BGH 5 StR 404/07 - 4. Dezember 2007 (LG Potsdam)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 130 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 404/07, Urteil v. 04.12.2007, HRRS 2008 Nr. 130
BGH 5 StR 404/07 - Urteil vom 4. Dezember 2007 (LG Potsdam)
Bandenmiges Handeltreiben mit Betubungsmitteln (Abgrenzung von Tterschaft und Teilnahme; Eigeninteresse; Bandenmitgliedschaft als besonderes strafschrfendes Merkmal); absoluter Revisionsgrund der Beschrnkung der ffentlichkeit (Darlegungsvoraussetzung an die Verfahrensrge: Vortrag zum Beruhen; Verwirkung; Verbot einer Rekonstruktion der Hauptverhandlung).
 29 BtMG;  30a BtMG;  25 StGB;  27 StGB;  28 Abs.
2 StGB;  338 Nr. 6 StPO;  344 Abs.
2 Satz 2 StPO;  174 Abs.
1 Satz 2 GVG
Leitstze des Bearbeiters
1.
Bei einem Teilfreispruch bedarf es bei der Rge des  338 Nr. 6 StPO durch einen formal fehlerhaften Ausschluss der ffentlichkeit eines Vortrags [hier: pauschale Bezeichnung des Vernehmungsgegenstandes einer Zeugenaussage], der den Senat in die Lage versetzt, zu prfen, ob  338 Nr. 6 StPO deshalb unanwendbar ist, weil das Beruhen des Urteils auf dem Fehler denkgesetzlich ausgeschlossen ist (vgl. BGHR StPO  338 Aufhebungsumfang 1;  338 Nr. 6 StPO Ausschluss 3).
2.
Das Merkmal der Eigenntzigkeit des Handeltreibens ist erfllt, wenn der Angeklagte sich einen persnlichen Vorteil versprochen hat, durch den er materiell besser gestellt wird (vgl. BGHSt 34, 124, 126; BGHR BtMG  29 Abs.
1 Nr. 1 Handeltreiben 48).
Dies gilt auch, wenn der Angeklagte hofft, durch sein Tun die Begleichung einer ihm gegenber und unabhngig von Betubungsmittelgeschften bestehenden Verbindlichkeit zu frdern.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 16. Mrz 2007 im Schuldspruch dahingehend gendert, dass der Angeklagte wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge verurteilt ist, und im gesamten Strafausspruch aufgehoben.
2.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
3.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Beihilfe zum bandenmigen Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt und unter Einbeziehung der am 23. November 2004 vom Amtsgericht Tiergarten in Berlin verhngten Freiheitsstrafen (ein Jahr zwei Monate und neun Monate) nach Auflsung der dort gebildeten Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten auf eine Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten erkannt.
Hinsichtlich eines weiteren Tatvorwurfs des bandenmigen Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge hat es den Angeklagten freigesprochen.
Die gegen die Verurteilung mit einer Verfahrens- und der Sachrge gefhrte Revision des Angeklagten fhrt zur nderung des Schuldspruchs und Aufhebung des gesamten Strafausspruchs.
2 1.
Das Landgericht hat sich auf der Grundlage der berwiegend gestndigen Angaben des Angeklagten und der Aussage des Zeugen N. H. von dem folgenden Tatgeschehen berzeugt: 3 a) N. H., ein entfernter Verwandter des Angeklagten und sptestens ab 2003 Mitglied einer in Brandenburg mit Drogen handelnden Bande um die gesondert Verfolgten R. und A., wandte sich im Frhjahr 2003 an den Angeklagten.
Der Zeuge hoffte, dass der Angeklagte, der damals einen Club in Gttingen betrieb, ihm jemanden benennen knne, der in den Niederlanden zur Beschaffung von Drogen in der Lage sei.
N. H. wollte seine Stellung in der Bande verbessern, indem er einen von R. und A. gewnschten Ankauf von Amphetamintabletten in groer Menge aus den Niederlanden zu vermitteln versuchte.
Dies gelang ihm mit Hilfe des Angeklagten.
Dieser erklrte sich schlielich bereit, ihm zu helfen, weil N. H. ihn einerseits permanent anrief oder aufsuchte und ihn bedrngte, andererseits aber auch, weil N. H. ihm Geld in Hhe von 3.000 Euro schuldete und ihm gesagt hatte, dass er die Schulden bei Gelingen des beabsichtigten Drogengeschfts tilgen knne.
Ein im kriminellen Milieu Gttingens einflussreicher Bosnier bergab dem Angeklagten die Mobiltelefonnummer des in den Niederlanden lebenden N. Der Angeklagte reichte diese Telefonnummer an N. H. weiter.
Auf dessen Bitten trat der Angeklagte spter gegenber R., A. und N. H. in einem Gttinger Cafe als scheinbar souverner und professioneller Drogenboss auf.
4 Nachdem am 19. Juni 2003 zwischen R. und A. auf der einen und N. auf der anderen Seite die Lieferung von 5.000 Ecstasytabletten zu je einem Euro verabredet worden war, rief der Angeklagte am 4 23. oder 24. Juni 2003 bei N. H. an und teilte mit, dass N. ihn davon unterrichtet htte, dass die bestellten Drogen (Wirkstoffgehalt 250 g MDMA Base) in Leipzig abgeholt werden knnten.
Wenige Tage nach deren bernahme durch N. H. rief N. den Angeklagten erneut an und forderte von ihm die Zahlung des restlichen Kaufpreises, falls R. und A. nicht alsbald zahlen wrden.
Der Angeklagte fuhr sodann nach Brandenburg an der Havel, um die Angelegenheit direkt mit R. und A. zu klren.
R. teilte dem Angeklagten mit, N. H. und A. htten den Restkaufpreis in einem Casino verspielt, und sicherte zu, die restliche Schuld dem N. berweisen zu lassen.
Dieser teilte dem Angeklagten schlielich den Eingang von 2.250 Euro telefonisch mit.
5 b) Anfang Juli 2003 lehnte der Angeklagte eine Mitwirkung an einem von N. H. fr R. und A. gewnschten Kauf von 1 kg Amphetamin ab.
Der dafr zur Verfgung stehende Kaufpreis von 3.000 Euro erschien dem Angeklagten zu gering.
Der schlielich von N. H. als 1 kg Amphetamin fr 3.000 Euro bernommene Stoff erwies sich als Zucker.
6 2.
Das Landgericht hat ein tterschaftliches Handeltreiben des Angeklagten hinsichtlich der 5.000 Ecstasytabletten mangels Bandenzugehrigkeit des Angeklagten und fehlenden Eigeninteresses abgelehnt.
Die in Aussicht gestellte Rckzahlung von 3.000 Euro durch N. H. genge fr die Annahme eines eigenen Interesses des Angeklagten am konkreten Drogengeschft nicht.
Das Landgericht hat die gefundene Strafe dem nach  27 Abs.
2,  49 Abs.
1 StGB gemilderten Strafrahmen des  30a Abs.
1 BtMG entnommen.
7 Hinsichtlich des zweiten Tatvorwurfs hat es den Angeklagten aus tatschlichen Grnden freigesprochen.
8 3.
Die gem  338 Nr. 6 StPO erhobene Verfahrensrge ist unzulssig.
9 a) Zwar trgt die Revision vor, dass das Landgericht mit der folgenden Anordnung des Vorsitzenden anstatt durch Gerichtsbeschluss, wie es  174 Abs.
1 Satz 2 GVG vorsieht, die ffentlichkeit ungesetzlich beschrnkt hat: "Im Einverstndnis mit dem Angeklagten und dem Verteidiger wird auf Antrag der Staatsanwaltschaft die ffentlichkeit ausgeschlossen, da anderenfalls eine Gefhrdung der ffentlichen Sicherheit eintreten kann."
Diese - im brigen mit dem Wortlaut der in  172 GVG genannten Ausschlieungsgrnde nicht vollstndig bereinstimmende - Anordnung begrndet nach tradiertem Verstndnis (vgl. RGSt 64, 385, 388 m.w.N.) den geltend gemachten absoluten Revisionsgrund (BGH NStZ 1999, 371 [4 StR 585/98]), und zwar sogar bei eigener Antragstellung des Angeklagten auf Ausschluss der ffentlichkeit (vgl. Meyer-Goner, StPO 50. Aufl.  338 Rdn. 46 m.w.N.), daher auch hier, bei erklrtem Einverstndnis des Angeklagten.
10 Der Senat hat nicht nher zu prfen, ob die in dieser Rechtsauffassung zum Ausdruck kommende Bedeutung des ffentlichkeitsgrundsatzes in dieser Verfahrenslage heutigen Vorstellungen von Verfahrensgerechtigkeit in unertrglichem Ma widerspricht und Anlass zur Prfung einer Verwirkung einer darauf gerichteten Verfahrensrge gegeben ist (vgl. Basdorf StV 1997, 488, 492; Mosbacher JR 2007, 387, 389; vgl. auch BGH NJW 2006, 3579, 3580).
Der Senat weist lediglich auf Folgendes hin: Der Angeklagte hat hier nach Prfung der Sach- und Rechtslage durch seinen Verteidiger ausdrcklich sein Einverstndnis mit einer bestimmten verfahrensbezogenen Entscheidung - Ausschluss der ffentlichkeit - als mit seinen Interessen bereinstimmend erklrt.
Warum er dann im Revisionsverfahren berechtigt sein soll, in bewusster Abkehr von seinem in der Hauptverhandlung sachgerecht bekundeten Willen die Aufhebung des Sachurteils - zumal nicht etwa wegen einer sachlich verfehlten Einschrnkung der ffentlichkeit, sondern allein wegen eines formalen Fehlers - zu erlangen, erscheint widersprchlich und erschliet sich weder aus der Interessenlage des Angeklagten noch aus dem Bedrfnis nach Einhaltung wesentlicher unverzichtbarer Verfahrensgrundstze.
11 b) Jedenfalls gengt das Revisionsvorbringen nicht dem Erfordernis vollstndigen Tatsachenvortrags nach  344 Abs.
2 Satz 2 StPO.
Wegen der besonderen Fallkonstellation des Teilfreispruchs htte es weiteren Vortrags bedurft, um den Senat in die Lage zu versetzen, zu prfen, ob  338 Nr. 6 StPO deshalb unanwendbar ist, weil das Beruhen des Urteils auf dem Fehler denkgesetzlich ausgeschlossen ist (vgl. BGHR StPO  338 Aufhebungsumfang 1;  338 Nr. 6 StPO Ausschluss 3; BGH NStZ 1999, 371 [1 StR 636/98]; Meyer-Goner aaO  338 Rdn. 50b).
Die Revision htte hierzu ausnahmsweise jedenfalls pauschal den Gegenstand der Aussage des Zeugen Ar.
mitteilen mssen (vgl. BGH, Beschluss vom 20. April 2004 - 4 StR 67/04; BGH, Beschluss vom 8. August 2007 - 2 StR 224/07).
Nur in dessen Kenntnis knnte in der Sache entschieden werden, ob die unter Versto gegen die Vorschriften ber die ffentlichkeit der Hauptverhandlung erfolgte Zeugenvernehmung berhaupt zur Verurteilung des Angeklagten herangezogen worden ist und nicht etwa allein den der Freisprechung des Angeklagten anheim fallenden Tatkomplex betroffen hat (vgl. dazu UA S. 10 f., 13).
Das Verbot einer Rekonstruktion der Hauptverhandlung, das primr Verfahrensrgen grundlegend einschrnkt, die auf eine Verletzung des  261 StPO gesttzt sind, wird durch die hier verlangte Vortragspflicht nicht berhrt, zumal keine Wiedergabe des Inhalts der Zeugenaussage im Einzelnen verlangt wird, sondern eine eher pauschale Bezeichnung des Vernehmungsgegenstands ausreichen wird.
12 4.
Die Sachrge ntigt zur nderung des Schuldspruchs und Aufhebung des gesamten Strafausspruchs.
13 a) Das Landgericht hat bei seiner Subsumtion bersehen, dass die bei dem Angeklagten fehlende Bandenzugehrigkeit ein strafschrfendes persnliches Merkmal im Sinne des  28 Abs.
2 StGB darstellt (BGH, Beschluss vom 3. April 1992 - 4 StR 131/92, StV 1992, 379 [L]; Weber, BtMG 2. Aufl.  30 Rdn. 75; Trndle/Fischer, StGB 54. Aufl.  28 Rdn. 9; vgl. auch BGHSt [GS] 12, 220, 226; BGHSt 46, 120, 128), was wegen der beim Teilnehmer in einem solchen Fall vorzunehmenden Tatbestandsverschiebung (vgl. BGHSt 6, 308, 310; BGHR StGB  28 Abs.
2 Merkmal 2; BGH NStZ-RR 2007, 279, 280) hier eine Anwendung des  30a Abs.
1 BtMG zum Nachteil des Angeklagten ausschliet.
Auf die in der Sache unzutreffenden Einwnde der Revision gegen die Annahme des Landgerichts, R., A. und N. H. htten sich zu einer Bande von Betubungsmittelhndlern zusammengeschlossen, kommt es demnach nicht an.
14 b) Der Senat ist indes nicht gehalten, den Schuldspruch - wie es danach folgerichtig geboten wre - auf Beihilfe zum Grunddelikt, dem unerlaubten Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge ( 29a Abs.
1 Nr. 2 BtMG), umzustellen.
Das Landgericht ist nmlich bei seiner Subsumtion rechtsfehlerhaft zugunsten des Angeklagten von Beihilfe statt von Tterschaft ausgegangen.
Dies ist vom Revisionsgericht dahingehend zu korrigieren, dass der Angeklagte wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge ( 29a Abs.
1 Nr. 2 BtMG) zu verurteilen ist.
15 aa) Dieser Eingriff des Revisionsgerichts ist auch bei der hier alleinigen Urteilsanfechtung durch den Angeklagten zulssig und geboten, weil auch dadurch noch eine Beschwer des Angeklagten beseitigt wird (vgl. Meyer-Goner aaO  354 Rdn. 17) und ansonsten das Revisionsgericht gentigt wre, einen Rechtsfehler zugunsten des Angeklagten zu vertiefen, was nicht Gegenstand seines Rechtsmittelangriffs sein kann.
16 Die Beschwer des Angeklagten liegt in Folgendem: Der Angeklagte ist durch die Verurteilung wegen Beihilfe zum bandenmigen Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge aus einem mit zwei Jahren Freiheitsstrafe beginnenden Strafrahmen verurteilt worden.
Bei dem Schuldspruch wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge wrde die Strafe dagegen aus einem mit einer Freiheitsstrafe von einem Jahr beginnenden Strafrahmen entnommen werden und erffnete dem Angeklagten die zustzliche Chance, bei der Anwendung der neu zu prfenden Vorschrift des  29a Abs.
2 BtMG eine noch mildere Sanktion zu erreichen.
Im Blick auf die bisher noch im untersten Bereich des Strafrahmens gefundene Strafe kann dem Umstand, dass der Strafrahmen des  29a Abs.
1 BtMG ber den bisher vom Landgericht angewandten hinausreicht, keine Bedeutung zukommen.
17 bb) Der Angeklagte ist auf der Grundlage der fehlerfrei getroffenen Feststellungen des tterschaftlichen Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge schuldig.
18 (1) Das Landgericht hat das Merkmal der Eigenntzigkeit des Handeltreibens (vgl. BGHSt [GS] 50, 252, 256; Weber, BtMG 2. Aufl.  29 Rdn. 212 m.w.N.) zu Unrecht verneint.
Der Angeklagte htte eigenntzig gehandelt, falls er seine Tatbeitrge auch geleistet htte, weil er sich einen persnlichen Vorteil versprochen hat, durch den er materiell besser gestellt wird (vgl. BGHSt 34, 124, 126; BGHR BtMG  29 Abs.
1 Nr. 1 Handeltreiben 48).
19 So liegt es hier.
Der Angeklagte war Inhaber eines nicht liquiden Zahlungsanspruchs gegen N. H. ber 3.000 Euro.
Nur eine erfolgreiche Durchfhrung des Rauschgiftgeschfts htte die Zahlungsfhigkeit des Schuldners des Angeklagten hergestellt und zur Begleichung der Schuld gefhrt.
20 In diesem, dem Angeklagten glaubhaft bekannt gewordenen Geschehensablauf liegt ein Vermgensvorteil fr den Angeklagten als Glubiger, den der Angeklagte durch seine Vermittlungsttigkeit mit verfolgt hat.
Er handelte demnach eigenntzig.
21 (2) Im brigen belegen die Feststellungen eine so wesentliche Frderung des Rauschgiftgeschfts insgesamt (erfolgreiche Vermittlung des Lieferanten im Ausland; Mitwirkung bei der bergabe und der Bezahlung des Rauschgifts), dass eine tterschaftliche Begehungsweise auf der Hand liegt (vgl. BGH NJW 2007, 1220; zur Aufnahme in BGHSt bestimmt).
22 (3) An der Schuldspruchnderung ist der Senat durch  265 Abs.
1 StPO nicht gehindert.
Schon die Anklage lautete auf tterschaftliches Handeltreiben.
23 5.
Demnach sind die Strafe und die Gesamtstrafe neu zu bestimmen.
24 Der Aufhebung von Feststellungen bedurfte es bei dem hier vorliegenden Wertungsfehler nicht, so dass der neue Tatrichter die Strafe auf der Grundlage der bisherigen Feststellungen zu bestimmen haben wird, die freilich um solche Feststellungen ergnzt werden drfen, die den bisher getroffenen nicht widersprechen.
HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 130 Externe Fundstellen: NStZ 2008, 354; StV 2008, 123 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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