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HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 1227 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 563/18, Beschluss v. 08.10.2019, HRRS 2019 Nr. 1227
BGH 1 StR 563/18 - Beschluss vom 8. Oktober 2019 (LG Berlin)
Nachtrgliche Gesamtstrafenbildung.
 53 StGB;  54 StGB
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten P. wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 27. Mrz 2018, soweit es ihn betrifft, im Gesamtstrafenausspruch dahin gendert, dass die Auflsung der Gesamtstrafe und die Einbeziehung der Einzelstrafen aus dem Urteil des Amtsgerichts Potsdam vom 9. November 2016 entfallen und der Angeklagte zu der Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt wird.
2.
Die weitergehende Revision des Angeklagten P. und die Revisionen der brigen Angeklagten werden als unbegrndet verworfen.
3.
Jeder Beschwerdefhrer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
I.
1 Das Landgericht hat die Angeklagten wegen Steuerhinterziehung in 85 Fllen (Angeklagte P. und E.) und 47 Fllen (Angeklagte T. und K.) sowie wegen zweier Beihilfetaten zu diesen Delikten (Angeklagte S., B., Z.) mit Gesamtfreiheitsstrafen belegt.
Bei dem Angeklagten P. hat es in die verhngte Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren die Einzelstrafen aus zwei Vorverurteilungen einbezogen, die in den Jahren 2013 und 2016 ergangen waren.
Des Weiteren hat das Landgericht die gesamtschuldnerische Einziehung des Wertes von Tatertrgen angeordnet.
2 Hiergegen richten sich die auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gesttzten Revisionen der Angeklagten.
Das Rechtsmittel des Angeklagten P. hat mit der Sachrge den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im brigen ist es - wie die Rechtsmittel der weiteren Angeklagten - unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO.
II.
3 1.
Das angefochtene Urteil begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken nur insoweit, als das Landgericht in die gegen den Angeklagten P. verhngte dreijhrige Gesamtfreiheitsstrafe auch die Einzelstrafen aus dem Urteil des Amtsgerichts Potsdam vom 9. November 2016 einbezogen hat.
Diese Verurteilung zu einer Gesamtgeldstrafe von 90 Tagesstzen hat Taten aus den Jahren 2015 und 2016 zum Gegenstand.
Einer Einbeziehung der dafr verhngten Einzelstrafen steht indes die Zsurwirkung der unerledigten - und vom Landgericht zu Recht im Rahmen von  55 StGB herangezogenen - Entscheidung des Landgerichts Kleve vom 21. November 2013 entgegen (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 27. September 2012 - 4 StR 329/12 Rn.
2 mwN).
4 Der Senat lsst die Einbeziehung der Einzelstrafen aus dem Urteil des Amtsgerichts Potsdam vom 9. November 2016 entfallen, dessen Gesamtstrafenausspruch unberhrt bleibt.
Darber hinaus kann der Senat entsprechend  354 Abs.
1 StPO die neue Gesamtstrafe gegen den Angeklagten P. selbst festsetzen.
Deren Obergrenze ergibt sich wegen des Verschlechterungsverbots ( 358 Abs.
2 Satz 1 StPO) aus der Hhe der vom Landgericht verhngten Gesamtstrafe abzglich der zu Unrecht aufgelsten Gesamtstrafe aus dem frheren Verfahren (vgl. BGH, Beschlsse vom 29. April 2014 - 2 StR 636/13 Rn.
5 f.; vom 10. Januar 2012 - 3 StR 370/11 Rn.
4 und vom 7. Dezember 1990 - 2 StR 513/90 Rn.
4; KK-StPO/Paul, 8. Aufl.,  331 Rn.
2a).
Die neu festzusetzende Gesamtfreiheitsstrafe darf daher zwei Jahre und neun Monate nicht bersteigen (vgl.  43 Satz 2 StGB).
Eine solche Gesamtstrafe htte das Landgericht mindestens verhngt, wre ihm der aufgezeigte Rechtsfehler nicht unterlaufen.
5 2.
Die Angeklagten sind dadurch nicht beschwert, dass das Landgericht mit seinem Einziehungsausspruch ohne weitere Differenzierung ihre Haftung als Gesamtschuldner in der Urteilsformel festgestellt hat, obgleich ihren Verurteilungen zwei Tatserien mit unterschiedlicher Tatbeteiligung zugrunde liegen.
Denn die Strafkammer hat die Zahlungsverpflichtung der einzelnen Angeklagten zugleich auf den individuellen Wert der erlangten Tatertrge beschrnkt.
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 1227 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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