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HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 1071 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 214/18, Urteil v. 29.08.2018, HRRS 2018 Nr. 1071
BGH 5 StR 214/18 - Urteil vom 29. August 2018 (LG Potsdam)
Zum Verhltnis von Erziehungsgedanke und Schuldausgleich bei der Verhngung der Jugendstrafe wegen Schwere der Schuld (Vorrangigkeit des Erziehungsgedankens; Bercksichtigung anderer Strafzwecke; Shnegedanke; charakterliche Haltung und Persnlichkeitsbild; Bestimmung der Schild nach jugendspezifischen Kriterien; individuelle Schuld als Rahmen auch bei der Jugendstrafe).
 17 JGG;  18 JGG;  105 JGG
Leitstze des Bearbeiters
1.
Wird die Verhngung von Jugendstrafe auf die Schwere der Schuld ( 17 Abs.
2 Alt.
2 JGG) gesttzt, ist der das Jugendstrafrecht beherrschende Erziehungsgedanke ( 18 Abs.
2 JGG) gleichwohl vorrangig zu bercksichtigen.
Das bedeutet allerdings nicht, dass die Erziehungswirksamkeit als einziger Gesichtspunkt bei der Strafzumessung heranzuziehen ist.
Vielmehr sind daneben auch andere Strafzwecke, bei Kapitalverbrechen und anderen schwerwiegenden Straftaten namentlich der Shnegedanke und das Erfordernis eines gerechten Schuldausgleichs zu beachten.
2.
Erziehungsgedanke und Schuldausgleich stehen dabei in der Regel miteinander in Einklang, da die charakterliche Haltung und das Persnlichkeitsbild, wie sie in der Tat zum Ausdruck gekommen sind, nicht nur fr das Erziehungsbedrfnis, sondern auch fr die Bewertung der Schuld von Bedeutung sind.
Das nach jugendspezifischen Kriterien zu bestimmende Ausma der individuellen Schuld bildet wegen des bei der Jugendstrafe ebenfalls geltenden verfassungsrechtlichen Schuldgrundsatzes den Rahmen, innerhalb dessen die erzieherisch erforderliche Strafe gefunden werden muss
Entscheidungstenor
Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 23. November 2017 wird verworfen.
Die Kosten des Rechtsmittels und die hierdurch dem Angeklagten entstandenen notwendigen Auslagen werden der Staatskasse auferlegt.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit versuchter schwerer Brandstiftung und Sachbeschdigung zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewhrung ausgesetzt.
Die wirksam auf den Rechtsfolgenausspruch beschrnkte und mit der Sachrge gefhrte Revision der Staatsanwaltschaft bleibt ohne Erfolg.
I.
2 1.
Nach den Feststellungen des Landgerichts warf der von seinem rechtsradikalen Vater hierzu angestiftete angetrunkene Angeklagte mit seinem besten Freund nachts zwei von seinem Vater gebaute Brandstze in ein von minderjhrigen Flchtlingen bewohntes Heim.
Hierdurch sollten Furcht und Schrecken verbreitet werden.
Die beiden benzingefllten Flaschen zerstrten uere Fensterscheiben eines - was die Angeklagten nicht wussten - Abstellraums, die inneren Scheiben blieben unversehrt.
Auf einer Fensterscheibe brannte das Benzin weiter, der andere Brandsatz rollte brennend in die Nhe des Fahrzeugs der Einrichtung.
Die Brnde wurden von einem durch den Knall aufgewachten Betreuer alsbald gelscht.
Der Angeklagte rechnete ernsthaft mit der Mglichkeit, dass sich das Feuer ausbreitet und hierdurch Menschen zu Tode kommen.
Dies nahm er billigend in Kauf.
Durch den Brandanschlag wurde niemand verletzt.
Der verursachte Sachschaden betrug etwa 1.500 Euro.
Das Motiv des bei seinem Vater aufgewachsenen Angeklagten war, diesen - sein Vorbild und Ein und Alles - stolz zu machen.
Zudem handelte er aus Flchtlingsfeindlichkeit.
3 2.
Das Landgericht hat angenommen, dass der Angeklagte heimtckisch, mit gemeingefhrlichen Mitteln und aus niedrigen Beweggrnden gehandelt hat.
Die Verhngung einer Jugendstrafe gegen den zur Tatzeit 20 Jahre und fnf Monate alten Angeklagten hat die Strafkammer auf die Schwere der Schuld gesttzt und zugleich schdliche Neigungen verneint.
Es habe sich um eine persnlichkeitsfremde Tat unter dem Einfluss des rechtsradikalen Vaters gehandelt.
Inzwischen sei es - auch vor dem Hintergrund einer ber neunmonatigen Untersuchungshaft - zu einem deutlichen Umdenkungsprozess gekommen.
Der Angeklagte habe sich von seinem frheren Freundeskreis getrennt und lebe nunmehr bei seiner Mutter, die den Vater wegen dessen rechtsradikaler Einstellung verlassen habe.
Auch seine jetzige Partnerin habe sich seit geraumer Zeit vom frheren Umfeld gelst.
Zudem zahle er in Raten den von ihm anerkannten Schaden zurck und habe die Verantwortung fr die Tat bernommen.
4 Vor diesem Hintergrund hat das Landgericht trotz der Schwere der Tat in einer am Erziehungszweck ausgerichteten Strafzumessung eine Freiheitsstrafe in Hhe von zwei Jahren fr ausreichend erachtet.
Aufgrund der Persnlichkeit des Angeklagten und der Entwicklungen seit der Tat hat die Kammer die Prognose gestellt, dass er sich schon die Verurteilung zur Warnung dienen lassen und auch ohne Strafvollzug unter der erzieherischen Einwirkung der Bewhrungszeit zuknftig einen rechtschaffenen Lebenswandel fhren werde.
II.
5 Die vom Generalbundesanwalt vertretene Revision der Staatsanwaltschaft bleibt ohne Erfolg.
6 1.
Die Bemessung der Jugendstrafe weist keinen Rechtsfehler auf, sondern bewegt sich in dem weiten Rahmen, der dem Tatgericht gerade bei der Festsetzung von Rechtsfolgen nach dem Jugendgerichtsgesetz zukommt.
7 a) Die Strafzumessung ist Sache des Tatgerichts.
Es ist seine Aufgabe, auf der Grundlage des umfassenden Eindrucks, den es in der Hauptverhandlung von der Tat und der Persnlichkeit des Tters gewonnen hat, die wesentlichen zumessungsrelevanten Umstnde festzustellen, sie zu bewerten und hierbei gegeneinander abzuwgen.
Auch bei der Verhngung von Jugendstrafe ist eine ins Einzelne gehende Richtigkeitskontrolle ausgeschlossen (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Januar 2018 - 1 StR 551/17, NJW 2018, 2062).
8 Wird die Verhngung von Jugendstrafe auf die Schwere der Schuld ( 17 Abs.
2 Alt.
2 JGG) gesttzt, ist diese nach jugendspezifischen Kriterien zu bestimmen.
Mageblicher Anknpfungspunkt hierbei ist die innere Tatseite.
Dem ueren Unrechtsgehalt der Tat kommt nur insofern Bedeutung zu, als hieraus Schlsse auf die Persnlichkeit des Tters und das Ma der persnlichen Schuld gezogen werden knnen.
Entscheidend ist, inwieweit sich die charakterliche Haltung, die Persnlichkeit und die Tatmotivation des jugendlichen oder heranwachsenden Tters in der Tat in vorwerfbarer Schuld niedergeschlagen haben.
Auch wenn eine Jugendstrafe - wie hier - ausschlielich wegen der Schwere der Schuld verhngt wird, ist der das Jugendstrafrecht beherrschende Erziehungsgedanke ( 18 Abs.
2 JGG) vorrangig zu bercksichtigen.
Das bedeutet allerdings nicht, dass die Erziehungswirksamkeit als einziger Gesichtspunkt bei der Strafzumessung heranzuziehen ist.
Vielmehr sind daneben auch andere Strafzwecke, bei Kapitalverbrechen und anderen schwerwiegenden Straftaten namentlich der Shnegedanke und das Erfordernis eines gerechten Schuldausgleichs zu beachten.
Erziehungsgedanke und Schuldausgleich stehen dabei in der Regel miteinander in Einklang, da die charakterliche Haltung und das Persnlichkeitsbild, wie sie in der Tat zum Ausdruck gekommen sind, nicht nur fr das Erziehungsbedrfnis, sondern auch fr die Bewertung der Schuld von Bedeutung sind (vgl. BGH, Urteil vom 4. August 2016 - 4 StR 142/16, NStZ-RR 2016, 325; Beschluss vom 9. Januar 2018 - 1 StR 551/17 aaO).
Das nach jugendspezifischen Kriterien zu bestimmende Ausma der individuellen Schuld bildet wegen des bei der Jugendstrafe ebenfalls geltenden verfassungsrechtlichen Schuldgrundsatzes den Rahmen, innerhalb dessen die erzieherisch erforderliche Strafe gefunden werden muss (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Januar 2018 - 1 StR 551/17 aaO; Radtke in MKoStGB, 3. Aufl., Band 6,  17 JGG Rn.
14 f. mwN).
9 b) Die Jugendkammer hat in Anwendung dieser Mastbe das gesamte Geschehen in ihre Bewertung einbezogen und dabei ohne Rechtsfehler angenommen, dass die individuelle Schuld des Angeklagten die Verhngung von Jugendstrafe gem  105 Abs.
1 i.V.m.  17 Abs.
2 JGG gebiete.
Innerhalb des vom Landgericht zutreffend bestimmten Strafrahmens von sechs Monaten bis zu zehn Jahren Jugendstrafe (vgl.  105 Abs.
3 Satz 1 i.V.m.  18 Abs.
1 Satz 1 JGG) hat es alle relevanten Strafzumessungsfaktoren gegeneinander abgewogen und ist letztlich zu dem Ergebnis gelangt, dass aufgrund der Besonderheiten des vorliegenden Falls eine Jugendstrafe in Hhe von zwei Jahren sowohl aus erzieherischen Grnden wie zur Shnung der Tat ausreichend ist.
Diese Wertung lsst angesichts des weiten Rahmens bei der Strafzumessung Rechtsfehler nicht erkennen und ist vom Senat hinzunehmen, auch wenn eine andere Wertung gleichermaen mglich gewesen wre oder sogar nhergelegen htte.
Dass die verhngte Jugendstrafe von zwei Jahren dem Gedanken eines gerechten Schuldausgleichs in gnzlich unangemessener Weise nicht mehr gerecht wird und damit zugleich ihre erzieherischen Zwecke verfehlt (vgl. BGH, Urteil vom 31. Oktober 1995 - 5 StR 470/95), vermag der Senat - anders als der Generalbundesanwalt - nicht festzustellen.
10 3.
Die ausfhrlich begrndete Entscheidung der Jugendkammer, die Vollstreckung der verhngten Strafe zur Bewhrung auszusetzen (vgl.  21 Abs.
1 und 2 JGG), ist ebenfalls nicht zu beanstanden.
III.
11 Die berprfung des Urteils hat im Anfechtungsumfang auch keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben ( 301 StPO).
HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 1071 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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