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HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 1177 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 206/19, Beschluss v. 07.10.2019, HRRS 2019 Nr. 1177
BGH 1 StR 206/19 - Beschluss vom 7. Oktober 2019 (LG Nrnberg-Frth)
Verhngung von Jugendstrafe (Strafzumessungserwgungen: Rechtfertigung einer lnger als fnf Jahre andauernden Jugendstrafe nicht allein mit erzieherischen Grnden); Strafzumessung (Bercksichtigung des Einwirkens einer polizeilichen Vertrauensperson; Tatprovokation).
 18 Abs.
2 JGG;  46 StGB; Art.
6 EMRK
Leitstze des Bearbeiters
1.
Bei einer - unter anderem - wegen der Schwere der Schuld verhngten Jugendstrafe ist gem  18 Abs.
2 JGG die Hhe der Strafe so zu bemessen, dass die erforderliche erzieherische Einwirkung mglich ist (st.
Rspr).
Die in den gesetzlichen Regelungen des allgemeinen Strafrechts zum Ausdruck gelangende Bewertung des Ausmaes des in einer Straftat hervorgetretenen Unrechts ist zwar auch bei der Bestimmung der Hhe der Jugendstrafe zu bercksichtigen; keinesfalls darf aber die Begrndung wesentlich oder gar ausschlielich nach solchen Zumessungserwgungen vorgenommen werden, die auch bei Erwachsenen in Betracht kommen.
Die Bemessung der Jugendstrafe erfordert vielmehr von der Jugendkammer, das Gewicht des Tatunrechts gegen die Folgen der Strafe fr die weitere Entwicklung des Heranwachsenden abzuwgen.
2.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs lsst sich eine lnger als fnf Jahre andauernde Jugendstrafe allein erzieherisch in der Regel nicht begrnden, weil eine Anstaltserziehung nur fr eine Dauer von bis zu fnf Jahren Erfolg verspricht.
Die Verhngung einer darberhinausgehenden Jugendstrafe kann nur unter zustzlicher Bercksichtigung anderer Strafzwecke - insbesondere des Schuldausgleichs - angezeigt sein.
3.
Die Einwirkung einer polizeilichen Vertrauensperson auf den Tter, die diesen in erhhte Tatschuld verstrickt, ist bei der Strafzumessung in der Regel zu wrdigen - gleichgltig, ob sie sich in rechtsstaatlichem Rahmen gehalten oder ihn berschritten hat.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Nrnberg-Frth vom 28. November 2018, soweit es ihn betrifft, im Ausspruch ber die Hhe der Einheitsjugendstrafe aufgehoben.
2.
Von der Einziehung des Wertes von Tatertrgen wird abgesehen.
3.
Die weitergehende Revision wird als unbegrndet verworfen.
4.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Jugendkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Anstiftung zur Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fllen sowie wegen Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Einheitsjugendstrafe von acht Jahren verurteilt.
Zudem hat es gegen ihn die Einziehung des Wertes von Tatertrgen in Hhe von 18.000  angeordnet.
2 Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit einer Verfahrensbeanstandung und mit der ausgefhrten Sachrge.
Das Rechtsmittel erzielt den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg ( 349 Abs.
4 StPO); im brigen ist es unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO.
I.
3 Das Landgericht hat folgende Feststellungen und Wertungen getroffen: 4 1.
Im Oktober 2017 verbrachte der Angeklagte drei Kilogramm Marihuana (Wirkstoffgehalt mindestens 5 % THC) aus den Niederlanden nach I. und veruerte dieses dort zum Preis von 6.000 bis 6.500  pro Kilogramm (Tat 1).
5 Wenig spter beauftragte er den anderweitig Verfolgten V. mit der Einfuhr von fnf Kilogramm Marihuana von D. (Niederlande) nach Deutschland, um dieses wiederum gewinnbringend zu veruern (Tat 2).
Der Kurier wurde jedoch kurz nach Grenzbertritt festgenommen; das Marihuana (Wirkstoffgehalt mindestens 15,2 % THC; Wirkstoffmenge 681 Gramm THC) wurde sichergestellt.
6 Schlielich erklrte sich der Angeklagte, der zuvor lediglich mit Marihuana und Ecstasy gehandelt hatte, im Februar 2018 auf entsprechende Anfrage einer polizeilichen Vertrauensperson bereit, fnf Kilogramm Heroin minderer Qualitt zum gewinnbringenden Weiterverkauf aus den Niederlanden nach F. zu liefern.
Mit der Verbringung beauftragte er gegen einen entsprechenden Kurierlohn den nicht revidierenden Mitangeklagten P. Das Heroin (Wirkstoffgehalte 4,31 bis 5,55 % HHCI; Gesamtwirkstoffmenge 241,1 Gramm HHCI) wurde nach bergabe an einen nicht offen ermittelnden Polizeibeamten, der dieses vorgeblich zum Preis von 34.000  erwerben wollte, sichergestellt (Tat 3).
7 Der nicht vorbestrafte Angeklagte war bei den Taten 20 Jahre und drei bzw. sieben Monate alt.
Er lebte im Haushalt seiner Mutter, besuchte eine Fachoberschule und ging jugendtypischen Freizeitaktivitten nach.
8 2.
Die Jugendkammer hat unter Hinweis auf den Stand der Persnlichkeitsentwicklung des Angeklagten Jugendstrafrecht zur Anwendung gebracht ( 105 Abs.
1 Nr. 1 JGG) und die Verhngung einer Jugendstrafe mit dem Vorliegen schdlicher Neigungen sowie der Schwere der Schuld begrndet.
9 Zur Bemessung der Jugendstrafe hat das Landgericht ausgefhrt, es habe vorrangig erzieherische Gesichtspunkte bercksichtigt und die Wirkung der verhngten Jugendstrafe gegen die weitere Entwicklung des Angeklagten abgewogen.
Dem ueren Unrechtsgehalt der Taten komme insofern Bedeutung zu, als aus ihm Schlsse auf die Persnlichkeit und die Hhe der Schuld mglich seien.
Im Folgenden hat es auf die gesetzliche Strafandrohung des Erwachsenenstrafrechts abgestellt und ist dabei jeweils vom Regelstrafrahmen ausgegangen.
Im Rahmen der Prfung eines minder schweren Falles hat es im Hinblick auf Tat 3 unter anderem bercksichtigt, dass es sich bei diesem Tatgeschehen um ein berwachtes Betubungsmittelgeschft handelte, das unter Beteiligung  einer polizeilichen Vertrauensperson stattfand.
10 Aus dem Unrechtsgehalt der Taten und der Persnlichkeit des Angeklagten hat die Jugendkammer auf ein erhebliches Erziehungsdefizit beim Angeklagten geschlossen, aus dem - ebenso wie aus der bereits verfestigten, in Entwicklung und Reife schon stark einem Erwachsenen angenherten Persnlichkeit des Angeklagten - ein hohes Erziehungsbedrfnis folge.
Trotz diverser zu seinen Gunsten zu bercksichtigender Aspekte sei daher eine lange Jugendstrafe erzieherisch notwendig.
Unter vorrangiger Bercksichtigung des Erziehungsgedankens als beherrschendem Strafzweck des Jugendstrafrechts sei mit Blick auf das Erfordernis eines gerechten Schuldausgleichs auch in Anbetracht der Folgen einer langjhrigen Jugendstrafe fr die weitere Entwicklung des Angeklagten - insoweit sei auch zu bercksichtigen, dass der Angeklagte die Haftzeit nutzen knne, um eine berufliche Qualifikation zu erwerben und eine eigenstndige, von der Familie gelstere Lebensplanung in Angriff zu nehmen - die Verhngung einer achtjhrigen Jugendstrafe zur erzieherischen Einwirkung unbedingt erforderlich.
II.
11 1.
Die Verfahrensrge hat aus den vom Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift nher dargelegten Grnden keinen Erfolg.
12 2.
Die Sachrge fhrt dagegen in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang zur Aufhebung des angegriffenen Urteils.
Sie deckt zwar zum Schuldspruch und hinsichtlich der Verhngung einer Jugendstrafe keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten auf; die Erwgungen des Landgerichts zur Hhe der verhngten Jugendstrafe halten jedoch revisionsrechtlicher Prfung nicht stand.
13 Die Strafzumessung ist allerdings grundstzlich Sache des Tatgerichts.
Es ist seine Aufgabe, die wesentlichen zumessungsrelevanten Umstnde auf der Grundlage des umfassenden Eindrucks, den es in der Hauptverhandlung von der Tat und der Persnlichkeit des Tters gewonnen hat, festzustellen, sie zu bewerten und gegeneinander abzuwgen.
Auch bei der Verhngung von Jugendstrafe ist eine ins Einzelne gehende Richtigkeitskontrolle ausgeschlossen (vgl. BGH, Urteil vom 29. August 2018 - 5 StR 214/18 Rn.
7).
14 Die Strafzumessungserwgungen der Jugendkammer entsprechen aber vorliegend nicht den Anforderungen des  18 Abs.
2 JGG.
Auch bei einer - unter anderem - wegen der Schwere der Schuld verhngten Jugendstrafe ist gem  18 Abs.
2 JGG die Hhe der Strafe so zu bemessen, dass die erforderliche erzieherische Einwirkung mglich ist (st.
Rspr.
; vgl. etwa BGH, Beschluss vom 19. April 2016 - 1 StR 95/16 Rn.
5 mwN).
Die in den gesetzlichen Regelungen des allgemeinen Strafrechts zum Ausdruck gelangende Bewertung des Ausmaes des in einer Straftat hervorgetretenen Unrechts ist zwar auch bei der Bestimmung der Hhe der Jugendstrafe zu bercksichtigen; keinesfalls darf aber die Begrndung wesentlich oder gar ausschlielich nach solchen Zumessungserwgungen vorgenommen werden, die auch bei Erwachsenen in Betracht kommen.
Die Bemessung der Jugendstrafe erfordert vielmehr von der Jugendkammer, das Gewicht des Tatunrechts gegen die Folgen der Strafe fr die weitere Entwicklung des Heranwachsenden abzuwgen (BGH aaO mwN).
15 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 24. April 2019 - 2 StR 377/18 Rn.
20; Beschlsse vom 16. April 2007 - 5 StR 335/06 Rn.
16; vom 20. Mrz 1996 - 3 StR 10/96 Rn.
3 und vom 27. November 1995 - 1 StR 634/95 Rn.
3; in diese Richtung zudem BGH, Urteil vom 25. Mrz 2014 - 1 StR 630/13 Rn.
31 und Beschluss vom 6. Mai 2013 - 1 StR 178/13 Rn.
9) und allgemeiner Meinung in der Literatur (Eisenberg, JGG, 20. Aufl.,  18 Rn.
9; BeckOK/Brgeler, JGG, 14. Ed.,  18 Rn.
5; Brunner/Dlling, JGG, 13. Aufl.,  18 Rn.
3; jeweils mwN) lsst sich eine lnger als fnf Jahre andauernde Jugendstrafe allein erzieherisch in der Regel nicht begrnden, weil eine Anstaltserziehung nur fr eine Dauer von bis zu fnf Jahren Erfolg verspricht.
Die Verhngung einer darberhinausgehenden Jugendstrafe kann nur unter zustzlicher Bercksichtigung anderer Strafzwecke - insbesondere des Schuldausgleichs - angezeigt sein.
16 Mit diesem Umstand htte sich das Landgericht im Rahmen der Strafzumessung erkennbar auseinandersetzen mssen, was jedoch nicht geschehen ist.
Stattdessen insinuiert die Jugendkammer, dass die von ihr angefhrten Ziele - Erwerb einer Berufsqualifikation, Entwicklung einer eigenstndigen Lebensplanung, moralische Fortentwicklung der Persnlichkeit - nur im Rahmen einer achtjhrigen Jugendstrafe erreicht werden knnten, und gewichtet diese positiven Erwartungen erkennbar strker als die entsozialisierenden Wirkungen eines langjhrigen Freiheitsentzuges.
Dies steht nicht in Einklang mit der oben genannten Rechtsprechung und lsst zudem jegliche Begrndung vermissen, warum die aufgefhrten positiven Effekte einer Jugendstrafe vorliegend nur oder erfolgversprechender durch eine Jugendstrafe von mehr als fnf Jahren erzielbar sein sollten.
17 3.
Der Senat hebt das Urteil daher im Ausspruch ber die Hhe der Einheitsjugendstrafe auf.
18 Die zugrundeliegenden Feststellungen sind von dem Rechtsfehler nicht betroffen und knnen daher bestehen bleiben.
Das neue Tatgericht kann ergnzende Feststellungen zu den erzieherischen Aspekten treffen, soweit sie zu den bisherigen nicht in Widerspruch stehen.
19 4.
Entsprechend dem Antrag des Generalbundesanwalts hat der Senat im Hinblick auf das Anfrageverfahren zu  8 Abs.
3 JGG vom 11. Juli 2019 (1 StR 467/18) von der Einziehung des Wertes von Tatertrgen abgesehen ( 421 Abs.
1 Nr. 3 StPO), um weitere Verzgerungen zu vermeiden.
20 5.
Fr die neue Hauptverhandlung weist der Senat auf Folgendes hin: 21 Zu Gunsten des Angeklagten ist bei der Strafzumessung auch der Umstand zu bercksichtigen, dass dieser im Rahmen der Tat 3 durch die polizeiliche Vertrauensperson dazu veranlasst wurde, hrtere Betubungsmittel einzufhren und damit Handel zu treiben, als dies bislang der Fall war; die Einwirkung einer polizeilichen Vertrauensperson auf den Tter, die diesen in erhhte Tatschuld verstrickt, ist bei der Strafzumessung in der Regel zu wrdigen - gleichgltig, ob sie sich in rechtsstaatlichem Rahmen gehalten oder ihn berschritten hat (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Januar 1993 - 4 StR 607/92 Rn.
7; vgl. zudem BGH, Urteile vom 4. Juni 1992 - 4 StR 99/92 Rn.
13 und vom 6. Mrz 1992 - 2 StR 559/91 Rn.
13).
Die vom Landgericht insofern verwendete Formulierung, dass eine Vertrauensperson an der Tat beteiligt war, lsst besorgen, dass es diesen Umstand nur unzureichend beachtet hat.
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 1177 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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