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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 634 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 636/13, Beschluss v. 29.04.2014, HRRS 2014 Nr. 634
BGH 2 StR 636/13 - Beschluss vom 29. April 2014 (LG Wiesbaden)
Versto gegen das Verschlechterungsverbot.
 358 Abs.
2 StPO
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 15. April 2013 im Ausspruch ber die Gesamtstrafe mit der Magabe aufgehoben, dass eine nachtrgliche gerichtliche Entscheidung ber die Gesamtstrafe nach  460, 462 StPO zu treffen ist.
2.
Die weitergehende Revision wird als unbegrndet verworfen.
3.
Die Entscheidung ber die Kosten des Rechtsmittels bleibt dem fr das Nachverfahren nach  460, 462 StPO zustndigen Gericht vorbehalten.
Grnde
1 Das Landgericht hatte den Angeklagten unter Freisprechung im brigen wegen Handeltreibens mit Betubungsmitteln in 27 Fllen, in vier Fllen davon wegen Handeltreibens in nicht geringer Menge, unter Einbeziehung einer Geldstrafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Wiesbaden vom 19. April 2010 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten sowie wegen Handeltreibens mit Betubungsmitteln in fnf Fllen zu einer weiteren Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt.
Auf die Revision des Angeklagten hatte der Senat dieses Urteil in acht Fllen sowie im Gesamtstrafenausspruch aufgehoben und zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Ergnzend hatte der Senat darauf hingewiesen, dass dem Urteil des Amtsgerichts Wiesbaden vom 19. April 2010 keine Zsurwirkung zukommen knne.
2 Das Landgericht hat den Angeklagten nunmehr des Handeltreibens mit Betubungsmitteln in Tateinheit mit Erwerb von Betubungsmitteln in fnf Fllen, des Besitzes von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fllen sowie der Beihilfe zum Handeltreiben mit Betubungsmitteln in Tateinheit mit Erwerb von Betubungsmitteln schuldig gesprochen und - unter Bercksichtigung der bereits rechtskrftigen Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betubungsmitteln in 24 Fllen, davon in zwei Fllen in nicht geringer Menge - zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt.
An der Einbeziehung der Geldstrafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Wiesbaden vom 19. April 2010 hat es sich wegen fehlender Zsurwirkung des Urteils gehindert gesehen.
3 Die auf die Sachrge gesttzte Revision des Angeklagten hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg; im brigen ist sie unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO.
4 1.
Das Landgericht hat die Gesamtstrafe unter Versto gegen  358 Abs.
2 StPO zu hoch festgesetzt, weshalb der Ausspruch ber die Gesamtstrafe keinen Bestand haben kann.
5 Hebt das Revisionsgericht einen Gesamtstrafenausspruch auf, darf die wegen desselben Verfahrensgegenstands neu zu bildende Gesamtstrafe die frhere nicht bersteigen.
Hatte das erste Tatgericht in der aufgehobenen Entscheidung bei der Bildung der Gesamtstrafe rechtsfehlerhaft eine Einzelstrafe aus einem frherem Urteil herangezogen, so ergibt sich wegen des Verschlechterungsverbots ( 358 Abs.
2 StPO) die Obergrenze fr die neu zu bildende Gesamtstrafe aus der Hhe der vom ersten Tatrichter verhngten Gesamtstrafe abzglich der rechtsfehlerhaft einbezogenen Strafe (vgl. Senat, Beschluss vom 7. Dezember 1990 - 2 StR 513/90, BGHR StPO  358 Abs.
2 Nachteil 4; Beschluss vom 7. April 2006 - 2 StR 63/06, NStZ-RR 2006, 232; BGH, Beschluss vom 10. Januar 2012 - 3 StR 370/11, NStZ-RR 2012, 170).
6 Obergrenze fr die vom Tatgericht festzusetzende Gesamtfreiheitsstrafe war daher die Summe der frher verhngten Gesamtstrafen (zwei Jahre und neun Monate sowie ein Jahr und drei Monate) vermindert um die dort einbezogene Geldstrafe von 70 Tagesstzen.
Dies hat das Landgericht bei Bildung der nunmehr einheitlichen Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren nicht bedacht.
7 2.
Der Senat macht von der Mglichkeit des  354 Abs.
1b Satz 1 StPO Gebrauch, die Entscheidung ber die neu zu bildende Gesamtstrafe dem Nachverfahren nach den  460, 462 StPO zuzuweisen; das danach zustndige Gericht wird auch ber die Kosten des Rechtsmittels zu entscheiden haben.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 634 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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