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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 604 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 181/07, Beschluss v. 25.04.2007, HRRS 2007 Nr. 604
BGH 1 StR 181/07 - Beschluss vom 25. April 2007 (LG Stuttgart)
Einziehung von Tatmitteln (ausreichende Feststellungen); Tenorierung bei Qualifikationen (bandenmiger und gewerbsmiger Betrug).
 74 StGB;  263 Abs.
5 StGB;  267 Abs.
4 StGB;  260 StPO
Leitsatz des Bearbeiters
Wird Betrug banden- und gewerbsmig begangen, liegt nicht lediglich ein nur fr die Strafzumessung bedeutsames Regelbeispiel vor; vielmehr enthlt  263 Abs.
5 StGB einen Qualifikationstatbestand, der die Tat, wenn sie, kumulativ banden- und gewerbsmig begangen ist, zum Verbrechen macht.
Fr banden- und gewerbsmig begangene Urkundenflschung ( 267 Abs.
4 StGB) gilt dies in gleicher Weise.
Ist jedoch ein eigener Straftatbestand mit besonderen Qualifikationsmerkmalen verwirklicht, so ist dies in der Urteilsformel durch Auffhrung dieser Qualifikationsmerkmale zum Ausdruck zu bringen.
Entscheidungstenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 27. Oktober 2006 wird mit der Magabe verworfen, dass der Ausspruch ber die Einziehung des Mobiltelefons Motorola C 350, Farbe silbern, mit SIM-Karte Debitel/E-Plus (Ass. Nr. 12.1) entfllt.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 1.
Der Angeklagte gehrte einer Bande an, deren Mitglieder mittels unwahrer Angaben ber Identitt, Wohnsitz und Einkommensverhltnisse, die mehrfach durch Vorlage geflschter Urkunden erhrtet wurden, in Autohusern gegen (meist geringe) Anzahlung die bergabe hochwertiger Pkws anstrebten und wiederholt auch erreichten.
Soweit sie Erfolg hatten, wurden die Pkws dann in einem Autohaus des Angeklagten in Bergamo verwertet.
2 Deshalb wurde der Angeklagte in einer Reihe von Fllen je nach Geschehensablauf wegen vollendeten oder versuchten gewerbs- und bandenmig begangenen Betrugs, teilweise in Tateinheit mit gewerbs- und bandenmig begangener Urkundenflschung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt.
Ein anlsslich seiner Festnahme in einem Autohaus beim Angeklagten sichergestellter Geldbetrag und zwei Mobiltelefone wurden eingezogen.
3 2.
Die auf mehrere Verfahrensrgen und die nicht nher ausgefhrte Sachrge gesttzte Revision des Angeklagten bleibt aus den vom Generalbundesanwalt zutreffend dargelegten Grnden hinsichtlich des Schuldspruchs, des Strafausspruchs, des Geldbetrages und eines der beiden Mobiltelefone erfolglos ( 349 Abs.
2 StPO).
4 3.
Hinsichtlich des zweiten Mobiltelefons hat der Generalbundesanwalt unter anderem ausgefhrt: 5 "Die Einziehung des Mobiltelefons C 350 ... ist ... zu beanstanden.
Im Gegensatz zu dem Mobiltelefon Motorola schwarz ... hat der Tatrichter keine Feststellungen zu einer Verwendung des zweiten sichergestellten Mobiltelefons getroffen.
Die Einziehung von Tatmitteln nach  74 StGB ist jedoch nur dann zulssig, wenn sie zur Begehung oder Vorbereitung einer Tat gebraucht worden oder bestimmt gewesen sind, die den Gegenstand der Anklage bildet und vom Tatrichter festgestellt worden ist (BGHR StGB  74 Abs.
1 Tatmittel 6).
Auszuschlieen ist, dass insoweit weitere Feststellungen getroffen werden knnen."
6 Dem verschliet sich der Senat nicht ( 349 Abs.
4 StPO).
7 4.
Der aufgefhrte geringe Teilerfolg der Revision hat auf die Kostenentscheidung keinen Einfluss ( 473 Abs.
4 StPO).
8 5.
Dem Antrag, in der Urteilsformel die zur Kennzeichnung der Betrugs- und Urkundsdelikte verwendeten Worte "bandenmig" und "gewerbsmig" zu streichen, folgt der Senat nicht.
Wird Betrug banden- und gewerbsmig begangen, liegt nicht lediglich ein nur fr die Strafzumessung bedeutsames Regelbeispiel vor; vielmehr enthlt  263 Abs.
5 StGB einen Qualifikationstatbestand, der die Tat, wenn sie, wie hier, kumulativ banden- und gewerbsmig begangen ist, zum Verbrechen macht (Trndle/Fischer StGB 54. Aufl.  263 Rdn. 131).
Fr banden- und gewerbsmig begangene Urkundenflschung ( 267 Abs.
4 StGB) gilt dies in gleicher Weise (Trndle/Fischer aaO  267 Rdn. 43).
Ist jedoch ein eigener Straftatbestand mit besonderen Qualifikationsmerkmalen verwirklicht, so ist dies, wie hier zutreffend geschehen, in der Urteilsformel durch Auffhrung dieser Qualifikationsmerkmale zum Ausdruck zu bringen (Meyer-Goner, StPO 49. Aufl.  260 Rdn. 25. m. w. N.).
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 604 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2007, 269 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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