BGH 3 StR 314/19 - 1. Oktober 2019 (LG Koblenz)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 1240 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 314/19, Beschluss v. 01.10.2019, HRRS 2019 Nr. 1240
BGH 3 StR 314/19 - Beschluss vom 1. Oktober 2019 (LG Koblenz)
Versto gegen das Doppelverwertungsverbot bei Verurteilung wegen bewaffneter Vergewaltigung.
 46 Abs.
3 StGB;  177 Abs.
8 StGB
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 29. April 2019 aufgehoben im Ausspruch ber die fr die Tat zu Ziffer II.
2. der Urteilsgrnde verhngte Einzelstrafe, die Gesamtstrafe; jedoch bleiben die jeweils zugehrigen Feststellungen aufrechterhalten.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung und besonders schwerer Vergewaltigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren und sechs Monaten verurteilt sowie eine Einziehungsentscheidung getroffen.
Dagegen wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die Rge der Verletzung materiellen Rechts gesttzten Revision.
Das Rechtsmittel hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im brigen ist es unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
I.
2 1.
Das Landgericht hat das Verhalten des Angeklagten im Fall II.
2. der Urteilsgrnde - rechtsfehlerfrei - als besonders schwere Vergewaltigung gem  177 Abs.
8 Nr. 1 StGB gewertet.
Die Zumessung der fr diese Tat verhngten Einzelfreiheitsstrafe von sieben Jahren hlt der revisionsgerichtlichen Nachprfung nicht stand.
3 Es begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken, dass die Strafkammer die Erwgung, der Angeklagte habe sich mit dem Kchenmesser versehen und dieses mitgebracht, strafschrfend gewichtet hat.
Damit hat sie einen Umstand bercksichtigt, der schon Merkmal des gesetzlichen Tatbestands ist ( 46 Abs.
3 StGB).
Denn der Angeklagte verwirklichte den Qualifikationstatbestand des  177 Abs.
8 Nr. 1 StGB dadurch, dass er zur Durchsetzung seines Vorhabens, sexuelle Handlungen an der Geschdigten auch gegen deren Willen zu vollziehen, aus einer mitgefhrten Tasche ein Messer mit einer Klingenlnge von 17 cm nahm und dieses drohend auf die Geschdigte richtete.
Diese duldete daraufhin aus Angst, der Angeklagte werde das Messer gegen sie einsetzen, den vaginalen Geschlechtsverkehr.
Hat das Verwenden des mitgefhrten Messers zur Folge, dass die fr diese Tat festzusetzende Strafe dem erhhten Strafrahmen des  177 Abs.
8 StGB zu entnehmen ist, so erweist es sich als eine unzulssige Doppelverwertung, wenn bei der konkreten Strafzumessung zum Nachteil des Angeklagten gewichtet wird, dass er eben dieses Messer mit zum Tatort brachte.
Dies gilt hier auch unter Bercksichtigung des Umstandes, dass der Angeklagte gegen eine gerichtliche Gewaltschutzanordnung verstie, indem er die Geschdigte in ihrer Wohnung aufsuchte.
4 2.
Die Aufhebung der fr die Tat zu Ziffer II.
2. der Urteilsgrnde verhngten Einzelstrafe entzieht dem Ausspruch ber die Gesamtstrafe die Grundlage.
II.
5 Die jeweils zugrunde liegenden Feststellungen sind von dem aufgezeigten Wertungsfehler nicht betroffen und knnen daher bestehen bleiben ( 353 Abs.
2 StPO).
Das neue Tatgericht kann ergnzende Feststellungen treffen, soweit sie zu den bisherigen nicht in Widerspruch stehen.
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 1240 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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