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HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 188 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 370/11, Beschluss v. 10.01.2012, HRRS 2012 Nr. 188
BGH 3 StR 370/11 - Beschluss vom 10. Januar 2012 (LG Berlin)
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; schwere andere seelische Abartigkeit (paranoide Persnlichkeitsstrung).
 63 StGB;  20 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Ob eine paranoide Persnlichkeitsstrung als schwere andere seelische Abartigkeit im Sinne des  20 StGB qualifiziert werden kann, hngt davon ab, ob es im Alltag des Tters zu Einschrnkungen des beruflichen oder sozialen Handlungsvermgens gekommen ist und die Persnlichkeitsstrung sein Leben vergleichbar nachhaltig und mit hnlichen Folgen belastet oder einengt wie eine krankhafte seelische Strung.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 11. Mai 2011 aufgehoben a) im Ausspruch ber die erste Gesamtstrafe (Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Monaten), b) mit den zugehrigen Feststellungen im Maregelausspruch.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
2.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat gegen den Angeklagten wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in drei Fllen, davon in zwei Fllen in Tateinheit mit Beleidigung, und wegen Beleidigung Geldstrafen verhngt und ihn unter Einbeziehung zweier Einzelstrafen aus einem Urteil vom 12. Januar 2010 zu einer (ersten) Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Monaten verurteilt.
Weiter hat es gegen ihn wegen schwerer Brandstiftung und wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in zwei Fllen auf eine zweite Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten erkannt.
Es hat die Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet.
Die Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung formellen und materiellen Rechts beanstandet, hat mit der Sachrge den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg; im brigen ist sie unbegrndet ( 349 Abs.
2 StPO).
2 1.
Die Bildung der ersten Gesamtstrafe ist rechtsfehlerhaft.
Das Landgericht htte nach Auflsung der im Urteil vom 12. Januar 2010 verhngten Gesamtstrafe nur die Einzelstrafe fr die zweite, nicht auch die fr die erste dort abgeurteilte Tat einbeziehen drfen.
3 Dem Urteil vom 12. Januar 2010 gingen Vorverurteilungen vom 9. Februar 2009 und 16. April 2009 voraus, wobei die Verurteilung vom 16. April 2009 - wie dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgrnde noch hinreichend zu entnehmen - Taten vor dem 9. Februar 2009 betraf.
Zwar entfaltete das Urteil vom 12. Januar 2010, das Taten vom 25. Oktober 2008 und 21. Februar 2009 zum Gegenstand hatte, damit Zsurwirkung fr die Taten II.
1 bis II.
4 der Urteilsgrnde (Tatzeitraum Mai bis Dezember 2009), weil die am 21. Februar 2009 verbte Tat am 9. Februar 2009 noch nicht bercksichtigt werden konnte und der Vorverurteilung vom 16. April 2009 im Hinblick auf die Tat vom 21. Februar 2009 keine Zsurwirkung zukam (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Dezember 1983 - 1 StR 148/83, BGHSt 32, 190, 193; Beschluss vom 24. Oktober 2002 - 4 StR 332/02, NStZ 2003, 200, 201).
In die im angefochtenen Urteil gebildete (erste) Gesamtstrafe htte aber die am 12. Januar 2010 verhngte Einzelstrafe fr die Tat vom 25. Oktober 2008 nicht einbezogen werden drfen, weil diese Tat schon am 9. Februar 2009 htte abgeurteilt werden knnen.
Dass in dem Urteil vom 12. Januar 2010 auf der Grundlage des  53 Abs.
2 Satz 2 StGB von der Bildung einer Gesamtstrafe mit der frheren Verurteilung vom 9. Februar 2009 abgesehen worden ist, ndert an der Zsurwirkung der Vorverurteilung vom 9. Februar 2009 hinsichtlich der Tat vom 25. Oktober 2008 nichts (BGH, Beschluss vom 7. Dezember 1983 - 1 StR 148/83, BGHSt 32, 190, 194; Urteil vom 12. August 1998 - 3 StR 537/97, BGHSt 44, 179, 184).
4 Durch die rechtsfehlerhafte Bildung der ersten Gesamtstrafe ist der Angeklagte beschwert, weil eine im Urteil vom 12. Januar 2010 noch zur Bewhrung ausgesetzte Freiheitsstrafe unter Wegfall der Vergnstigung nach  56 Abs.
1 StGB einbezogen worden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Juli 1990 - 1 StR 273/90, juris).
Das Urteil muss deshalb im Ausspruch ber die erste Gesamtstrafe aufgehoben werden, wobei der neue Tatrichter zu beachten haben wird, dass wegen des Verschlechterungsverbots des  358 Abs.
2 StPO die neu zu verhngende Gesamtstrafe nur so hoch bemessen werden darf, dass sie zusammen mit der fr die Tat vom 25. Oktober 2008 verhngten Freiheitsstrafe von drei Monaten die im angefochtenen Urteil festgesetzte erste Gesamtstrafe von sieben Monaten Freiheitsstrafe nicht bersteigt (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Dezember 1990 - 2 StR 513/90, BGHR StPO  358 Abs.
2 Nachteil 4).
Bei der Zsurwirkung als solcher bleibt es ohne Rcksicht auf einen etwaigen zwischenzeitlichen Erlass der am 12. Januar 2010 verhngten Strafe, weil die Gesamtstrafe nach Magabe der Vollstreckungssituation zum Zeitpunkt der ersten tatrichterlichen Verhandlung zu bilden ist (BGH, Urteil vom 9. Dezember 2009 - 5 StR 459/09, BGHR StGB  55 Abs.
1 Satz 1 Erledigung 4; Fischer, StGB, 59. Aufl.,  55 Rn.
37 mwN).
Die Feststellungen sind durch den Rechtsfehler bei der Bildung der ersten Gesamtstrafe nicht betroffen und knnen bestehen bleiben ( 353 Abs.
2 StPO).
5 2.
Der Maregelausspruch hlt rechtlicher Prfung nicht stand.
6 a) Das Landgericht hat sachverstndig beraten ausgefhrt, bei dem Angeklagten lgen die "typischen Symptome einer paranoiden Persnlichkeitsstrung" vor, und dies mit dem "Verschenken einer Erbschaft" in den siebziger Jahren aus Verrgerung ber die Veranlagung zur Erbschaftsteuer, der Eheschlieung im Jahr 1989 allein zum Zwecke der Erlangung wirtschaftlicher Vorteile, dem Verfassen von "insgesamt ber 100 Schreiben an Gerichte und Behrden" und negative uerungen ber eine Nachbarin und einen Polizeibeamten im Zusammenhang mit gegen ihn gefhrten polizeilichen Ermittlungen begrndet.
"Sptestens ab dem Jahr 2009" sei "der Alltag des Angeklagten (neben der Behandlung seiner krperlichen Leiden) durch den Kampf gegen das von ihm empfundene Unrecht und gegen eine - aus seiner Sicht - ihn 'terrorisierende Umwelt' bestimmt" gewesen.
Es hat aus diesen Umstnden auf eine "Einengung der Lebensfhrung" und eine "Stereotypisierung des Verhaltens" des Angeklagten, der "unflexible, unangepasste und paranoide Denkstile" zeige, geschlossen und angesichts "der gesamten vom Sachverstndigen ausgefhrten Umstnde und der anderen hier zu Tage getretenen Tatsachen", insbesondere der "besonders starken Zuspitzung" wegen des mit einer "Inhaftierung zusammenhngenden Gesamtszenarios", im Hinblick auf die schwere Brandstiftung die Voraussetzungen des  63 StGB bejaht.
7 b) Diese Erwgungen belegen schon nicht, dass der Angeklagte die schwere Brandstiftung aufgrund des Vorliegens eines der Eingangsmerkmale des  20 StGB im Zustand erheblich verminderter Schuldfhigkeit ( 21 StGB) begangen hat.
Ob eine paranoide Persnlichkeitsstrung als schwere andere seelische Abartigkeit qualifiziert werden kann, hngt - wie vom Landgericht grundstzlich zutreffend gesehen - davon ab, ob es im Alltag des Tters zu Einschrnkungen des beruflichen oder sozialen Handlungsvermgens gekommen ist und die Persnlichkeitsstrung sein Leben vergleichbar nachhaltig und mit hnlichen Folgen belastet oder einengt wie eine krankhafte seelische Strung (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Juli 2000 - 2 StR 278/00, BGHR StGB  21 seelische Abartigkeit 35).
Einschrnkungen des Alltags des Angeklagten dieses Umfangs hat das Landgericht indes nicht festgestellt.
Die von ihm fr eine Einengung des sozialen Handlungsvermgens konkret herangezogenen Umstnde beziehen sich zum Teil auf lange zurckliegende Vorgnge.
Sie lassen sich berdies - auch, soweit sie das Verfassen zahlreicher Schreiben an Gerichte und Behrden betreffen - innerhalb der Bandbreite "normalen" menschlichen Verhaltens erklren, zumal sich das Landgericht, was gegen seine Annahme eines dauernden Zustands im Sinne des  63 StGB (vgl. BGH, Urteil vom 6. Mrz 1986 - 4 StR 40/86, BGHSt 34, 22, 27; st.
Rspr.)
spricht, bei den sonstigen Taten nicht sicher von einer erheblichen Verminderung der Steuerungsfhigkeit hat berzeugen knnen.
Seine Ausfhrungen zur "Einengung der Lebensfhrung", zur "Stereotypisierung des Verhaltens" und zu unflexiblen, unangepassten und paranoiden Denkstilen nehmen das Ergebnis vorweg, ohne die tatschlichen Voraussetzungen einer Persnlichkeitsstrung in dem nach  20, 21 StGB erforderlichen Schweregrad nachvollziehbar zu belegen.
8 c) Im brigen hat das Landgericht eine Wahrscheinlichkeit hheren Grades, dass der Angeklagte infolge eines nach  63 StGB relevanten Zustands in Zukunft erhebliche rechtswidrige Taten begehen wird und er deshalb fr die Allgemeinheit gefhrlich ist (BGH, Beschluss vom 23. November 2010 - 3 StR 385/10, R&P 2011, 30, 31 mwN), nicht rechtsfehlerfrei belegt.
Es hat seine Gefhrlichkeitsprognose allein an die schwere Brandstiftung geknpft, weil es weitere rechtswidrige Taten eines die Unterbringung nach  63 StGB rechtfertigenden Schweregrades nicht festgestellt hat.
Die Tatumstnde der schweren Brandstiftung - Sorge des Angeklagten um seine Habe aus Anlass seiner bevorstehenden Inhaftierung - waren indessen besondere, fr deren Wiederholung auer der bloen Mglichkeit, dass der Angeklagte knftig erneut zum Haftantritt geladen werden knnte, nichts spricht und die damit eine Wahrscheinlichkeit hheren Grades fr vergleichbar gewichtige Rechtsbrche nicht ergeben.
Im Gegenteil legen sie eine Gelegenheits- oder Konflikttat nahe, die eine Unterbringung nach  63 StGB nicht rechtfertigt (vgl. BGH, Beschluss vom 29. Mai 1991 - 3 StR 148/91, BGHR StGB  63 Gefhrlichkeit 15; Beschluss vom 1. September 1998 - 4 StR 367/98).
9 d) Die Frage der Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus muss daher - wiederum unter Hinzuziehung eines Sachverstndigen ( 246a StPO) - aufgrund neu zu treffender Feststellungen ( 353 Abs.
2 StPO) erneut geprft und entschieden werden.
HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 188 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2012, 170 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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