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HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 178 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 410/17, Beschluss v. 11.10.2017, HRRS 2018 Nr. 178
BGH 1 StR 410/17 - Beschluss vom 11. Oktober 2017 (LG Karlsruhe)
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang, berauschende Mittel im berma zu sich zu nehmen).
 64 StGB
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 9. Mai 2017 aufgehoben, soweit von einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt abgesehen worden ist.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Die weitergehende Revision wird als unbegrndet verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge und bewaffneten unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz von Betubungsmitteln zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt.
Hiergegen richtet sich der Angeklagte mit seiner auf die Verletzung sachlichen Rechts gesttzten Revision.
2 Sein Rechtsmittel hat nur Erfolg, soweit die Maregel des  64 StGB nicht angeordnet worden ist.
Im brigen aber zeigt die sachlichrechtliche berprfung des Urteils aus den vom Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift aufgezeigten Grnden keinen den Angeklagten beschwerenden Rechtsfehler auf.
3 1.
Nach den vom Landgericht getroffenen Feststellungen konsumierte der 34 Jahre alte Angeklagte seit seinem 14. Lebensjahr Cannabis, probierte aber auch hrtere Drogen, wie Heroin, Kokain, Subutex und psilocybinhaltige Pilze.
Nach Verbung einer achtjhrigen Jugendstrafe bis Februar 2009 gelang es ihm fr zwei Jahre, beinahe drogenfrei zu leben.
Ab 2011 konsumierte er wieder hufiger Marihuana, der Konsum steigerte sich ab 2015 auf zwei bis drei Gramm pro Tag.
Zustzlich nahm der Angeklagte regelmig, wenn auch nicht tglich, Amphetamin ein.
Beeintrchtigungen bei der Arbeit oder im Alltag traten nicht auf.
Vor zweieinhalb bis drei Jahren gelang es dem Angeklagten ber einen Zeitraum von zwei Monaten hinweg, ohne Drogen zu leben.
Seit seiner Festnahme hat der Angeklagte seinen Drogenkonsum reduziert, seit zwei Monaten lebt er - in der Untersuchungshaft - beinahe drogenfrei.
Die der Verurteilung zugrunde liegenden Taten bezogen sich auf Marihuana und Amphetamin, welches teilweise auch zum Eigenkonsum bestimmt war.
4 Das sachverstndig beratene Landgericht hat einen Hang des Angeklagten zum bermigen Konsum von Rauschmitteln verneint.
Hierfr hat es ausgefhrt, dass der Angeklagte ber mehrere Jahre hinweg teilweise tglich Cannabis und regelmig Amphetamin genommen habe, aber nicht sozial gefhrdet oder gefhrlich sei.
Denn er zeige noch keine gesundheitlichen Beeintrchtigungen, verfge ber Wohnung und Arbeit und lebe mit Frau und seinem kleinen Kind zusammen.
Schlielich sei es dem Angeklagten immer wieder gelungen, von sich aus drogenabstinent zu leben, was zeige, dass er sein Konsumverhalten selbst steuern knne.
Strafmildernd hlt es ihm zugute, dass er nach seiner Festnahme Gesprche bei der Suchtberatung wahrgenommen habe und sich um einen Therapieplatz bemhe.
5 2.
Diese Ausfhrungen lassen besorgen, dass das Landgericht ein unzutreffendes Verstndnis des Begriffs Hang im Sinne des  64 StGB zugrunde gelegt hat.
6 a) Fr die Annahme eines Hangs ist nach stndiger Rechtsprechung ausreichend eine eingewurzelte, auf psychische Disposition zurckgehende oder durch bung erworbene Neigung, immer wieder Rauschmittel zu konsumieren, wobei diese Neigung noch nicht den Grad einer physischen Abhngigkeit erreicht haben muss.
Ein bermiger Genuss von Rauschmitteln im Sinne des  64 StGB ist jedenfalls dann gegeben, wenn der Betreffende auf Grund seiner Neigung sozial gefhrdet oder gefhrlich erscheint (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Januar 2017 - 1 StR 587/16; Urteile vom 14. Oktober 2015 - 1 StR 415/15; vom 10. November 2004 - 2 StR 329/04, NStZ 2005, 210 und vom 15. Mai 2014 - 3 StR 386/13).
Letzteres ist der Fall bei der Begehung von zur Befriedigung des eigenen Drogenkonsums dienender Beschaffungstaten (BGH, Beschlsse vom 6. Juni 2017 - 2 StR 103/17; vom 12. Januar 2017 - 1 StR 587/16 und vom 2. April 2015 - 3 StR 103/15).
Insoweit kann dem Umstand, dass durch den Rauschmittelkonsum bereits die Gesundheit, Arbeits- und Leistungsfhigkeit des Betreffenden erheblich beeintrchtigt ist, zwar indizielle Bedeutung fr das Vorliegen eines Hanges zukommen.
Wenngleich solche Beeintrchtigungen in der Regel mit bermigem Rauschmittelkonsum einhergehen werden, schliet deren Fehlen jedoch nicht notwendigerweise die Annahme eines Hanges aus (BGH, Beschlsse vom 10. November 2015 - 1 StR 482/15, NStZ-RR 2016, 113, 114; vom 2. April 2015 - 3 StR 103/15 und vom 1. April 2008 - 4 StR 56/08, NStZ-RR 2008, 198).
7 b) Eine dieses in den Blick nehmende Gesamtwrdigung lsst sich dem Urteil jedoch nicht entnehmen.
So setzt es sich weder mit dem tglichen Konsum und dessen Finanzierung, noch mit dem Umstand auseinander, dass die Taten auch dem Eigenkonsum dienten.
Soweit auf die Phasen der Abstinenz abgestellt wird, htte es nherer Errterung bedurft, warum die beinahe drogenfreie Zeit whrend der Untersuchungshaft als vom Angeklagten ausgehend zu werten ist.
In einem gewissen Spannungsverhltnis zu der Wertung, es liege keine Neigung vor, immer wieder Rauschmittel zu konsumieren, steht es zudem, das Bemhen um einen Suchttherapieplatz strafmildernd zu werten.
8 c) Auf diesem Fehler beruht das Urteil im Hinblick auf die unterbliebene Anordnung der Unterbringung in der Entziehungsanstalt.
Angesichts dessen, dass der Angeklagte die Taten jedenfalls auch begangen hat, um seinen Eigenkonsum befriedigen zu knnen, liegt der erforderliche symptomatische Zusammenhang nahe (vgl. BGH, Beschlsse vom 12. Januar 2017 - 1 StR 587/16 und vom 10. Januar 2017 - 1 StR 613/16).
Auch eine hinreichend konkrete Erfolgsaussicht der Maregel kann angesichts des Therapiewillens des bisher nicht therapierten Angeklagten nicht ausgeschlossen werden.
9 d) Es handelt sich lediglich um einen Wertungsfehler des Landgerichts.
Die der Entscheidung bezglich der Maregel zugrunde liegenden Feststellungen bleiben daher aufrechterhalten.
HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 178 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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