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HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 850 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 137/18, Beschluss v. 03.07.2018, HRRS 2018 Nr. 850
BGH 4 StR 137/18 - Beschluss vom 3. Juli 2018 (LG Konstanz)
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Konkurrenzen: Zurckstellung der Strafvollstreckung).
 64 StGB;  35 BtMG
Leitsatz des Bearbeiters
Eine Unterbringung nach  64 StGB geht einer etwaigen Manahme nach  35 BtMG vor.
Hieran hat sich auch durch die Neufassung des  64 StGB durch das Gesetz zur Sicherung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt vom 16. Juli 2007 (BGBl.
I, S. 1327) nichts gendert.
Zwar ist  64 StGB dadurch von einer Muss- in eine Sollvorschrift gendert worden.
Dies macht die Prfung der Unterbringungsvoraussetzungen durch den Tatrichter jedoch nicht entbehrlich.
Dieser muss vielmehr das Ermessen tatschlich ausben und die Ermessensentscheidung fr das Revisionsgericht nachprfbar in den Urteilsgrnden darlegen.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten C. wird das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 13. Dezember 2017, soweit es ihn betrifft, mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben, soweit von der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt abgesehen worden ist.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
2.
Die weiter gehende Revision des Angeklagten C. und die Revision der Angeklagten M. werden verworfen.
3.
Die Angeklagte M. hat die Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten C. wegen bandenmigen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fnf Jahren und neun Monaten verurteilt und die Zustimmung gem  35 BtMG () schon jetzt erteilt.
Die Angeklagte M. hat es - ohne von einer Bandenmitgliedschaft auszugehen - wegen Beihilfe zu den Taten des Angeklagten C. zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt.
Mit ihren Revisionen rgen beide Angeklagten jeweils die Verletzung sachlichen Rechts.
I.
2 1.
Das Rechtsmittel des Angeklagten C. ist im Sinne des  349 Abs.
2 StPO unbegrndet, soweit es sich gegen den Schuld- und Strafausspruch richtet.
Dagegen hat das Urteil keinen Bestand, soweit das Landgericht von einer Maregelanordnung nach  64 StGB abgesehen hat.
3 a) Nach den Feststellungen konsumierte der Angeklagte seit seinem 20. Lebensjahr regelmig zunchst Haschisch, dann auch Speed und Ecstasy.
Seit 2008 kam der Konsum von Kokain hinzu, der sich bis zu eineinhalb Gramm tglich steigerte und bis zur Inhaftierung in dieser Sache andauerte.
2015 musste er sich als Folge des Kokainkonsums einer Operation an der Nasenscheidewand unterziehen.
Fr die Zeit nach seiner Inhaftierung berichtete der Angeklagte von einem gesteigerten Schlafbedrfnis sowie von starkem Schwitzen; eine medizinische Behandlung war indes nicht erforderlich.
Im Oktober 2016 traf der arbeitslose Angeklagte, der Schulden von etwa 70.000  hatte, mit drei Mitangeklagten eine Absprache dahin, bis auf Weiteres Betubungsmittel im groen Stil zu vertreiben.
4 Das sachverstndig beratene Landgericht hat beim Angeklagten den fr eine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt ( 64 StGB) erforderlichen Hang, im berma berauschende Mittel zu sich zu nehmen, schon mit Blick auf fehlende Anhaltspunkte fr eine Einschrnkung seiner Arbeits- und Leistungsfhigkeit nicht festzustellen vermocht.
Entsprechendes gelte fr Anzeichen physischer oder psychischer Verwahrlosung, fr Verhaltensaufflligkeiten sowie Rauschzustnde.
5 b) Diese Erwgungen erweisen sich schon deswegen als durchgreifend rechtsfehlerhaft, weil das Landgericht an anderer Stelle davon ausgegangen ist, dass die Taten vor dem Hintergrund des eigenen Betubungsmittelkonsums des Angeklagten begangen wurden, weshalb die Zustimmung nach  35 BtMG erteilt werde.
Denn damit hat die Strafkammer der Sache nach und im Widerspruch zu den Ausfhrungen zur Unterbringung nach  64 StGB nicht nur den Hang des Angeklagten bejaht, berauschende Mittel im berma zu sich zu nehmen, sondern auch den symptomatischen Zusammenhang zwischen seiner Abhngigkeit und den begangenen Straftaten.
6 Es kommt hinzu, dass eine Unterbringung nach  64 StGB einer etwaigen Manahme nach  35 BtMG vorgeht.
Hieran hat sich auch durch die Neufassung des  64 StGB durch das Gesetz zur Sicherung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt vom 16. Juli 2007 (BGBl.
I, S. 1327) nichts gendert.
Zwar ist  64 StGB dadurch von einer Muss- in eine Sollvorschrift gendert worden.
Dies macht die Prfung der Unterbringungsvoraussetzungen durch den Tatrichter jedoch nicht entbehrlich.
Dieser muss vielmehr das Ermessen tatschlich ausben und die Ermessensentscheidung fr das Revisionsgericht nachprfbar in den Urteilsgrnden darlegen (vgl. BGH, Beschluss vom 13. November 2007 - 3 StR 452/07, NStZ-RR 2008, 73 f.).
7 c) Dass die weiteren Voraussetzungen des  64 StGB (Gefhrlichkeitsprognose, Erfolgsaussicht) nicht erfllt sind, kann dem Urteil auch in seinem Gesamtzusammenhang nicht entnommen werden.
ber die Maregelanordnung ist daher unter Hinzuziehung eines Sachverstndigen ( 246a Satz 2 StPO) neu zu entscheiden.
Dass nur der Angeklagte Revision eingelegt hat, steht der Nachholung der Unterbringungsanordnung nicht entgegen ( 358 Abs.
2 Satz 3 StPO; BGH, Urteil vom 10. April 1990 - 1 StR 9/90, BGHSt 37, 5; Beschluss vom 19. Dezember 2007 - 5 StR 485/07, NStZ-RR 2008, 107).
Er hat die Nichtanwendung des  64 StGB durch den Tatrichter auch nicht vom Rechtsmittelangriff ausgenommen (vgl. BGH, Urteil vom 7. Oktober 1992 - 2 StR 374/92, BGHSt 38, 362 f.).
8 2.
Der gesamte Strafausspruch kann bestehen bleiben.
Der Senat kann ausschlieen, dass der Tatrichter bei Anordnung der Unterbringung auf niedrigere Strafen erkannt htte.
II.
9 Die Revision der Angeklagten M. ist unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
10 Die Nachprfung des angefochtenen Urteils auf Grund der Sachrge hat weder im Schuld- noch im Strafausspruch einen die Angeklagte beschwerenden Rechtsfehler ergeben.
HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 850 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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