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HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 652 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 21/19, Beschluss v. 02.05.2019, HRRS 2019 Nr. 652
BGH 3 StR 21/19 - Beschluss vom 2. Mai 2019 (LG Mnchengladbach)
Prfung der Voraussetzungen eines Beweisverwertungsverbots wegen verbotener Vernehmungsmethoden in der Revisionsinstanz (Darlegungsvoraussetzungen; eigene Prfung durch das Revisionsgericht; Freibeweisverfahren; keine Bindung an Feststellungen oder Beweiswrdigung des Tatgerichts).
 136a StPO;  344 Abs.
2 Satz 2 StPO;  353 StPO
Leitsatz des Bearbeiters
Die Voraussetzungen eines Beweisverwertungsverbots nach  136a StPO sind in der Revisionsinstanz im Wege des Freibeweises aufzuklren; insoweit ist das Revisionsgericht zu eigener Prfung berufen.
Es ist grundstzlich weder auf die Feststellungen des Tatgerichts beschrnkt noch an dessen Beweiswrdigung gebunden.
Entscheidungstenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mnchengladbach vom 24. September 2018 wird als unbegrndet verworfen, da die Nachprfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat ( 349 Abs.
2 StPO).
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 28. Juni 1961 - 2 StR 154/61, BGHSt 16, 164; Beschluss vom 30. Oktober 1987 - 3 StR 414/87, BGHR StPO  136a Abs.
1 Satz 3, Vereinbarung 1; offen gelassen von BGH, Urteil vom 14. August 2009 - 3 StR 552/08, BGHSt 54, 69, Rn.
73; Beschluss vom 14. September 2010 - 3 StR 573/09, BGHSt 55, 314, Rn.
11) sind die Voraussetzungen eines - hier von der Verteidigung behaupteten - Beweisverwertungsverbots nach  136a StPO im Wege des Freibeweises aufzuklren; insoweit ist das Revisionsgericht zu eigener Prfung berufen.
Es ist grundstzlich weder auf die Feststellungen des Tatgerichts beschrnkt noch an dessen Beweiswrdigung gebunden (BGH, Urteil vom 28. Juni 1961 - 2 StR 154/61, BGHSt 16, 164, 167).
Der Senat kommt bei eigener revisionsgerichtlicher berprfung anhand der mitgeteilten Umstnde zu den Beschuldigtenvernehmungen des Angeklagten zu dem Ergebnis, dass dieser verbotenen Vernehmungsmethoden nicht unterworfen wurde.
Dabei sind - wie schon die Strafkammer ausgefhrt hat - die in sich stimmigen und durch objektive Umstnde besttigten Angaben der Ermittlungsbeamten zugrunde zu legen.
Diese werden weder durch die schon aufgrund ihrer Widersprchlichkeit unglaubhaften gegenteiligen Erklrungen des Angeklagten widerlegt, noch durch die ohne nheren Bezug zum vorliegenden Fall in die Revisionsbegrndung eingerckten, weitgehend ohne Kenntlichmachung wrtlich aus einer Verffentlichung des Verteidigers des Angeklagten bernommenen, pauschalen und empirisch nicht belegten Ausfhrungen ber die vermeintliche Befangenheit von Ermittlern in Zweifel gezogen.
Wegen der weiteren Einzelheiten der Vernehmungssituation und deren Wrdigung sowie zu der in diesem Zusammenhang erhobenen Rge, die Verteidigung habe bei der freibeweislichen Anhrung des Vernehmungsbeamten keine Fragen stellen drfen, nimmt der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug auf die insoweit zutreffenden Ausfhrungen in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts.
2 Soweit sich ein Versto gegen  136a StPO auch daraus ergeben soll, dass der Angeklagte in rechtswidriger Art und Weise seiner Freiheit beraubt gewesen sei, ist die Rge bereits unzulssig, weil die Revision nicht mitteilt, welche Tatsachen den Ermittlungsbeamten bekannt waren und welche Anhaltspunkte fr einen dringenden Tatverdacht daraus abzuleiten waren, als der Angeklagte zur Vernehmung auf der Polizeiwache gebeten wurde (vgl. zu diesem Vortragserfordernis BGH, Urteil vom 28. Juni 2018 - 3 StR 23/18, NStZ 2018, 734 f.).
Dazu htte insbesondere der Vermerk der Staatsanwaltschaft Mnchengladbach vom 3. Februar 2018 vorgelegt werden mssen, aus dem sich Erkenntnisse zu der vor den Beschuldigtenvernehmungen des Angeklagten und der Mitangeklagten vorhandenen Verdachtslage ergeben.
In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass insoweit eine Gegenerklrung der Staatsanwaltschaft nunmehr gesetzlich vorgeschrieben ist ( 347 Abs.
1 Satz 3 StPO) und deshalb geboten gewesen wre.
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 652 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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