnlich gesagt htten.
Aus diesem Grund habe er die Rcknahmeerklrung aufsetzen lassen und unterschrieben.
II.
4 Der Angeklagte hat die Revision mit seinem Schreiben vom 12. Juni 2007 wirksam zurckgenommen ( 302 Abs.
1 Satz 1 StPO).
Da er und sein Verteidiger dies bestreiten, stellt der Senat die eingetretene Rechtsfolge durch deklaratorischen Beschluss frmlich fest (s. Meyer-Goner, StPO 50. Aufl.  302 Rdn. 11 a m. w. N.).
Fr die Wirksamkeit der Rcknahme durch den Angeklagten ist es ohne Belang, dass das Rechtsmittel von seinem Verteidiger eingelegt worden war, da der Wille des Angeklagten vorgeht (vgl. BGHR StPO  302 Abs.
1 Satz 1 Rechtsmittelverzicht 7 m. w. N.).
Die Rcknahmeerklrung des Angeklagten vom 12. Juni 2007 wahrt auch die fr die Zurcknahme des Rechtsmittels erforderliche Form (vgl. Meyer-Goner aaO Rdn. 7 m. w. N.), sie ist eindeutig und zweifelsfrei.
5 Auch die Verhandlungsfhigkeit des Angeklagten unterliegt keinen Zweifeln, so dass auch unter diesem Gesichtspunkt keine Bedenken gegen die Wirksamkeit der Rcknahmeerklrung bestehen.
Dies stellt der Senat im Wege des Freibeweises auf Grundlage des Akteninhalts fest (vgl. BGH NStZ 1983, 280; NStZ-RR 2007, 210 f.).
6 Das sachverstndig beratene Landgericht hat bei dem Angeklagten zwar eine Persnlichkeitsstrung festgestellt und die Voraussetzungen des  21 StGB fr gegeben erachtet, weil die Steuerungsfhigkeit des Angeklagten zur Tatzeit erheblich vermindert gewesen sei.
Fr die Wirksamkeit der Rcknahmeerklrung ist die Verminderung der Steuerungsfhigkeit jedoch ohne Bedeutung.
Eine Beeintrchtigung der Geschfts- oder Schuldfhigkeit eines Erklrenden hat nicht zwangslufig dessen prozessuale Handlungsunfhigkeit zur Folge (BGH, Beschl. vom 28. Juli 2004 - 2 StR 199/04; Meyer-Goner aaO Rdn. 8 a m. w. N.).
Hiervon ist erst auszugehen, wenn hinreichende Anhaltspunkte dafr vorliegen, dass ein Beteiligter nicht in der Lage ist, die Bedeutung von ihm abgegebener Erklrungen zu erkennen, wobei Zweifel an der prozessualen Handlungsfhigkeit zu seinen Lasten gehen (vgl. BGH NStZ 1984, 181 und 329).
7 Hier ergibt sich weder aus dem Vorbringen des Bruders des Angeklagten, dieser habe gutglubig und irrtmlich die "wohl von einem inhaftierten Anwalt" aufgesetzte Revisionsrcknahme unterzeichnet, noch aus der Erklrung des Angeklagten gegenber der Stationsrztin, er habe die Rcknahmeerklrung aus rger ber seine Brder aufsetzen lassen und unterschrieben, dass er in seiner Freiheit der Willensentschlieung und Willensbettigung (vgl. Meyer-Goner aaO Rdn. 8 a i. V. m. Einl. Rdn. 97) beeintrchtigt war oder es ihm sonst an der prozessualen Handlungsfhigkeit gefehlt haben knnte.
Auch im brigen ist nichts dafr ersichtlich, dass der Angeklagte Inhalt und Reichweite seiner Rcknahmeerklrung verkannt hat.
Vielmehr ergibt sich bereits aus der Fassung seines Schreibens vom 12. Juni 2007, insbesondere seinem ausdrcklichen Antrag, das Landeskrankenhaus umgehend von der Rechtskraft des Urteils in Kenntnis zu setzen, dass er die Bedeutung der Rechtsmittelrcknahme kannte.
8 Nach alledem hat der Senat keinen Zweifel an der Wirksamkeit der Revisionsrcknahme.
Diese ist unwiderruflich und unanfechtbar (BGHR StPO  302 Abs.
2 Rcknahme 2; NStZ-RR 2007, 210 f.).
9 Nach wirksamer Rcknahme der Revision hat der Angeklagte die Kosten des Rechtsmittels zu tragen ( 473 Abs.
1 Satz 1 StPO).
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 1075 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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