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HRRS-Nummer: HRRS 2016 Nr. 1077 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 95/16, Beschluss v. 19.04.2016, HRRS 2016 Nr. 1077
BGH 1 StR 95/16 - Beschluss vom 19. April 2016 (LG Nrnberg-Frth)
Bemessung von Jugendstrafe (Abwgung von Tatunrecht und Folgen der Strafe fr die weitere Entwicklung des Jugendlichen).
 18 Abs.
2 JGG
Leitstze des Bearbeiters
1.
Auch bei einer wegen der Schwere der Schuld verhngten Jugendstrafe ist gem  18 Abs.
2 JGG die Hhe der Strafe so zu bemessen, dass die erforderliche erzieherische Einwirkung mglich ist.
Grundstzlich ist zwar die in den gesetzlichen Regelungen des allgemeinen Strafrechts zum Ausdruck gelangende Bewertung des Ausmaes des in einer Straftat hervorgetretenen Unrechts auch bei der Bestimmung der Hhe der Jugendstrafe zu bercksichtigen.
Keinesfalls darf aber die Begrndung wesentlich oder gar ausschlielich nach solchen Zumessungserwgungen vorgenommen werden, die auch bei Erwachsenen in Betracht kommen.
Die Bemessung der Jugendstrafe erfordert vielmehr von der Jugendkammer, das Gewicht des Tatunrechts gegen die Folgen der Strafe fr die weitere Entwicklung des Heranwachsenden abzuwgen.
Denn auch bei einer wegen der Schwere der Schuld verhngten Jugendstrafe bemisst sich ihre Hhe vorrangig nach erzieherischen Gesichtspunkten.
Die Urteilsgrnde mssen daher in jedem Fall erkennen lassen, dass dem Erziehungsgedanken die ihm zukommende Beachtung geschenkt worden ist (vgl. BGH NStZ 2016, 105).
2.
Dabei bedarf es unter anderem der Errterung, welche erzieherischen Wirkungen eine eventuell vollzogene Untersuchungshaft auf den Angeklagten gehabt hat (vgl. BGH StV 1986, 68).
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten D. wird das Urteil des Landgerichts Nrnberg-Frth vom 28. Oktober 2015 im Ausspruch ber die Hhe der Jugendstrafe aufgehoben.
2.
Die weitergehende Revision des Angeklagten D. sowie die Revision des Angeklagten M. werden als unbegrndet verworfen.
3.
Der Angeklagte M. hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
4.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels und die notwendigen Auslagen der Nebenklgerin, an eine andere Jugendkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Die Jugendkammer des Landgerichts hat den Angeklagten D. wegen Totschlags zu einer Jugendstrafe von sieben Jahren verurteilt sowie gegen den Angeklagten M. wegen vorstzlicher Krperverletzung zwei Freizeitarreste verhngt.
2 Das auf die Sachrge gesttzte Rechtsmittel des Angeklagten D. hat lediglich in dem aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Umfang Erfolg ( 349 Abs.
4 StPO).
Im brigen ist es unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO.
3 Das auf die Sachrge gesttzte Rechtsmittel des Angeklagten M. ist aus den Grnden der Antragsschrift des Generalbundesanwalts insgesamt unbegrndet ( 349 Abs.
2 StPO).
I.
4 Die erhobene Sachrge deckt zum Schuldspruch und in Bezug auf die Verhngung einer Jugendstrafe keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten D. auf ( 349 Abs.
2 StPO).
Insbesondere hat das Landgericht rechtsfehlerfrei dargelegt, dass wegen der Schuldschwere die Verhngung von Jugendstrafe erforderlich ist.
Die Erwgungen des Landgerichts zur Hhe der verhngten Jugendstrafe halten hingegen revisionsrechtlicher Prfung nicht stand, da sie nicht den Anforderungen des  18 Abs.
2 JGG entsprechen.
5 1.
Auch bei einer wegen der Schwere der Schuld verhngten Jugendstrafe ist gem  18 Abs.
2 JGG die Hhe der Strafe so zu bemessen, dass die erforderliche erzieherische Einwirkung mglich ist (BGH, Beschlsse vom 21. Juli 1995 - 2 StR 309/95, BGHR JGG  18 Abs.
2 Erziehung 10 und vom 18. August 1992 - 4 StR 313/92, BGHR JGG  18 Abs.
2 Erziehung 8).
Grundstzlich ist zwar die in den gesetzlichen Regelungen des allgemeinen Strafrechts zum Ausdruck gelangende Bewertung des Ausmaes des in einer Straftat hervorgetretenen Unrechts auch bei der Bestimmung der Hhe der Jugendstrafe zu bercksichtigen.
Keinesfalls darf aber die Begrndung wesentlich oder gar ausschlielich nach solchen Zumessungserwgungen vorgenommen werden, die auch bei Erwachsenen in Betracht kommen.
Die Bemessung der Jugendstrafe erfordert vielmehr von der Jugendkammer, das Gewicht des Tatunrechts gegen die Folgen der Strafe fr die weitere Entwicklung des Heranwachsenden abzuwgen (BGH, Beschluss vom 18. August 1992 - 4 StR 313/92, BGHR JGG  18 Abs.
2 Erziehung 8; Eisenberg JGG 18. Aufl.,  18 Rn.
42).
Denn auch bei einer wegen der Schwere der Schuld verhngten Jugendstrafe bemisst sich ihre Hhe vorrangig nach erzieherischen Gesichtspunkten.
Die Urteilsgrnde mssen daher in jedem Fall erkennen lassen, dass dem Erziehungsgedanken die ihm zukommende Beachtung geschenkt worden ist (BGH, Beschluss vom 22. April 2015 - 2 StR 503/14, NStZ 2016, 105).
6 2.
Diesen Anforderungen gengen die Strafzumessungserwgungen des Landgerichts nicht.
Das Landgericht hat sich bei der konkreten Bemessung der Jugendstrafe im Rahmen seiner mit Strafzumessung im Einzelnen berschriebenen Darstellung nur an der Bewertung des in der Schwere des in der Straftat hervorgetretenen Unrechts orientiert, wie sie in der Strafandrohung der allgemeinen Gesetze Ausdruck gefunden hat.
So hat das Landgericht bei der Prfung des Provokationstatbestands nach  213 Alt.
1 StGB zwar die letzten uerungen (Hurensohn) des Tatopfers dem Angeklagten D. gegenber bercksichtigt.
Es hat jedoch die Faustschlge des Tatopfers gegen ihn und die vorausgegangenen uerungen einschlielich der zwei Ohrfeigen gegenber dem Angeklagten M. jeweils nur isoliert betrachtet, ohne dieses Verhalten in seiner Gesamtheit schon in die Beurteilung nach  213 Alt.
1 StGB einzubeziehen.
Zu Lasten des Angeklagten D. bercksichtigt das Landgericht schlielich im Rahmen seiner Strafzumessung - auch wenn  46 Abs.
3 StGB hier jedenfalls nicht unmittelbar anwendbar ist -, dass der Angeklagte nicht vermocht hat, deeskalierend zu wirken.
Dies ist schon fr sich genommen nicht rechtsfehlerfrei.
7 Jedenfalls aber bercksichtigt das Landgericht damit ausschlielich Umstnde, die auch bei Erwachsenen bercksichtigt werden mssen, lsst hingegen wesentliche erzieherische Gesichtspunkte vllig auer Betracht, die fr die Bemessung der Jugendstrafe Bedeutung haben und deren Errterung sich deshalb fr das Landgericht aufdrngte.
Auch fehlt die erforderliche Abwgung zwischen dem Tatunrecht und den Folgen der Verbung der verhngten Jugendstrafe fr die weitere Entwicklung des Angeklagten (st.
Rspr.
; BGH, Urteil vom 19. Februar 2014 - 2 StR 413/13, NStZ 2014, 407; BGH, Beschlsse vom 28. Februar 2012 - 3 StR 15/12, NStZ-RR 2012, 186, 187; vom 11. April 1989 - 1 StR 108/89, BGHR JGG  18 Abs.
2 Erziehung 3 und vom 14. Januar 1992 - 5 StR 657/91, BGHR JGG  18 Abs.
2 Erziehung 7; 18. August 1992 - 4 StR 313/92, BGHR JGG  18 Abs.
2 Erziehung 8 und vom 14. Juli 1994 - 4 StR 367/94, BGHR JGG  18 Abs.
2 Erziehung 9).
So wre im Rahmen der Abwgung etwa zu errtern gewesen, dass die Persnlichkeitsentwicklung des Angeklagten D. nach den Feststellungen des Landgerichts bisher im Wesentlichen problemlos verlaufen ist, er insbesondere nicht straffllig geworden ist und nach abgeschlossener Berufsausbildung bis zur Tat ununterbrochen in einem festen Arbeitsverhltnis stand.
Zum Tatzeitpunkt lebte der Angeklagte D. auch mit seiner Freundin, mit der er sich inzwischen verlobte, in einer eigenen Wohnung und gefestigten Beziehung zusammen.
Des Weiteren htte es der Errterung bedurft, welche erzieherischen Wirkungen die vollzogene Untersuchungshaft auf den bis dahin nicht vorbestraften Angeklagten gehabt hat (BGH, Beschluss vom 10. September 1985 - 1 StR 416/85, StV 1986, 68).
II.
8 Das Urteil ist somit auf die Revision des Angeklagten D. in Bezug auf den Ausspruch der Hhe der Jugendstrafe aufzuheben.
Die Feststellungen knnen bestehen bleiben, da sie vom aufgezeigten Rechtsfehler nicht betroffen sind; ergnzende Feststellungen zu den erzieherischen Aspekten sind aber mglich.
Im Umfang der Aufhebung ist die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Jugendkammer des Landgerichts zurckzuverweisen.
HRRS-Nummer: HRRS 2016 Nr. 1077 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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