BGH 3 StR 140/14 - 10. Juli 2014 (LG Mnchengladbach)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 917 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 140/14, Urteil v. 10.07.2014, HRRS 2014 Nr. 917
BGH 3 StR 140/14 - Urteil vom 10. Juli 2014 (LG Mnchengladbach)
Verfahrensrge wegen vermeintlich zu Unrecht abgelehnten Beweisantrags (Ablehnung wegen eines Beweisverwertungsverbots; erforderlicher Revisionsvortrag; Anforderungen an den Ablehnungsbeschluss; Prfungsumfang des Revisionsgerichts); Rechtsfehlerhafte Durchsuchungsanordnung (fehlende richterliche Anordnung; Richtervorbehalt; Gefahr im Verzug).
 244 Abs.
3 StPO;  344 Abs.
2 S. 2 StPO;  105 StPO
Leitstze des Bearbeiters
1.
Die Begrndung des Beschlusses, mit dem ein Beweisantrag zurckgewiesen wird - hier: wegen eines Beweisverwertungsverbots aufgrund einer rechtsfehlerhaft angeordneten Durchsuchung - , soll zum einen den Antragsteller davon unterrichten, wie das Gericht das Begehren beurteilt, damit er in der Lage ist, sich auf die Verfahrenslage einzustellen, die durch die Antragsablehnung entstanden ist.
Zum anderen soll dem Revisionsgericht die rechtliche berprfung der Ablehnung ermglicht werden.
Dies gilt auch im Rahmen des  244 Abs.
3 Satz 1 StPO.
2.
Das Revisionsgericht hat zu der Frage, ob ein Beweisverwertungsverbot vorliegt - anders als bei der revisionsrechtlichen berprfung der im Wege des Strengbeweises gewonnenen Umstnde, auf deren Grundlage das Tatgericht ber den Schuldspruch und die daran anknpfenden Rechtsfolgen zu entscheiden hat -, nicht lediglich diese Wrdigung auf Rechtsfehler zu berprfen, sondern selbst im Wege des Freibeweises festzustellen, ob der behauptete Verfahrensfehler vorliegt.
3.
Gem den allgemeinen Grundstzen des  344 Abs.
2 Satz 2 StPO muss die Revision im Rahmen einer Verfahrensrge die den geltend gemachten Versto enthaltenden Tatsachen grundstzlich so vollstndig und genau darlegen, dass das Revisionsgericht allein an Hand der Revisionsbegrndung in die Lage versetzt wird, ber den geltend gemachten Mangel endgltig zu entscheiden.
Fr den Revisionsvortrag wesentliche Schriftstcke oder Aktenstellen sind im Einzelnen zu bezeichnen und - in der Regel durch wrtliche Zitate oder eingefgte Abschriften oder Ablichtungen - zum Bestandteil der Revisionsbegrndung zu machen.
Entscheidungstenor
Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Mnchengladbach vom 28. Oktober 2013 wird verworfen.
Die Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten dadurch entstandenen notwendigen Auslagen trgt die Staatskasse.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Erwerbs von Betubungsmitteln in dreizehn Fllen zu einer Gesamtgeldstrafe von 80 Tagesstzen zu je 30  verurteilt und ihn im brigen freigesprochen.
Die Staatsanwaltschaft wendet sich mit einer Verfahrensrge gegen den Teilfreispruch.
Daneben beanstandet sie mit der Sachrge die Strafzumessungserwgungen des Landgerichts.
Das vom Generalbundesanwalt bezglich des Angriffs gegen den Teilfreispruch vertretene Rechtsmittel bleibt insgesamt ohne Erfolg.
2 Nach den Feststellungen kaufte der Angeklagte von Januar bis Mrz 2013 bei dem frheren Mitangeklagten J. in insgesamt dreizehn Fllen zwischen zwei und fnfzehn Gramm Marihuana berwiegend zum Eigenkonsum.
3 Mit der Anklage war ihm darber hinaus zur Last gelegt worden, dem J. zum unerlaubten Handeltreiben mit Betubungsmitteln Beihilfe geleistet zu haben, indem er diesem die von ihm selbst angemietete Wohnung im Hause F. strae in M. als Drogenbunker zur Verfgung gestellt habe.
Von diesem Vorwurf hat das Landgericht den Angeklagten freigesprochen und zur Begrndung ausgefhrt, zu den in der genannten Wohnung sichergestellten Betubungsmitteln und sonstigen Gegenstnden htten keine Feststellungen getroffen werden knnen.
Insoweit bestehe ein Beweisverwertungsverbot, das auch die polizeilichen Einlassungen des Angeklagten und J. s umfasse.
4 I. Die Staatsanwaltschaft wendet sich gegen den freisprechenden Teil des Urteils mit der Beanstandung, das Landgericht habe mehrere Beweisantrge zu Unrecht zurckgewiesen ( 244 Abs.
3 StPO).
Die Rge dringt nicht durch, denn sie ist nicht in zulssiger Weise erhoben ( 344 Abs.
2 Satz 2 StPO).
5 1.
Folgendes Verfahrensgeschehen liegt zugrunde: 6 Die Staatsanwaltschaft hat die Vernehmung mehrerer Polizeibeamter, welche die Wohnung des Angeklagten durchsucht und danach den Angeklagten sowie J. vernommen haben, und die Verlesung eines Wirkstoffgutachtens des Landeskriminalamts Nordrhein-Westfalen zum Beweis dessen beantragt, was bei der Durchsuchung sichergestellt und in den anschlieenden Vernehmungen angegeben wurde.
Das Landgericht hat diese Antrge durch Beschluss mit der Begrndung abgelehnt, die begehrte Beweiserhebung sei unzulssig ( 244 Abs.
3 Satz 1 StPO).
7 2.
Die Beschwerdefhrerin hat mit ihrer Revisionsbegrndung lediglich die Beweisantrge und den diese zurckweisenden Beschluss des Landgerichts mitgeteilt.
Dies gengt hier den sich aus  344 Abs.
2 Satz 2 StPO ergebenden Anforderungen nicht.
8 a) Die Fehlerhaftigkeit des die Beweisantrge zurckweisenden Beschlusses ergibt sich nicht bereits allein aus dessen Begrndung, so dass die Vorlage weiteren Verfahrensstoffes durch den Revisionsfhrer nicht bereits aus diesem Grunde entbehrlich ist.
9 aa) Das Landgericht hat ein Beweisverwertungsverbot angenommen und auf dieser Grundlage zutreffend die beantragte Beweiserhebung als unzulssig im Sinne des  244 Abs.
3 Satz 1 StPO bewertet (BGH, Urteil vom 29. April 2010 - 3 StR 63/10 juris Rn.
10).
10 bb) Der Umfang der Beschlussbegrndung ist nicht zu beanstanden.
11 Die Begrndung des Beschlusses, mit dem ein Beweisantrag zurckgewiesen wird, soll zum einen den Antragsteller davon unterrichten, wie das Gericht das Begehren beurteilt, damit er in der Lage ist, sich auf die Verfahrenslage einzustellen, die durch die Antragsablehnung entstanden ist.
Zum anderen soll dem Revisionsgericht die rechtliche berprfung der Ablehnung ermglicht werden (st.
Rspr.
; vgl. etwa Meyer-Goner/Schmitt, StPO, 57. Aufl.,  244 Rn.
41a mwN).
Dies gilt auch im Rahmen des  244 Abs.
3 Satz 1 StPO (aA mglicherweise noch Alsberg/Nse/Meyer, Der Beweisantrag im Strafprozess, 5. Aufl., S. 760, wonach ein "kurzer Hinweis" genge; vgl. hierzu LR/Becker, StPO, 26. Aufl.,  244 Rn.
201).
12 Dem wird der Beschluss des Landgerichts gerecht.
Die Strafkammer hat ausgefhrt, die Beweismittel beruhten auf dem Ergebnis der ohne die erforderliche richterliche Anordnung durchgefhrten Wohnungsdurchsuchung.
Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme habe kein Grund zu der Annahme bestanden, es liege Gefahr im Verzug vor.
Aufgrund der willkrlichen, bewussten und groben Missachtung des Richtervorbehalts bestehe hinsichtlich der gewonnenen Beweismittel ein Verwertungsverbot.
Dieses betreffe sowohl die bei der Durchsuchung gewonnenen Beweismittel als auch die auf Vorhalt der Durchsuchungsergebnisse ohne "qualifizierte" Belehrung gegenber den Vernehmungsbeamten gemachten Angaben.
Damit war fr die Verfahrensbeteiligten ausreichend erkennbar, aus welchen Grnden das Tatgericht die begehrte Beweiserhebung fr unzulssig hielt.
Sie konnten ihr weiteres Prozessverhalten darauf einstellen und insbesondere auch erwgen, weitere (Beweis-)Antrge zu den Umstnden der Wohnungsdurchsuchung zu stellen.
Zur angemessenen Wahrung ihrer Rechte war es insbesondere nicht erforderlich, dass das Landgericht die nach seiner Auffassung zur Annahme eines Beweisverwertungsverbotes fhrende Wrdigung des Verfahrensstoffes im Einzelnen darlegte.
Dies war auch nicht ntig, um eine revisionsrechtliche berprfung zu ermglichen, denn das Revisionsgericht hat zu der Frage, ob ein Beweisverwertungsverbot vorliegt, - anders als bei der revisionsrechtlichen berprfung der im Wege des Strengbeweises gewonnenen Umstnde, auf deren Grundlage das Tatgericht ber den Schuldspruch und die daran anknpfenden Rechtsfolgen zu entscheiden hat - nicht lediglich diese Wrdigung auf Rechtsfehler zu berprfen, sondern selbst im Wege des Freibeweises festzustellen, ob der behauptete Verfahrensfehler vorliegt (st.
Rspr.
; vgl. BGH, Urteil vom 22. Februar 1978 - 2 StR 334/77, NJW 1978, 1390; aA LR/Becker, aaO,  244 Rn.
32).
13 b) Gem den danach geltenden allgemeinen Grundstzen des  344 Abs.
2 Satz 2 StPO muss der Beschwerdefhrer im Rahmen einer Verfahrensrge die den geltend gemachten Versto enthaltenden Tatsachen grundstzlich so vollstndig und genau darlegen, dass das Revisionsgericht allein an Hand der Revisionsbegrndung in die Lage versetzt wird, ber den geltend gemachten Mangel endgltig zu entscheiden.
Fr den Revisionsvortrag wesentliche Schriftstcke oder Aktenstellen sind im Einzelnen zu bezeichnen und - in der Regel durch wrtliche Zitate oder eingefgte Abschriften oder Ablichtungen - zum Bestandteil der Revisionsbegrndung zu machen.
Rgt der Beschwerdefhrer die rechtsfehlerhafte Ablehnung von Beweisantrgen, so muss er, sofern sich die Fehlerhaftigkeit des Beschlusses nicht schon aus dessen Begrndung ergibt, neben der Mitteilung von Antragswortlaut und Ablehnungsbegrndung diejenigen weiteren Tatsachen darlegen, aus denen die Fehlerhaftigkeit des Ablehnungsbeschlusses folgt.
Zum notwendigen vollstndigen Rgevortrag kann es deshalb erforderlich sein, Einzelheiten des Verfahrensablaufs mitzuteilen (st.
Rspr.
; vgl. etwa LR/Becker, aaO,  244 Rn.
372 ff.
; KK/Gericke, 7. Aufl.,  344 Rn.
38 ff., jeweils m. zahlr. w. N.).
14 Diesen Vorgaben ist die Beschwerdefhrerin mit der Vorlage allein der Beweisantrge und des diese zurckweisenden Gerichtsbeschlusses nicht nachgekommen.
Dem Senat ist es nicht mglich, auf dieser Grundlage die erforderliche eigene umfassende berprfung des Verfahrens im Hinblick auf den behaupteten Rechtsfehler vorzunehmen.
Dies beruht auf folgenden Erwgungen: 15 Der beanstandete Beschluss ist dann rechtsfehlerfrei, wenn die Ergebnisse der Wohnungsdurchsuchung sowie die Angaben des Angeklagten und des J. einem Beweisverwertungsverbot unterlagen.
Deshalb ist zunchst zu beurteilen, ob die Beweisgewinnung rechtsfehlerhaft war.
Dies erfordert hier die Prfung, ob die Voraussetzungen fr die Annahme von Gefahr im Verzug vorlagen mit der Folge, dass eine richterliche Anordnung der Ermittlungsmanahme entbehrlich war ( 105 Abs.
1 StPO).
Das setzt voraus, dass die richterliche Anordnung nicht eingeholt werden konnte, ohne dass der Zweck der Manahme gefhrdet wurde, etwa weil der Verlust der Beweismittel drohte (BGH, Beschluss vom 11. August 2005 - 5 StR 200/05, BGHR StPO  105 Abs.
1 Durchsuchung 6; Beschluss vom 19. Januar 2010 - 3 StR 530/09, BGHR StPO  105 Abs.
1 Gefahr im Verzug 1).
War die Beweisgewinnung rechtswidrig, ist sodann zu prfen, ob hieraus im konkreten Fall ein Beweisverwertungsverbot folgt.
Dies ist nach den Umstnden des Einzelfalles unter Abwgung aller mageblichen Gesichtspunkte und der widerstreitenden Interessen zu entscheiden.
Bedeutsam ist dabei vor allem das Gewicht des in Rede stehenden Verfahrensverstoes (vgl. im Einzelnen BVerfG, Beschluss vom 9. November 2010 - 2 BvR 2101/09, NStZ 2011, 103, 104 Rn.
42 ff.
; BGH, Urteil vom 14. August 2009 - 3 StR 552/08, BGHSt 54, 69, 87; Urteil vom 20. Dezember 2012 - 3 StR 117/12, BGHSt 58, 84, 96; fr den Fall einer rechtsfehlerhaften Durchsuchung vgl. BGH, Beschluss vom 18. November 2003 - 1 StR 455/03, BGHR StPO  105 Abs.
1 Durchsuchung 4; Urteil vom 18. April 2007 - 5 StR 546/06, BGHR StPO  105 Abs.
1 Durchsuchung 7; Beschluss vom 30. August 2011 - 3 StR 210/11, BGHR StPO  105 Abs.
1 Durchsuchung 8).
Schlielich ist gegebenenfalls zu entscheiden, wie weit das mglicherweise vorliegende Beweisverwertungsverbot reicht.
Dafr knnte hier etwa von Bedeutung sein, ob die Durchsuchungsergebnisse dem Angeklagten und dem J. bei deren polizeilichen Vernehmung vorgehalten worden sind und dieser Vorhalt im Zusammenhang mit ihren Einlassungen steht, diese mithin von der rechtswidrigen Manahme unmittelbar beeinflusst worden sind (vgl. BGH, Urteil vom 6. August 1987 - 4 StR 333/87, BGHSt 35, 32, 34).
In diesem Fall wrde der Annahme eines Verwertungsverbots bezglich der polizeilichen Einlassung der Beschluss des Senats vom 16. Oktober 2007 (3 StR 413/07) nicht entgegen stehen; denn dieser betraf die Verwertbarkeit einer gestndigen Einlassung, die der Angeklagte in der Hauptverhandlung abgegeben hatte und damit einen sich von der hiesigen Fallgestaltung wesentlich unterscheidenden Sachverhalt.
16 All diese Gesichtspunkte knnen vom Senat ohne Kenntnis des die durchgefhrte Durchsuchung und die anschlieenden Vernehmungen betreffenden Akteninhalts nicht bewertet werden.
So ist etwa der Inhalt der anlsslich der Durchsuchung gefertigten polizeilichen Vermerke sowohl fr die Annahme von Gefahr im Verzug als auch fr die Beurteilung des Gewichts eines eventuellen Verfahrensverstoes von wesentlicher Bedeutung.
17 c) Der Vortrag des magebenden Verfahrensstoffs durch die Revisionsfhrerin war auch nicht deshalb entbehrlich, weil sie auch die Sachrge erhoben und das Landgericht im Rahmen seiner schriftlichen Urteilsgrnde nhere Ausfhrungen zu dem nach seiner Ansicht bestehenden Beweisverwertungsverbot gemacht hat (vgl. BGH, Urteil vom 23. September 1999 - 4 StR 189/99, BGHSt 45, 203, 204 f.; KK/Gericke, aaO,  344 Rn.
39 mwN).
Denn den vorliegenden Urteilsgrnden knnen die magebenden Verfahrensvorgnge jedenfalls nicht mit der erforderlichen Klarheit entnommen werden.
Das Landgericht hat lediglich die von ihm fr wesentlich erachteten Beweisergebnisse dargestellt und in erster Linie unter deren Wrdigung seine Auffassung begrndet, es liege ein Beweisverwertungsverbot vor.
Der Senat hat indes - wie dargelegt - als Revisionsgericht eine eigene freibeweisliche Wrdigung vorzunehmen.
Hierzu ist im vorliegenden Fall aus den dargelegten Grnden die Kenntnisnahme des magebenden Akteninhalts durch ihn selbst unerlsslich; diese kann nicht durch die Darstellung vom Landgericht ausgewhlter Teile ersetzt werden.
Auch der Generalbundesanwalt hat in seiner Antragsschrift auf bestimmte, die Vernehmungen betreffende tatschliche Umstnde abgestellt, die dem Senat weder im Revisionsverfahren zur Kenntnis gebracht worden sind noch sich aus den schriftlichen Urteilsgrnden ergeben (s. etwa Antragsschrift S. 8).
18 II.
Bezglich der Sachrge, mit der die Revision die Strafzumessung angreift und dabei eine Verletzung des  46 StGB geltend macht, ist das Rechtsmittel aus den in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts zutreffend ausgefhrten Erwgungen unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 917 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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