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HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 1001 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 329/12, Beschluss v. 27.09.2012, HRRS 2012 Nr. 1001
BGH 4 StR 329/12 - Beschluss vom 27. September 2012 (LG Essen)
Nachtrgliche Gesamtstrafenbildung (Zsurwirkung einer zwischenzeitlichen Verurteilung).
 55 Abs.
1 StGB
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 20. April 2012 im Gesamtstrafenausspruch dahin gendert, dass die Einbeziehung der Strafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Bochum vom 22. Mrz 2011 entfllt und der Angeklagte zu der Gesamtfreiheitsstrafe von 13 Jahren und einem Monat verurteilt wird.
2.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
3.
Der Angeklagte trgt die Kosten des Rechtsmittels und die den Nebenklgern im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags unter Auflsung der im Urteil des Amtsgerichts Bochum vom 22. Juli 2010 gebildeten Gesamtstrafe und Einbeziehung der in diesem Urteil verhngten Einzelstrafen sowie unter weiterer Einbeziehung der Strafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Bochum vom 22. Mrz 2011 zu der Gesamtfreiheitsstrafe von 13 Jahren und drei Monaten verurteilt.
Hiergegen wendet sich die Revision des Angeklagten mit der nicht ausgefhrten Sachrge.
Das Rechtsmittel hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen geringfgigen Teilerfolg; im brigen ist es unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 Der Gesamtstrafenausspruch begegnet insoweit durchgreifenden rechtlichen Bedenken, als die Schwurgerichtskammer auch die zur Bewhrung ausgesetzte Freiheitsstrafe von zwei Monaten aus dem Urteil des Amtsgerichts Bochum vom 22. Mrz 2011 in die gem  55 Abs.
1 StGB nachtrglich gebildete Gesamtstrafe einbezogen hat.
Den zu den beiden Verurteilungen getroffenen Urteilsfeststellungen ist zu entnehmen, dass die dem Urteil vom 22. Mrz 2011 zu Grunde liegende Tat nach dem Urteil vom 22. Juli 2010 begangen wurde.
Die beiden Verurteilungen vom 22. Juli 2010 und 22. Mrz 2011 sind daher untereinander nicht gesamtstrafenfhig.
Dies hat zur Folge, dass die dem Urteil vom 22. Juli 2010 zukommende Zsurwirkung einer Gesamtstrafenbildung unter Einbeziehung der Strafe aus dem Urteil vom 22. Mrz 2011 entgegensteht (vgl. BGH, Urteil vom 23. Juni 1988 - 4 StR 164/88, BGHR StGB  55 Abs.
1 Satz 1 Zsurwirkung 4; Rissing-van Saan in LK - StGB, 12. Aufl.,  55 Rn.
15).
3 Der Senat lsst die Einbeziehung der Strafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Bochum vom 22. Mrz 2011 entfallen.
Die aus der Freiheitsstrafe fr den Totschlag von 13 Jahren und den fnf Einzelstrafen aus dem Urteil des Amtsgerichts Bochum vom 22. Juli 2010 (vier Geldstrafen von 20, 25, 30 und 50 Tagesstzen sowie eine Freiheitsstrafe von vier Monaten) neu zu bestimmende Gesamtstrafe kann der Senat in entsprechender Anwendung von  354 Abs.
1 StPO selbst festsetzen, weil bei Anwendung der fr die Bemessung der Gesamtstrafe geltenden Regelung des  54 Abs.
1 Satz 2 StGB i.V.m.  39 StGB und Bercksichtigung des nach  358 Abs.
2 Satz 1 StPO zu beachtenden Verschlechterungsverbots (vgl. BGH, Beschlsse vom 7. Dezember 1990 - 2 StR 513/90, BGHR StGB  55 Abs.
1 Satz 1 Fehler 1; vom 10. August 2004 - 3 StR 209/04) aus Rechtsgrnden allein die Verhngung der Gesamtfreiheitsstrafe von 13 Jahren und einem Monat in Betracht kommt.
4 Der geringfgige Teilerfolg der Revision rechtfertigt es nicht, den Angeklagten teilweise von den durch das Rechtsmittel veranlassten Kosten und Auslagen freizustellen ( 473 Abs.
4 StPO).
HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 1001 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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