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HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 1277 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 108/19, Beschluss v. 01.10.2019, HRRS 2019 Nr. 1277
BGH 2 StR 108/19 - Beschluss vom 1. Oktober 2019 (LG Aachen)
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Vorliegen eines Hanges; Verhltnis zu Manahmen nach BtMG).
 64 StGB; 35 BtMG
Leitstze des Bearbeiters
1.
Ein Hang im Sinne von  64 StGB liegt bei demjenigen vor, der aufgrund einer chronischen, auf krperlicher Sucht beruhenden Abhngigkeit oder aufgrund einer eingewurzelten, auf psychischer Disposition beruhenden oder durch bung erworbenen intensiven Neigung immer wieder Rauschmittel im berma zu sich nimmt.
Fr die Annahme eines Rauschmittelkonsums im berma ist es ausreichend, dass der Betroffene aufgrund seiner Konsumgewohnheiten sozial gefhrdet oder gefhrlich erscheint.
Eine solche soziale Gefhrdung oder soziale Gefhrlichkeit kommt nicht nur dann in Betracht, wenn der Betroffene Rauschmittel in einem solchen Umfang zu sich nimmt, dass seine Gesundheit, Arbeits- und Leistungsfhigkeit dadurch erheblich beeintrchtigt werden, sondern insbesondere auch bei Beschaffungskriminalitt.
2.
Eine Unterbringung nach  64 StGB ist gegenber Manahmen nach  35 BtMG - die das Vollstreckungsverfahren betreffen - vorrangig zu prfen, wobei der Tatrichter sein ihm dabei zukommendes Ermessen tatschlich ausben und die Ermessensentscheidung fr das Revisionsgericht nachprfbar in den Urteilsgrnden darlegen muss.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 5. November 2018 mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben, soweit eine Entscheidung ber die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt unterblieben ist.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
2.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubter Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und vier Monaten verurteilt.
Die auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gesttzte Revision des Angeklagten hat in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg; im brigen ist sie offensichtlich unbegrndet ( 349 Abs.
2 StPO).
I.
2 Die angebrachte Verfahrensrge hat aus den vom Generalbundesanwalt in seiner Zuschrift dargelegten Erwgungen keinen Erfolg.
II.
3 Die sachlich-rechtliche berprfung der angegriffenen Entscheidung hat Rechtsfehler nur insoweit ergeben, als eine Entscheidung ber die Unterbringung in der Entziehungsanstalt unterblieben ist.
Dazu hat der Generalbundesanwalt unter anderem Folgendes ausgefhrt: 4 Das Landgericht hat festgestellt, dass der Angeklagte bereits in seiner Jugend mit Alkohol und Betubungsmitteln - Marihuana - in Kontakt kam und seit 2007 regelmig Drogen, wiederum Marihuana und auch Kokain, konsumiert.
Nach einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt und Entlassung aus der Strafhaft im September 2015 wurde der Angeklagte alsbald rckfllig und nahm ab Frhjahr 2016 regelmig tglich etwa 0,4 Gramm Heroin, ein Gramm Marihuana sowie - nicht nher genannte Mengen - Kokain zu sich.
Daneben trank der Angeklagte regelmig Alkohol.
Diesen Betubungsmittel- und Alkoholkonsum finanzierte der Angeklagte, der ber kein eigenes Einkommen verfgt (UA S. 13), durch Ladendiebsthle (UA S. 4).
Der Angeklagte war zur Tatzeit wohnungslos und lebte bei dem Zeugen R., dem bereits verurteilten Mittter der verfahrensgegenstndlichen Tat und ebenfalls Betubungsmittelkonsument (UA S. 12, 17).
Der Angeklagte beging die Tat infolge seiner eigenen Betubungsmittelabhngigkeit (UA S. 14, 23); er erwarb die Drogen zum unmittelbaren Eigenkonsum und um nach gewinnbringenden Absatzgeschften seinen weiteren Konsum zu finanzieren (UA S. 13).
Die Strafkammer hat deshalb bereits im Urteil fr den Fall des Eintritts der weiteren Voraussetzungen ihre Zustimmung zu einer Zurckstellung der Strafvollstreckung nach  36 BtMG erteilt (UA S. 23).
5 Angesichts dieser Umstnde lag es nahe, dass die Voraussetzungen einer Unterbringung nach  64 StGB vorliegen knnen, namentlich dass beim Angeklagten ein Hang gegeben ist, berauschende Mittel im berma zu sich zu nehmen und die verfahrensgegenstndliche Tat darauf beruhte.
6 Denn ein Hang im Sinne von  64 StGB liegt bei demjenigen vor, der aufgrund einer chronischen, auf krperlicher Sucht beruhenden Abhngigkeit oder aufgrund einer eingewurzelten, auf psychischer Disposition beruhenden oder durch bung erworbenen intensiven Neigung immer wieder Rauschmittel im berma zu sich nimmt.
Fr die Annahme eines Rauschmittelkonsums im berma ist es ausreichend, dass der Betroffene aufgrund seiner Konsumgewohnheiten sozial gefhrdet oder gefhrlich erscheint.
Eine solche soziale Gefhrdung oder soziale Gefhrlichkeit kommt nicht nur dann in Betracht, wenn der Betroffene Rauschmittel in einem solchen Umfang zu sich nimmt, dass seine Gesundheit, Arbeits- und Leistungsfhigkeit dadurch erheblich beeintrchtigt werden, sondern insbesondere auch bei Beschaffungskriminalitt (vgl. Senatsbeschluss vom 5. Juni 2018 - 2 StR 200/18 - BeckRS 2018, 14698; BGH, Beschlsse vom 14. Februar 2018 - 4 StR 622/17 - BeckRS 2018, 2820; vom 10. Januar 2018 - 3 StR 563/17 - BeckRS 2018, 1117).
7 Dass der Angeklagte hier eine intensive Neigung hat, immer wieder Rauschmittel zu sich zu nehmen, liegt angesichts der Feststellungen zu seinem Konsumverhalten nahe.
Da die verfahrensgegenstndliche Betubungsmittelstraftat zumindest auch der Finanzierung des Eigenkonsums des - ansonsten mittel- und wohnungslosen - Angeklagten dienen sollte (UA S. 13), kann auch eine soziale Gefhrlichkeit als Folge seines langjhrigen Missbrauchs von Betubungsmitteln nicht ohne nhere Begrndung verneint werden (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Februar 2018 - 4 StR 622/17 - BeckRS 2018, 2820).
Die festgestellte Eigenkonsumfinanzierung legt auch einen symptomatischen Zusammenhang zwischen dem Konsumverhalten und der Betubungsmittelstraftat nahe (vgl. BGH Beschluss vom 11. Oktober 2017 - 1 StR 410/17 - BeckRS 2017, 138365).
8 Die unterbliebene Errterung der Anordnungsvoraussetzungen erweist sich auch deshalb als rechtsfehlerhaft, weil das Landgericht davon ausgegangen ist, dass die Taten vor dem Hintergrund des eigenen Betubungsmittelkonsums des Angeklagten begangen wurden, weshalb die Zustimmung nach  35 BtMG erteilt wurde (UA S. 23).
Denn damit hat die Strafkammer der Sache nach nicht nur den Hang des Angeklagten bejaht, berauschende Mittel im berma zu sich zu nehmen, sondern auch den symptomatischen Zusammenhang zwischen seiner Abhngigkeit und der begangenen Straftat (vgl. BGH, Beschluss vom 3. Juli 2018 - 4 StR 137/18 - BeckRS 2018, 17348).
Eine Unterbringung nach  64 StGB wre aber gegenber Manahmen nach  35 BtMG - die das Vollstreckungsverfahren betreffen - vorrangig zu prfen gewesen, wobei der Tatrichter sein ihm dabei zukommendes Ermessen tatschlich ausben und die Ermessensentscheidung fr das Revisionsgericht nachprfbar in den Urteilsgrnden darlegen muss (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Oktober 2007 - 3 StR 452/07 - NStZ-RR 2008, 73).
9 Dass die weiteren Voraussetzungen des  64 StGB (Gefhrlichkeitsprognose, Erfolgsaussicht) nicht erfllt sind, kann dem Urteil auch in seinem Gesamtzusammenhang nicht entnommen werden.
ber die Maregelanordnung ist daher unter Hinzuziehung eines Sachverstndigen ( 246a Satz 2 StPO) neu zu entscheiden.
Das Urteil unterliegt mit den zugehrigen Feststellungen insoweit der Aufhebung. 10 Dem schliet sich der Senat an und schliet im brigen aus, dass der Strafausspruch von einer unterbliebenen Anordnung einer Manahme berhrt ist.
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 1277 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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