BGH 4 StR 461/18 - 9. April 2019 (LG Dessau-Rolau)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 988 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 461/18, Beschluss v. 09.04.2019, HRRS 2019 Nr. 988
BGH 4 StR 461/18 - Beschluss vom 9. April 2019 (LG Dessau-Rolau)
Sichverschaffen von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge (Begriff; Mitfhren einer Waffe oder eines sonstigen Gegenstandes bis zur Vollendung).
 30a Abs.
2 Nr. 2 BtMG
Leitstze des Bearbeiters
1.
Der Begriff des Sichverschaffens in  30a Abs.
2 Nr. 2 BtMG erfasst anders als in  29 Abs.
1 Nr. 1 BtMG auch den Erwerb, also die rechtsgeschftliche, einverstndliche Erlangung der Verfgungsgewalt ber Betubungsmittel.
2.
Der Tatbestand des  30a Abs.
2 Nr. 2 BtMG ist zwar auch dann erfllt, wenn der Tter die Waffe oder den sonstigen Gegenstand erst in der Schlussphase des Betubungsmittelerwerbs vor dessen Beendigung mit sich fhrt, auch wenn das Grunddelikt bereits vollendet ist.
Der Erwerb ist allerdings dann rechtlich beendet, wenn der Tter gesicherte Verfgungsgewalt ber die Betubungsmittel erlangt hat.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dessau-Rolau vom 29. Mai 2018 a) im Schuldspruch im Fall II.
9 der Urteilsgrnde dahin gendert, dass der Angeklagte des unerlaubten bewaffneten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge schuldig ist; b) aufgehoben aa) im Ausspruch ber die Einzelstrafe im Fall II.
9 der Urteilsgrnde mit den zugehrigen Feststellungen; bb) im Gesamtstrafenausspruch mit den zugehrigen Feststellungen; cc) im Ausspruch ber den Vorwegvollzug.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
2.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten bewaffneten Sichverschaffens von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem bewaffneten Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge (Fall II.
9 der Urteilsgrnde), unerlaubten Besitzes von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betubungsmitteln und mit Besitz von Dopingmitteln entgegen  2 Abs.
3 AntiDopG (Fall II.
3 der Urteilsgrnde), Urkundenflschung in zwei Fllen (Flle II.
8 und 10 der Urteilsgrnde), vorstzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in sechs Fllen (Flle II.
1, 2, 4 bis 7 der Urteilsgrnde) und unerlaubten Besitzes von Betubungsmitteln (Fall II.
11 der Urteilsgrnde) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt.
Darber hinaus hat es die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt und einen Vorwegvollzug von einem Jahr und sechs Monaten angeordnet.
Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die Rge der Verletzung formellen und materiellen Rechts gesttzten Revision.
Whrend die Verfahrensrge aus den Grnden der Antragsschrift des Generalbundesanwalts erfolglos bleibt, hat das Rechtsmittel mit der Sachrge den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im brigen ist es unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
In den Fllen II.
1 bis 8, 10 und 11 der Urteilsgrnde halten der Schuld- und der Strafausspruch rechtlicher Nachprfung stand.
3 Nherer Errterung bedarf insoweit nur die tateinheitliche Verurteilung des Angeklagten wegen unerlaubten Besitzes von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge im Fall II.
3 der Urteilsgrnde.
Dieser Verurteilung liegt zugrunde, dass sich der Angeklagte zum Tatzeitpunkt - neben einer geringen Menge Cannabis - im Besitz von zehn Gramm Methamphetamin (Crystal) mit einem Wirkstoffgehalt von 3,28 Gramm Methamphetamin-Base sowie von 260 Ecstasy-Tabletten mit einem Wirkstoffgehalt von 22,3 Gramm MDMA-Base befand, wobei das Crystal und das Ecstasy jeweils zur Hlfte zum Eigenkonsum und zur anderen Hlfte zum gewinnbringenden Weiterverkauf bestimmt waren.
4 Entgegen der Ansicht des Generalbundesanwalts, der eine Schuldspruchnderung dahin beantragt hat, dass der Angeklagte im Hinblick auf den Besitz des Crystal und des Ecstasy lediglich des Besitzes von Betubungsmitteln gem  29 Abs.
1 Satz 1 Nr. 3 BtMG schuldig ist, begegnet es keinen rechtlichen Bedenken, dass das Landgericht insoweit einen Besitz von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge gem  29a Abs.
1 Nr. 2 BtMG angenommen hat.
Zwar war vorliegend bei keinem der beiden Betubungsmittel - fr sich betrachtet - der Grenzwert zur nicht geringen Menge erreicht; das Landgericht hat jedoch zutreffend auf die Gesamtheit beider Wirkstoffmengen abgestellt, durch die hier der Grenzwert zur nicht geringen Menge berschritten ist (vgl. BGH, Beschlsse vom 27. April 2004 - 3 StR 116/04, StV 2004, 602, 603; vom 16. Januar 2003 - 1 StR 473/02, NStZ 2003, 434; MKo-StGB/Kotz/Oglakcioglu, 3. Aufl., Vor  29 BtMG Rn.
223; Patzak in Krner/Patzak/Volkmer, BtMG, 8. Aufl.,  29a Rn.
101; Weber, BtMG, 5. Aufl.,  29a Rn.
166 ff.).
5 Der Senat kann auch im Hinblick auf Fall II.
3 der Urteilsgrnde die Verwerfung der Revision des Angeklagten gem  349 Abs.
2 StPO durch Beschluss aussprechen, da der Generalbundesanwalt einen entsprechenden Antrag gestellt hat; die beantragte Schuldspruchnderung steht dem nicht entgegen (vgl. BGH, Beschlsse vom 3. Mai 2011 - 5 StR 111/11, juris; vom 23. Juli 1993 - 2 StR 346/93, BGHR StPO  349 Abs.
2 Antrag 1 mwN; Schmitt in Meyer-Goner/Schmitt, StPO, 62. Aufl.,  349 Rn.
22).
6 2.
Die Verurteilung des Angeklagten wegen unerlaubten bewaffneten Sichverschaffens von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem bewaffneten Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge (Fall II.
9 der Urteilsgrnde) hlt rechtlicher Nachprfung teilweise nicht stand.
7 a) Nach den zu diesem Fall getroffenen Feststellungen erwarb der Angeklagte, der sich gemeinsam mit seiner Freundin auf der Fahrt von D. nach H. befand, in B. von einer unbekannten Person insgesamt 50 Gramm Methamphetamin (Crystal) mit einem Wirkstoffgehalt von 17 Gramm Methamphetamin-Base.
Zu diesem Zeitpunkt fhrte er in dem von ihm genutzten Pkw zwei Messer bei sich, um die Betubungsmittel vor dem Zugriff anderer Personen zu schtzen.
Die 50 Gramm Crystal wollte er zur Hlfte fr sich und seine Freundin und zur anderen Hlfte zum gewinnbringenden Verkauf an Dritte verwenden.
Nach dem Erwerb konsumierte er gemeinsam mit seiner Freundin eine geringe Menge des Methamphetamins, den Rest (48,9 Gramm) verstaute er in der Fahrertr.
Sodann setzte er seine Fahrt nach H. fort.
8 b) Durchgreifenden rechtlichen Bedenken begegnet insoweit die tateinheitliche Verurteilung des Angeklagten wegen bewaffneten Sichverschaffens von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge.
9 Hierzu hat der Generalbundesanwalt ausgefhrt: 10 Zwar erfasst der Begriff des Sichverschaffens in  30a Abs.
2 Nr. 2 BtMG anders als in  29 Abs.
1 Nr. 1 BtMG auch den - hier erfolgten - Erwerb, also die rechtsgeschftliche, einverstndliche Erlangung der Verfgungsgewalt ber Betubungsmittel (BGH, Urteil vom 10. April 1996 - 3 StR 5/96, BGHSt 42, 123, 128).
Soweit das Landgericht allerdings angenommen hat, dass der Angeklagte die in seinem PKW befindlichen Messer bei dieser Tat mit sich gefhrt und damit den Qualifikationstatbestand des bewaffneten Sichverschaffens im Sinne des  30a Abs.
2 Nr. 2 BtMG erfllt hat, wird dies von den Feststellungen nicht getragen.
11 Der Tatbestand des  30a Abs.
2 Nr. 2 BtMG ist zwar auch dann erfllt, wenn der Tter die Waffe oder den sonstigen Gegenstand erst in der Schlussphase des Betubungsmittelerwerbs vor dessen Beendigung mit sich fhrt, auch wenn das Grunddelikt bereits vollendet ist (BGH, Beschluss vom 10. November 2015 - 3 StR 357/15, juris Rn.
7).
Der Erwerb ist allerdings dann rechtlich beendet, wenn der Tter gesicherte Verfgungsgewalt ber die Betubungsmittel erlangt hat (vgl. BGH, aaO; Beschluss vom 15. November 2016 - 3 StR 344/16, juris Rn.
5).
12 Vorliegend sind den Feststellungen die nheren Umstnde des Erwerbsvorgangs, insbesondere der Ort der bergabe und die Erlangung der eigenen gesicherten Verfgungsgewalt ber das in B. von einer unbekannten Person erworbene Metamphetamin (UA S. 11) nicht zu entnehmen.
Es ist auch nicht gnzlich fernliegend, dass dies auerhalb des Fahrzeugs und zu einem Zeitpunkt erfolgt ist, bevor der Angeklagte das Crystal in dem von ihm benutzten Fahrzeug deponiert und mit diesem transportiert hat.
Hierfr knnte zumindest der von dem Angeklagten eingerumte Erwerb bei seiner Kontaktperson (UA S. 20) sprechen.
Dass das Landgericht hierzu noch dezidiertere Feststellungen treffen knnte, erscheint nicht wahrscheinlich, zumal der Angeklagte nhere Angaben zu seinem B.
er Kontakt nicht machen wollte (UA S. 20).
13 Hinsichtlich der zum Eigenkonsum bestimmten Hlfte des erworbenen Metamphetamins ist hingegen der Tatbestand des unerlaubten Besitzes von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge gem  29a Abs.
1 Nr. 2 BtMG erfllt, der insoweit durch den Erwerb gem  29 Abs.
1 Nr. 1 BtMG, fr den  29a BtMG keinen Verbrechenstatbestand vorsieht, nicht verdrngt wird.
Da das Rauschgift insoweit nicht zum Handeltreiben bestimmt war, stehen Besitz und (bewaffnetes) Handeltreiben (jeweils in nicht geringer Menge) in Tateinheit (vgl. BGH, Beschluss vom 3. Juli 2002 - 2 StR 198/02 - mwN). 14 Dem tritt der Senat bei und ndert den Schuldspruch entsprechend ab (zur Entbehrlichkeit des Zusatzes in nicht geringer Menge beim unerlaubten bewaffneten Handeltreiben gem  30a Abs.
2 Nr. 2 BtMG vgl. BGH, Urteil vom 19. Januar 2017 - 4 StR 334/16, NStZ-RR 2017, 117; Beschluss vom 3. Februar 2015 - 3 StR 632/14, NStZ-RR 2015, 144).
 265 StPO steht der Schuldspruchnderung nicht entgegen, weil sich der gestndige Angeklagte nicht wirksamer als geschehen htte verteidigen knnen.
15 c) Die fr diesen Fall verhngte Einzelfreiheitsstrafe von sechs Jahren, bei der es sich zugleich um die Einsatzstrafe handelt, hat keinen Bestand.
Der Senat besorgt, dass das Landgericht sowohl bei der Strafrahmenwahl als auch bei der konkreten Zumessung der Einzelstrafe von einem zu hohen Schuldumfang ausgegangen ist, indem es das Mitsichfhren der Messer im Pkw nicht nur auf die zum Handeltreiben bestimmte Teilmenge, sondern auf die Gesamtmenge der vom Angeklagten erworbenen Betubungsmittel bezogen hat.
16 3.
Die Aufhebung der Einzelstrafe fr Fall II.
9 der Urteilsgrnde entzieht der Gesamtstrafe und der Entscheidung ber den Vorwegvollzug eines Teils der Strafe vor der Unterbringung nach  64 StGB die Grundlage.
17 4.
Die Anordnung der Maregel nach  64 StGB begegnet keinen rechtlichen Bedenken.
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 988 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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